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MECKLENBURG-VORPOMMERN »Wie damals in der DDR«

Im Jahr zwölf nach der Wende sitzen viele SED-Kader und Stasi-Spitzel, durch Seilschaften abgesichert, wieder auf Machtpositionen. In Warin regt sich Widerstand - ein Musterfall Ost.
aus DER SPIEGEL 24/2001

Am 2. April muss im Kopf von Siegfried Friese eine Art übergesetzlicher Notstand geherrscht haben. Gleich morgens griff der Innenausschussvorsitzende des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum Telefon und meldete sich beim Norddeutschen Rundfunk (NDR), Studio Schwerin.

Den Chef wolle er sprechen, schnell, es sei dringend. Wenige Stunden später saß der SPD-Abgeordnete im Büro des Landesfunkhausdirektors Gerd Schneider und kam zur Sache.

Er habe gehört, dass eine Radiosendung geplant sei, in der über ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Rathaus der Kleinstadt Warin berichtet werden solle. Der Fall bereite ihm große Sorgen. Ein »Kesseltreiben« sei dort im Gange. »Kommunalpolitische Kreuzritter«, als Bürgerinitiative getarnt, vergifteten das Klima.

Schon zu Honeckers Zeiten wies Friese als Funktionär im DDR-Kulturministerium Medienschaffenden den Weg. Von versuchter Zensur will NDR-Direktor Schneider nicht reden, schließlich sitzt die Altlast auch im Rundfunkrat des Senders: »Herr Friese hat lediglich um besondere Beachtung der journalistischen Sorgfaltspflicht gebeten. Die ist bei uns zwar selbstverständlich, aber er schien wirklich sehr beunruhigt.«

Frieses Sorge: Jedes Wort über Warin stört den von Helmut Holter (PDS) und Harald Ringstorff (SPD) im Koalitionsvertrag verbrieften Willen, die DDR-Vergangenheit ruhen zu lassen. Mehr noch: Der Fall zeigt, wie dünn der demokratische Lack ist, unter dem sich der realsozialistische Rost der DDR weiterfrisst. Warin, ein Exempel für den Kampf gegen die Aussitzer des SED-Regimes.

Und das zu einer Zeit, in der in zahlreichen Gemeinden Bürgermeisterwahlen anstehen, bei denen, so der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Jörn Mothes, »alte Seilschaften und belastete Kandidaten wieder in die erste Reihe drängen«.

Dass sich dagegen nun vielerorts Widerstand rührt, sehen viele als direkte Folge der Wariner Ereignisse. Seit fünf Monaten wehrt sich dort eine Bürgerinitiative mit Unterschriftenaktionen und Protesten gegen ehemalige Stasi-Spitzel. Auch im Landtag hatte ihr Einsatz bereits Folgen.

Als SPD-Mann Friese im Februar die anstehende Novelle des Landesbeamtengesetzes dazu nutzen wollte, die Stasi-Überprüfungen ersatzlos zu streichen, protestierten nicht nur Opposition und Opferverbände. Auch beide Kirchen und Teile der SPD-Fraktion hatten Bedenken. Das Thema war in Windeseile vom Tisch.

Dabei war die 3500-Einwohner-Gemeinde bislang alles andere als eine Hochburg der Bürgerrechtsbewegung. Montagsdemonstrationen hat es hier nie gegeben. Und auch nach der Einheit blieb Opposition ein Fremdwort. »Sachpolitik« hieß das Motto, unter dem sich PDS, CDU und SPD die Posten teilten. Man kannte sich aus Zeiten, in denen, von Ausnahmen abgesehen, dieselben Leute für die SED, die Block-CDU oder die Bauernpartei in Amt und Würden waren.

Seit dem 5. Dezember des vergangenen Jahres ist die Ruhe dahin. An diesem Tag erfuhr ein Wariner Zahnarzt von der Gauck-Behörde, wer ihn in der Operativen Personenkontrolle »Zange« bespitzelt hatte. 32 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) hatte die Stasi auf ihn wegen seiner West-Kontakte angesetzt.

Einer der eifrigsten Spitzel war sein Nachbar Jürgen Jastram - vor der Wende Mitglied der Bauernpartei und Ortsbürgermeister, dann Sozialdemokrat und Hauptamtsleiter im Amt Warin. Das Opfer: »Ich war fassungslos, dass dies bei den Stasi-Überprüfungen im Amt bislang nicht aufgedeckt worden war.«

Dafür gab es einen simplen Grund: Jastram war nicht überprüft worden. Zwar hatte der Amtsausschuss bereits 1993 den Stasi-Check für alle Mitarbeiter beschlossen, tatsächlich aber beantragte die Amtsleitung bei der Gauck-Behörde nur die Durchleuchtung der Angestellten. Sich selbst hielten die Verantwortlichen, allesamt Wahlbeamte, deren Überprüfung nach dem Landesbeamtengesetz vorgeschrieben ist, offenbar für unantastbar.

