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Gesundheitspolitik »Wer viel hat, der will mehr«

aus DER SPIEGEL 42/1994

SPIEGEL: Die Zahnärzte streiken. In dieser Not half in Bayern früher nur die Anrufung der heiligen Apollonia: _____« Apollonia vom Bayernland Ich hebe meine rechte Hand » _____« Und schwör' Dir zu zehn Kerzen Nimmst Du mir die » _____« Zahnschmerzen. »

Wie ist denn jetzt die Lage?

Seehofer: Die Heiligen in allen Ehren. Diesmal packen wir's aber mit irdischen Mitteln. Ich kenne die zahnärztlichen Standesfunktionäre alle seit langem. Ich weiß, wie die leben und was sie wollen. Aber daß sie diesmal so stümperhaft vorgehen, das war für mich doch noch mal eine Überraschung.

SPIEGEL: Die Aktionen zielten ja wohl auf den Wahltermin?

Seehofer: Die glaubten, daß sie die Politik auseinandersprengen könnten. Daß sie Politiker finden würden, die sich für die Aufhebung des Budgets einsetzen würden.

SPIEGEL: Haben die Zahnärzte Verbündete gefunden?

Seehofer: Ich sehe niemanden. Sogar die FDP hat sich sehr laut zurückgehalten.

SPIEGEL: Aber die Zahnärzte sparen nicht mit groben Worten. Man wirft Ihnen »verheerende Folgen planwirtschaftlichen Handelns« vor.

Seehofer: Große Worte, nichts dahinter. Mir liegt ein »Strategiepapier« einer kassenzahnärztlichen Vereinigung aus dem letzten Jahr vor. In diesem Papier werden Überlegungen darüber angestellt, wie man die Politik zu Kurskorrekturen gegenüber den Zahnärzten bewegen kann. Das Ergebnis: Wir müssen unser Jahreshonorar so verteilen, daß es vorzeitig aufgebraucht ist, und anschließend reduzieren wir die Patientenbehandlung. Nur diese Strategie sei geeignet, öffentlichen Druck auf die Politik auszuüben.

SPIEGEL: Und das probieren die Zahnärzte jetzt?

Seehofer: Ja. Das macht man so: Die Abrechnung pro Fall wird besonders hoch gestaltet, damit das Jahresbudget schon im September/Oktober verbraucht ist. Damit werden zwei Ziele verfolgt: mehr Geld durch Aufknacken des Budgets und der Versuch, in der Krankenversorgung auf eine Grundversorgung zurückzufallen. Dann kann man für die anderen Leistungen privatrechtlich nach eigenem Gusto abrechnen. Doch das findet mit mir unter gar keinen Umständen statt.

SPIEGEL: Ein Zahnarzt verdient immer noch ein Vielfaches seines Durchschnittspatienten.

Seehofer: Nach den letzten Zahlen betragen die zahnärztlichen Honorare durchschnittlich mehr als 200 000 Mark pro Jahr. Das ist mehr, als die Kinderärzte oder die Allgemeinmediziner verdienen. Und nun setzen Sie deren Leistung und Verantwortungsbreite mal in Beziehung zu einem Zahnarzt. Da ist doch was aus dem Ruder gelaufen.

SPIEGEL: Mit 32 Zähnen werden im Jahr mehr als 22 Milliarden Mark verdient - ungefähr soviel, wie der Bundeskanzler Adenauer im Jahr 1955 als gesamten Bundeshaushalt zur Verfügung hatte.

Seehofer: Die 40 000 in den alten Bundesländern praktizierenden Zahnärzte erzielen nur 8 Milliarden Mark weniger Honorareinnahmen pro Jahr als die knapp 100 000 im gleichen Gebiet niedergelassenen Kassenärzte. Und die Hälfte der 22 Zahnarzt-Milliarden, nämlich die Honorare für Prophylaxe, Kieferorthopädie und Zahnersatz, sind nicht einmal budgetiert.

SPIEGEL: Warum klappt die Budgetierung, also die Deckelung der Honorarsummen, bei den Ärzten, und bei den Zahnärzten klappt sie nicht?

Seehofer: Die Ärzte haben den »floatenden Topfwert": Wenn insgesamt mehr Ärzte mehr Leistungen erbringen, dann hat jeder Arzt pro Behandlungsfall etwas weniger Honorar. Die Zahnärzte haben dagegen einen festen Punktwert auf sehr hohem Niveau beschlossen, den Durchschnittswert der letzten drei Jahre. Das stützt die großen Zahnarztpraxen und ihren Besitzstand. Diese Herrschaften sind meist außerdem noch die Standesvertreter. Ab November lehnen sie sich zurück und betreiben Standespolitik.

SPIEGEL: Und denken an die guten alten Zeiten.

