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Politisches Buch Weniger Demokratie wagen?

Von Heidemarie Wieczorek-Zeul
aus DER SPIEGEL 29/1994

Wieczorek-Zeul, 51, ist stellvertretende SPD-Vorsitzende und europapolitische Sprecherin ihrer Partei.

Im Vorwort dankt Wolfgang Schäuble zwei Mitarbeitern, die ihm bei der »Ordnung meiner Gedanken« geholfen haben. Worin genau bestand aber diese Hilfe? Liest man Schäubles Werk, möchte man glauben, da habe hinter jedem Absatz Schäublescher Worte jemand einen neuen Absatz mit einem »Andererseits« eingefügt - nur damit man den Autor nicht zu packen kriegt.

Bloß an einer Stelle haben die beiden hilfreichen Geister nicht aufgepaßt. Da geht es in einer Passage gegen die Freunde des Asylrechts, die meinten, Deutschland müsse wegen seiner eigenen Vergangenheit Flüchtlinge aufnehmen.

Schäubles »Lehre aus den deutschen historischen Erfahrungen« setzt »früher in der Geschichte des Nationalsozialismus und vor der Machtergreifung der NSDAP an": Man dürfe, und jetzt kommt die Lehre aus den Jahren um 1933, »bei den Menschen nicht die Sorge und die Angst wachsen lassen, der Staat schütze sie nicht mehr ausreichend«.

Schäuble: »Wenn eine große Zahl den Eindruck von Überwanderung oder Überfremdung hat und sich das auch noch mit sozialen Problemen mischt, dann kann leicht Fremdenhaß entstehen.«

Man muß die Stelle zweimal lesen. Von wem wurde Deutschland vor 1933 »überwandert oder überfremdet«? Sollten etwa die Juden gemeint sein?

Daß der Antisemitismus von den vielen Juden komme, haben wir schon oft gehört, wenn auch nicht aus der CDU. Was hätte der Staat nach Schäubles Meinung vor 1933 tun sollen? Die Juden deportieren? Ist das die Lehre aus der Geschichte? Ich reibe mir die Augen. Steht das alles wirklich da?

Die Stelle auf Seite 31 ist ein politischer Skandal. Schäuble wird sich verteidigen und sagen, daß er es so ja gar nicht gemeint habe, sondern irgendwie anders. Nur steht es eben da. Und da hilft ihm auch die Ambivalenzmaschine nicht, mit der er sonst überall so schön über seinen Text gefahren ist.

Wolfgang Schäubles Buch trägt den Titel »Und der Zukunft zugewandt«. Was es propagiert, ist eine Reise in die Vergangenheit. Der Autor verarbeitet zahlreiche Denk- und Diskussionsansätze der »Neuen Rechten« in Deutschland. Er macht sich selbst zu einem der rechten Diskutanten, die Deutschland die Wertevorstellungen der Vergangenheit aufdrängen wollen und das mit dem Etikett »Zukunft« versehen.

Bei seinen Schlußfolgerungen und politischen Empfehlungen bleibt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende aber merkwürdig vage und unklar oder traditionell konservativ, wenn man von seiner Empfehlung einer ökologischen Steuerreform im Kapitel »Zukunft der Arbeit« einmal absieht.

Sind die Stichworte der Neuen Rechten die Leimrute, mit denen rechte Stimmen für die CDU gefangen werden sollen? Ist dies der Klebstoff für konservative Wähler und Wählerinnen, denen angesichts des verschwundenen Gefühlskittes des Antikommunismus auch die Bindung an die CDU/CSU entfallen zu sein scheint? Oder nährt so ein Buch nicht vielmehr den Boden, auf dem in Deutschland Renationalisierung, Ablehnung von Fremden, letztlich gar Gewalt gegen Fremde wuchern können?

Der Forderung nach »Rückbesinnung auf unsere nationale Identität«, im Buch überall wiederholt, fügt Schäuble zwar pflichtschuldigst hinzu, sie stehe nicht im Gegensatz zur europäischen Integration. Aber jeder Leser versteht schon, wie er das verstehen soll.

Deutlich sind die Anklänge und Übernahmen der Neuen Rechten vor allem in der Kritik an der »individualistischen Kultur«, die mitverantwortlich sei für den »anhaltenden Rückgang« der Bevölkerung.

Schuld ist für Schäuble die Frauenemanzipation, »kurzum Selbstverwirklichung unter weitgehender voluntaristischer Ausschaltung der bis dahin auch als Fessel empfundenen biologisch-generativen Determination: Das beschreibt die eine Seite der Emanzipationsmedaille. Zunehmende Auflösung von Familienstrukturen und eine sich verstärkende Singularisierung der Gesellschaft stehen auf der anderen Seite«.

Hier wird deutlich, warum die CDU/CSU den Frauen beim Paragraphen 218 Schuldgefühle einflößt und ihnen Vormünder für ihre Entscheidung aufzwingen will: Es geht darum sicherzustellen, daß die »biologisch-generative Determination« der Frauen von diesen eben nicht »voluntaristisch ausgeschaltet« wird. Guten Tag, Steffen Heitmann.

