Titel Weiterwursteln im Merkelland
Nach der Bundestagswahl dachte Horst Seehofer, er müsse sich mal bei Guido Westerwelle melden. Schließlich hatten die Wähler eine schwarz-gelbe Koalition möglich gemacht, obwohl sich die Chefs von CSU und FDP ständig in den Haaren lagen. »Hallo, hier ist der letzte Sozialdemokrat Bayerns«. sagte er in Anspielung auf eine Lästerei von Westerwelle. Der konterte: »Und hier ist das Sensibelchen.« So hatte ihn Seehofer geschmäht. Sie lachten. Für den Moment hatten beide das Gefühl, gut miteinander auskommen zu können.
Es sah so aus, als sei Wahlkampf eben Wahlkampf, da wird geholzt, aber danach ist alles gut. Dann vertragen sich diejenigen, die sich vertragen müssen. Brav sagte Westerwelle nach dem Sieg, er freue sich auf »eine gute Zusammenarbeit«.
Und dann saßen sie am Tisch der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin, CDU, CSU und FDP, und wollten einen Koalitionsvertrag aushandeln und merkten, dass die Unvereinbarkeiten nicht mit dem Wahltag erledigt waren. Es fing erst richtig an. Es wurden schleppende, nervende, manchmal aggressive Verhandlungen, die in der Nacht zum Samstag gegen zwei Uhr mit einem dürftigen Kompromiss zu Ende gingen.
Am Mittwoch wählt der Bundestag die Kanzlerin, das Kabinett wird vereidigt, und dann müssen sie miteinander regieren, ob sie sich vertragen oder nicht: Der letzte Sozialdemokrat Bayerns, das Sensibelchen und »Mutti«, wie Angela Merkel immer häufiger genannt wird.
Was Regieren heißt, wissen Merkel und Seehofer längst. Sie haben lange Jahre an Kabinettstischen gesessen. Westerwelle hat es bei den Koalitionsverhandlungen ganz schnell gelernt.
Es heißt: 80 Prozent von dem, was man vorher politisch vertreten hat, wegzuwerfen, mindestens. Westerwelle weiß jetzt, wie sich das anfühlt.
Er ist angekommen in Angela Merkels freudloser Schule des politischen Realismus. Gleich am Eingang stand der Träumeschredder, und der schluckte sofort Westerwelles Ideen für eine Radikalreform des Arbeitsmarkts und den raschen Umbau des Gesundheitssystems.
Hier und dort wird ein wenig reformiert, aber die Republik bleibt die gleiche, sie wird nicht schwarz, nicht gelb, auch nicht schwarz-gelb, sondern bleibt das gute, alte Merkelland, das so schonend ist für die Nerven seiner Bewohner. Nichts ändert sich rasch, nichts ändert sich stark.
Ein Projekt, eine größere Idee wird gar nicht erst angeboten. Weiterwursteln ist ja auch nicht so ein verheißungsvolles Wort.
Und doch geht diese Regierung einen riskanten Weg. Sie wird die Schulden des Staats kräftig in die Höhe treiben, um Spielräume für Steuersenkungen zu haben. Sie hat dabei sogar einen äußerst problematischen Schattenhaushalt erwogen und Zweifel an der Seriösität ihrer Politik geweckt.
Wer hätte das gedacht von einer bürgerlichen Koalition, die sich normalerweise am liebsten mit dem Adjektiv solide schmückt. Aber das, was jetzt vorgelegt wurde, ist nicht solide, es ist die übliche Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur die ungeheure Dimension ist neu.
Schwarz-Gelb hat nicht den Mut aufgebracht, den Bürgern zu sagen, dass sie in einer schweren Wirtschaftskrise leben und dass keine Geschenke zu erwarten sind. Wahrscheinlich hätte das fast jeder verstanden, gerade jetzt. Stattdessen wird weiter so getan, als gebe es keine Krise, als könne es gar keine Krise geben, solange nur Angela Merkel das Land regiert.
Sie wird am Mittwoch zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt, zur Kanzlerin »aller Deutschen«, wie sie gleich nach der Bundestagswahl gesagt hat. Das klingt gut, aber es heißt nichts anderes, als dass sie keineswegs vorhat, sich eine Kontur zu geben, indem sie sich mal mit einer Wählergruppe anlegt. Unentschiedenheit bleibt Programm.
Merkel hat sich die Träumerei ja schon in der Großen Koalition abgewöhnt, sie hangelte sich pragmatisch durch die Jahre, ist damit gut gefahren und wurde zur Meisterin der enttäuschenden Kompromisse.
