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JUSTIZ Wie auf dem Viehmarkt

Nach dem Eklat um die Ernennung neuer Bundesrichter steht das politische Kungelverfahren bei der Richterwahl komplett in Frage.
aus DER SPIEGEL 43/2001

Am 14. Februar hatten Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Rupert Scholz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Richterwahlausschuss, Wichtiges zu besprechen: 14 Richterstellen waren am Bundesgerichtshof (BGH) neu zu besetzen, 37 Kandidaten hatte der nach Partei- und Länderproporz besetzte Ausschuss vorgeschlagen. Nachdem Däubler-Gmelin und Scholz sich geeinigt hatten, standen nur noch 14 Bewerber zur Wahl.

Als die beiden Richtermacher am nächsten Tag getrennt die Ausschussmitglieder ihrer jeweiligen Seite über die Einigung informierten, spielten die Namen der einzelnen Kandidaten schon keine Rolle mehr. Kurz nach 14 Uhr stimmte der Richterwahlausschuss dann offiziell ab: Die Mitglieder mussten nur noch die auf dem Stimmzettel übrig gebliebenen Nummern ankreuzen - und 14 neue Bundesrichter waren gewählt.

Dieses schöne Spiel wird jetzt von einem Gerichtsentscheid aus Schleswig-Holstein durchkreuzt. Die Hinterzimmermauschelei, befand das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig, verstoße gegen das Grundgesetz. Vordergründig geht es zwar nur um eine Personalie - in Wahrheit aber steht das gesamte Verfahren, wie Politiker die obersten Bundesgerichte besetzen, in Frage.

Dass es bei den Richterwahlen »zugeht wie auf dem Viehmarkt« (ein Teilnehmer), mussten Neulinge im Ausschuss immer wieder verwundert feststellen. Das mit Bundestagsabgeordneten und Länderministern besetzte Gremium kann zudem keinen Bundesrichter gegen den Willen der Bundesjustizministerin berufen, weil sie der Wahl zustimmen muss. Dass es jetzt zum Eklat kam, liegt vor allem am forschen Naturell der Amtsinhaberin Herta Däubler-Gmelin.

Unter den 37 Wahlvorschlägen der Minister und Abgeordneten waren auch zwei der grünen schleswig-holsteinischen Justizministerin Anne Lütkes: Olaf Hoepner, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig, Bankrechtsexperte, trat parteipolitisch bislang nicht in Erscheinung und erwarb kaum Prominenz.

Ganz anders Wolfgang Neskovic, Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck: Der bekennende 68er engagierte sich erst bei der SPD, dann bei den Grünen, amtiert als Sprecher der linken »Neuen Richtervereinigung« und wurde bundesweit als »Haschrichter« bekannt, weil er mit milden Drogenurteilen für ein »Recht auf Rausch« und die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums eintrat. Dabei riskierte er den Dauerkonflikt mit dem Bundesgerichtshof - und fand sich zumindest im Kern vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Die ungleichen Kandidaten hatten von ihren jeweiligen Dienstvorgesetzten Bestnoten bekommen, doch der BGH-Präsidialrat stufte Neskovic als für den Karlsruher Posten »fachlich nicht geeignet« ein, offiziell wegen seiner fehlenden Erfahrung an einem Oberlandesgericht. Hoepner dagegen erhielt von den BGH-Kollegen das Zeugnis, er sei »in jeder Hinsicht gut geeignet«.

Die rot-grünen Ausschussmitglieder drückten unter Führung Däubler-Gmelins aber ihre Favoriten durch - darunter Neskovic und eine weitere vom BGH als ungeeignet abgelehnte Bewerberin aus Baden-Württemberg. Vehement kritisierte der Stuttgarter Justizminister Ulrich Goll (FDP), damit sei »der bislang bestehende Konsens verletzt« worden, niemanden zum Richter zu berufen, der als »fachlich nicht geeignet« gelte. BGH-Präsident Günter Hirsch beklagte, es sei der Eindruck entstanden, »dass nicht die besten Richter zum BGH kommen, sondern politische Erwägungen für die Richterwahl bestimmend« seien.

Auch der unterlegene Hoepner fand, dass »damit das Maß voll war«, und strengte eine so genannte Konkurrentenklage an - mit Erfolg: Im Eilverfahren erreichte er, dass SPD-Liebling Neskovic bis auf weiteres nicht ernannt werden darf.

Die Hinterzimmermauschelei, so der 3. Senat des Schleswiger OVG, verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz, wonach jeder Deutsche »nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte« haben soll. Mehr noch: Solange Richterstellen nicht öffentlich ausgeschrieben werden, dürfte dieser verfassungsrechtliche Anspruch »sämtlichen potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten zustehen«. Im Klartext: Jeder entsprechend qualifizierte Jurist könnte zukünftige Richterwahlen allein mit diesem formellen Argument torpedieren.

Mehrfach verweisen die Schleswiger Richter auf den Reformvorschlag des baden-württembergischen Ministers Goll, der zurzeit im Bundesrat anhängig ist: Danach sollen Bundesrichterstellen in Zukunft öffentlich ausgeschrieben werden, die Auswahl soll nach einem vorher fixierten Anforderungsprofil erfolgen - und wenn Richterwahlausschuss und Bundesjustizministerin von einem Votum des betroffenen Bundesgerichts abweichen wollen, soll es ein Vermittlungsgespräch geben.

Angemahnt werden die Reformen vor allem aus der Richterschaft: Geert Mackenroth, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist sicher: »Solange die Justizpolitiker nicht bereit sind, die Richterwahlen transparent und rechtsstaatlich zu gestalten, werden sie keine Ruhe bekommen.« DIETMAR HIPP

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