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TÜRKEI Wer ja sagt

Die alten Parteiführer drängen zurück auf die politische Bühne - voran Ex-Premier Demirel. *
aus DER SPIEGEL 36/1987

Wo immer er auftritt, strömen die Menschen zu Tausenden zusammen, versuchen, ihm die Hand zu küssen, recken ihm Plakate entgegen, die dem »Vater der Nation« huldigen.

Ungezählte Schafe, Kälber und sogar Kamele müssen ihm zuliebe ihr Leben lassen, geopfert von Menschen, die blinde Heilsgläubigkeit erfüllt. Transparente verkünden: »Er ist zurückgekommen - wir sind gerettet.«

Doch ob er tatsächlich wieder da ist, muß sich erst noch erweisen. Am 6. September entscheiden 22 Millionen türkische Wähler in einer Volksabstimmung, ob der sechsmalige Ministerpräsident Süleyman Demirel, 62, die politischen Rechte zurückerhalten soll, die ihm der Übergangsartikel 4 der Verfassung, im Jahre 1982 ebenfalls durch Referendum gebilligt, bis ins Jahr 1992 vorenthält.

Der Kampf um die Aufhebung des Banns hat sich zu einem Duell zwischen Demirel und seinem einstigen Zögling, dem heutigen Ministerpräsidenten Turgut Özal, entwickelt.

Daß am nächsten Sonntag auch über das Schicksal des Sozialdemokraten und Ex-Regierungschefs Bülent Ecevit sowie anderer prominenter Politiker des Landes aus der Zeit vor dem Militärputsch von 1980 befunden wird, ist darüber in den Hintergrund gerückt.

Mit 254 von insgesamt 400 Mandaten in der Nationalversammlung hätte Özals Mutterlandpartei leicht das Verbot aus der Verfassung entfernen und Demirels Rückkehr in die Politik zulassen können.

Doch Özal entschied sich für eine riskante Taktik, die eine Fortdauer der Quarantäne für Demirel und die anderen Altpolitiker zum Ziel hat, selbst auf die Gefahr hin, daß der Türkei dann international ein Verstoß gegen die Demokratie angelastet werden könnte.

Offiziell verhält sich die Partei des Ministerpräsidenten im Abstimmungskampf neutral und versagt sich jede offene Nein-Propaganda. Insgeheim aber gibt sie zu erkennen, daß sie den Bann nicht aufgehoben sehen möchte. Sie erinnert deshalb immer wieder an die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Lande vor dem Militär-Coup, die sich nicht wiederholen dürften - damals, unter der Herrschaft der alten Führer, waren etwa 5000 Menschen durch rechten und linken Terror ums Leben gekommen.

Özal appelliert deshalb offen an die Angst der Türken vor einem Rückfall in die blutigen Zeiten, wenn er immer wieder im Wahlkampf ausruft: »Denkt daran, wenn ihr ja sagt, dann sagt ihr auch ja zu Erbakan und Türkes« - zu den ebenfalls vom Bann betroffenen Chefs zweier ehemaliger radikaler Parteien, die sich bei Attentaten und Überfällen besonders hervorgetan hatten.

Über die Hälfte aller Wähler lebt auf dem Lande, wo Analphabetismus immer noch weit verbreitet ist und die Meinung der Dorf-Notabeln oftmals den rechten politischen Weg weist. Gerade die Bürgermeister aber zählen zur Klientel Özals, der allein im Vergangenen Jahr etwa 200 Dörfer zu Städten erhob und ihnen damit mehr staatliche Mittel verschaffte. Von insgesamt 1700 Stadtverwaltungen sind etwa 1200 in den Händen von Özal-Gefolgsleuten.

Wo immer der Regierungschef in den vergangenen Wochen auftauchte, signalisierte er auch farblich seine politische Wahl. Er ließ orangefarbene T-Shirts verteilen und trat in einem Meer von Orange auf. Die ungewöhnliche Vorliebe erklärt sich aus der Farbe des Stimmzettels für Nein - orange.

Blau für Ja umgibt dagegen jeden Auftritt Demirels, der die mit Özals Wirtschaftspolitik unzufriedenen Türken zur Stimmabgabe in seinem Sinne veranlassen möchte. Zwar wuchs das Bruttosozialprodukt des Landes im vergangenen Jahr um acht Prozent. Doch den Fortschritt müssen Lohnempfänger und Kleinbauern bezahlen, denen eine Inflation von gegenwärtig über 37 Prozent die Kaufkraft wegfrißt.

Von den 52 Millionen Türken müssen 10 Millionen mit einem jährlichen Einkommen von 200 Dollar (etwa 370 Mark) leben, weitere 20 Millionen mit etwa 400 Dollar, während Unternehmer und Händler ihren rasch wachsenden Reichtum oft provozierend zur Schau stellen.

Die Aktivität moslemischer Fundamentalisten, die eine Re-Islamisierung des seit Atatürk laizistischen Staates verlangen, verunsichert viele Türken ebenso wie der unerklärte Krieg gegen kurdische Extremisten in den südöstlichen Provinzen.

Da mag der Wunsch nach einem starken Mann verständlich erscheinen, als der Demirel immer wieder gilt, ohne daß er Rezepte für die Heilung der türkischen Leiden hätte.

Kann Demirel die Fesseln des politischen Berufsverbots endgültig abstreifen, wird sich Ministerpräsident Özal mit dem neuen, alten Mann der türkischen Politik arrangieren und die Macht teilen müssen.

Bei der letzten Parlamentswahl im Jahre 1983 hatte Özals Partei die absolute Mehrheit der Sitze ohne Konkurrenz auf der Rechten und bei einer gespaltenen Linken erreicht. Nachwahlen haben seitdem offenbart, daß Demirels »Partei des Rechten Weges« mindestens für 30

Prozent der Stimmen gut ist. Und bis Ende nächsten Jahres ist die Neuwahl der Nationalversammlung fällig.

Obwohl sich die Presse des Landes einhellig für die Aufhebung der politischen Restriktionen einsetzt, ist der Ausgang des Referendums nicht abzusehen. Meinungsumfragen erwiesen sich als wenig hilfreich.

So fand die Istanbuler Tageszeitung »Milliyet« heraus, daß 45 Prozent der Wahlberechtigten die alten Politiker weiter in Schranken halten möchten und 39 Prozent mit Ja stimmen wollen.

Das Konkurrenzblatt »Hürriyet« sieht dagegen die Befürworter mit 43,5 Prozent in Front und die Nein-Sager abgeschlagen mit 36,6 Prozent.

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