Seehofer: 1991/92, vor dem Gesundheitsstrukturgesetz, war der Einkommenszuwachs bei den Zahnärzten besonders hoch, rund 30 Prozent in zwei Jahren. Auf dem Niveau dieser Jahre ist der Punktwert beschlossen worden. Das ist schlecht für kleine Praxen und für Neuanfänger und gut für die Großen.

Die haben nach einem Dreivierteljahr das eingenommen, was ihnen für das ganze Jahr zusteht. Irgendwo stand in der Zeitung, der Seehofer wäre auch nicht bereit, die letzten drei Monate ohne Gehalt zu arbeiten. Meine Antwort: Wenn mir mein Jahresgehalt bereits im September ausgezahlt worden wäre, würde ich natürlich bis Silvester weiterarbeiten.

SPIEGEL: Apropos weiterarbeiten. Würden Sie denn gern Gesundheitsminister bleiben? Oder lieber Finanzminister sein?

Seehofer: Gesundheitsminister, jedenfalls wenigstens für zwei weitere Jahre.

SPIEGEL: Schon der Zahnärzte wegen? Sind Ihnen denn Fälle bekanntgeworden, wo streikende Zahnärzte den Patienten geschadet haben?

Seehofer: Einige wenige. Wenn ein Zahnarzt einen Patienten wegschickt, der dann von einem anderen Zahnarzt als »Notfall« behandelt wird, dann sollte sich die Staatsanwaltschaft mal darum kümmern, wegen unterlassener Hilfeleistung. Neben den rechtlichen Möglichkeiten sollten die betroffenen Patienten aber immer Öffentlichkeit herstellen. Die Leute in einem Dorf sollen wirklich mal wissen, mit wem sie es zu tun haben. Man kann ja standespolitische Interessen vertreten, aber nicht auf dem Rücken der Patienten. Daß ein Mediziner einen Patienten als Knüppel gegen die Politik benutzt, das verstößt massiv gegen die ärztliche Ethik. Wir werden uns überlegen müssen, welche rechtlichen Konsequenzen neu formuliert werden müssen.

SPIEGEL: Der Stil der Auseinandersetzung und die Wortwahl Ihrer Gegner scheinen immer rabiater zu werden.

Seehofer: Die arbeiten mit allen Tricks. Werfen Nebelkerzen, behaupten, sie arbeiteten »zum Nulltarif«. Also, so leichtfertig mit der Wahrheit umzugehen . . .

SPIEGEL: Noch zu Beginn dieses Jahrhunderts war die Redewendung »Lügen wie ein Zahnreißer« Allgemeingut. Haben Sie eine Erklärung dafür, weshalb ausgerechnet die Zahnärzte so scharf aufs Geld sind?

Seehofer: Da gibt's nur die allgemein psychologische Erklärung von Wilhelm Busch: »Ein erfüllter Wunsch hat automatisch Junge.« Wer viel hat, der will noch mehr. Es gibt auch viele, die sagen, Zahnärzte hätten Minderwertigkeitsgefühle, weil sie genau wüßten, daß sie eigentlich eine handwerkliche Tätigkeit ausübten im Vergleich zum Humanmediziner.

SPIEGEL: Gewinnt die Politik, unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung, den Konflikt gegen die Zahnärzte?

Seehofer: Todsicher. Diesen Konflikt müssen wir durchstehen ohne Wenn und Aber. Es ist ja auch nicht das erste Mal. Wir haben gerade mit den Zahnärzten schon viel Erfahrung. Wenn wir jetzt den Zahnärzten nachgeben würden, dann hieße das: Wir lüften das Budget. Mehraufwand: drei Milliarden Mark. Dann müßten wir aber auch für Kinderärzte, Apotheker, Landärzte zusätzlich etwas tun, denn denen sind ja auch Opfer zugemutet worden. Geben wir aber den weißen Kitteln nach, dann müssen wir auch Erleichterungen für chronisch Kranke und für alle anderen Patienten schaffen. Das alles hätte fatale Folgewirkungen.

Wenn wir jetzt wegen der Zahnärzte die Tür einen Spaltbreit öffnen, wird das ganze Haus weggerissen. Das Geld, das wir für Zahnärzte und andere ausgeben würden, müßten wir uns ja irgendwie bei den kleinen Leuten beschaffen, denn das haben wir ja nicht.

SPIEGEL: Noch mehr Geld für Zahnärzte in Zeiten, in denen die Arbeitslosenhilfe gekürzt und das Schlechtwettergeld abgeschafft wird, das geht nicht?

Seehofer: Das wäre ein Explosionsstoff erster Güte, auch nach einer Wahl. Y

»Patienten werden als Knüppel gegen die Politik benutzt«

»Wenn wir die Tür einen Spaltbreit öffnen, bricht das Haus weg«

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