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Wer haftet für die radioaktiven Schäden?

Der Hamburger Völkerrechtler Professor Dr. Rainer Lagoni über die Rechtsgrundlagen von Regreßansprüchen *
aus DER SPIEGEL 21/1986

Nachdem die Wolke von Tschernobyl unter Hinterlassung eines Teils ihrer gefährlichen Fracht vorübergezogen ist wird jetzt die Frage nach der Haftung für die Schäden gestellt, welche durch den Brand des Reaktors im Staatsgebiet der Bundesrepublik verursacht wurden. Hierbei zeigt sich, daß sowohl das nationale wie auch das internationale Recht für eine Begründung und Durchsetzung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen aus der Sicht der Geschädigten insgesamt nicht befriedigend ist.

Umweltkatastrophen waren leider oft wirksamer als Hinweise aus der Wissenschaft oder Forderungen von Umweltschutzgruppen, wenn es darum ging, die Öffentlichkeit auf Defizite des Rechts aufmerksam zu machen. So haben beispielsweise einige spektakuläre Tankerunfälle die Entwicklung des Rechts der Meeresverschmutzung mehr gefördert als weitsichtige Ermahnungen und Appelle.

Nach dem deutschen Atomgesetz haftet der Inhaber einer Kernanlage für derartige Schäden aufgrund einer Gefährdungshaftung, ohne daß er sich dabei rechtswidrig oder schuldhaft verhalten haben müßte. Diese Haftung ist summenmäßig nicht begrenzt.

Nach dem Pariser Übereinkommen vom 29. Juni 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie gilt die Haftung auch für nukleare Ereignisse, die im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates eingetreten sind. Das Pariser Übereinkommen gilt aber nicht für die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, da die Sowjet-Union ihm nicht beigetreten ist.

Auch dem inhaltlich weitgehend mit dem Pariser Übereinkommen übereinstimmenden Wiener Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Haftung für nukleare Schäden vom 21. Mai 1963 ist sie nicht beigetreten, so daß eine völkervertragsrechtliche Haftungsausdehnung auf den Inhaber des Reaktors von Tschernobyl nicht stattgefunden hat.

Allerdings geht das deutsche Atomgesetz über das Pariser Übereinkommen hinaus, indem es die Haftung auch auf den Inhaber einer Kernanlage im Hoheitsgebiet: eines Nichtvertragsstaates ausdehnt. Diese gesetzliche Haftungsausdehnung kann nur vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden, denn sie bindet ausländische Gerichte nicht.

Ob aber ein deutsches Zivilgericht in einer Schadensersatzklage gegen den Inhaber des Kernkraftwerkes Tschernobyl entscheiden könnte, wirft eine Reihe schwieriger Rechtsfragen auf.

Zunächst einmal müßte es Gerichtsbarkeit über den Inhaber dieses Reaktors haben, der vermutlich ein Organ des sowjetischen Staates ist. Diese Gerichtsbarkeit ist nach einer in unserer Rechtsprechung vertretenen, allerdings von der Sowjet-Union abgelehnten Lehre ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn der Staat das Kernkraftwerk im Rahmen der Daseinsvorsorge der Bevölkerung zur allgemeinen Energieversorgung wie ein Privatunternehmer betreibt.

Ob ein deutsches Gericht als ein Gericht des Ortes, an welchem die Schädigung erfolgt ist, international zuständig ist, richtet sich nach dem Internationalen Prozeßrecht der Bundesrepublik. Auch die Frage, ob die strikte Haftung des deutschen Atomgesetzes oder eine vermutlich mildere des sowjetischen Rechts anzuwenden wäre, sofern dieses für Kernkraftunfälle überhaupt eine Schadensersatzpflicht vorsieht, ist nicht unumstritten.

Zudem ließe sich auch an zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der Betroffenen aus unerlaubter Handlung denken, die aber im Gegensatz zur atomrechtlichen Haftung eine rechtswidrige Handlung und ein in der Praxis ohne Beweiserleichterungen kaum nachzuweisendes Verschulden des Inhabers des Reaktors von Tschernobyl voraussetzt.

Schließlich wäre die Vollstreckung eines deutschen Zivilurteils nicht unproblematisch. Sie könnte allerdings unter bestimmten Voraussetzungen in der Bundesrepublik gegen Vermögenswerte des Schädigers erfolgreich sein.

Die Geschädigten können sich aber auch mit einem Entschädigungsanspruch gegen die Bundesrepublik an die deutschen Gerichte wenden. Der Bund gewährt nach dem Atomgesetz dem durch ein im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaates des Pariser Übereinkommens eingetretenes nukleares Ereignis Geschädigten bis zu einer bestimmten Höhe einen Ausgleichsanspruch, wenn dieser nach dem auf den Schadensfall anwendbaren Recht eines »anderen Vertragsstaates« des Pariser Übereinkommens keinen Ersatz verlangen kann.

Da hier auf den Brand des Kernkraftwerkes Tschernobyl aber nur deutsches oder sowjetisches Recht anwendbar ist, greift diese Entschädigungsvorschrift ihrem Wortlaut nach nicht ein. Die von einem Verkaufsverbot für Gemüse betroffenen Personen können sich aber unter bestimmten Voraussetzungen aus enteignendem Eingriff an der Bundesrepublik schadlos halten.

Auch die Frage, ob sich die Bundesrepublik auf völkerrechtlicher Ebene wegen

der in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen Schäden an die Sowjet-Union wenden kann, wirft zahlreiche Probleme auf. Es fehlt zum einen an einer eindeutigen, die internationale Verantwortlichkeit der Sowjet-Union für diesen Fall grenzüberschreitender Luftverunreinigung begründenden Völkerrechtsnorm.