Sie hat daraus eine Stilform gemacht, eine Art Hauptsache-ein-Abschluss-Regieren. Egal wie dürftig die Kompromisse sind, am Ende steht immer eine zufriedene Bundeskanzlerin vor den Kameras und kündet vom Glück, überhaupt einen Abschluss zu haben. Weil es ja immer so schwierig ist: Die SPD war schwierig, die FDP ist schwierig, die Ministerpräsidenten sind oberschwierig. Sie hat da was von Gerd Müller, dem ewigen König des Abschlusses: Ball reingestolpert, aber Hauptsache ein Tor, hurra.
Nur dass mit Müllers Abschlüssen immer auch Bayern München siegte oder Deutschland. Mit Merkels Abschlüssen siegt immer vor allem Merkel. Nun wird sie zum zweiten Mal Kanzlerin, in ihrem Wunschbündnis, sie ist am Ziel.
Aber was macht sie dort? Die Große Koalition hat sie zunächst als eine Art Übergang betrachtet, als eine Wartezeit, in der man Deutschland konservieren muss, bis endlich Schwarz-Gelb regieren kann und die großen Reformen kommen. Schwarz-Gelb regiert von dieser Woche an, hat aber keine großen Reformen im Programm. Worauf wird jetzt gewartet?
Eine Frau und ein Homosexueller werden künftig Deutschland regieren. Es sind zwei Menschen, die wissen, wie es ist, Außenseiter zu sein. Merkel war es, als Tochter eines Pfarrers in der DDR und als ostdeutsche Frau in der CDU, in der bis dahin nur westdeutsche Männer den Ton angegeben hatten. Westerwelle war und ist es als Schwuler in einer Hetero-Welt.
Das verbindet. Merkel kommt gut klar mit einem Mann, der ganz anders ist als die Männer, die ihr in der CDU schwer zu schaffen machen. Sie haben einen guten, einen persönlichen Draht zueinander, aber bislang waren sie auch noch nicht in einem Kabinett vereint.
Die Beziehung Kanzlerin/Außenminister ist eine komplizierte geworden, Frank-Walter Steinmeier weiß ein Lied davon zu singen. Das liegt vor allem an der Vergipfelung der Politik. Es gibt EU-Gipfel, G-8-Gipfel, G-20-Gipfel, den Kopenhagen-Gipfel und andere mehr. Immer ist die Bundeskanzlerin gefragt, Außenminister sind mehr denn je Randfiguren.
Ob Westerwelle in diesem nicht mehr ganz so bedeutenden Amt eine gute Figur machen kann, ist mindestens offen. Er ist ja Spezialist für den falschen Zungenschlag und die übertriebene Geste. Für das diplomatische Parkett, wo ein dezenter Stil gepflegt wird, ist das keine gute Voraussetzung.
Bei Westerwelle ist zudem die Frage, warum er überhaupt Außenminister werden will. Seine Lebensthemen waren ökonomische, er hat für einen Umbau von Steuersystem und Sozialstaat gekämpft. Nun hat er die Chance, dieses in einem herausgehobenen Amt zu machen, aber er will nicht. Das sagt nichts Gutes über die Ernsthaftigkeit, mit der er Politik macht. Westerwelle hat nicht einmal dafür gesorgt, dass ein anderer aus der FDP Finanzminister wird. Er lässt das wichtigste Ministeramt liegen, das Amt, in dem ein Minister am meisten gestalten kann. Die FDP kapituliert vor ihren eigenen Ansprüchen. Zum Glück allerdings. Denn die Rolle der Partei bei den Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich war verheerend.
Nichts hat das frühe Gesicht dieser Koalition so geprägt wie der Versuch, bei den Schulden zu tricksen. Es war der Flirt mit dem Teufel, eine Neigung ins Unseriöse, ins Hütchenspielerhafte. Bei Guido Westerwelle und seiner FDP schien dies nur ein Vorurteil zu bestätigen, von der Union war solche Verruchtheit nicht zu erwarten.
Hatte nicht Angela Merkel die Sparsamkeit der »schwäbischen Hausfrau« gepriesen? War nicht Kanzleramtschef Thomas de Maizière immer als tadelloser Sachwalter einer Politik der Vernunft aufgetreten? Man glaubt es kaum noch, denn als sich die Versuchung ergab, sich etlicher Probleme mit einer Trickserei zu entledigen, sind beide darauf eingestiegen.
Die Idee kam vom Finanzexperten der FDP, Hermann Otto Solms. Über einen Sonderfonds wollte er die Defizite der Sozialkassen bis 2013 vorfinanzieren. Der Bund hätte sich das Geld, 40 Milliarden Euro, jetzt geliehen und gleichsam auf ein Sparkonto gelegt. Jahr für Jahr wären mit Überweisungen von dort die Löcher gestopft worden.
