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Wer kontrolliert?

aus DER SPIEGEL 30/1972

Es sind die Dümmsten nicht, die die moderne Menschheit zwischen zwei Untergangsvisionen schwanken sehen. der Selbstvernichtung in einem atomaren Krieg oder dem Ersticken im selbsterzeugten Gift. Jedenfalls dann, wenn wir so weitermachen. Es bedarf keiner tiefschürfenden Spekulation über Kulturoptimismus oder -pessimismus. um zu sehen, daß das, was wirklich ist. kaum vernünftig ist. Man kann dann nur noch hoffen, daß die Menschheit sich Aufgaben stellt, die sie auch lösen kann. Kann sie das«? Die Frage stellen heißt Unsicherheit verbreiten. Die Frage wird gestellt, und das nicht erst seit heute. Hören wir einen gescheiten Menschen: »Das Resultat aller unserer Erfindungen und unseres Fortschritts scheint zu sein, daß materielle Kräfte mit geistigem Leben ausgestattet werden und die menschliche Existenz zu einer materiellen Kraft verdummt. Dieser Antagonismus zwischen moderner Industrie und Wissen hier, modernem Elend und Verfall dort; dieser Gegensatz zwischen den Produktivkräften und den sozialen Verhältnissen unserer Epoche ist eine Tatsache, eine handgreifliche, überwältigende und unbestreitbare Tatsache. Manche Parteien mögen darüber wehklagen: andere mögen wünschen, die modernen Fähigkeiten loszuwerden, um so auch die modernen Konflikte loszuwerden. Oder sie mögen sich einbilden, daß ein so erkennbarer Fortschritt in der Wirtschaft zu einer Vervollkommnung einen ebenso erkennbaren Rückschritt in der Politik braucht« (Karl Marx).

Das Wehklagen, die Tendenz zur Flucht aus der selbstverschuldeten Gegenwart und das Bestreben, die Folgen der sozialökonomischen Entwicklung durch schlichte politische Reaktion kompensieren zu wollen, ist heute so handgreifliche Tatsache wie damals.

Da haben wir das Rundfunkgesetz in Bayern, den Streit über die Praktizierung der Beschlüsse der Ministerpräsidenten über die Einstellung in den öffentlichen Dienst, Springers Kampf für Recht und Ordnung als Kehrseite anarchistischer Terror-Baadereien. Aufschreie gequälter Professoren-Seelen, die ihre Probleme an den Universitäten und mit den Studenten in ein System gesamtgesellschaftlicher Bedrohung bringen. Die Christdemokraten haben den kurzen Weg von der bedingungslosen Bejahung des Krieges in Vietnam ("die gleiche Situation wie in Berlin") bis zur rückhaltlosen moralischen Verurteilung jeglicher Gewaltanwendung in Windeseile zurückgelegt und bieten sich als Schutzwall gegen den vom äußeren zum inneren Feind gewordenen »Sozialismus« und »Radikalismus« den Bürgern an mit der Waffe der legitimen Gewalt. und Volksschullehrer fragen Kollegen. ob man denn noch über die Satzung der IG Metall unterrichten könne. In den Verlagen geht man in sich und überprüft seine Publikationen. Der belgische Trotzkist Mandel darf in die Bundesrepublik nicht einreisen. Ein Mann wie Heinrich Böll erhält im Fernsehen noch einmal die Chance. sich als Gegner »der Gewalt« und guter Mensch darstellen zu können. Wenn wir noch nicht verrückt sind, so tun wir nur so.

Man bildet sich offenbar nicht nur ein, daß ein so erkennbarer Fortschritt in der Wirtschaft zu einer Vervollkommnung einen ebenso erkennbaren Rückschritt in der Politik braucht, man formt bereits die Wirklichkeit nach diesem Bilde. Und jene, die an den Universitäten vor kurzem noch die liberalen Scheißer verhöhnten, suchen sie heute mit der Laterne. Man liest marxistische Schriften, studiert Macht, Herrschaft und Gewalt und ist erstaunt und empört, wenn der spielerisch in den Schwanz gekniffene Löwe »des Systems« seine Krallen zeigt. Denn man weiß: Nach liberalen politischen Grundsätzen darf er das nicht.

