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ALTERSRENTEN Wenn?s Spaß macht

aus DER SPIEGEL 12/1971

Bonner Politiker und Regierungsbeamte, sonst geplagt von der Sorge, sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben aufeinander abstimmen zu müssen, haben einen neuen Kummer: Sie wissen nicht, wohin mit dem Geld der sozialen Rentenversicherung.

Am Ende der nächsten Woche will Bundesarbeitsminister Walter Arendt den Abgeordneten seinen Rentenanpassungsbericht 1971 samt einer Vorausschau bis 1985 zustellen. Aber die wichtigsten Zahlen sind bereits durchgesickert und drohen nun, heftigen innenpolitischen Streit zu nähren.

Denn Im Boomjahr 1970 raschelten unverhofft drei Milliarden Mark mehr in die Kassen der Rentenversicherungs-Anstalten als zuvor geplant. Grund: Die Zahl der Beschäftigten hat dank zwei Millionen Gastarbeitern bereits jetzt den für 1980 vorhergesagten Stand erreicht, die Löhne und Gehälter pro Kopf sind um 14,5 Prozent gestiegen, und beides zusammen hat die Rentenbeiträge und Einnahmen der Anstalten nach oben getrieben.

Doch Arendts neues Papier wird eine noch mehr überraschende Novität ausweisen: Die Beitragsschwemme wird nach Berechnungen der Experten länger als ein Jahrzehnt anhalten. Bis 1985 sollen die Rentenversicherungs-Anstalten der Arbeiter und Angestellten nicht 33,7 Milliarden Mark Rücklagen ansammeln, wie früher geschätzt, sondern 132 Milliarden Mark. Ein Arendt-Beamter vorsichtig: »Was sind 1985 eventuell 100 Milliarden Mark? Aber wir haben jetzt Spielraum und werden ihn nutzen.«

Für den Arbeitsminister -- dessen Vater Bergmann war und mit 57 Jahren an einem Staublungenleiden starb -hat hei allen Überlegungen die sogenannte flexible Altersgrenze Vorrang: das Wahlrecht älterer Arbeiter und Angestellter, sich schon vor dem 65. Geburtstag zur Ruhe setzen zu dürfen.

In der Regierungserklärung hatte Willy Brandt das Arendt-Vorhaben hart gemacht: Noch vor 1973 werde die Regierung »den schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze prüfen und sich bemühen, sie durch ein Gesetz über eine flexible Altersgrenze zu ersetzen«. Wie mancher andere Reformplan aus dem Jahre 1969 wäre auch dieser zur Schonung der Bundesfinanzen aufgeschoben worden, wenn nicht Arendt auf prall gefüllte Rentenkassen zurückgreifen könnte.

Durch eine Meinungsumfrage ließ der Minister die Werbewirksamkeit der flexiblen Altersgrenze testen. 80 Prozent aller Arbeitnehmer sprachen sich dafür aus, daß sie selbständig entscheiden müßten, ob sie bereits mit 63 oder erst mit 67 Jahren Rentner werden wollten. Die älteren Arbeitnehmer zwischen 60 und 65 Jahren sprachen sich sogar zu 90 Prozent für die flexible Altersgrenze aus.

Alsbald jedoch formierte sich eine sozialpolitische Aktion Widerstand gegen einen möglichen SPD-Wahlschlager des Jahres 1973. Das Deutsche Industrieinstitut unterstellte, Arendts Pläne basierten »auf der Erwartung fortschreitender inflationärer Tendenzen«.

Oppositionsführer Barzel bezichtigte die Regierung einer »Propaganda mit Reformen, ohne der Bevölkerung den Preis zu nennen«. Die Barzel-Fraktion indes wartete mit einem Vorschlag auf, der teurer ist als eine flexible Altersgrenze. Sie will den Wählern noch besser gefallen und deshalb das Rentenniveau generell anheben.

Die Gewerkschaften solidarisierten sich sofort mit ihrem ehemaligen Spitzenfunktionär Arendt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plakatierte öffentlich den Slogan »Aufhören, wenn's noch Spaß macht«. Heimlich legte der DGB seine Taktik fest: Er will das Rentenalter 62 fordern, um dann einen Kompromiß bei 63 zu schließen.

Naturgemäß stammen vom DGB auch die niedrigsten Schätzungen jenes Preises, den der vorgezogene Lebensabend kosten würde. Selbst die Möglichkeit, schon ab 60 Rentner zu werden, würde danach jährlich höchstens dreieinhalb Milliarden Mark an zusätzlichen Renten und fehlenden Beiträgen erfordern. Diese Last aber kann nach Ansicht des DGB die Rentenversicherung tragen.

Die Industrie dagegen erschreckt die Freunde der flexiblen Altersgrenze mit versicherungsmathematischen Rechenexempeln. Für jeden Monat vor dem 65. Geburtstag müsse, so der Kölner Sozialpolitiker Wilfried Schreiber, die Rente um ein halbes Prozent gekürzt werden: für Sechzigjährige mithin um fast ein Drittel. Bei unvermindert hohen Renten und generellem Endalter 60 aber müßten die Versicherten, nach einer Rechnung des Kölner Versicherungsmathematikers Georg Heubeck, bereits 1973 statt 18 Prozent ihres Bruttolohnes 25,7 Prozent für alle Rentner zahlen. Laut Heubeck ist aber ein Rentenbeginn 63 »angesichts der Lohnexplosion und der Überschußbildung auch ohne äquivalente Rentenkürzung zu verkraften«.

Laut DGB sollen die Anstalten den Mehraufwand aus ihren Reserven zahlen; falls dies aber nicht reicht, sollen die Unternehmen einspringen. Den Wirtschaftsminister Schiller freilich haben Arendt und die Gewerkschaften noch nicht auf ihrer Seite. Karl Schiller fürchtet, daß die vorzeitige Pensionierung neue Löcher in den Arbeitsmarkt reißen werde.

Schillers Bedenken und dem Lamento der Unternehmer zum Trotz gab Arendt mittlerweile Order, in Kürze mit Ressort-Gesprächen über ein Gesetz für die flexible Altersgrenze zu beginnen und den Text noch in diesem Jahr einzubringen. Nach seinen Plänen sollen schon im Wahljahr 1973 die ersten freiwilligen Frührentner ihr Ruhegeld empfangen.

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