Die Koalition hätte diese neuen Schulden im Jahr 2009 verbucht, ein Jahr, das eher dem Finanzminister der Großen Koalition, Peer Steinbrück von der SPD, zugerechnet wird. In den folgenden Jahren wäre die Neuverschuldung entsprechend niedriger gewesen, und die FDP hätte sich später gerühmt, dass mit ihr die Wende begonnen hätte. Das ist so plump, wie es mies ist.
Diese Lösung hätte zudem die Schuldenbremse ausgehebelt, die erst in diesem Jahr von der Großen Koalition beschlossen worden war. Der Spielraum für neue Kredite wäre größer gewesen. Dabei hatte die FDP, damals in der Opposition, die Schuldenbremse lauthals als zu schwach gegeißelt. Auch Schattenhaushalte fand sie abscheulich, und das war noch auf der Homepage der FDP zu lesen, als sie längst über Schattenhaushalte verhandelte.
Es war also der Versuch, den Staat noch tiefer in die Verschuldung zu stürzen als erlaubt, es war die Bankrotterklärung des bürgerlichen Lagers beim Thema Haushalt. Solms hatte Westerwelle mit seiner Idee infiziert, der schließlich Thomas de Maizière, und der hörte von Merkel keinen Widerspruch.
Am 19. Oktober trug de Maizière den Unionsmitgliedern der Arbeitsgruppe Finanzen vor, dass der Sonderfonds komme. Steffen Kampeter, der eisernste Sparer unter den CDU-Mitgliedern, »hatte sich kaum noch unter Kontrolle«, berichtet ein Teilnehmer der Sitzung. Kampeter tobte, »und wenn er das alles gegenüber einem staatlichen Ordnungshüter getan hätte, hätte er eine Anzeige wegen Beleidigung bekommen.« Gleichwohl hat er den Schattenhaushalt öffentlich verteidigt.
Aber dann zeigte sich die Macht der Medien. Selten ist ein Plan so einhellig vernichtend kommentiert worden, die »FAZ« schrieb von »Schwarz-Geld«, und die Unterhändler bekamen kalte Füße. Als Innenminister Wolfgang Schäuble verfassungsrechtliche Bedenken äußerte, war der kleine Putsch gegen die Finanzräson des Staats erledigt. Die Parteichefs kassierten den Vorschlag wieder ein.
Aber damit war es schon ein abenteuerlicher Fehlstart. Zu tief sitzt der Eindruck, dass die Politiker der neuen Regierung einen möglichen Verfassungsbruch schon beschlossen hatten und erst von der Öffentlichkeit gehindert wurden, ihn ins Koalitionsprogramm aufzunehmen.
Nun muss Merkels neue Mannschaft diese Scharte auswetzen. Freitagnachmittag sickerte ihre Kabinettsliste durch, ein Team mit Licht und Schatten, mit wenig Frauen und keinem Minister aus Ostdeutschland.
Es ist ein Kabinett geworden, das ein starkes intellektuelles Zentrum hat. Dazu zählen neben Merkel die Minister Wolfgang Schäuble (Finanzen), Thomas de Maizière (Inneres), Annette Schavan (Bildung) und als Neuling Norbert Röttgen (Umwelt), sämtlich CDU. Sie haben den Verstand und die Bildung, um sich am Kabinettstisch zu allen Themen kompetent äußern zu können. Die FDP konnte diesen Teil des Kabinetts nicht verstärken.
Daneben gibt es zwei Stars fürs Publikum, Ursula von der Leyen (Familie, CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (Verteidigung, CSU). Auch hier ist die FDP nicht vertreten. Immerhin stellt sie die einzige Nachwuchshoffnung, Philipp Rösler (Gesundheit).
Einen 50-Prozent-Anteil halten die Liberalen dagegen in der Gruppe der politischen Leichtgewichte mit der Tendenz zum Totalausfall. Dazu gehören Rainer Brüderle (Wirtschaft, FDP) und Dirk Niebel (Entwicklung, FDP). Die CSU verstärkt die Luftikusfraktion mit Peter Ramsauer (Verkehr), die CDU mit Franz Josef Jung (Arbeit).
Was fehlt, ist das heiße Blut, so wie es Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel in der Großen Koalition zeigten. Es ist eher ein kühles Kabinett, eine Spur arrogant, mit großen Leidenschaften ist nicht zu rechnen. Nickeligkeiten hingegen wird es reichlich geben.