Dabei ist das mit dem Liberalismus so

eine Sache. Sicher hat Emilio Daddario recht, wenn er im SPIEGEL-Essay (22/1972) darauf hinweist, daß die geistig-politische Freiheit aller Bürger mit der wirtschaftlich-sozialen Ellbogenfreiheit für wenige Bürger immer eng gekoppelt war. Für viele Neoliberale im Bereich der Wirtschaftswissenschaft war der Weg in die Knechtschaft vorgezeichnet mit der Einengung unternehmerischer Ellbogenfreiheit. Das erlaubt die Frage. da häufig umgekehrt ein Schuh daraus wird, ob die politischen Grundwerte des Liberalismus nicht deshalb in Gefahr geraten. weil die wirtschaftlich-soziale Ellbogenfreiheit in Gefahr gerät. Anders ausgedrückt: Gerät die Meinungs- und Gedankenfreiheit für alle nicht immer dann in die Klemme. wenn deren Konsequenzen sich gegen die Handlungsfreiheit jener richten. die durch die Entscheidungs- und Machtstruktur letztlich Gesellschaft und Wirtschaft nach ihrem Bilde formen? Vor allem dann, wenn unsicher ist, ob durch die herrschende Entscheidungs- und Machtstruktur die Menschheit sich Aufgaben stellt, die lösbar sind«? Je größer die Unsicherheit. desto größer die Gefährdung der Machtstruktur. Es wächst mit der Unsicherheit die Bereitschaft. entweder die Macht zu stürzen oder sie unangreifbar zu machen. Das eine wäre das Ende des wirtschaftlichen Liberalismus. Das andere wäre das Ende des politischen Liberalismus.

Wenn wir von dem ausgehen. was wir durch Erfahrung wissen, und daraus Annahmen für die Zukunft formen. dann kommen schlechte Zeiten für den wirtschaftlichen Ellbogen-Liberalismus. Auf jeden Fall nahen sie, wenn die Menschen sich entschließen sollten, das. was sie durch Entschlüsse und Handlungen zur Wirklichkeit machen. auch vernünftig sein zu lassen.

Nehmen wir einige Kernpunkte: Die

Möglichkeiten des rechnerisch-wirtschaftlich Machbaren sind unerhört gewachsen. Sie sind so groß geworden. daß Staaten von der Größenordnung der Bundesrepublik nicht mehr alles Erforschbare und daraus für die Praxis zu Entwickelnde erforschen und entwickeln können. Wir beginnen auch hier mit vielen öffentlichen Geldern (die Freiheit ist dann nicht in Gefahr) -- arbeitsteilig vorzugehen. Nur ist noch kein Maßstab erkennbar, weshalb und warum schnelle Brüter, Europarakete. Computertechnik, Krebsforschung, planetare Informationsvermittlungssysteme, Schutzmaßnahmen für Wasser, Boden (plus Schätze) und Luft soviel oder sowenig oder überhaupt keine Mittel erhalten- Es sei denn, wir halten die auftretenden Bedürfnisse der Konkurrenz oder des bisherigen Dahinwurschtelns mit ihren bitteren Konsequenzen für einen Maßstab. Sicher ist jedoch, daß wir mit solchen Entscheidungen ein Gehäuse unserer Zukunft errichten. Wer kontrolliert das eigentlich«? Wie wird das kontrolliert?

Das ist die erste Machtfrage: Wer entscheidet, in wessen Interesse, von wem kontrolliert und wie kontrolliert. über die wichtigsten Vorhaben der Forschung und ihrer praktischen Nutzung durch Entwicklung«?

Wir haben in den modernen Industriegesellschaften zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit den Mangel an Kapital weitgehend abgeschafft. Unser Superminister und die Opposition belehren uns (nach dem geltenden System) zu Recht darüber, daß wir aus konjunkturpolitischen Gründen uns dieses Nichtmangels nicht bedienen dürfen. Wir »sparen als Staat bei der Aufholung des anerkannten Nachholbedarfs. Auf wessen Kosten, zu wessen Nutzen wird hier »gespart"«? Wir steuern die Rezession an. wenn wir Stabilität wollen. Wir bremsen das Wachstum des Bruttosozialprodukts, das wir benötigen. wenn private Einkommen und öffentliche Leistungen steigen sollen. Wir wollen Wachstum und haben keinen qualitativen Maßstab dafür. Und wenn wir ihn haben, fehlen uns die Instrumente, die gewollte Qualität zu verwirklichen. Wir können auf dem Mond große Sprünge machen, aber Wachstum, Vollbeschäftigung und Währungsstabilität können wir instrumental nicht gleichzeitig optimal steuern. Wer kontrolliert das eigentlich? Wie wird das kontrolliert?

