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BUNDESHAUSHALT Wende am Juliusturm

aus DER SPIEGEL 27/1956

Als Bundesaußenminister Von Brentano am vergangenen Donnerstag um fünf Minuten nach elf seine außenpolitische Erklärung vor dem Bundestag beendet hatte, klappten mehr als zweihundert der anwesenden Abgeordneten ihr Gestühl hoch und wandten sich dem Ausgang des Plenarsaals zu. Auf der Zuschauertribüne schlugen zwei malerisch gekleidete afrikanische Negerstudenten ihre grellgelben Decken- um die Schultern und verließen mit den anderen Zuschauern ebenfalls den Saal, da das Palaver vorüber zu sein schien.

So kam es, daß Punkt 2 der Tagesordnung - die dritte Lesung des Bundeshaushalts 1956/57 - vor leeren Tribünen und stark dezimierten Abgeordnetenreihenerörtert wurde. Dies, obwohl der Haushalt mit 35 Milliarden Mark den Etat des Vorjahres um mehr als fünf Milliarden Mark übersteigt - es ist der größte jährliche Zuwachs seit den aufgeblähten Rüstungsetats des Dritten Reiches.

Das geleerte Haus bot fast das gleiche Bild, das, nun schon seit Jahren den Beginn von Haushaltsdebatten ankündigt und das den CDU-Abgeordneten Dr. Vogel in der ersten Lesung dieses Jahresbudgets am 9. Dezember vergangenen Jahres zu der ironischen Vorbemerkung veranlaßt hatte: »Ich freue mich, daß wenigstens ein Viertel dieses Hohen-Hauses an einem so wichtigen Tag des Parlaments geneigt ist, über den Haushalt, das Kernstück parlamentarischer Arbeit, zu debattieren.« Als damals Zwischenrufer ihn vor Übertreibungen warnten, korrigierte Vogel seine Schätzung mit den Worten: »Na, sagen wir zehn Prozent des Hohen Hauses.«

Gerade der Haushalt dieses Jahres aber hätte das besondere Interesse der Bonner Parlamentarier verdient, die dem Etat mit ihren jüngsten eilfertigen Bewilligungen für die Landwirtschaft (900 Millionen Mark), für Kriegsrentner und mit anderen gezielten- Wohltaten vor der Neuwahl des Bundestages zusätzlich zweieinhalb Milliarden Mark aufbürdeten. Der Haushaltsentwurf, den Finanzminister Schäffer im Dezember vorgelegt hatte, umfaßte nämlich nur 32 576 Millionen Mark, inzwischen aber ist die Endsumme durch den Bewilligungseifer des Parlaments im Angesicht der

Wahlen auf den Rekordstand von 35 Milliarden Mark gestiegen*.

Nur durch den Rückgriff auf Schäffers gehortete Gelder im Juliusturm kann dieser Mammuthaushalt überhaupt ausgeglichen werden. Damit kündigt sich in der Haushaltspolitik der Bundesrepublik eine Wende an.

Allein die beiden durch Nato-Verpflichtungen oder deutsche Gesetze unverrückbar festen Ausgabenblöcke des Etats machen mehr als die Hälfte seines Umfanges aus:

- 9,2 Milliarden Mark sind für soziale Leistungen eingesetzt,

- 8,7 Milliarden Mark für die Verteidigung.

Durch die Aufrüstung und den wahltaktisch bedingten weiteren Vormarsch in Richtung Versorgungsstaat werden diese

beiden Posten in den nächsten Jahren noch größeres Gewicht gewinnen.

Mit Abstand folgen die weiteren Ausgaben-Gruppen, für die Milliarden-Summen erforderlich sind:

- Verwaltung: 2,5 Milliarden Mark,

- Bundesvermögen und Schuldendienst:

1,4 Milliarden Mark,

- Verkehr: 1,3 Milliarden Mark,

- Wohnungsbau: 1,2 Milliarden Mark,

- Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen: 1,2 Milliarden Mark,

- Wiedergutmachung und Entschädigungen: 1 Milliarde Mark.

Anders als vor dem ersten Weltkrieg und noch während der Weimarer Republik ist das Hantieren mit diesen Steuermilliarden eine Kunstgeworden, die nur von wenigen Experten des Parlaments beherrscht wird. Allein die Präambel des neuen Bundeshaushaltes zählt 621 Seiten verklausulierten Textes. Galt in der Weimarer Republik und zu Kaisers Zeiten die Beratung des Haushalts als eine der wichtigsten Debatten des Jahres, in der hochpolitische Kämpfe ausgefochten wurden, so ist sie heute ein Aufguß des vorausgegangenen Streits, den die Mitglieder des Haushaltsausschusses ausgefochten haben.

