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Bonn WENN WEHNER SICH UMBESINNT ...

aus DER SPIEGEL 24/1968

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, Sie haben gefordert, die SPD solle ihre Zukunft als »linke Volkspartei« suchen. Steht Ihnen die SPD von heute zu weit rechts?

KÜHN: Ich habe keine Forderung aufgestellt, sondern vor der Versuchung gewarnt, nach den Wählerverlusten, die wir in Stuttgart und in voraufgegangenen Wahlen haben hinnehmen müssen, die Partei als Ganzes mehr nach rechts, mehr zu einer Mittelpartei hin zu entwickeln ...

SPIEGEL: ... wie es Wirtschaftsminister Karl Schiller schon empfohlen hat.

KÜHN: Ich habe die Sorge, daß weitere Wählerverluste, zunächst einmal beim Nichtwähler-Reservoir, nach links hin, erfolgen würden und wir rechts keine zusätzlichen Stimmen im gleichen Umfange gewinnen könnten. Ich sehe aber auch die Verpflichtung der SPD, nach links hin die dialogfähigen und integrierbaren Kräfte an die Partei zu binden, sie nicht abwandern zu lassen oder gar hineinzudrängen in eine Quarantäne der Abseitigkeil, wo sie dann zur Rekrutierungsreserve eines Linksradikalismus werden könnten.

SPIEGEL: Ihre Warnung war also direkt an die Adresse führender Genossen gerichtet, an Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Karl Schiller, die sämtlich die Partei nach rechts ausbauen wollen; Schmidt und Wehner haben sogar postuliert, die Linke solle sich ruhig abspalten. Sie halten das für gefährlich?

KÜHN: Ich bin Anhänger des Mehrheitswahlsystems und befürworte alternativ einander gegenüberstehende Volksparteien. Diese beiden Parteien müssen aber in sich selbst eine große geistige Spannweite haben. Wenn ich von einer Mittellinie ausgehe, muß sich die eine Partei rechts von dieser Mittellinie im Zentrum des Meinungsspektrums rekrutieren, die andere links.

SPIEGEL: Wie paßt dazu das Verhalten von SPD-Vize Herbert Wehner, der seine Kritiker unter den südhessischen Jungsozialisten abwechselnd als »Kommunisten« und »Faschisten« beschimpfte?

KÜHN: Da ich die Argumente dieser Gegner nicht kenne, weiß ich nicht, ob dies eine unberechtigte »Beschimpfung« oder eine berechtigte Qualifizierung war. Grundsätzlich gehört zu einer »Volkspartei« aber ein hohes Maß an Toleranz, Bereitschaft zum Dialog, Wille zur Integration, die wir denjenigen »Linken« entgegenbringen müssen, die auf der Grundlage einer freiheitlichen Demokratie integrierbar sind. Wir müssen nach links bereit sein. Kräfte zu binden, wie es einst Adenauer nach rechts bis zu Oberländer getan hat.

SPIEGEL: Halten Sie es überhaupt für möglich, daß eine solche linke Volkspartei im überwiegend konservativ empfindenden deutschen Volk jemals die Mehrheit gewinnen könnte?

KÜHN: Aber ja. Ich will den großen Schritt nach vorn, den das Godesberger Grundsatzprogramm in Richtung auf Öffnung zur linken Mitte darstellt, nicht zurückgehen zu einer Arbeiterpartei im historischen Sinne des 19. Jahrhunderts. In einer Zeit, in der man den Tag vorausberechnen kann, an dem in der Forschung mehr Menschen beschäftigt sein werden als in der Landwirtschaft, wo die Zahl der Abiturienten sich verdoppelt, die Studienplätze an den Universitäten um viele Zehntausende anwachsen, die Zahl der Bergarbeiter meines Landes in 16 Monaten um 50 000 zurückgegangen ist und die technologische Entwicklung unter den Stahlarbeitern ähnliche -- wenn auch schwächere -- Tendenzen bewirkt, wäre die Rückführung der SPD auf den Typus einer ausschließlichen Arbeiterpartei geradezu reaktionär. Es gilt, das Fundament der Partei zu verbreitern, indem man die traditionellen Schichten bindet und neue Schichten gewinnt.

SPIEGEL: Nun hat aber doch gerade Stuttgart gezeigt, daß in einer Krisensituation die Wählerbewegung nach rechts zu gehen scheint.

KÜHN: Sie meinen in Richtung auf die NPD?

SPIEGEL: Nein, zum konservativen Lager überhaupt hin, zu CDU, FDP und NPD.

KÜHN: Ich sehe das Wahlergebnis von Stuttgart so: Die Arbeiterwähler haben nicht ausgesprochen gegen die Große Koalition votiert; aber sie haben dagegen votiert« daß in dieser ersten Phase der Großen Koalition auf ihre Schultern in besonderem Maße gelastet worden ist, was zur Wiederherstellung der Konjunktur getan werden mußte.

SPIEGEL: Aber es sind der SPD ja nicht nur Arbeiter weggelaufen.

