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»WENN EIN MÖRDER EINREISEN DARF ...«

aus DER SPIEGEL 20/1966

Nach westdeutschem Recht laufen alle in die Bundesrepublik einreisenden SED-Funktionäre Gefahr, entweder wegen politischer Straftaten oder wegen Mord oder Totschlag strafrechtlich belangt zu werden. Denn nach dem sogenannten Legalitätsprinzip, dem Strafverfolgungszwang der Staatsanwälte, Ist die Justiz »verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten ...« (Paragraph 152 Absatz 2 der Strafprozeßordnung).

Ob eine strafbare Handlung vorliegt oder nicht, entscheiden die Staatsanwälte grundsätzlich anhand der für sie verbindlichen bundesrepublikanischen Strafrechtsnormen. Dabei nehmen sie keine Rücksicht darauf, ob die strafbare Handlung in der Bundesrepublik oder in der DDR begangen wurde. Sie behandeln DDR-Bürger wie Bundesbürger.

SED-Mitglieder werden in der Bundesrepublik vor allem von den Paragraphen des Abschnitts »Staatsgefährdung« im Ersten Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 bedroht. Sie stellen, unter anderem, »Verfassungsverrat«, »Zersetzung« und »landesverräterischen Nachrichtendienst« unter Strafe. Dieses Gesetz, Produkt der Kommunistenfurcht zur Zeit der Koreakrise, geht auf den »Entwurf eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie' zurück, den die SPD-Bundestagsfraktion im Jahre 1950 einbrachte. Nach seinen Strafbestimmungen wird noch heute in westdeutschen Gerichtssälen der Kalte Krieg geführt.

Schätzungsweise 150 000 Ermittlungsverfahren stützten sich bisher auf diese Staatsschutznormen. Allein im Jahre 1963 waren nach amtlichen Angaben 10 022 Ermittlungsverfahren anhängig.

Seit das Bundesverfassungsgericht 1956 die KPD für verfassungswidrig erklärte und verbot, ist für mitteldeutsche Kommunisten der Aufenthalt in der Bundesrepublik noch riskanter geworden. In einem Musterurteil erklärte der Bundesgerichtshof die SED zur »Ersatzorganisation der aufgelösten KPD« und - soweit sie »Westarbeit« betreibe - zu einer verfassungsfeindlichen Vereinigung«, deren »Rädelsführer« oder »Hintermänner« in der Bundesrepublik mit Gefängnis, wenn nicht mit Zuchthaus rechnen müssen. Als »Westarbeit« gilt auch Agitation und Infiltration, die vom Boden der DDR aus - etwa im Rundfunk - gegen die Bundesrepublik betrieben wird.

In diesem juristischen Netz verfingen sich 1963 zwei prominente DDR-Journalisten, die in Solingen als Berichterstatter am Prozeß gegen den DFU -Funktionär Knorr teilgenommen hatten: Professor Teubner, Chefredakteur der »Leipziger Volkszeitung«, und Dr. Grasnick, Chefredakteur des Ost-Berliner Deutschlandsenders. Beide wurden auf offener Straße festgenommen.

Teubner kam Stunden später wieder frei, Grasnick in Untersuchungshaft. Haftgrund: Dringender Tatverdacht, als »Hintermann einer verfassungsfeindlichen Vereinigung« agiert und »in staatsgefährdender Absicht Nachrichten gesammelt« zu haben.

Die DDR reagierte auf die Verhaftung mit schikanöser Grenzkontrolle. Tausende von Fahrzeugen stauten sich auf der Autobahn nach Berlin. Nach dieser Demonstration wies der damalige Bundesjustizminister Bucher den Generalbundesanwalt an, das Verfahren Grasnick zu übernehmen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Begründung: Es fehle an hinreichenden Beweisen dafür, daß dem Beschuldigten die Strafbarkeit seines Tuns bewußt gewesen sei.

Unkomplizierter erledigte die Bundesregierung den Fall Hofe. Der Chef des Ost-Berliner »Verlages der Nation« war am 6. Oktober 1963 auf der Fahrt zur Frankfurter Buchmesse unter Spionageverdacht verhaftet worden. Am 24. August 1964 wurde er wieder freigelassen: im Austausch gegen einen Ulbricht-Häftling.

