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KOMMENTAR Wider das Kartell der Volksparteien

aus DER SPIEGEL 39/2009

Es reicht jetzt, es ist genug, stopp. Die Große Koalition sollte nicht mehr dieses Land regieren, sie sollte ins Museum wechseln und kann dort einen schönen Platz bekommen, wegen Verdiensten in der Finanzkrise. Aber bitte keine zweite Chance. Eine Chance braucht hingegen Rot-Rot, als Mittel gegen die Große Koalition.

Das heißt nicht, dass SPD und Linke sofort miteinander regieren sollten. Es heißt nur, dass es gut wäre, sie würden sich endlich auf geradem Weg annähern, damit das Fünf-Parteien-System in Deutschland funktionieren kann. Wenn es noch einmal eine Große Koalition geben würde, funktioniert es nicht, weil die Demokratie dann auf die schiefe Bahn kommt.

Das haben schon die vergangenen vier Jahre gezeigt. Fünf wesentliche Elemente der Demokratie haben nicht gut funktioniert:

Der Parlamentarismus: Weil sich die Regierung einer übergroßen Mehrheit sicher sein konnte, spielten der einzelne Abgeordnete und die Fraktionen kaum eine Rolle. Der Bundestag wurde zermalmt zwischen einer Exekutive und einer gefühlten Volksstimmung, von der sich die Exekutive leiten ließ.

Die Opposition: FDP, Grüne und Die Linke waren jeweils zu klein, um in der Öffentlichkeit durchdringen zu können. Die Politik war auf das Binnengeschäft der beiden Regierungsparteien reduziert. Allerdings profitiert die Opposition am Ende wahrscheinlich von ihrer Rolle, weil sich viele Wähler aus Überdruss an den faulen Kompromissen von den Volksparteien der Großen Koalition abwenden. Die Kleinen wachsen ohne eigenes Zutun zu Lasten der Großen, die das gesellschaftliche Gesamtinteresse besonders im Blick haben müssen.

Der Regierungsfriede: Streit in einer Demokratie ist erwünscht, aber eine Regierung sollte an einem Strang ziehen. Die SPD wollte Angela Merkels Kanzlerschaft nicht akzeptieren, weshalb sie permanent gestichelt hat. Binnenstreit ist immer besonders hässlich, die Demokratie gibt ein schlechtes Bild ab.

Der Gebrauch der Macht: Eine Große Koalition muss die Interessen zweier Volksparteien verknüpfen, landet also leicht im oberfaulen Kompromiss. Es fehlt die Entschiedenheit, weil sich die Macht der Kanzlerin im Machtanspruch des Vizekanzlers neutralisiert.

Der Wahlkampf: Das große Fest der Demokratie sollte eine Zeit der Abrechnung sein und eine Alternative bieten. Aber Herausforderer Frank-Walter Steinmeier konnte nicht richtig mit Merkel abrechnen, weil er vier Jahre an ihrer Seite saß. Er konnte sich nicht als klare Alternative anbieten, weil er Merkels Politik mitgeprägt und mitgetragen hat. Es wurde ein schaumiger Wahlkampf, der den Bürgern kaum Entscheidungshilfe bot.

Noch vier Jahre dieser Art, und die Demokratie würde sich in ein Kartell der Volksparteien verwandeln. Es wären zudem rumpelige Jahre, weil eine Kanzlerin Merkel, die Schwarz-Gelb zum zweiten Mal verpasst hätte, ständig um ihr Überleben ringen müsste. Und die SPD wäre versucht, den Streit so lange eskalieren zu lassen, bis sie Rot-Rot-Grün begründen und die Koalition wechseln kann.

Dabei könnte die Bundesrepublik ein sehr schönes Fünf-Parteien-System haben, eines, das zu diesem Land und zu dieser Zeit passt. Die Große Koalition passt nicht, weil sie den Diskurs nach der Krise nicht richtig abbildet. Es gibt keinen Siebzig-Prozent-Konsens zur wichtigsten politischen Frage: Wie kommen alle zu Wohlstand?

Beim Fernsehduell haben Merkel und Steinmeier zu diesem Thema sehr unterschiedlich argumentiert. Merkel setzte auf Wachstum und damit auf die Stärkung der Starken, Steinmeier auf das Soziale und damit auf Umverteilung. Auch wenn das Parteiensystem nach links gedriftet ist, gibt es immer noch, gedämpft, den alten Großkonflikt zwischen links und rechts. Deshalb wäre auch die Ampel ein fürchterlicher Krampf, weil SPD und FDP in der Wohlstands- und Gerechtigkeitsfrage fast nichts verbindet.

Insgesamt ließe sich aber um dieses entscheidende Thema ein stabiles Fünf-Parteien-System stricken. Auf der einen Seite sind Union und FDP, die grundsätzlich für eine Stärkung der Starken sind (mit Störfeuer aus einer irrlichternden CSU). Auf der anderen Seite könnten sich SPD und Linke tummeln, die in den meisten Umverteilungsfragen allenfalls um die Höhe der Leistungen streiten.

Das Scharnier könnten die Grünen sein, wenn sie vernünftig wären. Je nach aktuellem Befinden könnten sie in einem der Lager für Nachhaltigkeit sorgen.

Das wäre das ideale Fünf-Parteien-System für eine moderne Bundesrepublik. Es gäbe eine starke Opposition und eine relative Entschiedenheit beim Regieren, jeder könnte sein Konzept versuchen und würde abgewählt, wenn es nicht trüge. Leider ist Deutschland weit von diesem Ideal entfernt. Denn ein Fünf-Parteien-System erschafft leicht eine Große Koalition, wenn es einen Paria gibt, mit dem niemand regieren will. Der deutsche Paria ist Die Linke.

Es gibt kein linkes Lager, weil die SPD immer noch Oskar Lafontaine grollt und weil die Linkspartei sich im Bund in Fundamentalopposition gefällt. Beide fördern damit die Große Koalition, die der Demokratie nicht förderlich ist.

Gleichzeitig kursieren in der SPD schon die Zahlen 2011 und 2013. Dann soll Rot-Rot (mit Grün) möglich sein, nach einem Platzen der Großen Koalition oder der nächsten regulären Wahl. Da wird es dann ärgerlich. Denn wenn es nur darum geht, eine Quarantänezeit abzusitzen, hätte man auch diesen Wahlkampf schon mit einer rot-roten Option führen können. Es hätte eine klare Alternative gegeben, einen munteren Wahlkampf und am Ende gewiss keine Große Koalition.

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