Nur für Experten

Nur in den Sitzungen dieses Ausschusses ist noch etwas von dem hochnotpeinlichen Ringen um das Geld der Steuerzahler zu verspüren. Den Sitzungen wohnen jeweils etwa zwei Dutzend Haushaltsexperten aller Bundestagsfraktionen, ebenso viele Vertreter der Ministerien und darüber hinaus einige Repräsentanten des Bundesrates und des Bundesrechnungshofes bei. Der dort diskutierte Haushaltsplan ist ressortmäßig in 42 Einzelpläne unterteilt, und jeder Einzelplan enthält zahlreiche Untertitel, in denen Zweck und Umfang der veranschlagten Ausgaben festgelegt sind. Im

Haushaltsausschuß wird in Anwesenheit

der verantwortlichen Minister oder ihrer Vertreter über jeden dieser Titel parlamentarisch diskutiert und schließlich abgestimmt. Das Ergebnis geht als Empfehlung an das Parlament.

Bei der rapiden Expansion der öffentlichen Haushalte (siehe Graphik) fehlt dem großen Plenum des Bundestages einmal die Zeit, um solche Einzelheiten wie früher intensiv zu beraten, zum anderen verfügt der einzelne Parlamentarier nicht über die zur Beurteilung aller Details erforderlichen Fachkenntnisse.

Die intensiven Vorberatungen der Experten hindern die Fraktionen allerdings nicht daran, für die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs im Plenum Änderungsvorschläge einzubringen. Das Parlament handhabt seine Kontrolle jedoch nicht mehr nach ausschließlich objektiven Gesichtspunkten: Ein großer Teil der Regierungsansätze soll einem Programm dienen, mit dessen Hilfe die Regierung über den nächsten Wahltermin hinaus bleiben kann.

Da nun Regierung und-die Mehrheit im Parlament miteinander interessenverbunden sind, ist die Ausgabenkontrolle der Parlamentsmehrheit heftig durch den Wunsch der einzelnen Abgeordneten belastet, mit Hilfe des geldverschlingenden Regierungsprogramms das eigene Mandat zu behalten.

In der zweiten Lesung des Haushalts-Entwurfs spielte sich deshalb der bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen alljährlich gleiche Vorgang ab. Zahlreiche Anträge der Opposition wurden vorgebracht, diskutiert und von der Mehrheit des Hauses glatt verworfen.

Die dritte Lesung zeigte deutlich, wie sehr die Beratung über den Haushalt zur Domäne der Ausschußexperten geworden ist. Als im Plenum ein neuer Antrag auf 20 Millionen Mark zur Erhöhung von Stipendien eingebracht wurde, erklärten die Experten, mit einem solchen vorher nicht diskutierten Antrag könne man das Parlament nicht überrumpeln.

Bis auf geringfügige Veränderungen - etwa 20 000 Mark für eine Goethe-Stiftung, nachdem vorher einer Schiller-Stiftung ein Betrag in dieser Höhe zugestanden worden war - wurden lediglich die Ergebnisse der zweiten Lesung bestätigt. Die 8,7 Milliarden Mark für das Verteidigungsministerium konnten nur als Globalansatz verabschiedet werden. Die Ausgaben des Ministeriums für die Aufrüstung sollen erst in einem Nachtragshaushalt aufgeschlüsselt werden.

Defizit nach der Wahl

Die erklärte Absicht der Regierung, durch dynamische Renten, durch Mittelstands-Subventionen und andere Wahlgeschenke dem Haushalt in allernächster Zeit neue schwere Lasten aufzubürden, hat in Bonn die Rufe nach einer Reform der Haushaltsordnung verstärkt. Um die gerade im Wahljahr wachsende Verlockung für die Abgeordneten zu beseitigen, zugunsten einzelner Bevölkerungsgruppen leichtfertig immer neue Mittel zu fordern, wird eine Annäherung an die britische Budget-Praxis angestrebt.

In England hat nämlich nur der Finanzminister die Möglichkeit, einmal im Jahr Finanzvorschläge und ein Budget dem Parlament vorzulegen. Das Unterhaus kann diese Vorschläge billigen oder ablehnen. Nicht zuletzt deshalb findet der Budget-Day in Großbritannien ein viel größeres Echo im Parlament und in der Öffentlichkeit als das über Monate verschleppte, nur von wenigen Sachkennern verstandene Tauziehen um den westdeutschen Haushalt. Bei diesem Feilschen ist es bisher auch noch nie gelungen, den Bundeshaushalt, wie im Grundgesetz vorgeschrieben, zum 31. März des Jahres zu verabschieden.