Nachdem die Bundesregierung in diesen und anderen Fällen politische Zweckmäßigkeit über das Legalitätsprinzip gestellt hatte, schien eine gesetzliche Neuregelung geboten. Endlich sollte die Strafverfolgung politischer Delikte davon abhängig gemacht werden, ob ein Verfahren politisch sinnvoll ist oder nicht. Seit 1964 hält das Justizministerium einen Text bereit, der dieses Opportunitätsprinzip In die Strafprozeßordnung einführen würde: nach dem Entwurf braucht der Generalbundesanwalt vor allem bei jenen politischen Straftaten, die sich nahezu zwangsläufig aus einer gegen den Westen gerichteten SED-Tätigkeit ergeben, dann nicht mehr anzuklagen, »wenn der Verfolgung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen«.

Diesen Entwurf brachte Justizminister Jaeger wieder ins Gespräch, als die Bonner Parteien die rechtlichen Voraussetzungen für den Redneraustausch zwischen SPD und SED zu erörtern begannen. Er empfahl, ihn als Initiativentwurf aller Fraktionen im Bundestag einzubringen, um den ersten Durchgang im Bundesrat zu sparen und auf diese Weise die Verabschiedung des Gesetzes zu beschleunigen.

Doch selbst ein gesetzlich verankertes Opportunitätsprinzip für politische Straftaten würde SED-Funktionäre In der Bundesrepublik nicht. vollends vor dem Staatsanwalt schützen. Gegen SED -Genossen, die für den Schießbefehl oder die Tötung von DDR-Flüchtlingen verantwortlich gemacht werden könnten, müßte weiterhin vorgegangen werden.

Wie der Schießbefehl rechtlich zu qualifizieren ist, bestimmte das Stuttgarter Landgericht im Oktober 1963 im Prozeß gegen den Ex-Stabsgefreiten Hanke. Die Sowjetzone, so erkannten die Stuttgarter Richter, sei kein Staat mit einer Staatsgrenze. Das DDR-Gesetz gegen die Republikflucht verletze mithin das Grundrecht der Freizügigkeit, und der Schießbefehl diene diesem verfassungswidrigen Gesetz.

Die Landrichter stuften Hankes Tat

- er hatte als DDR-Grenzwächter einen

Flüchtling niedergeschossen - infolgedessen als kriminell ein und verurteilten ihn wegen »eines mit bedingtem Vorsatz begangenen Verbrechens des versuchten Totschlags«.

Entsprechend dieser Rechtsauffassung müßten die Verantwortlichen für den Schießbefehl in der Bundesrepublik zumindest wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Totschlag belangt werden.

Um die Einreise der SED-Redner nach Hannover nicht an dieser Rechtsbarriere scheitern zu lassen, legte der SPD-Jurist Gerhard Jahn den Bundestagsfraktionen einen Gesetzentwurf über freies Geleit für Zonen-Funktionäre vor.

Paragraph 1: »Die Bundesregierung wird ermächtigt, Deutschen, die ihren ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes haben, freies Geleit zu gewähren ...«

Paragraph 2: »Die Gewährung des freien Geleites ist zeitlich zu begrenzen. Sie soll eine Woche nicht überschreiten.«

Über den Jahn-Entwurf kam es in der vergangenen Woche zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU/CSU und der Regierungskoalition.

CDU-MdB Dr. Wörner, 31, war für das Sondergesetz: »Es soll ja nicht festgestellt werden, daß Ulbricht keine Verbrechen begangen hat. Das Wort Geleit sagt ja, daß es sich hier um einen Verbrecher handelt.« Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier, 59, war dagegen: »Wenn ein Mörder in die Bundesrepublik einreisen darf, ohne daß ihn der Staatsanwalt festnimmt, wäre das ... die Anerkennung des Unrechts-Regimes in Pankow als souveräne Regierung.«

FDP-Fraktionsführer Genscher dagegen erinnerte die Christ-Demokraten an einen gemeinschaftlichen Antrag der Koalitionsparteien vom 9. Februar 1965 auf Änderung des Paragraphen 153 b der Strafprozeßordnung. Dieser Paragraph erlaubt der Staatsanwaltschaft, trotz Legalitätsprinzip, im Ausland begangene Straftaten nicht zu verfolgen.

Der Änderungsvorschlag zielte darauf ab diese Ermächtigung auch auf politische wie kriminelle, in der DDR begangene Delikte auszudehnen. Wortlaut: »Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Bundesgesetzes begangen ist.« Der Antrag war in der Bundestagssitzung vom 24. Februar 1965 an den Rechtsausschuß überwiesen, dort aber nicht bearbeitet worden.

Frankfurter Rundschau

»Nun lauf' mal schön!«

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