Erst als die Kommunalaufsicht des Landkreises Nordwestmecklenburg im Januar 1999 nachfragte, wurde die Kontrolle nachgeholt. Im Oktober 2000 meldete die Gauck-Behörde Vollzug. Jastram war MfS-positiv. Bis Herbst 1989 hatte er als IM »Thomas Linke« berichtet. Nach geltender Rechtslage hätte er sofort entlassen werden müssen. Denn Jastram hatte Anfang der neunziger Jahre in der von allen Beamten geforderten Ehrenerklärung versichert, nie für die Stasi gearbeitet zu haben.

Doch die Verantwortlichen, allen voran Amtsvorsteher Wolf Koschitzke (PDS), unternahmen nichts. Dabei war Jastrams IM-Tätigkeit dank der Zahnarzt-Akte im Ort bekannt. Er hatte nach Abreise des West-Besuchs sogar die Mülltonne seines Opfers kontrolliert und gemeldet, mit welchen Delikatessen der Klassenfeind die Ost-Mägen infiltriert hatte.

Erst als der Fall in der Lokalpresse für Schlagzeilen sorgte, berief Koschitzke eine Dringlichkeitssitzung des Amtsausschusses ein. Die nichtöffentliche Aussprache geriet zur Farce. Jastrams Ehrenerklärung lag nicht vor. Amtschef Koschitzke, der auch die Ehrenkommission für die Stasi-Überprüfungen führt, gab sich ahnungslos. Er wisse nicht, ob Jastram überhaupt eine abgegeben habe. Dann hieß es, die Erklärung sei aus der Personalakte verschwunden.

Der CDU-Abgeordnete Ralf Schönfeld, ein aus Schleswig-Holstein zugezogener Bankkaufmann, verwies auf den IM-Vorgang »Zange«. Vergebens. Schönfelds Antrag, Jastram bis zur Klärung aller Fragen zu suspendieren, wurde abgelehnt. Am Tag darauf fand sich Jastrams Ehrenerklärung, Beweis für seinen Einstellungsbetrug, dann doch wieder ein. Konsequenzen: keine.

»Als ich gesehen habe, wie die DDR-Mafia Schönfeld an die Wand laufen ließ, tat er mir richtig Leid. Der hatte als Wessi keine Chance.« Dettlef Lukat, der als Ratsmitglied einer Nachbargemeinde die Sitzung als Gast verfolgte, kennt die Machtstrukturen im Ort seit Jahrzehnten. Zu DDR-Zeiten galt er als »Distel im Rosengarten des Sozialismus«, weil er sich geweigert hatte, in die SED einzutreten, und Missstände anprangerte.

»Koschitzke«, sagt Lukat, »war schon immer der Chef in der Gegend. Mitglied der SED-Kreisleitung, Vorsitzender der größten LPG - was der sagte, wurde gemacht.« Daran hat sich auch im neuen Deutschland nicht viel geändert. Ob als Chef des LPG-Nachfolgeunternehmens Wariner Pflanzenbau e.G., als Vorsitzender des Schulvereins oder im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugenossenschaft, der PDS-Mann zieht noch immer die Fäden.

Das respektieren offenbar auch die örtlichen Medien. Als der Korrespondent der »Schweriner Volkszeitung«, zu DDR-Zeiten für Berichte aus der SED-Kreisleitung zuständig, die amtliche Version des Falls übernahm, schrieben mehrere Wariner empörte Leserbriefe.

Lukat führte sie mit Schönfeld zusammen. Schon nach dessen Abstimmungsniederlage waren sich der Banker und der seit der Abwicklung der örtlichen Rinderzucht arbeitslose Techniker näher gekommen.

Der Parteilose hatte dem CDU-Mann erklärt, wie der Osten funktioniert, und der hat seitdem »einen Mordsrespekt vor dem Mut und der Energie« des Ostlers. Die Männerfreundschaft überzeugte auch die unzufriedenen Wariner. Der Wessi wurde in die Ortsgemeinschaft aufgenommen, die Bürgerinitiative war geboren.