Bei keiner Personalie offenbarte sich die Nachtseite der Politik so sehr wie bei der Suche nach einem Amt für Guttenberg. Öffentlich beteuerten Angela Merkel und Horst Seehofer, für den Jungstar der deutschen Politik kämen nur höchste Ämter in Frage. In Wahrheit waren Merkel und Seehofer vor allem damit beschäftigt, für Guttenberg einen Posten zu finden, in dem sein Stern nicht allzu hell strahlt.
Guttenberg ist Leichtigkeit, er strahlt eine Unbeschwertheit aus, die Merkel auch gern hätte. Er musste nicht in quälenden Gremiensitzungen Konkurrenten beiseiteräumen, Guttenberg fuhr im Fahrstuhl seiner eigenen Popularität nach oben. Merkel will verhindern, dass der Freiherr irgendwann auf ihrer Etage aussteigt, auch deshalb hat sie ihm das Finanzministerium verwehrt.
Natürlich muss der Finanzminister auch unpopuläre Entscheidungen treffen, doch das Amt bietet viele Möglichkeiten, sich in Szene zu setzen. Da sind die G-20-Gipfel, die IWF-Tagungen, der Ecofin-Rat in Brüssel. Ständig würden sich Fotos eines strahlenden Guttenberg in den Zeitungen finden, die wie eine Gegenthese zu den Dienstgesichtern von Merkel und Seehofer wirken.
Die Reserve Merkels gegen Guttenberg war so groß, dass sie sich bereit fand, ihren alten Rivalen Schäuble zum Finanzminister zu machen. Dem vertraut sie zwar nicht, aber Merkel hält ihn für fähig, die Ausgabenwünsche der FDP im Zaum zu halten.
Das Verteidigungsministerium ist für Guttenberg eine Enttäuschung. Das Amt bietet zwar die Möglichkeit, sich als deutscher Nebenaußenminister auf den Sicherheitskonferenzen der Welt zu präsentieren. Aber es ist doch viel enger gefasst als das Finanzressort, das in Wahrheit eine Art Vizekanzleramt ist, gerade in Zeiten, in denen überall gespart werden muss.
Guttenberg hätte bei allen wichtigen Themen der Politik mitreden dürfen, er würde qua Amt in praktisch jeder Koalitionsrunde sitzen. Seehofer fürchtet nichts mehr als einen zweiten CSU-Vorsitzenden, der in Berlin die Richtlinien der bayerischen Politik bestimmt.
Seehofer weiß, wie schwer die nächsten Jahre für ihn werden. Er hat sich in den Koalitionsverhandlungen ordentlich geschlagen und 750 Millionen Euro für die notleidenden Bauern herausgeholt. Trotzdem: Das desaströse Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl hat seinen Nimbus als Retter der Partei zerstört. Wie angeschlagen Seehofer inzwischen ist, zeigte sich am vergangenen Montag in der Vorstandssitzung der Partei in München, als der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber ihn gegen die wachsende Kritik in den eigenen Reihen verteidigte: »Wir müssen jetzt alle hinter unserem Parteivorsitzenden stehen«, sagte Stoiber. Es klang, als hätte Seehofer eine schlimme Krankheit.
Der liberale Jungpolitiker Rösler hat seine beste Zeit dagegen noch vor sich. Dass er in die Regierung rückt, beschert der deutschen Politik eine echte Innovation. Erstmals übernimmt ein Liberaler eines der klassischen Sozialressorts.
Westerwelle setzt damit gleich zwei Signale. Erstens, die traditionelle Freiberufler-Partei fühlt sich neuerdings auch für die Schwachen und Bedürftigen im Lande zuständig. Zweitens, bei den Liberalen haben nicht nur politische Veteranen wie der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, 64, oder die neu-alte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 58, eine Chance, sondern auch junge Talente wie Rösler.
Etwas merkwürdig muss sich Dirk Niebel, 46, vorkommen. Er soll das Entwicklungsministerium führen - ein Ressort, das die FDP eigentlich auflösen und dem Auswärtigen Amt zuschlagen wollte.
Niebel ist überdies ein Mann, der immer für eine politische Boxerei gut ist, wenn auch in der Fliegengewichtsklasse. Damit passt er ganz gut in diese Regierung, denn Streit wird ein Thema von Schwarz-Gelb werden, so viel ist nach den Koalitionsverhandlungen gewiss.
Einig war man sich auf Anhieb nur in der Frage, welches das Lieblingsgetränk von Schwarz-Gelb werden würde. Auf den Tischen der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, wo verhandelt wurde, standen Fläschchen mit Apfelsäften einer Privatkelterei aus Hamminkeln. Die Deckel sind ummantelt wie Champagnerkorken, und viele Unterhändler hatten Spaß daran, die Folie abzufingern. Da die Landesvertretung knauserig war mit den teuren Säften, beeilte man sich, zuzugreifen. Einen Proporz gab es hier nicht. Manchmal trank die FDP 50 Prozent des süßen Safts weg.
