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Türkei »Wie Blitz und Donner«

Der Wahlsieg der Fundamentalisten stellt das Land vor eine Zerreißprobe: Die religiöse Wohlfahrtspartei propagiert einen islamischen Staat und will mit Nato und Europäischer Union brechen. Persönliche Rivalitäten erschweren eine tragfähige Koalition der laizistischen Parteien. Ausgrenzung macht die Fundamentalisten nur noch stärker.
aus DER SPIEGEL 1/1996

Monatelang war Mehmet Ali Sahin durch Teestuben und über Marktplätze gezogen. Die eine Hand aufs Herz gelegt, die andere zur Faust geballt, wetterte der Istanbuler Funktionär der islamistischen Wohlfahrtspartei (Refah) bei seinen Auftritten gegen alle, die sich in seinen Augen vom Balkan bis zum Bosporus an Allah und dem Heimatland versündigt haben.

Mit der feigen Nato, die »unsere moslemischen Brüder und Schwestern den Serben ausliefert«, rechnete der Anwalt ebenso ab wie mit der »korrupten Regierung« in Ankara: Die liefere das Vaterland dem verdorbenen Westen aus. Wenn seine Partei erst einmal an der Macht sei, versprach der Refah-Mann im verrauchten Teehaus von Turgutreis, »werden wir wie Blitz und Donner dazwischenfahren«.

Nicht nur in dem Istanbuler Arbeiterviertel, wo schon zu den Besserverdienenden zählt, wer die Miete für eine Wohnung mit fließend Wasser bezahlen kann, zündeten die Parolen von der »Rettung durch den Islam«.

Mit scharfen Angriffen und verlockenden Versprechen, aber auch dank einer perfekten Organisation und modernster Wahlkampftechnik eroberten Fundamentalisten wie Sahin bei den Parlamentswahlen am 24. Dezember fast sechs Millionen Stimmen - und wurden erstmals stärkste Fraktion in der Volksvertretung des Nato-Partnerlandes. Die konservative Partei des Rechten Wegs (DYP) von Ministerpräsidentin Tansu Ciller kam prozentual nur auf Platz drei, knapp hinter der oppositionellen Mutterlandpartei (Anap) des verstorbenen Staatspräsidenten Turgut Özal.

Während die christliche Welt das Weihnachtsfest beging, erteilten die Wähler in der moslemischen Türkei nicht nur der Regierung Ciller eine Abfuhr; das Votum könnte für das gesamte Land und seine internationalen Bündnispartner weitreichende Konsequenzen haben. »Von nun an«, verkündete der Refah-Führer und Spitzenkandidat Necmettin Erbakan noch in der Wahlnacht, werde nicht nur »die Türkei die Welt mit anderen Augen sehen«, sondern »auch die Welt mit anderen Augen auf die Türkei blicken«.

Wie zum Beleg hoffte ein Sprecher der verbotenen algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) in einem Brief an den Refah-Vorsitzenden, daß die Türkei nun »zum wahren Botschafter der moslemischen Gemeinschaft im Westen« werde. Auch aus Teheran erreichten Erbakan Glückwünsche.

Tatsächlich könnten die Islamisten ihren Wahlsieg nutzen, um die Regierung des fortschrittlichsten aller islamischen Länder auf neuen Kurs zu bringen und von seinen bisherigen Partnern zu entfremden. Während Ciller, für Erbakan nur ein »Lakai des Westens«, noch für die Aufnahme in die europäische Zollunion warb, haben die Religiösen dem Abendland den Kampf angesagt. Der Refah-Führer beschimpft die Europäische Union als »christlichen Klub«, in den Vereinten Nationen sieht seine Partei eine »Organisation der Tyrannei«.

Erlösung vom vermeintlichen Joch verspricht die Refah durch die Rückbesinnung auf den »wahren Islam«. Der laizistische Staat des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk soll einem Gottesstaat weichen, der nach einer »gerechten Ordnung« regiert wird - gemäß den Gesetzen der Scharia. Dann werde, so Erbakan, die Türkei auch zu alter osmanischer Größe zurückkehren.

Erbakan sieht das Land bereits als neue Führungsmacht der islamischen Welt, schwärmt von einer »Uno aller Moslems« und einer »islamischen Nato«. Feierlich gelobt er unterdrückten Glaubensbrüdern Beistand. »Wir werden Aserbaidschan, Bosnien, Tschetschenien und Jerusalem befreien.«

Wandelt sich der Nato-Partner Türkei nach dem Wahlsieg der Glaubensfanatiker mental zu einer Speerspitze des Fundamentalismus am Rande Europas?

Zumindest fallen die Erbakan-Phantasien auf fruchtbaren Boden. Ausgelaugt von einer anhaltenden Wirtschaftskrise, verbittert über die hohen Opfer im Bürgerkrieg gegen die Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sehnen sich immer mehr Türken nach einer utopischen Verheißung, die sie in der Vergangenheit suchen - in den glorreichen Zeiten des Osmanischen Reiches. Bis 1924 war Konstantinopel, das heutige Istanbul, Sitz des Kalifen - des geistigen Oberhaupts der Sunniten, zu denen 90 Prozent aller Moslems gehören. Erst Atatürk verbannte die Religion 1928 aus Politik und Staatsgeschäften.

Ausgerechnet die Militärs, die sich als Sachwalter des kemalistischen Erbes verstehen, begünstigten die Renaissance des Islam. Um die erstarkende Linke zu bekämpfen, förderten sie in den achtziger Jahren den Bau von Moscheen und Koranschulen. Auch der Ministerpräsident und spätere Staatspräsident Özal sponserte die Rechtgläubigen.

