Zur Ausgabe
Artikel 22 / 78
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

ARBEITSKAMPF Werden siegen

Letzte Runde im längsten Arbeitskonflikt der Bundesrepublik: Entweder muß die IG Chemie oder ein Unternehmer Millionen zahlen.
aus DER SPIEGEL 43/1977

In den »Drei Kronen« und im »Königshof« in der westfälischen Kleinstadt Erwitte wird bei Skat und Korn, in den Direktionsräumen der örtlichen Portland-Zementwerke Seibel bei Kaffee und Cola gerechnet und gewettet, wer das große Spiel gewinnt.

Denn im November entscheidet sich grundsätzlich, ob die Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik durch eine Forderung von mehr als acht Millionen Mark zur Kasse gebeten oder ob der Zementfabrikant Franz-Clemens Seihel durch Lohnnachzahlungen in Millionenhöhe ruiniert wird.

An dem verbissenen Arbeitskampf, der nun schon zweieinhalb Jahre lang von beiden Seiten mit allen prozessualen Mitteln und hohen Kosten betrieben wird, finden weder die Arbeiternoch die Unternehmer-Organisationen reine Freude.

Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der IG Chemie, Werner Vitt, hat sich bis jetzt »in erschreckender Weise« gezeigt, daß Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht ausreichten, um die Rechte der Arbeitnehmer »gegen willkürliche Maßnahmen eines rabiaten Unternehmers« zu schützen.

Und für Johann-Ludwig Dortans, Geschäftsführer der Landesvereinigung der industriellen Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalens, die dem Unternehmer Seibel Gefolgschaft und Geldhilfe versagen ("Wir haben uns von ihm distanziert"), ist schon so oder so »unglaublich viel sozialpolitisches Porzellan zerschlagen«.

Stichtag des Konflikts war der 10. März 1975. Als Reaktion auf angekündigte Massenentlassungen wegen Strukturkrise und schlechter wirtschaftlicher Situation -- betroffen waren hundert Mann -- legten 120 Arbeiter und Angestellte der 151 köpfigen Belegschaft die Arbeit nieder.

Eine anschließende Werksbesetzung konterte Seibel mit fristloser Entlassung der restlichen Betriebsangehörigen, die nun vollzählig Kündigungsschutzklage einreichten. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht erklärten die Mehrheit der Kündigungen für unwirksam, der wilde Streik schien legalisiert zu werden.

Die Zementwerker räumten danach die besetzten Portland-Positionen und traten arbeitswillig zum Schichtbeginn an, aber jetzt konterte Franz-Clemens Seibel mit Aussperrung. Die Mannschaft meldete sich arbeitslos. Seibel lehnte einen Großauftrag ab und legte seinen Betrieb fast gänzlich still.

Die Klagen über drei Instanzen häuften sich, beim Bundesarbeitsgericht in Kassel liefen sie bündelweise zusammen:

>wegen fristloser Kündigung von 75 Arbeitern, von denen einige für wirksam, die meisten für unwirksam erklärt worden waren, beide Parteien gingen in Revision, sowie > wegen fristgemäßer Kündigung von 141 Arbeitern, von denen 55 für unwirksam erklärt und die restlichen ausgesetzt worden waren, Seibei beantragte Revision.

Beim Landesarbeitsgericht in Hamm schweben Verfahren wegen ungerechtfertigter Aussperrung und wegen Lohnnachzahlungen, beim Arbeitsgericht Paderborn sind Klagen wegen Betriebsrenten, auf Nichtigkeit der Betriebsratswahlen und auch wegen Unterstützungsleistungen anhängig.

Aber das von den Entlassenen einst selbst gereimte »Seibel-Lied« ("Wie er auch droht, was er auch macht, wir werden siegen in dieser Schlacht") wird kaum noch gesungen, obwohl der Schlagabtausch mit wechselndem Erfolg auch anderswo fortgesetzt wurde. Die Gewerkschaft investierte bis jetzt mehr als zwei Millionen Mark, fast 400 000 Mark kamen in einem Solidaritätsfonds für die Seibel-Geschädigten zusammen.

Im Oktober letzten Jahres ließ Seibel seine Zementöfen wieder brennen, er warb -- angesichts der besonders hohen Arbeitslosigkeit in der Lippe-Region kein Problem -- neue Arbeitskräfte an und lockte auch 45 seiner ehemaligen Arbeiter mit Prämien zurück, bis er mit fast hundert Mann Belegschaft wieder produzierte.

Ein neuer Betriebsrat wurde -- nach Gewerkschaftsansicht »illegal« -- gewählt, der alte prozessiert von draußen. Der frühere Betriebsratsvorsitzende Josef Köchling ist arbeitslos, den neuen Vorsitzenden Karl Köster nennt Herbert Borghoff, Chef der regionalen IG-Chemie-Verwaltungsstelle Neubeckum, ein »gekauftes Subjekt«.

Als nun das Bundesarbeitsgericht für den 28. November zwei Endurteile über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen und Aussperrungen ankündigte, in deren Folge auf Seibel Millionenforderungen für Löhne und Abfindungen zukommen könnten, holte der streitfreudige Arbeitgeber zum Gegenschlag aus.

Seibels Kölner Anwälte präsentierten dem Arbeitsgericht Paderborn eine Klageschrift von 73 Seiten, mit der von Gewerkschafter Borghoff und dem Ex-Betriebsratsvorsitzenden Köchling 7,2 Millionen Mark Schadensersatz plus acht Prozent Zinsen und zudem hohe Zinsen aus einer früheren Vorausklage über 3,6 Millionen Mark gefordert werden -- Summen, die Gutachter als Ausfallschäden und Kosten aus der Betriebsbesetzung errechneten.

Im Klage-Schriftsatz wird den beiden Arbeiter-Funktionären vorgeworfen, die Seibel-Belegschaft »in unzweifelhaft rechtswidrige Aktionen« hineingesteuert zu haben, um durch ihre »Konfrontationspolitik« vor aller Öffentlichkeit an der Klägerin (Seibel-Werke) »ein Exempel zu statuieren«.

Obsiegt Seibel in Kassel, dann sinken die Chancen der Gewerkschafter, die gewaltige Schadensersatzklage abzuwehren. Gewinnt die IG Chemie die Prozesse für ihre Mitglieder, hat Seibels Forderung weniger Aussicht auf Erfolg.

Zur Ausgabe
Artikel 22 / 78
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.