Es gab so malerische Sorten wie »Schöner von Boskoop«, »Apfelsaft von Streuobstwiesen« oder »Topaz«, die Lieblingssorte von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der allerdings musste fast immer die Sorte »Kaiser Wilhelm« trinken, die ihm Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, zu Beginn der Verhandlungsrunden mit einem Grinsen servierte.
Doch die gute Laune verflog rasch. Ein Unionsmann fasst die trübe Stimmung mit einem bemerkenswerten Vergleich zusammen: »Als Rot-Grün 1998 an die Macht kam, gab es dieses legendäre Bild, auf dem Fischer, Lafontaine und Schröder lachen«, sagt er. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass es von Merkel, Seehofer und Westerwelle so ein Bild geben wird.« Die Stimmung in den Verhandlungen beschreibt ein Neukoalitionär als »furchtbar bürokratisch und ermüdend«. Es gebe »keine Idee, wie man Aufbruchstimmung im Land verbreiten könnte«.
Es stellte sich bald ein Muster ein. Die Leute der Union gaben die erfahrenen Regierungsschlachtrosse, die den FDP-Fohlen erst einmal Bescheid stießen, was geht und was nicht auf einer Regierungswiese. »Die Geisteshaltung der Unionsleute war: Wir ändern hier gar nix«, sagt ein FDP-Mann, der in der Außen- und Verteidigungsgruppe verhandelte.
Die Liberalen kamen bald dahinter, dass sie mit der Union nicht Deutschland neu erfinden können. CDU und CSU wollen etwas verteidigen: Merkelland.
Zu einem heftigen Wortwechsel kam es zum Beispiel in der Arbeitsgruppe Agrar. Als der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann der CSU wegen ihrer Kritik an der grünen Gentechnik eine »innovationsfeindliche Haltung« vorwarf, konterte Bayerns Umweltminister Markus Söder sofort scharf und rief dem Tiermediziner Goldmann zu: »Sie sind ein Tierquäler!« Söder war sehr zufrieden mit seiner Attacke. »Bei solchen Anwürfen«, sagte er später zu Vertrauten, »muss man gleich hoch einsteigen.«
Die Konservativen hingegen nahmen die FDP als Oppositionspartei wahr, die erst noch in der Realität ankommen muss. »Die FDP war elf Jahre in der Opposition, das führt zur Radikalisierung«, sagt ein Unions-Unterhändler. »Verhandlungen sind keine Therapiesitzungen. Dafür gibt es Experten, wir sind Politiker.«
Vor allem nervte die Unterhändler der Union, dass die FDP die Absicht, den Kündigungsschutz zu lockern, immer wieder auf die Tagesordnung setzte, bis zum letzten Tag, obwohl Merkel schon vor Beginn der Gespräche verkündet hatte, mit ihr sei das nicht zu machen.
Auch das erlaubt einen Blick in die Zukunft: Die FDP wird nicht ruhen, bis sie hier ein Zugeständnis bekommt.
Bis zuletzt rangelten die Koalitionäre um die geplante Steuerentlastung. Es war der umstrittenste Punkt der Verhandlungen, ein Symbolthema für Union wie FDP. Die Liberalen waren mit dem Versprechen auf drastische Steuersenkungen in den Wahlkampf gezogen. Die Ministerpräsidenten der Union waren der Auffassung, dass die schwierige Kassenlage des Staats nicht erlaube, die Abgaben zu senken.
Am Ende einigten sich die Verhandler auf teure Kompromisse. So wollen Union und FDP die Unternehmensteuern senken. Der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer steigt nächstes Jahr auf rund 7000 Euro. Das Kindergeld wird pro Kind um 20 Euro erhöht. Das Ziel der Koalitionäre ist ein Stufentarif, bei dem sich jeder Steuerzahler selbst ausrechnen kann, wie hoch seine Belastung ist.
Die geplante Steuersenkung von 24 Milliarden Euro bis 2013 wird auf Pump finanziert. Um die Wohltaten zu bezahlen, werden die Staatsschulden allein im nächsten Jahr drastisch erhöht. Schlimmer noch, die kreditfinanzierte Steuersenkung kollidiert mit einem weiteren zentralen Anliegen der Koalition: Die notleidenden Sozialkassen, die auch wegen der Konjunkturkrise in die roten Zahlen gerutscht sind, sollen im kommenden Jahr mit Zuschüssen aus der Staatskasse alimentiert werden. So will die künftige Regierung die Beiträge für Arbeitnehmer und Betriebe weitgehend stabil halten.
