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Wer bestimmt nach Franco?

Von Francos designiertem Nachfolger Juan Carlos erhoffen viele Spanier sich einen Wandel des Regimes -- die noch immer illegale Opposition fordert einen »demokratischen Bruch«. Doch der vom Generalissimus geschaffene und noch intakte Machtapparat läßt dem neuen König wenig Bewegungsfreiheit.
aus DER SPIEGEL 48/1975

Der Regentschaftsrat (Consejo de regencia) spielt laut Verfassung die entscheidende Rolle beim Machtwechsel: Er übernimmt bei Tod oder Regierungsunfähigkeit des Staatschefs dessen Funktionen und beruft innerhalb von drei Tagen das Parlament (Cortes) und den Rat des Königreichs (Consejo del reino) ein, die ihrerseits innerhalb von acht Tagen den designierten Nachfolger vereidigen und zum König proklamieren müssen.

Im vorliegenden Fall wurde dieses Nachfolge-Procedere innerhalb von drei Tagen abgewickelt -- Juan Carlos wurde bereits am vergangenen Sonnabend, am dritten Tag nach Francos Tod, zum König ausgerufen.

Der derzeitige Regentschaftsrat besteht aus drei Mitgliedern, die sämtlich zur äußersten Rechten zu rechnen sind:

Präsident ist Alejandro Rodriguez de Valcárcel, 58, der bis zum 25. November auch Präsident der Cortes war und gleichzeitig Präsident des Rates des Königreichs ist. Der aus Burgos gebürtige Rechtsanwalt ist ein Falangist der ersten Stunde, der aktiv an den Vorbereitungen zur »Nationalen Erhebung« des 18. Juli 1936, die den spanischen Bürgerkrieg ausgelöst hat, teilnahm. Bis 1969 -- als er von Franco zum Präsidenten der Cortes ernannt wurde -- war er Stellvertretender Generalsekretär des faschistischen »Movimiento«.

Weitere Ratsmitglieder sind:

* der Erzbischof von Zaragoza, Pedro Cantero Cuadrado, 73, in seiner Funktion als gegenwärtig dienstältester Prälat, zugleich auch Mitglied des Rates des Königreichs und von Franco ernannter Cortes-Abgeordneter. Cantero brachte dem todkranken Franco als -- vergebliches -- Heilmittel den Umhang der Virgen de Pilar, der spanischen Nationalheiligen, ans Krankenbett;

* der dienstälteste aktive General, Angel Salas Larrazábal, 69, gleichzeitig auch Mitglied des Rates des Königreichs und Chef der taktischen Luftstreitkräfte. Der General nahm am Bürgerkrieg und danach an den Feldzügen der Hitlerhilfstruppe »Blaue Division« gegen Rußland teil.

Der Rat des Königreiches (Consejo del reino) besteht aus 17 Notabeln, davon sieben Mitglieder ex officio, die ähnlich wie die Mitglieder des Regentschaftsrates durchweg zur politischen Rechten gehören. Das Gremium hat ein Mitspracherecht bei all jenen politischen Entscheidungen, für die der Staatschef zuständig ist. Seine wichtigste Aufgabe in der gegenwärtigen Übergangsphase ist die Vorauswahl eines Ministerpräsidenten:

Sollte der von Franco 1974 für fünf Jahre eingesetzte Premier Carlos Arias Navarro sein Amt zur Verfügung stellen, um Juan Carlos Gelegenheit zu geben, selbst einen Ministerpräsidenten zu bestimmen, so legt der Rat des Königreichs dem Staatschef die sogenannte »terna« vor -- eine Vorschlagsliste mit drei Kandidaten, von denen Juan Carlos einen ernennen muß. Auf die gleiche Weise nominiert der Rat des Königreichs beispielsweise auch die Kandidaten für den Vorsitz im Obersten Gericht, im Staatsrat und im Rechnungshof.

Das Parlament (Cortes) war unter Franco kaum je mehr als Akklamationsforum. Es setzt sich nicht, wie im übrigen Westeuropa, aus Vertretern verschiedener politischer Parteien zusammen (die in Spanien verboten sind), sondern aus Repräsentanten der verschiedenen »Stände« und Organisationen (Kirche, staatliche Einheitsgewerkschaft, Militär, Universitäten etc.).

Von den gegenwärtig 561 Abgeordneten wurden nur 104 in direkter Wahl gewählt -- die sogenannten Familienabgeordneten. Alle übrigen gelangten aufgrund ihres Amtes oder persönlicher Ernennung durch den Generalissimus in die Ständevertretung.

Obwohl die Cortes-Abgeordneten das Recht haben, jede Gesetzesvorlage zurückzuweisen, gingen jene Anträge, auf die der Staatschef Wert legte, bislang stets glatt durch.

Die Streitkräfte standen bis zu Francos Tod unter dem persönlichen Oberbefehl des Generalissimus. Das Heer zählt 220 000 Mann, die Marine 46 600, die Luftwaffe 35 700 Soldaten. Hinzu kommt die paramilitärische Polizeitruppe der Guardia Civil mit 65 000 Mann.

Das Heer ist in zehn Wehrbereiche eingeteilt, deren Befehlshaber, die »Generalkapitäne«, in Rang und Einfluß über Militär- wie Zivilgouverneuren stehen und zumeist zur Generation der Bürgerkriegsgenerale zählen, die Franco in bedingungsloser Loyalität ergeben waren.

Der Nationalrat der Bewegung (Consejo nacional del Movimiento) ist das ideologische Rückgrat des Franco-Regimes -- das Führungsorgan der einzigen offiziell zugelassenen parteiähnlichen Organisation in Spanien. Das Movimiento ist aus der faschistischen Falange hervorgegangen und hat deren Ideengut weitgehend bewahrt. Aufgabe des Nationalrates ist es, Regierungstätigkeit und öffentliches Leben auf Prinzipientreue zu überwachen.

Alle hundert Mitglieder des Nationalrates der Bewegung sitzen in den Cortes; ihr Generalsekretär wird vom Staatschef ernannt und hat Ministerrang. Chef des Movimiento und Präsident des Nationalrates ist in Vertretung des Staatschefs der Ministerpräsident. Das politische Credo vieler Nationalräte deckt sich mit dem ihres Abgeordneten Blas Pinar: »Der Bürgerkrieg ist noch nicht zu Ende.«

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