Aber von solchen Parolen wenden sich die Frauen inzwischen angewidert oder gelangweilt ab. Die Zeiten, in denen sie sich bevormunden ließen, sind zum Glück wirklich vorbei.

Noch derber ist Schäubles Versuch, den Frauen die Verantwortung für die »zunehmende Auflösung« von Familienstrukturen zuzuweisen.

Die CDU verlangt immer aufs neue mehr »Flexibilität« und »Mobilität« von den Menschen auf dem Arbeitsmarkt und damit die vollständige Unterwerfung der familiären Beziehungen unter die Interessen der Wirtschaft. Schäuble beklagt aber zugleich die Konsequenzen dieser Flexibilität als Werteverlust und schiebt die Verantwortung dafür auch noch den Frauen zu. Das ist schon dreist.

Direkt an völkisches Gedankengut schließt Schäuble mit seinen Parolen von der Nation als »Schutz- und Schicksalsgemeinschaft« an: »Eine solche emotionale Bindung, das verinnerlichte Ethos einer stets zur Selbstbehauptung und Verteidigung der Freiheit bereiten Schicksalsgemeinschaft konnte nach dem Zweiten Weltkrieg natürlich nicht über Nacht heranreifen.«

Im übrigen beklagt er, daß das Verhältnis der Deutschen zur Nation nicht unverkrampft genug sei. Die Reverenz, die Wolfgang Schäuble hier den Begriffen des Historikerstreites erweist, ist sicherlich nicht ungewollt. Seine Bemerkungen zum Historikerstreit sind offensichtlich bewußt ambivalent.

Wer aber nach Mölln, Lübeck, Hoyerswerda und anderen Exzessen der Gewalt gegen Menschen in Deutschland solche Positionen propagiert, setzt sich dem Vorwurf aus, daß es ihm gleichgültig ist, wenn randalierende Skinheads auf den Straßen ihre Form der »Selbstbehauptung« ihrer »Schicksalsgemeinschaft« gegenüber Menschen anderer Nationalität rigoros durchsetzen.

Wolfgang Schäuble verlangt »Normalität«. Das schließt an die Parolen von Franz Josef Strauß, Alfred Dregger und anderen an, wir müßten aus »dem Schatten Hitlers heraustreten«.

Richtig frech ist seine Unterstellung, wer unsere Geschichte als Verpflichtung _(* Auf dem Weg nach Somalia am 21. Juli ) _(l993. ) für eine konsequente Friedenspolitik verstehe, befinde sich auf einem gefährlichen deutschen »Sonderweg«.

Zur Erinnerung: Der Vorwurf des deutschen Sonderweges galt dem deutschen Kaiserreich, seinen gesellschaftlichen und politischen Führungsgruppen, die in Konfrontation gegenüber den Nachbarn auf eine deutsche Führungsrolle hinarbeiteten.

Dagegen halte ich: Wer Konsequenzen aus dem schrecklichen Irrweg deutscher Politik ziehen will, indem er deutsche Außenpolitik nicht in militärischen Dimensionen abmißt, der verhindert damit die Wiederholung deutscher militärischer Sonderwege.

Wer, wie Wolfgang Schäuble, Nationalismus unterschwellig oder offen schürt, stützt diejenigen, die aus den Erfahrungen des deutschen Sonderweges nach der ersten deutschen Vereinigung noch immer nichts gelernt haben.

Ich plädiere dafür, die Auseinandersetzung mit Wolfgang Schäuble offen aufzunehmen: Hier stehen Demokratie und Freiheit gegen Nationalismus.

Die Positionen der Neuen Rechten bedeuten: Alte Hierarchien sollen wiederhergestellt werden - zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalität, zwischen Männern und Frauen, zwischen »Eliten« und der Mehrheit.

Die Konsequenz: Diese Versuche, alte Verhältnisse zu zementieren, führen in einer sich tiefgreifend verändernden Gesellschaft dazu, daß Probleme, Konflikte, Auseinandersetzungen wachsen, daß Gewalt zunimmt.

Wer unserer Gesellschaft eine derartige »Zukunft« ersparen will, muß für Alternativen streiten: Es geht darum, Bindung in unserer Gesellschaft wieder durch Zuwendung zum Nächsten zu erreichen, zum Mitmenschen, gleich welcher Herkunft, durch Solidarität - Solidarität aber auf der Basis von Individualität, freier Entscheidung und sozialer Gerechtigkeit.

Von dieser Solidarität, diesem Gemeinsinn, redet Schäuble natürlich nicht. Warum auch? Für ihn sind nur »Gemeinschaften« denkbar, die man nicht aus freien Stücken eingeht.

Dabei grenzt er beliebig aus: zum Beispiel die Frauen, die ohne Bevormundung leben wollen, Menschen anderer Nationalität, die Menschen, die von der Gesellschaft soziale Sicherheit und Schutz erwarten und deren Wünsche und Hoffnungen er mit dem Begriff »Vollkaskomentalität« diffamiert.

Ich bin sicher: Die Mehrheit der Bevölkerung will bei dieser »Gemeinschaft« des Wolfgang Schäuble lieber auch nicht dabeisein. Y

* Auf dem Weg nach Somalia am 21. Juli l993.

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