Das ist die zweite Machtfrage: Wer entscheidet, in wessen Interesse. von wem kontrolliert und wie kontrolliert. über die wichtigsten Investitionen. ihre Verteilung auf Branchen und Regionen?

* Es wachsen gleichermaßen unter gleichbleibenden Voraussetzungen die Erschöpfung unserer natürlichen Vorräte, die Vergiftung der Natur und die Übervölkerung. Die Menschen, angetreten, die Natur zu beherrschen, geraten damit zunehmend in die Gefahr. von den Konsequenzen der wirtschaftlich-liberalen Naturausbeutung beherrscht zu werden. Hier treten »Sachzwänge« auf. die als Endpunkt den Kampf aller gegen alle um das nackte Überleben haben müssen. In der Bundesrepublik heben wir uns bereits einen Bruch, wenn die Verfügungsgewalt über den Boden zu Siedlungszwecken verändert werden soll.

Das ist die dritte Machtfrage: Wer

entscheidet, in wessen Interesse. von wem kontrolliert und wie kontrolliert. über Wasser. Boden, Luft (und was in ihnen ist)?

>Die Summe des Wissens, des Berechenbaren und Machbaren ist unerhört gewachsen. Sie ist in ihren Summanden ebenso »unbewertbar« wie unser Wachstum, die Forschung und Entwicklung. Das Vorenthalten von Informationen. ihre Verfälschung und ihre durch Interessen verzerrte Darstellung muß tendenziell die Summe der Unsicherheit und irrational-emotionaler. gewaltsamer »Antworten« fördern. Das gewachsene Wissen und seine Möglichkeiten der menschlichen Herrschaft über die Zukunft und Entwicklung hat als Kehrseite die wachsende Ohnmacht des Humanen über das selbst Produzierte.

Das ist die vierte Machtfrage: Wer entscheidet, in wessen Interesse. von wem kontrolliert Und wie kontrolliert, über die Informationssysteme und ihre Nutzung?

Der Befund über die Machtfrage ist kaum umstritten. Um so umstrittener ist die Antwort. Die Ursache liegt darin. daß die Menschen in einem gewaltig gewachsenen Raum der Entscheidungsfreiheit immer unsicherer in den Entscheidungen werden. Sie werden immer unsicherer, weil ihr geltendes Wert-, Bewertungs- und Entscheidungssystem die Probleme von heute erzeugen, aber nicht lösen kann. Die entscheidende Ursache dafür liegt bei uns in der Tatsache. daß sie die liberalen politischen Freiheiten nicht von den liberalen ökonomischen Freiheiten zu trennen wagen.

Man kann das für unser System auf die Formel Daddarios bringen. »Demokratie sei unter heutigen Bedingungen keineswegs mehr automatisch mit dem Fortschritt vereinbar«. Das ist letztlich Wasser auf die Mühlen jener, die von Recht und Ordnung reden, uni die Macht- und Herrschaftsstrukturen zu erhalten, denen wir die heutige Unsicherheit und scheinbare Ausweglosigkeit verdanken. Die Kompensation des wirtschaftlichen Fortschritts durch politischen Rückschritt muß den Zündstoff durch Repression der liberalen politischen Freiheiten zugunsten des qualitätsfreien ökonomischen Wachstums weiter anhäufen. Schlicht ausgedrückt: Menschen werden die Entwertung der humanen und natürlichen Welt zugunsten der scheinbar reibungsloseren Verwertung der Welt der Sachen nicht widerspruchslos hinnehmen.