Das enorme Wählerreservoir der Fundamentalisten ließ sich bereits bei den Kommunalwahlen im März 1994 erahnen. Mit 19 Prozent konnte die Refah zu den etablierten Parteien aufschließen. Selbst in scheinbar sicheren Hochburgen des Laizismus wie der Hauptstadt Ankara und dem weltoffenen Istanbul übernahmen die Religiösen die Rathäuser.

Zum Erfolg führte die Islamisten vor allem der Mann, der zwar schon lange in der Politik mitmischt, die Refah aber erst 1983 gründete: der gelernte Maschinenbauingenieur Erbakan, 69. In den fünfziger Jahren hatte der heutige Prediger gegen den Westen in Aachen studiert und promoviert; in Köln arbeitete er als Ingenieur bei Klöckner-Humboldt-Deutz. Seine Partei (Wahrzeichen: Halbmond und Ähre auf rotem Grund) führt er wie ein Alleinherrscher. Die Refah sei »islamistisch in ihrer Ideologie, populistisch in ihrer Rhetorik und stalinistisch in ihrer Organisation«, sagt der Politologe Rusen Cakir.

Geschickt schlug Erbakan Kapital aus dem Versagen der Ökonomin Ciller: Inflation (157 Prozent) und Kaufkraftverlust der türkischen Lira (40 Prozent) erreichten in ihrer Regierungszeit wieder Rekordhöhen. Zudem erschütterten Korruptionsaffären das Vertrauen der Wähler.

Entgegen allen Versprechungen bei ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren konnte die Regierungschefin auch den Kurdenkonflikt nicht beilegen. Die schärfer gewordenen Auseinandersetzungen trieben mit jedem Tag neue Flüchtlingstrecks aus Südostanatolien in die großen Städte.

Ihre Wähler fängt die Gottespartei denn auch vor allem in Armengegenden wie dem Tarlabasi-Viertel in der Istanbuler Touristen- und Amüsiermeile Beyoglu. Gleich neben den teuren Nachtklubs mit ihren grellen Neonreklamen herrscht bittere Not in verslumten Quartieren: graue Häuser, bröckelnde Fassaden, die engen Gassen schief und schmutzig. Der einzige Farbtupfer sind die Fähnchen der Refah, die zwischen den Häusern flattern und ein Ende des Elends verheißen. »Tamam insallah«, alles wird gut, so Gott will.

Den Verarmten und Vertriebenen, aber auch dem abstiegsbedrohten Mittelstand dienen sich die Frommen als Alternative zur Unbeweglichkeit des herrschenden Systems an. Die Refah bietet Hilfe in allen Lebenslagen - von der Unterstützung beim Beschneidungsfest bis zur Studienbeihilfe. Am Rande der Gecekondus, den »über Nacht errichteten« Zuwanderervierteln der großen Städte, baut die Partei mit Spendengeldern aus Saudi-Arabien und Iran Wohnungen, Schulen und Großküchen. Rigoros achten die Refah-Bürgermeister darauf, ihre Stadtverwaltungen frei von Korruption zu halten.

Auf die Einsatzbereitschaft ihrer Mitglieder können sich Funktionäre wie der Istanbuler Refah-Chef Sahin verlassen, vor allem auf die weiblichen Brigaden. »Wir haben die einflußreichste Frauengruppe aller Parteien«, berichtet Mine Aköz, Vorsitzende der Frauenkommission am Bosporus, die »300 000 Mitglieder mit Namen und Anschriften in unseren Computerlisten« führt. Die verheiratete junge Mutter, die das dunkle Kopftuch tief in die Stirn gezogen trägt, büffelt für ihr Aufnahmeexamen an der Uni.

Nicht nur im Wahlkampf laden die »schwarzen Schwestern« zu Teerunden ein, verteilen kleine Geschenke - parfümierte Taschentücher oder Kalender - und führen Videos mit Auftritten Erbakans vor, auf denen der Meister gegen »Europa, den Kontinent der Drogenabhängigen«, wettert. Freilich stellte der Vorsitzende keine einzige weibliche Kandidatin auf - angeblich weil das Tragen von Kopftüchern im Parlament verboten ist.

Entgegen dem demokratischen Brauch wollte Staatspräsident Demirel die Islamisten als stärkste Partei nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Die offiziell bereits zurückgetretene Ministerpräsidentin Ciller bemüht sich um eine Koalition mit dem Anap-Führer Mesut Yilmaz. Doch beide Spitzenkandidaten sind sich spinnefeind, beschimpften einander im Wahlkampf als »byzantinische Intrigantin« und »heimlichen Islamisten«.

Auch wenn sich die Parteiführer über eine Zusammenarbeit verständigen, fehlen ihnen zur absoluten Mehrheit noch neun Stimmen, die sie nur durch ein Bündnis mit einer der beiden Linksparteien gewinnen könnten: dem bisherigen DYP-Partner Republikanische Volkspartei (CHP) oder der Demokratischen Partei der Linken (DSP) des früheren Premiers Bülent Ecevit.

Eine Ausgrenzung würde den Islamisten auf längere Sicht vermutlich Vorteile bringen. Als radikale Oppositionspartei ohne Verantwortung könnten sie den Unmut weiter schüren und bei den nächsten Wahlen noch mehr Stimmen gewinnen. »Die Verweigerung jeder Koalition mit der Refah«, warnte die Turkish Daily News, »ist nur eine Einladung zur Unruhe.«

Erbakan, der sich gern als freundlicher älterer Herr präsentiert und in den siebziger Jahren mit seiner damaligen Partei des Nationalen Heils schon mehrmals Vizepremier war, glaubt dennoch, daß er bald mitregieren kann. Er gibt sich bewußt gemäßigt: »Koalieren bedeutet Kompromisse schließen.«

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Stimmenverteilung bei d. türkischen Parlamentswahl

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