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DDR Wie beim Sozialamt

Bonn argwöhnt, daß DDR-Bürger ihre bundesdeutschen Bankguthaben unter Ost-Berliner Zwang auflösen. Ostdeutsche Westkonto-Besitzer müssen deshalb in einem umständlichen Verfahren um ihr Geld betteln.
aus DER SPIEGEL 15/1972

Über einen Vertrauensmann begehrte ein Bürger aus dem ostdeutschen Brandenburg 12 000 Mark von seinem Sparkonto in West-Berlin: »Das Geld ist für ein Motorboot bestimmt, welches schon in meinem Besitz ist, und ich den Verkäufer nicht länger vertrösten kann.«

Für 2700 Mark von seinem West-Konto bei der Commerzbank leistete sich ein Rentner aus Falkensee nahe Berlin einen vollen Griff ins DDR-Konsumangebot: »Eine Waschmaschine Wa 68 (754 Mark), ein Rasenmäher ,Trolli' (216 Mark), ein Kühlschrank H 170 (719 Mark), zwei Radios vom Typ ,Picolo' und ,Transmira' (360,50 Mark) und eine Fahrerlaubnis Klasse IV (190 Mark).« Damit, so ließ der Konto-Inhaber seinen West-Partner wissen, sei »das Geld richtig angelegt«.

Ein Geschäftsmann aus Ost-Berlin bat seinen Bevollmächtigten im Westtil der Stadt ohne weitere Erklärungen und »umgehend um die Auflösung meines Kontos zu o. a. Betreff und Überweisung des Guthabens in Höhe von ca. 15 000 DM einschließlich der inzwischen angefallenen Zinsen« auf sein Ost-Konto.

Derlei Auflösungserscheinungen mehren sich: Immer geringer wird die Bereitschaft von DDR-Bürgern, ihre West-Guthaben dereinst im Rentenalter auch in der Bundesrepublik auszugeben, immer häufiger kommen Ostdeutsche um einen Transfer ihrer Gelder zum DDR-amtlichen Pari-Kurs ein.

Es sind Beträge aus Erbschaften und aus dem Verkauf von Grundbesitz, die auf westlichen Banken liegen, angesammelte Versorgungs-, Unterhalts- oder Versicherungszahlungen, manchmal auch sogenannte Uraltwerte aus der Vorkriegszeit. Insgesamt verfügen nach Schätzungen von Bankfachleuten DDR-Bewohner auf Sparbüchern, Sperrkonten und in Wertpapier-Depots zur Zeit über mehr als 100 Millionen West-Mark.

Doch daß diese Gelder neuerdings zunehmend in die SED-Republik verfügt werden, macht die Bundesregierung mißtrauisch. Bonn argwöhnt, die östlichen Westsparer würden ihre Konten nur unter dem Druck des Staates anbrechen, um so der DDR-Regierung das notorische Devisen-Defizit beseitigen zu helfen. Und bestärkt in diesem »Verdacht wurden die Sozialliberalen jüngst vom oppositionellen CDU-MdB Otto von Fircks.

Der Christdemokrat berichtete dem Bundeswirtschafts- und Finanzministerium von einer »zentral gelenkten Aktion«, wonach die »von Bewohnern Mitteldeutschlands in der Bundesrepublik Deutschland geführten Guthabenkonten zwangsweise abzuliefern sind«. Von Fircks forderte einen »optimalen Schutz« dieser Einlagen »vor dem Zugriff der DDR-Behörden«. Und Springers »Berliner Morgenpost« vereinfachte die Sache noch ein bißchen: »Zone will ihren Bürgern West-Sperrkonten abnehmen.«

Bei Besitzbürgern ohnehin im Verdacht, auf das Privateigentum zu zielen, beeilten sich Bonns Regierende, durch den Staatssekretär Hans Hermsdorf (SPD) dem Bundestag zu versichern, daß die Bundesbank als zuständige Behörde künftig »keine devisenrechtlichen Genehmigungen« für Transfer-Anträge erteilen werde. Die Geschäftsbanken seien von dieser »Rechtsauffassung unterrichtet, so daß eine einheitliche Praxis in diesem Sinne gewährleistet erscheint«.

Anders gesagt: Auf vage Vermutung hin hat Bonn es ostdeutschen West-Sparern schwerer gemacht, an ihr Geld zu kommen -- das nun jeweils in einem besonderen Antragsverfahren freigekämpft werden muß.