Sicherlich haben wir noch einige Jahrzehnte Zeit, uns zu entscheiden. Aber mit jedem Jahr nimmt unser Freiheitsspielraum ab. Wer heute schon die Frage zuspitzt auf: Mehr Demokratie oder mehr Staat?. der stellt unter Annahme der weiteren Existenz der heutigen Widersprüche die Formel der Knechtschaft von morgen. Dann werden die Herrschenden und Entscheidenden unter der Knute der selbst aufgetürmten, zunehmend unlösbaren Probleme stehen und die Beherrschten unter der Doppelpeitsche der Sachzwänge und ihrer Herrscher. Eine fatalistische Fragestellung muß das herbeiführen, was sie fürchtet. Dagegen hilft auch und gerade nicht die blinde Gewalt. da alle Bomben und alle Blutbäder keine strukturellen Probleme lösen. Es ist eben nicht die Frage, ob Sozialismus und Demokratie miteinander vereinbar seien. Das sind die. Sondern es ist die Frage. ob dort, wo ein primitiv-barbarischer Sozialismus herrscht. Demokratie ohne Gewalt und dort, wo Demokratie herrscht. Sozialismus ohne Gewalt einzuführen ist. Diese Antwort ist offen. Jedenfalls legt die Erfahrung der letzten zehn Jahre die Vermutung nahe, daß mit der wachsenden Unfähigkeit der gegebenen Macht- und Entscheidungsstrukturen, die humanen Probleme zu lösen, die Bereitschaft wächst, die daraus folgenden sozialen Explosionen mit den Mitteln der legalen Gewalt über den Staat zu unterdrücken. Funktioniert auch nicht die gesellschaftliche Progression. so funktioniert wenigstens die staatliche Repression.

Wahrscheinlich ist nur, daß unter demokratischen Voraussetzungen die Ultima irratio der Gewalt eher zu vermeiden ist. Sie wird um so wahrscheinlicher, ob »legitim« oder »illegitim«, je länger wir es versäumen, einerseits mehr Planung und Lenkung (also mehr »Staat") und andererseits mehr Kontrolle durch die Betroffenen zu organisieren (also mehr »Demokratie"): Wir müssen eine neue Qualität im Verhältnis von Staat und Demokratie entwickeln. Da nützen uns keine eilfertigen Formeln. die so tun, als sei der Weltgeist den es nicht gibt, entweder an der Basis und ihren Räten beheimatet oder in den bürokratisch-technologischen Entscheidungsgruppen zu Hause. Die Gesellschaften und Staaten werden diese neue Qualität in sich und untereinander entwickeln, oder sie werden in sich und untereinander nach der Maxime verfahren müssen, daß der Mensch für den Menschen ein Wolf ist. Mit der wölfischen Form der Gemeinsamkeit hat es noch Zeit. Sie kommt ohnehin, wenn wir weitermachen wie bisher.

Innenpolitisch heißt das: Wer auf Barzels, »Recht und Ordnung« hereinfällt und seinen schlüpferigen Damm gegen den Kommunismus. der arbeitet an einem Kanal, in dem die Wasser eines neuen Totalitarismus, der auf ökonomischer Ellbogenfreiheit gründet und die liberal-politischen Freiheiten ersäuft. vordringen werden.

Wenn Oskar Negt sich über das Einreiseverbot eines liberalen Innenministers für Mandel entrüstet, dann teilt er lediglich den Zorn des alten Marx. der auch immer sehr wütend darüber war, daß die »liberale Bourgeoisie«. statt Vorreiter der sozial-revolutionären Veränderung zu sein (wie bei ihm vorgesehen), in den entscheidenden Machtfragen sich auf die Seite der Konterrevolution schlug. Ich halte das für völlig verständlich Wenn man schon die Frage stellt, wer erzwingt und nach wes sen Interessen wird der Consensus erzwungen. dann ist man für jene Form. die einem selbst die Mittel des Zwanges sichert. Das heißt: für die konkrete ökonomisch-soziale Ordnung, ihr Recht und ihre Macht- und Herrschaftsstruktur zu Lasten der liberalen politischen Freiheiten. Im klassenpolitischen Umkehrschluß plädierte Friedrich Engels Freiheiten. Er schrieb 1882 an Kautsky: »Um kämpfen zu können, muß man erst einen Boden haben, Luft. Licht und Ellbogenraum. Sonst bleibt alles Geschwätz«

Das »Offenhalten« politischer Lösungen ist bei uns Mode auf dem Gebiet der nationalen Politik. Dort, wo es offensichtlich am erfolg- und sinnlosesten ist. Wo es am zweck- und sinnvollsten wäre, wenn wir die menschlich-politischen Freiheiten, die die Demokratien und ihre Verfassungen meinen, wirklich ernst meinen, die Lösungen der gesellschaftlichen Probleme zu eben dieser Freiheit hin »offenzuhalten«, dort vernageln wir die Auswege. Dort denken wir undifferenziert wie die Springer-Presse und taktieren uns -- wie man so schön sagt: quer durch die Parteien in die wölfische Gemeinsamkeit hinein. Das ist »Vervollkommnung« des wirtschaftlichen Fortschritts durch »ebenso erkennbaren Rückschritt in der Politik«.

Joachim Steffen

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