Sabine Geritz war von Anfang an dabei. Wie viele in der 15-köpfigen Gruppe hatte sie bislang »mit Politik nicht viel am Hut«. Die 29-Jährige, die mit ihrem Mann eine Elektroinstallationsfirma betreibt, wollte sich »einfach nicht länger für dumm verkaufen lassen«. Fast alles habe sich verändert, nur im Rathaus herrschten noch immer Zustände »wie damals in der DDR«. Ihre Mutter Brigitte Pfützner, bei der letzten Kommunalwahl auf der PDS-Liste, sieht das ähnlich: »Alle Ehrlichen, die ihre Stasi-Tätigkeit zugegeben haben, sind aus ihren Jobs geflogen. Diejenigen, die gelogen und geschwiegen haben, dürfen doch jetzt nicht noch belohnt werden.«

Anfang Januar sammelte die Truppe Unterschriften. Unter der Überschrift »Raus mit Stasi-Spitzeln aus unserem Wariner Rathaus« forderten sie Jastrams Entlassung und »die Neubesetzung der Ehrenkommission mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens«.

So viel Demokratie war Apparatschik Koschitzke offenbar zu viel. Er schrieb Lukat einen Brief. Für seine »maßlose Hetzkampagne« drohte er ihm ein »Ordnungsgeld« von bis zu »1000,00 DM« an. Durch seine Aktivitäten habe er Inhalte der nichtöffentlichen Ausschusssitzung öffentlich bekannt gegeben.

Dass 653 Bürger den Aufruf der Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützten, irritiert Amtsvorsteher Koschitzke nicht im mindesten. Es zeigt ihm nur, wie ruchlos der Feind ist. Der PDS-Mann ist ideologisch gefestigt. 1972 gehörte er zu jenen handverlesenen 1000 Edelkommunisten, die als Schlachtenbummler zu den Olympischen Spielen nach München reisen durften. »Das Zusammenkommen der beiden Deutschlands«, sagt Koschitzke, »findet nicht meine Billigung.« Es gebe Dinge, die »ein Altbundesbürger gar nicht begreifen kann; dazu gehört auch die Stasi«.

Die war für Koschitzke immer in erster Linie Schild und Schwert der Partei und kann deshalb nicht schlecht gewesen sein. Spitzelberichte wie die von Jastram, die er mittlerweile gelesen hat und »ekelhaft« findet, ändern daran nichts. Dass sie das Wesen des MfS dokumentieren und nicht unter der Rubrik »das gab es leider auch« abgetan werden können, passt nicht in sein Weltbild.

Da scheint es wie eine glückliche Fügung, dass sich die Personalfrage Jastram »in beidseitigem Einvernehmen« lösen ließ. Nachdem die Bürgerinitiative ihre Unterschriftenlisten dem Landrat übergeben hatte und eine Untersuchung des Falles durch die Kommunale Rechtsaufsicht anstand, schlossen der 60jährige Jastram und die Amtsleitung einen Auflösungsvertrag. Koschitzke hatte ein Problem weniger.

Jetzt macht ihm nur noch Dieter Habl (SPD) ein wenig Sorgen, dessen Stasi-Akte vor kurzem gefunden wurde. Doch Habl, Verwaltungschef des Amtes Warin und damit Jastrams Vorgesetzter, scheint bereits aus dem Gröbsten raus. Ob dies daran liegt, dass ihm die »große Sorge« des Genossen und Rundfunkratmitglieds Friese galt, steht dahin. Allerdings dürfte die Tatsache, dass seine Ehefrau das Wahlkreisbüro des Ministerpräsidenten Ringstorff leitet, ihm nicht geschadet haben.

Wie auch immer - der als »Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit« registrierte Habl durfte in einer einstündigen Hörfunksendung im NDR-Regionalprogramm erklären, warum er sich als Leiter des Mecklenburgischen Matratzenwerkes dem MfS nicht entziehen konnte.

Der Ehrenkommission unter Vorsitz von Koschitzke reichte das, um ihn im Amt zu lassen. Jetzt können Habl nur noch seine eigenen Worte gefährlich werden. Im NDR hatte er zugegeben, gezwungenermaßen auch vier Mitarbeiter benannt zu haben, die als politisch unzuverlässige Charaktere vermutlich nicht zur Wahl gehen würden.

Darüber habe er jedoch die Betroffenen umgehend informiert. Mit einem hat Lukat bereits gesprochen: »Der kann sich an ein solches Gespräch nicht erinnern.« Die anderen will er auch noch aufsuchen, »und dann geht's wieder los«. GUNTHER LATSCH

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