BAHNPRIVATISIERUNG: Widerstand gegen Tiefensee

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stößt mit seinen Vorstellungen zur Privatisierung der Bahn auf zunehmenden Widerstand. Laut einem Referentenentwurf will Tiefensee das Schienennetz für mindestens 15 Jahre an die Bahn übertragen. Der Bund wäre nach dem Börsengang dann nur noch auf dem Papier Eigentümer. Nachdem bereits das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte, wollen nun mehrere Bundesländer auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Wernigerode darauf drängen, dass auch nach einer Bahnprivatisierung das Schienennetz zu 100 Prozent beim Bund bleibt. Zumindest aber soll die wirtschaftliche Übertragung des Netzes auf maximal fünf Jahre beschränkt werden und vom Bund auch vor diesem Zeitpunkt schon jederzeit kündbar sein. »Wir brauchen eine klare Trennung von Netz und Betrieb«, fordert Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU). Nur so sei »ein funktionierender Wettbewerb zu gewährleisten«. Unterstützung wird Rhiel dabei in Wernigerode wohl vor allem von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bekommen. Der Düsseldorfer Landtag hatte sich bereits Ende März auf Antrag der regierenden CDU/FDP-Koalition dafür ausgesprochen, das Schienennetz beim Bund zu belassen.