Das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vom 13. November 1979 bindet zwar beide Länder, es enthält für die Reaktorkatastrophe aber lediglich gewisse Informationspflichten, welchen die Sowjet-Union anfangs offenbar recht zögerlich, letztlich aber insgesamt wohl doch nachgekommen ist. Die völkergewohnheitsrechtlichen Haftungsgrundlagen für derartige Schadensfälle wie den Reaktorbrand von Tschernobyl sind jedoch noch recht rudimentär.

In dem 1941 von einem amerikanischkanadischen Schiedsgericht entschiedenen Trail-Smelter-Fall wurde Kanada zum Schadensersatz für eine Blei- und Zinkschmelze verurteilt, deren giftige Abgase jenseits der Grenze in den USA Schäden angerichtet hatten. Das Schiedsgericht stellte fest, daß kein Staat sein Hoheitsgebiet in einer Weise nützen dürfe, daß das Staatsgebiet eines anderen Staates oder dort befindliches Eigentum oder Personen ernsthafte Schäden erlitten.

Auch die Stockholmer Umweltkonferenz der Vereinten Nationen von 1972 stellte im Prinzip 21 ihrer allerdings rechtlich nicht bindenden Deklaration fest, daß die Staaten die Pflicht haben, »dafür zu sorgen, daß durch Tätigkeiten innerhalb ihres Hoheits- oder Kontrollbereichs der Umwelt in anderen Staaten ... kein Schaden zugefügt wird.«

Ein Schaden an Eigentum in der Bundesrepublik und an ihrem Staatsgebiet - etwa an öffentlichen Gewässern - ist eingetreten. Und selbst wenn man berücksichtigt, daß keine international für die Sowjet-Union und für die Bundesrepublik gemeinsam verbindlichen Emissionsstandards für radioaktive Abgaswolken existieren, ist wohl mehr als ein von der Bundesrepublik hinzunehmen der Bagatellschaden anzunehmen.

Dennoch unterscheidet sich der Reaktorbrand von Tschernobyl als Unfall tatsächlich vom Trail-Smelter-Fall, in welchem die grenzüberschreitende Umweltverunreinigung eine Folge des gewöhnlichen Betriebes der Metallschmelze war und durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen wie Abgasfilter abgestellt werden konnte. Del Trail-Smelter-Fall setzte außerdem ein Verschulden auf seiten des Schädigers voraus: im Falle des Reaktorbrandes werden Außenstehende aber kaum ein Verschulden nachweisen können, auch wenn es in der sowjetischen Presse Anzeichen dafür gegeben haben soll, daß eine Störung des Reaktors möglicherweise nicht ganz unvorhersehbar war.

Aber gerade im internationalen Umweltrecht kann man wohl noch nicht von einer allgemeinen gewohnheitsrechtlichen Gefährdungshaftung ausgehen. Und von der auf einem konservativen Souveränitätsdenken beharrenden Sowjet-Union sind keine Schritte zur Entwicklung einer derartigen internationalen Gefährdungshaftung zu erwarten. Denn selbst im Weltraumrecht, wo derartige Haftungsnormen für Schäden durch abstürzende Raumfahrtsgegenstände vertraglich vereinbart sind, hat sie die in Kanada durch einen ihrer kernkraftgetriebenen Satelliten entstandenen Schäden nur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ersetzt.

Auch die Frage nach einem für die Ersatzansprüche zuständigen internationalen Gericht ist im Völkerrecht unbefriedigend gelöst. Auch hier äußert sich die konservative Haltung der Sowjet-Union gegenüber allen ihre Souveränität berührenden Völkerrechtsentwicklungen, denn sie hat sich keiner Gerichtsbarkeit eines internationalen Gerichts, etwa des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, unterworfen und wird auch kaum bereit sein, der Errichtung eines internationalen Ad-hoc-Schiedsgerichts für Schadensersatzansprüche aus der Tschernobyl-Katastrophe zuzustimmen.

Selbst in den bilateralen Verträgen mit der Bundesrepublik hat sie nur ein Recht zu Konsultationen zugestanden, so daß der Bundesregierung wegen der durch den Reaktorbrand verursachten Schäden zunächst nur der Weg diplomatischer Verhandlungen mit der Sowjet-Union übrigbleibt. Weigert sich diese, über die Schäden zu verhandeln, oder bleiben die Verhandlungen fruchtlos, steht der Bundesregierung nur noch die Möglichkeit gewaltloser Repressalien offen - dies freilich mit dem Risiko von erheblichem politischen Schaden.

Welche Lehren sind bei einer ersten Bestandsaufnahme aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu ziehen? Es fehlen international verbindliche Sicherheitsstandards. Dem Wiener Übereinkommen über die Haftung von nuklearen Schäden müßten alle Staaten mit zivilen Kernreaktoren beitreten. Es fehlt aber auch, wie in so vielen Bereichen des Völkerrechts, vor allem an einer verbindlichen Streitschlichtung. Jedoch ist zu hoffen, daß man nach einer Beseitigung der Schäden von Tschernobyl nicht wieder die Augen vor diesen Problemen verschließen wird.

Denn ungeachtet der ständigen Bemühungen um eine Verminderung des technologischen Restrisikos von Kernreaktoren ist es nicht völlig auszuschließen, daß sich ein ähnliches Reaktorunglück wie jenes von Tschernobyl überall in der Welt erneut ereignen kann.

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