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JUSTIZREFORM Widerstand bei Rot-Grün

aus DER SPIEGEL 44/2000

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin stößt mit ihrer Justizreform im Bundesrat auch auf den Widerstand rot-grün regierter Länder. Mit der Reform will die Ministerin den Ablauf von Zivilprozessen klarer strukturieren und die Verfahren in erster Instanz verbessern, nimmt aber auch Beschränkungen für den Rechtsschutz der Bürger in Kauf. Bei der ersten Abstimmung im Bundesratsverfahren stimmte jetzt kein einziges Land vorbehaltlos für die Reform. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sprachen sich in fünf von zehn wichtigen Punkten gemeinsam gegen die geplante Zivilprozessreform aus. Unter anderem wandten sich die beiden rot-grün regierten Länder zusammen mit den von der Union geführten gegen Beschränkungen bei der Überprüfung erstinstanzlicher Urteile sowie dagegen, dass alle Klagen in zweiter Instanz zu den Oberlandesgerichten kommen sollen - dies würde in den Flächenstaaten für die Bürger lange Wege und hohe Kosten bedeuten. In der überwiegenden Zahl der einzelnen Reformpunkte stimmten sogar mehr als zwei Drittel der Länder gegen den Entwurf der Bundesregierung. Zwar benötigt die Justizministerin nicht die Zustimmung des Bundesrats. Würde aber die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit gegen den Entwurf Einspruch einlegen, müsste dieser im Bundestag mit derselben Mehrheit überstimmt werden - sonst wäre die Reform gescheitert.

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