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CDU Weiter wie bisher

In der Union gibt es Streit um den rechten Weg zur Macht. Helmut Kohl und die CSU würden CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gern nach Berlin abschieben.
aus DER SPIEGEL 21/1981

So beschwingt fühlen sich derzeit die Unionschristen in Bonn, daß ihr Chef wieder das alte Lieblingsspiel der Opposition eröffnet: Nach der Niederlage der Sozialliberalen in Berlin begann der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl von jenem Tag zu träumen, an dem er Kanzler werden soll.

Spätestens im nächsten Jahr, nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, so prophezeite Kohl vor guten Freunden, werde die FDP mit Hans-Dietrich Genscher zur CDU überlaufen. Die Union brauche gar nicht zu kämpfen, die Regierungsverantwortung falle ihr dann von selber zu.

Kohls Hoffnung, die Macht in Bonn auch ohne Wahlsieg mit Hilfe der Liberalen zu übernehmen, hat in der Vergangenheit schon mehrfach getrogen. Doch diesmal mochte in den Führungszirkeln der Union niemand der Analyse des Vorsitzenden offen widersprechen.

Denn der Machtverfall der sozialliberalen Koalition, in Berlin mit der Niederlage Hans-Jochen Vogels demonstriert, hat Helmut Kohl wieder zum unumstrittenen Spitzenmann der Union gemacht.

Stürzt Helmut Schmidt vor dem Ende der Wahlperiode, dann, so räumt selbst die CSU ein, »ist Kohl unser Kanzlerkandidat, und zwar ohne jede Diskussion, ob uns das paßt oder nicht«. Müßte der CDU-Chef dagegen bis zur Bundestagswahl 1984 ausharren, hätte er mit wenigstens zwei Rivalen zu tun: mit dem Niedersachsen Ernst Albrecht und mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg.

Vorerst sind all jene Kohl-Kritiker verstummt, die dem Oppositionsführer vorwarfen, untätig auf die Selbstzerstörung der Regierung zu hoffen, statt Kanzler Schmidt im Parlament in Bedrängnis zu bringen. Was als Schwäche der Unionsparteien erscheint, die Unfähigkeit, konkrete Alternativen zur Regierungspolitik aufzubauen, geben die Christdemokraten jetzt als wohldurchdachte Strategie aus.

Die Richtung hatte Franz Josef Strauß schon 1974 in Sonthofen vorgegeben: Die Regierung müsse sich selbst immer weiter kaputtmachen; die Opposition brauche nur abzuwarten, bis Helmut Schmidt sich unlösbar in den eigenen Schwierigkeiten verstrickt habe.

Wie im Lehrbuch sahen Kohls Parteimanager im Berliner Wahlausgang zwei strategische Grundthesen der Christenunion bestätigt:

* Die Opposition könne die Regierung nicht stürzen; die Sozialliberalen müßten sich selbst um die Macht bringen.

* Aus dem Bündnis mit den Sozialdemokraten könne die FDP nicht »herausgekauft« werden; sie müsse vielmehr »herausfliehen«.

Deshalb, resümiert ein Kohl-Berater ironisch, »ziehen unsere führenden Leute aus dem Ergebnis von Berlin den Schluß: weitermachen wie bisher -nämlich nichts tun«.

Mit seiner Strategie des Abwartens kaschiert Kohl, daß die Union in vielen Sachfragen kaum weniger zerstritten ist als die Koalition. Dabei hatte der CDU-Bundesvorstand bald nach der verlorenen Bundestagswahl vom 5. Oktober auf einer Klausurtagung in Boppard beschlossen, künftig offen und kontrovers zu diskutieren -- vor allem um frustrierten Jungwählern das Bild einer lebendigen, meinungsfreudigen Partei zu bieten.

Doch immer wenn CDU-Generalsekretär Heiner Geißler das Versprechen einlösen wollte und eine parteiinterne Auseinandersetzung, etwa über Waffenexporte oder eine neue Außenpolitik, anzufachen versuchte, wurde er rasch zurückgepfiffen: Die Union, warnte Kohl, dürfe nicht den Fehler machen, vom Zwist im sozialliberalen Regierungsbündnis abzulenken, indem sie selber hitzige Debatten anzettele.

Geißler, einst Kohls getreuer Schildknappe, gab nach. Intern aber zeigte er sich störrisch: Eine offene Diskussion über alternative Lebensformen, Waffenexporte und die neue Friedensbewegung sei für die CDU »von existentieller Bedeutung«, wenn sie verlorene Glaubwürdigkeit wiedergewinnen wolle.

Von Kohls Hoffnungen auf einen schnellen Schwenk der Liberalen hält der Generalsekretär wenig: Wer so offen zeige, daß er auf die FDP baut, zwinge die Genscher-Partei nur zu immer neuen Treueschwüren für die Sozialdemokraten.

So denkt auch die CSU. Friedrich Zimmermann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, riet letzte Woche, die Berliner CDU solle auf Neuwahlen setzen, falls die Liberalen nicht zu einer Koalition bereit seien. Zimmermann über den FDP-Plan, einen christdemokratischen Minderheitssenat aus der Opposition heraus zu tolerieren: Dieses »miese Spiel darf keine Chance bekommen, auch nicht nur mittelfristig«.

Die CSU fürchtet, ihre Berliner Schwesterpartei mache sich zum Gefangenen einer FDP, die ständig ums Überleben kämpfe, mithin als stiller Teilhaber an der Regierungsmacht unkalkulierbar bleibt. Mit Neuwahlen dagegen, glaubt Zimmermann, könne die CDU die Liberalen unter die Fünf-Prozent-Hürde knüppeln und die absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus erkämpfen.

Doch der CDU-Chef winkte ab: Ein Vernichtungs-Wahlkampf gegen die FDP werde die Freidemokraten erst recht an die SPD schmieden -- in Bonn wie bei den Landtagswahlen S.36 1982 in Hessen, Hamburg und Niedersachsen.

Der relative Wahlerfolg in Berlin beschert voraussichtlich der CDU in Bonn einmal mehr eine Personaldiskussion -- um den Posten Heiner Geißlers, der seiner Partei vergeblich neue Diskussionsthemen anriet.

Denn ins Berliner Parlament wechselt Norbert Blüm, der eigentlich Senator für Arbeit und Soziales werden sollte und dann den Vorsitz der CDU-Sozialausschüsse hätte aufgeben müssen.

Als Nachfolger hatte Kohl bisher Heiner Geißler im Sinne -- ein eleganter Weg, den unbequemen Manager aus der Zentrale abzuschieben. Doch Blüm sperrte sich. Er will weiter der christdemokratischen Arbeitnehmer-Organisation vorstehen, ohne seinem Berliner Engagement untreu zu werden -- als Berlins Bundessenator mit Sitz in Bonn.

Die CSU, in der Geißlers Querschüsse gegen ihren Vorsitzenden Franz Josef Strauß noch in schlechter Erinnerung sind, weiß auch schon, wer dann als Arbeitssenator einspringen könnte. Neben Blüm, so ihre Empfehlung, solle doch Heiner Geißler den Berliner Senat bereichern.

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