Die Haushalts-Experten wollen darüber hinaus dem einzelnen Abgeordneten -mehr parlamentarische Verantwortlichkeit auferlegen, indem sie ihm den Einblick in die Zusammenhänge des Haushalts durch eine Vereinfachung erleichtern. Eine gemischte Kommission des Bundestages hat auf einer Studienreise durch die USA das amerikanische Haushaltsrecht studiert. Nach ihrer Rückkehr schlug sie vor, in Deutschland das Haushaltsjahr auf das Kalenderjahr umzustellen, regelmäßig. wiederkehrende Verwaltungsausgaben für die Dauer von mehreren Jahren festzulegen und die komplizierende Aufteilung des Budgets in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Haushalt aufzuheben. Einen ersten Schritt, die vielfältige Materie übersichtlicher darzustellen, hat der Finanzminister bereits unternommen. In einem Anhang seines Entwurfs sind die Haushaltsansätze zum ersten Male nach Aufgabengebieten neu gegliedert.

Größere Urteilsfähigkeit und größeres Verantwortungsgefühl sind auch aus anderen Gründen vonnöten: Es wird in den kommenden Jahren ungleich schwieriger sein als heute, den Haushalt der Bundesrepublik im Gleichgewicht zu halten. -Durch die verzögerte Aufstellung deutscher Streitkräfte hat Westdeutschland nämlich in den vergangenen Jahren statt der jeweils eingeplanten neun Milliarden Verteidigungslasten immer nur 7,2 Milliarden benötigt. Das erbrachte jedes Jahr eine Ersparnis von 1,8 Milliarden Mark. Durch diese Verzögerung und dank Schäffers sonstiger Steuerhortung lagen am 28. Mai 1738 Millionen Mark echte

Überschüsse aus Besatzungskosten und 2060 Millionen Mark ersparte deutsche Verteidigungsgelder im sogenannten Juliusturm. In diesem Jahr muß Fritz Sehäffer jene Reserven angreifen, um den angeschwollenen Haushalt ohne Gefahr für die Währung decken zu können. Die 1738 Millionen Mark Überschüsse aus dem Rückstellungskonto für Besatzungskosten hat er bereits als Einnahmen in den neuen Haushalt eingesetzt.

Auch die übrigen Milliarden im Juliusturm wird er angreifen müssen. Denn Fachleute wissen schon jetzt, daß die als Einnahme im außerordentlichen Haushalt eingesetzte Milliarde Mark aus einer Anleihe vom gegenwärtigen Kapitalmarkt nicht aufgebracht werden kann. Diese Deckung steht nur auf dem Papier. Ein weiterer schwacher Punkt der Einnahmeseite des 35-Milliarden-Etats sind die fast 700 Millionen Mark, die dadurch aufgebracht werden sollen, daß man durchweg zehn Prozent der bisherigen Personal- und Sachausgaben einsparen will.

Fritz Schäffers Absicht, aus den Ersparnissen und Steuerüberschüssen der letzten Jahre einen Hort zu bilden, aus dem die Rüstung finanziert werden sollte, ist mit der Vorlage des neuen Haushalts gescheitert. Die Milliarden im Juliusturm haben vielmehr das Parlament zu bereits beschlossenen oder beabsichtigten Ausgaben verführt, die dank der vorhandenen Ersparnisse in diesem Jahr glatt abgedeckt werden können.

Da es sich aber beispielsweise bei den Subventionsmaßnahmen des Grünen Plans (900 Millionen Mark) und den voraussichtlichen Mehraufwendungen für die Sozialreform (600 Millionen Mark) um alljährlich wiederkehrende Ausgaben handelt, wird der Haushaltsausgleich problematisch, sobald die Schätze des Juliusturms verbraucht sind.

Experten des Bundesfinanzministeriums veranschlagen schon jetzt das Defizit im Haushaltsjahr 1957/58, mit dem sich die aus den kommenden Wahlen hervorgehende nächste Bundesregierung auseinandersetzen muß, auf immerhin drei Milliarden Mark.

* Im vergangenen Jahr lag das Volumen des Haushalts bei 30,5 Milliarden, im Jahr zuvor bei 27,1 Milliarden Mark.

Vizekanzler-Aspirant Etzel

Parteifreunde oder Koalitionspartner?

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