Weil der Bund das Geld dafür gar nicht hat, will die Koalition weitere Schulden machen. Allein bei der Bundesagentur für Arbeit fehlen nächstes Jahr mindestens 17 Milliarden Euro.
Entsprechend schwer wird es für die neue Regierung, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Um die Regel einzuhalten, müsste Schwarz-Gelb in den nächsten vier Jahren mindestens 50 Milliarden Euro erwirtschaften, indem Steuern erhöht oder Ausgaben gekürzt werden.
Die Bereitschaft dazu ist gering. Eine scharfe Sparpolitik in den nächsten Jahren würde Merkelland in Unruhe versetzen, und das will die Kanzlerin auf keinen Fall.
Kein Wunder, dass Union und FDP nach Wegen suchen, die lästige Schuldenbremse zu umgehen. Zwar ist der Versuch, einen entsprechenden Schattenhaushalt noch in diesem Jahr einzurichten, vom Tisch. Doch ganz mögen sich die künftigen Regierungspartner nicht von ihrer Idee verabschieden. Es werde geprüft, so heißt es im Koalitionsvertrag, ein entsprechend »ausgerichtetes Sondervermögen« zu schaffen. Dort sollen die Milliardenbeträge zugunsten der Kranken- und Arbeitslosenkasse verbucht werden.
Mit einem kleinen Trick könnten sich die Koalitionäre die Regelung zu Nutze machen. Nämlich dann, wenn sie den Sonderfonds nicht nur mit Cash, sondern auch mit Kreditermächtigungen ausstatten. Der Fonds könnte sich dann selbst am Kapitalmarkt Geld leihen - und zwar ohne, dass dies im Haushalt auftaucht.
Die Versuchung ist groß, denn eleganter lassen sich rote Zahlen kaum verstecken. Schwarz-Gelb könnte sich so einen Schattenhaushalt schaffen, der mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Das würde es den Koalitionären auch erleichtern, ihre übrigen Kompromisse umzusetzen, die überwiegend der Melodie folgen: allen wohl und keinem weh.
In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etwa brachten die Unterhändler nicht mehr als eine Liste von Absichtserklärungen, Prüfaufträgen und Formelkompromissen zustande. Von Reformwillen und dem Mut zu schmerzlichen Wahrheiten war nichts zu spüren. Die Koalitionäre waren sich schnell einig, wenn es darum ging, Wohltaten zu verteilen. So wollen sie das Schonvermögen, das der Altersvorsorge dient, für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöhen und selbstgenutzte Immobilien generell schützen. Langzeitarbeitslose sollen mehr zu ihrer Stütze hinzuverdienen dürfen, denn »Arbeit und Leistung müssen sich lohnen«.
So produziert der Koalitionsvertrag weitere Risiken für den Bundesetat. Die Erhöhung des Schonvermögens sowie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel schaffen neue Ausgaben, denn die Maßnahmen erhöhen automatisch die Zahl der Menschen, die Anspruch auf Hartz IV haben. Zu möglichen Einsparungen fielen den Koalitionären dagegen nur wolkige Absichtserklärungen ein: So sollen etwa Arbeitsmarktinstrumente »auf den Prüfstand gestellt« und »deutlich reduziert« werden.
Vor allem bei der FDP klang das vor der Wahl noch anders. In ihrem »Liberalen Sparbuch« listeten die Freidemokraten Kürzungspotentiale in der Arbeitslosenverwaltung im Milliardenbereich auf. Doch durchgesetzt hat sich die Partei damit nicht.
Auch mit ihren Plänen zum Umbau der Bundesagentur für Arbeit ist die FDP auf ganzer Front gescheitert. In die Verhandlungen ging Generalsekretär Niebel mit der Forderung, die Nürnberger Behörden »aufzulösen«. Bei den Koalitionsverhandlungen ist nun das Gegenteil herausgekommen: Die Position der Arbeitsagenturen wird gestärkt.
Bereits im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsam betriebenen Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen, in denen die Hartz-IV-Empfänger betreut werden, für verfassungswidrig erklärt und den Bund verpflichtet, die Zuständigkeiten bis Ende 2010 neu zu regeln. In den Jobcentern, so die Begründung der Richter, würden die Zuständigkeiten der unterschiedlichen staatlichen Ebenen unzulässig vermengt. Als Konsequenz wollte die FDP die Arbeitsvermittlung komplett den Kommunen übertragen. Doch daraus wird nichts. Künftig hat die Behörde nun wieder das Monopol bei der Arbeitsvermittlung.