Vorwand für eine solche Reglementierung war Schillers Ministerialen das Bestreben der Ost-Berliner Industrie- und Handelsbank (IHB), Verfügungsgewalt über West-Konten von DDR-Bürgern zu erlangen. Und tatsächlich bemüht sich dieses Institut zusehends, bei Westbanken einen Überblick über die Guthaben von DDR-Bürgern zu bekommen -- die freilich ohnehin nach der DDR-»Geldverkehrsordnung« West-Konten bei der Staatsbank anmelden müssen. Umgekehrt versucht indessen auch die Bundesbank seit langem, Ost-Sperrkonten von Westdeutschen mit Unterstützung der Bonner Regierung loszueisen.

Ob die DDR-Führer auf Besitzer von West-Konten wirklich Druck ausüben müssen, ihre Konten der IHB zu übertragen und sich dann in Ost-Mark auszahlen zu lassen, ist zweifelhaft. Denn inzwischen hat sich auch in der DDR herumgesprochen, daß durch die Geldentwertung in der Bundesrepublik dort angelegtes Kapital ständig schwindet, dagegen die relative Kaufkraft der DDR-Mark -- wie auch die Bonner Berichterstatter zur Lage der Nation ermittelten -- »beträchtlich gestiegen« ist, »vor allem als Folge von teilweise hohen Preissteigerungen in der Bundesrepublik«.

Deshalb, so weiß der West-Berliner Rechtsanwalt Reymar von Wedel, der zahlreiche Konten-Inhaber vertritt, »sind immer mehr DDR-Bürger, vor allen Dingen Bezieher kleinerer Einkommen, an einem Transfer 1:1 interessiert« -- zumal sie dann gegen IHB-Devisenschecks West-Waren und DDR-Luxusgüter in staatlichen Intershop-Läden oder bei der DDR-Handelsorganisation Genex kaufen können. Zwar nutze -- so von Wedel -- die Ost-Regierung diese Interessenlage ihrer Bürger, um »sich Devisen zu beschaffen«, jedoch gebe es keinen gezielten Druck.

Für Wedel ist die von Bonn befohlene Einschränkung im ost-westlichen Devisenverkehr schlicht »wirtschaftliche Geiselnahme«. Weil die Bundesregierung von der DDR die Freigabe Westdeutschen gehörender Sperrkonten und damit ein gewisses Maß an gegenseitiger Devisen-Freizügigkeit erreichen wolle, benutze sie ihrerseits die privaten West-Konten von DDR-Bürgern als Druckmittel. Der Anwalt: »Man meint den Staat DDR und schlägt die Bürger.«

In der Tat bedeutet die »einheitliche Praxis« im Sinne der Bundesbank, daß DDR-Rentner möglicherweise monatelang um die Überweisung ihres eigenen Geldes betteln müssen. Denn die Freigabe der georderten Beträge für die Antragsteller in Karl-Marx-Stadt, Erfurt oder Dresden soll -- wie beispielsweise die Hessische Landeszentralbank Betroffene wissen ließ -- darauf beschränkt bleiben, »die wirtschaftliche Notlage von dort ansässigen Kontoinhabern zu lindern«.

Während es früher möglich war, über ein Interzonenhandelskonto unbegrenzt Geld für private Bedürfnisse zu transferieren, muß der Ost-Sparer nach dem neuen Bundesbank-Ukas »wie beim Sozialamt eine persönliche Notlage nachweisen, nur mit dem Unterschied, daß es sich nicht um fremdes Geld handelt« (Wedel).

Der Anwalt hält zudem die Rechtsauffassung der Bundesbank für verfassungswidrig, die sich auf das Militärregierungs-Gesetz 53 (Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güternahverkehrs) der Westalliierten aus dem Jahre 1949 stützt. Nach diesem MRG 53, das ursprünglich der allgemeinen Kontrolle deutscher Vermögenswerte durch die Besatzungsmächte dienen sollte und inzwischen nur noch für den Interzonenhandel gilt, kann nach Auffassung Wedels nicht die Verfügungsgewalt von DDR-Privatleuten über deren Vermögen im anderen Währungsgebiet eingeschränkt werden. Schon gar nicht bedürfe es bei Einzeltransaktionen der Genehmigung der Frankfurter Bundes-Banker.

Wohin der Formularkrieg führen kann, zeigt der Fall einer DDR-Bürgerin in Halle. Sie erbat -- bislang vergeblich -- die Auszahlung einer Erbschaft, die ihr ein Bruder in Wolfsburg hinterlassen hat: »Ich bin Mindestrentnerin von 150 DM monatlich und lebe in den bescheidensten Verhältnissen.«

Die Hessische Landeszentralbank sieht die Verhältnisse von DDR-Bürgern grundsätzlich anders. Die Freigabe höherer Beträge, behauptete das Institut unlängst pauschal, »würde nicht der Beseitigung von Notlagen der Konto-Inhaber dienen«.

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