KÜHN: Zum zweiten hat die Alternativlosigkeit in der deutschen Politik, die zu geringe Profiliertheit viele Leute in der jungen Generation von der Partei weggeführt. Es muß die erste Aufgabe der SPD sein, diese beiden Kategorien, also die Arbeiter und die junge Generation, zurückzugewinnen.

SPIEGEL: Also nicht in erster Linie neue Schichten für die Partei zu werben, wie Schiller das will?

KÜHN: Da liegt eine gewisse Differenzierung gerade unserer beiden Vorstellungen. Es gilt, die Wähler zurückzugewinnen, die unsere Stammwähler sind und die wir in besonderem Maße verloren haben. Man denke nur an die etwa 100 000, die wir allein eben in den industriellen Bezirken Stuttgarts verloren haben.

SPIEGEL: Wie wollen Sie die zurückholen?

KÜHN: Das muß in der innerparteilichen Diskussion jetzt abgesteckt werden: durch stärkere Profilierung in der Großen Koalition, die nicht alles »ausklammern« darf, um eine Lieblingshaltung Kiesingers zu charakterisieren, was kontrovers zwischen CDU und SPD ist. Und durch Verdeutlichung der historischen Alternative, die die SPD über das befristete Bündnis der Großen Koalition hinaus sein muß.

SPIEGEL: Was ist auf der linken Seite noch dialogfähig und integrierbar? Auch jene, die beim Sternmarsch vom 11. Mai mit großen Transparenten durch Bonn zogen: »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!« -- können Sie die in den Schoß der Partei zurückholen?

KÜHN: Viele von ihnen ja. Ich glaube, manche führenden Sozialdemokraten würden heute auch nicht mehr alle Parolen ihrer Jugendzeit unterschreiben.

SPIEGEL: Gibt es nun nach der endgültigen Verabschiedung der Notstandsgesetze durch den Bundestag für die Gegner dieser Gesetzgebung, die sich mit der Entscheidung nicht abfinden wollen, noch einen Platz in der SPD?

KÜHN: Die Notstandsgesetzgebung ist von beiden Seiten fetischisiert worden. Ich glaube, daß sie im Konfliktfall weder die Freiheit in dem Maße sichern wird, wie es Anhänger erwarten, noch daß sie sie in dem Maße gefährden wird, wie es Gegner befürchten. Sie ist auf der einen Seite auch ein Prestigefall für die Effektivität der Großen Koalition und auf der anderen ein Katalysator für Unlustgefühle und Protestpositionen mannigfacher Art. Vor allem bei der Jugend. Für mich haben die Gegner der Notstandsgesetze, die aus verständlicher Sorge um die Freiheit handeln, sehr wohl einen Platz in der SPD.

SPIEGEL: Fehlt es bei den Spitzengenossen an Toleranz gegenüber der jungen Generation?

KÜHN: Nicht an Toleranz. Die positive Dialogbereitschaft muß vergrößert werden. Wir brauchen die Gesprächsbereitschaft mit all denen, die integrierbar, rückgewinnbar, dialogfähig sind.

SPIEGEL: Ist das nicht auch ein personelles Problem? Könnte die von Ihnen gewünschte Linksbesinnung von der etablierten Führung der Partei glaubwürdig vollzogen werden?

KÜHN: Ich muß das definieren, was Sie Linksbesinnung nennen: Ich will nicht eine marxistische Partei, ich will nicht eine Rückentwicklung der SPD zu einer Arbeiterpartei. Die »Linkswendung« ist einfach ein Sichoffenhalten auch nach links, ein Stopp aller Versuche, die Partei nach rechts zu bewegen.

SPIEGEL: Hat das personelle Konsequenzen?

KÜHN: Das muß keine solchen Konsequenzen haben. Das ist eine Frage, die in der Führung der Partei ausdiskutiert werden muß.

SPIEGEL: Ein Mann wie Wehner also, der den Linken zur eigenen Parteigründung rät, könnte Ihrer Ansicht nach, wenn er sich umbesinnt, die Rückwendung glaubwürdig vollziehen?

KÜHN: Ja, natürlich, wenn er sich umbesinnt in dem Sinne, daß er die Position einer Mittelpartei SPD nicht als die Preisgabe der von mir definierten »Linken« versteht. Dann allerdings ist es eben keine Mittelpartei. Ich will der These Wehners, daß sich die Linke in einer eigenen Partei formieren soll, gar nicht voll entgegentreten. Was nicht integrierbar und nicht dialogfähig ist, sondern von uns einfach als Gegner auf der linken extremen Position außerhalb der freiheitlichen Grundordnung gewertet werden muß -- bitte, die sollen sich in einer eigenen Partei zusammenfinden.

SPIEGEL: Es beginnt also nun in der SPD eine Positionsdiskussion, in der sich zwei Gruppen gegenüberstehen. Sie gelten als Wortführer der einen, Herbert Wehner spricht für die anderen. Bislang hat Wehner solche grundsätzlichen Diskussionen in der SPD stets zu verhindern gewußt. Geht die Ära Wehner nun zu Ende? Beginnt eine Ära Kühn?

KÜHN: Ich fühle mich weder als Wortführer noch als Gegenspieler von irgend jemand. Wir werden jetzt diskutieren. Wer Wortführer von was wird, wird sich dabei zeigen.

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