Ganz ähnlich lief es bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform. Die Kompromisse fielen mehr als dürftig aus. CDU und FDP verlangten den Einstieg in ein Gesundheitsprämiensystem, dagegen sperrte sich die CSU. CSU und FDP wollten den Gesundheitsfonds abschaffen, die CDU stellte sich quer. Die FDP schlug vor, die Vertragsmöglichkeiten zwischen Krankenkassen und Ärzten zu vergrößern - Teile von CDU und CSU verbündeten sich dagegen. Am Ende kam heraus, dass im Wesentlichen erst einmal alles bleibt, wie es ist. Die Regelung, wonach die Zusatzbeiträge der Krankenkassen auf ein Prozent des Einkommens begrenzt sind, hat weiter Bestand. Die Praxisgebühr wird nicht angetastet, der allgemeine Beitragssatz nicht verändert.
Und so ist es kein Wunder, dass es beim für das kommende Jahr prognostizierten Defizit bleibt, das nun vor allem mit zusätzlichem Steuergeld zugeschüttet werden muss. Union und FDP richten sich darauf ein, im nächsten Jahr über 15 Milliarden Euro in ein System zu pumpen, von dem sie selbst sagen, dass es ineffizient ist und zur Verschwendung neigt.
Die Frage, wie das chronisch defizitäre Gesundheitswesen auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt werden kann, hat die Koalition vertagt. Im Kompromisspapier ist davon die Rede, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben und die Gesundheitskosten von den Löhnen zu entkoppeln. Doch was genau geändert wird, soll im nächsten Jahr erst einmal von einer Regierungskommission erörtert werden. Erste Ergebnisse könnten demnach etwa Anfang 2011 vorliegen. Mit Streit ist zu rechnen. Eine Vision, wohin die Reise langfristig gehen könnte, haben die jeweiligen Koalitionspartner schon - nur leider ist es nicht dieselbe. Wird es in Zukunft »einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge« geben, wie es im Abschlussprotokoll heißt, also eine Art Kopfpauschale, wie sie einst Kanzlerin Merkel in ihrem Reformprogramm des Leipziger Parteitags forderte? Oder werden, im Gegenteil, »Beitragsautonomie« für die Krankenkassen und »regionale Differenzierungsmöglichkeiten« geschaffen, was im Prinzip eine Rückkehr zum alten Krankenkassensystem bedeuten würde?
Union und FDP wollen sich nicht festlegen. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind so widersprüchlich wie die Vorstellungen der Koalitionspartner; das liefert Zündstoff für künftige Verhandlungen.
Jetzt rächt sich, dass die beiden Parteien zwar mit einer klaren Koalitionsaussage in den Wahlkampf zogen, aber in den vergangenen Monaten keinen Gedanken daran verschwendeten, welche Politik sie eigentlich gemeinsam machen wollten. Die FDP profilierte sich als marktradikale Reformpartei; die Union liebäugelte damit, am Ende auch in einem schwarz-roten Bündnis weiterregieren zu können.
Kein Wunder, dass der Koalitionsvertrag überwiegend vage ausfällt, auch in der Umweltpolitik. Zwar stoppten die Koalitionäre den Versuch altbackener Wirtschaftspolitiker, den Klimaschutz kleinzuhalten und die Uhr zurückzudrehen.
So will die künftige Regierung für die Reduktion der CO2-Emissionen um 80 Prozent bis 2050 einen konkreten Plan erarbeiten. In einer »Generationenbilanz« soll erstmals in Euro beziffert werden, welche ökologischen Lasten der Lebensstil von heute den Nachkommen aufbürdet. Soja und Palmöl aus gerodeten Regenwaldflächen sollen vom deutschen Markt verschwinden, Verbünde regenerativer Kraftwerke auch finanziell gefördert werden (siehe Seite 30).
Doch solche Fortschritte werden durch andere Beschlüsse konterkariert. So dürfen energieintensive Unternehmen künftig ebenso mit Subventionen rechnen wie Bauern für ihren Agrardiesel. Der Straßenbau wird intensiviert, wie überhaupt Verkehr und Landwirtschaft weitgehend vom Klimaschutz ausgenommen bleiben. Vor allem aber konnten sich die Koalitionäre, trotz wortreicher Bekenntnisse zur Öko-Energie, nicht über die künftige Energiepolitik einigen. Für einen Plan, woher die Republik genau ihren Strom beziehen soll, will man sich mehr als ein Jahr Zeit nehmen (siehe Seite 30).
In der Innen- und Rechtspolitik setzte sich die FDP vor allem in der Kapitelüberschrift: »Frei und sicher leben« durch, zumindest dort steht die liberale Handschrift an erster Stelle.
