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WAHLBESTECHUNG Wer Geschenke macht

aus DER SPIEGEL 12/1954

Wenn der Deutsche Bundestag einen neuen Bundeskanzler oder Bundestagspräsidenten wählt oder sonst ein hohes Amt aus seinen eigenen Reihen besetzt und dabei eine Partei die Stimme eines gegnerischen Abgeordneten kauft, um damit ihren eigenen Kandidaten durchzubringen, wird kein Staatsanwalt der Bundesrepublik jemals etwas unternehmen können.

Zu solcher Erkenntnis kam dieser Tage die Oberstaatsanwaltschaft beim Landgericht Frankenthal (Pfalz), die ein Ermittlungsverfahren wegen aktiver und passiver Wahlbestechung einstellen mußte, weil nach dem Willen der Abgeordneten des Bundestages Wahlbestechungen der Volksvertreter untereinander seit dem 1. Oktober 1953 nicht mehr bestraft werden können.

Anlaß zu dem Frankenthaler Ermittlungsverfahren war eine Anzeige der pfälzischen FDP gegen ihr früheres Parteimitglied Max Keding, 48, und den SPD-Vorsitzenden des in Neustadt an der

Weinstraße amtierenden Bezirkstages Pfalz, Franz Bögler, 51. Es ging um die überraschende Niederlage der bürgerlichen Parteien bei der konstituierenden Sitzung des pfälzischen Bezirks-Parlaments am Nachmittag des 8. Dezember 1952.

Bei den Kommunalwahlen jenes Jahres hatten sich die SPD zwölf, die CDU zehn, die FDP sechs Sitze und die KPD einen Sitz für den Bezirkstag erobert. CDU und FDP hatten so zusammen 16, die Sozialdemokraten und Kommunisten zusammen 13 Stimmen sicher in der Tasche, und die Wahl eines bürgerlichen Bezirkstagsvorsitzenden schien durchaus sicher.

Doch es kam genau umgekehrt. Die FDP nannte in ihrer Strafanzeige zwei Zeugen dafür, daß der Handelsvertreter Max Keding aus Frankenthal, als Spitzenkandidat der FDP in den Bezirkstag gewählt, schon einige Tage vor der entscheidenden Sitzung des 8. Dezember 1952 geäußert habe: Der Oberregierungspräsident z. D. Franz Bögler habe ihm einen mit 800 bis 1000 Mark dotierten Posten bei den Pfalzwerken in Ludwigshafen*) versprochen, falls er bei der Wahl des Bezirkstagsvorsitzenden für die SPD und mithin für ihn, Bögler, stimmen werde.

Franz Bögler ist nicht nur pfälzischer Bezirksvorsitzender der SPD, Vorsitzender des SPD-Landesausschusses Rheinland-Pfalz und Vizepräsident des rheinlandpfälzischen Landtags, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender jener Ludwigshafener Pfalzwerke, bei denen das Bezirkstagsmitglied Max Keding damals zu gern seinem anstrengenden Handelsvertreter-Dasein ein Ende machen wollte.

Am Morgen des 8. Dezember, kurz vor dem großen Wahlgang im Bezirkstag, besprach sich Keding noch einmal mit Franz Bögler. Am Nachmittag folgte dann das Ergebnis: Mit zwölf Stimmen der SPD, einer der KPD und den beiden Stimmen der Bezirkstagsvertreter Keding und Rumetsch wurden bei 14 bürgerlichen Gegenstimmen der SPD-Chef Franz Bögler zum 1. und der FDP-Überläufer Max Keding zum 2. Vorsitzenden des Bezirkstags gewählt.

Und seit dem 2. Januar 1953 ist der 2. Bezirkstagsvorsitzende Max Keding gut bezahlter kaufmännischer Angestellter bei den Ludwigshafener Pfalzwerken, obwohl deren Aufsichtsratsvorsitzender Franz Bögler erklärte, daß niemand ein Verfahren wegen Wahlbestechung sehnlicher herbeiwünsche als er.

Die Hoffnung auf eine Aufklärung des wahren Sachverhalts hat nun jedoch der Beschluß der Frankenthaler Oberstaatsanwaltschaft zunichte gemacht. In ihrer Entscheidung über die 14 Monate alte Strafanzeige der pfälzischen FDP beschloß sie am 5. Februar die Einstellung des Verfahrens, ohne daß Franz Bögler und Max Keding Gelegenheit genommen hatten, den FDP-Vorstand wegen falscher Anschuldigung oder Beleidigung zu verklagen.

Bei der umstrittenen Vorsitzenden-Wahl des 8. Dezember 1952 sei noch der für aktive und passive Wahlbestechung zuständige Paragraph 109 des Strafgesetzbuches gültig gewesen, begründete die Oberstaatsanwaltschaft ihren Entscheid. In jenem alten Paragraphen 109 hieß es:

* »Wer in einer öffentlichen Angelegenheit eine Wahlstimme kauft oder verkauft, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft.«

Nach dieser Bestimmung sei jede Wahlbestechung in einer öffentlichen Angelegenheit strafbar gewesen, argumentierte die Oberstaatsanwaltschaft weiter. Nachdem dann aber am 1. Oktobenr 1953

*) Pfälzische Kraftwerke, zum größten Teil im Besitz des Bezirksverbandes Pfalz. das dritte Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten sei, sehe das anders aus. Der Paragraph 109 StGB sei durch den neuen Paragraphen 108 b ersetzt worden:

* »Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bestraft.

* »Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt.

* »Das Entgelt oder dessen Wert kann im Urteil eingezogen werden.«

Auch nach diesem Paragraphen seien aktive und passive Wahlbestechung strafbar, beschied die Oberstaatsanwaltschaft die FDP. Der Wirkungsbereich des neuen Paragraphen 108 b sei jedoch durch den gleichfalls neu geschaffenen Paragraphen 109 a StGB eingeschränkt worden, in welchem es heißt:

* »Die Vorschriften der Paragraphen 107 bis 109 gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen und für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden.«

Es seien also seit dem 1. Oktober 1953 Wahlbestechungen bei unmittelbaren Wahlen und Abstimmungen des Volkes weiterhin mit Strafe bedroht, dagegen nicht mehr Bestechungshandlungen innerhalb der Volksvertretungen von Abgeordneten untereinander.

Zwar habe das dritte Strafrechtsänderungsgesetz zu jener Zeit noch nicht gegolten, aber gegen den Beschuldigten sei immer das mildere Gesetz anzuwenden.

»Das bedeutet auch«, entschied die Oberstaatsanwaltschaft Frankenthal, »daß ein laufendes Ermittlungsverfahren dann nicht mehr fortzuführen, sondern einzustellen ist, wenn die ihm zugrunde liegende strafbare Handlung infolge Gesetzesänderung künftig straflos bleibt... Das Verfahren wurde deshalb eingestellt.«

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