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SCHEIDUNGEN Weiter Sonderrechte für Ex-Frau?

aus DER SPIEGEL 6/2007

Um die längst geplante Reform des Unterhaltsrechts ist in der Koalition ein heftiger Streit ausgebrochen. Der konservative Flügel innerhalb der Union wehrt sich zusammen mit den Kirchen dagegen, dass in Zukunft die Geschiedenen Einbußen beim Unterhalt hinnehmen sollen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries plant mit der Reform, insbesondere die Belange der Kinder zu stärken, die Alimentation geschiedener Ehefrauen zeitlich zu befristen und eheliche wie nichteheliche Mütter in ihren Unterhaltsansprüchen anzunähern. Nach Berechnungen des Bundesjustizministeriums muss nach heutigem Recht etwa ein Ehemann mit einem bereinigten Nettoeinkommen von 2280 Euro seiner geschiedenen Ehefrau und zwei gemeinsamen Kleinkindern 1066 Euro überweisen. Seiner neuen Partnerin mit einem gemeinsamen Baby stehen nur 199 Euro zu. Nach neuem Recht würde die Ex-Frau nur noch 791 Euro erhalten, seine neue Partnerin indes 499 Euro. Dagegen wehren sich nun Teile der Union. »Es gibt die Befürchtung«, sagt der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis, »dass das ursprüngliche Bild der Ehe und die Sonderstellung der Ehefrau durch das Gesetz abgeschwächt wird.« Das Justizministerium hat in seinem Entwurf unter anderem berücksichtigt, dass inzwischen die Scheidung in der Mehrzahl der Fälle von der Frau ausgeht. Der Gesetzentwurf, der noch aus der rot-grünen Amtszeit stammt und die Mehrzahl aller Trennungsfamilien betrifft, liegt nun seit bald zwei Jahren auf Eis. Ein Unions-Experte: »Gut möglich, dass die ganze Reform kippt.«

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