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Zivildienst Wenig hilfreich

Soziale Dienstpflicht für alle? Ein FDP-Vorschlag stößt auf wenig Begeisterung.
aus DER SPIEGEL 35/1996

Volker Rühe steckt elf Millionen Mark in eine neue Werbekampagne. Damit will der Verteidigungsminister der Jugend per Fernsehspot und Zeitungsannonce den Zwangsdienst bei der Bundeswehr schmackhaft machen.

Rund 160 000 Wehr-Verweigerer wurden im vorigen Jahr registriert. Anstatt für zehn Monate in Bundeswehr-Kasernen einzurücken, leisten sie lieber 13 Monate lang zivilen Ersatzdienst. Rühe aber will die Wehrpflicht retten - auch wenn ein Nato-Partner nach dem anderen, wie jüngst Frankreich, zur Freiwilligen-Armee übergeht. Alles, was Rühes Ziel zuwiderläuft, gilt auf der Bonner Hardthöhe als »wenig hilfreich«.

Ärger bereitet dem CDU-Minister namentlich die FDP. Beim kleinen Koalitionspartner mehren sich die Rufe nach Abschaffung der Wehrpflicht. Die jüngste Variante stammt vom Vorsitzenden der Pünktchenpartei in Baden-Württemberg, dem Stuttgarter Wirtschaftsminister Walter Döring, 42.

Weil mit dem Abschied vom Wehrdienst zwangsläufig der zivile Ersatzdienst, etwa in der Kranken- und Altenpflege, wegfiele, schlägt er ein »soziales Pflichtjahr für alle« vor: Die jungen Männer - und Frauen - sollen selbst entscheiden, so der Südwest-Liberale, »ob sie zur Bundeswehr gehen, einen Öko-Dienst machen oder Sozialdienst leisten«.

Die Forderung nach einer »allgemeinen Dienstpflicht« war bisher eine Domäne von Konservativen: Nur knapp scheiterte auf dem CDU-Parteitag Ende 1994 ein Antrag der Jungen Union, den Plan zum Parteibeschluß zu machen.

Irritiert versucht die Bonner FDP-Zentrale, den Döring-Vorstoß als »Einzelmeinung« hinzustellen. Eine allgemeine Dienstpflicht, gab Helmut Kohls Jugendministerin Claudia Nolte, 30, vorige Woche kurz und bündig zu Protokoll, sei schlicht »Unsinn« - »unbezahlbar und mit gewaltigem bürokratischen Aufwand verbunden«.

Zwangsarbeit, so die Ministerin, sei »nach unserem Grundgesetz ausgeschlossen« - und zudem nach internationalem Recht verboten.

Würde die Bundesregierung tatsächlich eine Dienstpflicht nach dem unseligen Muster des »Reichsarbeitsdienstes« und des »Pflichtjahrs« für junge Frauen der Nazi-Ära anpeilen, bekäme sie weltweit, so der Bundeswehr-Sozialwissenschaftler Ekkehard Lippert, zumindest »erhebliche Imageprobleme«.

Für die FDP, die sich unter ihrem flotten Generalsekretär Guido Westerwelle mit Parolen über weniger Staat und Steuersenkung zu profilieren sucht, liegen da harte Brocken auf dem Weg.

Um mehr als 700 000 Dienstpflichtige beiderlei Geschlechts zu erfassen, zu mustern, auszubilden und einzusetzen, müßte ein gigantischer Verwaltungsapparat aufgebaut werden. Denn die Kapazitäten der 96 Kreiswehrersatzämter und des Bundesamts für den Zivildienst reichen dafür bei weitem nicht aus.

»Angesichts der leeren Kassen erschreckt es«, so ein interner Vermerk des Nolte-Ressorts, wenn zudem »die Kostenfrage fast gänzlich außer acht gelassen wird": Die derzeitigen Kosten für den Bundeshaushalt und die karitativen Verbände betragen jährlich etwa drei Milliarden Mark je 100 000 Zivildienstleistende. Für 700 000 Dienstpflichtige wären demnach gut 21 Milliarden im Jahr fällig, aufzubringen »von der öffentlichen Hand - Bund, Ländern oder wem auch immer«.

Nicht berücksichtigt sind in dieser vorläufigen Rechnung - neben den Zusatzkosten für die Bürokratie - die Ausfälle bei Steuereinnahmen und Sozialabgaben: Die Rekruten und die »Zivis« könnten ohne den Zwangsdienst im ganzen mehr Geld verdienen, konsumieren, Steuern abführen, in die Renten- und Arbeitslosenkassen einzahlen.

Gut 128 000 »Zivis« und 179 000 Bundeswehr-Rekruten verrichteten 1995 ihren Dienst. Schon da summierte sich der »Produktionsausfall« durch die Zwangsrekrutierung auf etwa 13,2 Milliarden Mark, rechnet der Diplomvolkswirt Michael Schleicher von der Hamburger Bundeswehr-Universität vor - unterstellt, die jungen Männer hätten einen durchschnittlich bezahlten Beruf.

Bei einem »Pflichtjahr für alle« würde diese Ausfallsumme vervielfacht. »Volkswirtschaftlich rechnet sich eine allgemeine Dienstpflicht nicht«, stimmt der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dieter Hackler (CDU), zu.

Aber es geht nicht allein ums Geld. Für mehr als 700 000 zwangsrekrutierte Helfer fehlen sinnvolle Aufgaben. Nur »mühsam« (Hackler) ließen sich in den vergangenen Jahrzehnten die mittlerweile 174 000 Dienstposten für Zivis finden.

»Wo sollen die ganzen Dienstpflichtigen tätig werden?« fragt Ministerin Nolte - und kennt die Antwort: Sie könnten nur »reguläre Arbeitsplätze wegnehmen«.

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