Ansonsten machten Schäuble und sein Team nur kleinere Zugeständnisse und schnürten etwa die Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz doch noch einmal auf. Statt diese wie von der CDU/CSU gewünscht künftig auch anderen Behörden wie dem Verfassungsschutz zu erlauben, soll sie beim BKA nun an engere Voraussetzungen geknüpft werden: Statt des BKA-Präsidenten soll sie nur der Generalbundesanwalt beantragen dürfen, und grünes Licht für die umstrittene Ermittlungstechnik soll künftig ein Bundesrichter am BGH geben, nicht wie bisher das Amtsgericht am BKA-Standort Wiesbaden.
Ähnlich lief es bei der Vorratsdatenspeicherung: Das Instrument bleibt, seine Anwendung soll aber bis zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch höhere Zugriffsschwellen begrenzt werden: So sollen Sicherheitsbehörden die Daten nur bei Gefahr für Leib, Leben und Freiheit abrufen dürfen und nicht wie in dem vom Gesetz vorgesehenen umfangreichen Katalog »schwerer Straftaten«.
Umgekehrt setzte die Union Verschärfungen im Jugendstrafrecht durch, so soll die Höchststrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahre erhöht werden, auch die sogenannten Warnschussarreste sollen kommen. Einen schwierigen Kompromiss handelten die Neu-Koalitionäre rund um das umstrittene Internetsperrgesetz aus - die Union kämpfte zwar nicht leidenschaftlich für das Gesetz, das erst im Juli verabschiedet wurde, wollte aber eine gesichtswahrende Lösung für dessen Hauptförderin Ursula von der Leyen. Ergebnis: Man will die im Gesetz vorgesehenen Sperren zunächst für ein Jahr nicht anwenden.
Alles in allem zeigt dieser Koalitionsvertrag nicht überwiegend die Handschrift der FDP und nicht überwiegend die Handschrift der Union - er zeigt gar keine Handschrift.
Die Frage ist nun: Wer hat die Macht in dieser Koalition? Merkel? Schäuble? Westerwelle? Alle ein bisschen, ja, aber die müssen sie zum Beispiel mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, teilen.
In den Jahren der Großen Koalition war der Bundesrat kaum eine Gefahr für die Bundesregierung, denn Union und SPD hatten dort lange eine solch komfortable Mehrheit, dass es Merkel nicht kümmern musste, wenn einer ihrer Ministerpräsidenten etwas an der Berliner Politik auszusetzen hatte.
Dies ist nun anders. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nur 37 Stimmen, und 35 sind notwendig für eine Mehrheit. Das bedeutet, dass Merkel künftig auch darüber nachdenken muss, was ein Mann wie Carstensen von ihren Entscheidungen hält; denn selbst das Veto des kleinen Schleswig-Holstein reicht, um die Politik der schwarz-gelben Koalition zu blockieren.
Für die CDU-Ministerpräsidenten ist das eine gute Nachricht, denn in den vergangenen Jahren schrumpften sie in ihren Staatskanzleien zu Zwergen der Macht. Wichtige Entscheidungen wie die zur außerplanmäßigen Rentenerhöhung im vergangenen Jahr besprach Merkel mit Franz Müntefering, die Herren aus den Ländern erfuhren davon aus der Zeitung.
Es sind vor allem drei Männer, die der Berliner Politik ihren Stempel aufdrücken wollen: Christian Wulff aus Niedersachsen, Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen und der Baden-Württemberger Günther Oettinger. In den vergangenen Jahren war der Streit unter den CDU-Länderchefs ein Vorteil für Merkel, denn die Uneinigkeit schwächte ihre Gegner. Zwar fanden Rüttgers oder Wulff, dass sie selbst auch ganz passable Kanzler abgeben würden. Aber die Ministerpräsidenten konnten sich nie einigen, wer Merkel vom Thron stoßen soll. Deshalb blieb sie dort sitzen.
Jetzt aber ist Merkel auf jeden einzelnen Ministerpräsidenten angewiesen, weil die Mehrheiten im Bundesrat so knapp sind. Als Kanzlerin hat sie nur die Abhängigkeiten getauscht: von der SPD zu den CDU-Regierungschefs.
Als Merkel am vergangenen Dienstag der Fraktion über die Arbeit am Programm für die neue Regierung berichtete, gab sie sich ganz demütig. »Natürlich werden wir Rücksicht auf die Belange der Länder nehmen« sagte sie. Carstensen, einer der neuen starken Männer des Landes, dürfte sich gefreut haben. RALF BESTE, MARKUS DETTMER,
DIRK KURBJUWEIT, ALEXANDER NEUBACHER, RENÉ PFISTER, WOLFGANG REUTER, MARCEL ROSENBACH, MICHAEL SAUGA, CHRISTIAN SCHWÄGERL
