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KOALITIONSVERTRAG Wie ein Roman

aus DER SPIEGEL 45/1961

Um die Mittagsstunde am Donnerstag letzter Woche zerriß ein Doppelknall den Bonner Dunst: Hoch über dem Rhein donnerte ein Düsenjäger durch die Schallmauer, und drunten, im Kanzler-Palais Schaumburg, zerbarst das Koalitionsgebälk von Christ- und Freidemokraten just vor dem Richtfest.

40 Stunden in elf Sitzungen hatte der freidemokratische Koalitionskompagnon Erich Mende darauf verwendet, den christdemokratischen Koalitionssenior Konrad Adenauer per Koalitionsvertrag auf liberales Gedankengut zu verpflichten.

An Papier-Programmatik seit jeher desinteressiert, hatte der Kanzler gleichmütig jeden Vertragspunkt akzeptiert. FDP-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Stammberger: »Wir konnten gar nichts machen, der hat ja alles geschluckt.«

Jedoch, schon wenige Tage später leugnete Konrad Adenauer die Existenz des Vertrages: »Dat is ne FDP-Papier, ein schlechtes Papier.«

Die Freidemokraten sahen sich geprellt. FDP-Stammberger: »Wo gibt's denn so was? Pacta sunt servanda*.« Kollege Kohut: »Ein Vertrag mit dem Alten ist eben nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist.«

Erich Mende am Donnerstag letzter Woche knapp und kühl: »Ein Termin für die Fortsetzung der Gespräche zwischen CDU/CSU und FDP wurde nicht vereinbart.«

Die freidemokratischen Bundesparlamentarier, die sich zwei Wochen lang einen um den anderen Tag heiser diskutiert hatten, fuhren nach Hause. Mende -Stellvertreter Lenz aus Trossingen: »Jetzt schlafen wir erstmal aus. Das ist das beste für die FDP.«

Am 12. Oktober hatte ein Kommuniqué aus dem Palais Schaumburg kundgetan, CDU/CSU und FDP hätten »volle Übereinstimmung in den Sachfragen erzielt«. Eingedenk der FDP-Parteitagsdirektive vom letzten März, derlei Eintracht schwarz auf weiß zu fixieren, regte Mende bei Kanzler Konrad Adenauer an, einen Koalitionsvertrag aufzusetzen.

Adenauer zu Mendes Verhandlungsgehilfen: »Herr Weyer, Sie können das ja alles mal aufschreiben und es dann dem Herrn (Bundesfinanzminister) Etzel schicken.«

Weyer gab den Auftrag an FDPFraktionsgeschäftsführer Rechtsanwalt Genscher weiter. Als Materialien für den Vertragsentwurf lagen dem Fraktionsanwalt vor:

- Weyers Notizen über die Verhandlungen im Palais Schaumburg,

- das FDP-Wahlprogramm vom Frankfurter Parteitag im März,

- ein Memorandum des Verteidigungsministers Strauß über Sicherheitsfragen und

- das außenpolitische Vertragskapitel,

das vom außenpolitischen Arbeitskreis der FDP konzipiert worden war.

Die Aufsicht über die Entwurfsarbeiten übernahm alsbald der Stuttgarter FDP-Justizminister Haußmann, der behende einen umfänglichen Stichwortkatalog mit allen erdenklichen FDPVertragswünschen austüftelte.

Am 18. Oktober um Mitternacht war Genschers Vertragsentwurf fast vollendet. Minister Haußmann ließ sich als Bettlektüre geben, was fertig war: »Den Rest schicken Sie mir doch bitte morgen früh zum Wecken, Zimmer 8 im Haus Baden-Württemberg.« Gewissenhaft verglich Haußmann die 16 Seiten Vertragskonzept mit seinerWunschliste. Punkt für Punkt hakte er säuberlich ab, der Vertragstext war lückenlos.

Die Christdemokraten erhielten das FDP-Papier zur Durchsicht am 19. Oktober, dem Donnerstag vorletzter Woche. Finanzminister Etzel rechnete die Posten durch. Ihre Änderungswünsche brachten die Christdemokraten am nächsten Tag an, 15 Stunden bevor sich der Hauptausschuß der Freidemokraten im Kammermusiksaal der Bonner Beethovenhalle zum »Kleinen Parteitag« versammelte, um über die Adenauer-Koalition zu beschließen.

Im Bundeshausbüro des CDU-Fraktionsvorstandes gingen CDU/CSU -Fraktionschef Krone, Fraktionsgeschäftsführer Rasner sowie die FDPVertragsautoren Haußmann und Genscher den FDP-Text durch, glätteten gemeinsam die schroffsten Programm-Ecken und flickten christdemokratische Glaubenssätze dazwischen.

Abends um halb neun hatten die vier Koalitions-Redakteure ihr Werk vollbracht. CDU-Krone und FDP-Haußmann nahmen das Dokument mit ins Palais Schaumburg, wo die Koalitionshändler Adenauer und Mende mit ihren Parteifreunden den gemeinsam vervollkommneten Text nochmals prüften und schließlich guthießen; Vizekanzler Erhard wurde nicht zu Rate gezogen. Unterschrieben wurde nichts.

Die CDU-Retuschen am FDP-Entwurf waren so geringfügig, daß der FDPHauptausschuß am vorletzten Sonnabend mit Zweidrittelmehrheit beschloß, den Koalitionsbund mit Adenauer auf dieser Geschäftsgrundlage zu wagen. CDU-Sozialpolitiker Hans Katzer über das nur in vier Exemplaren vorliegende Vertragswerk: »Ein Roman, da stehen die tollsten Dinge drin.«

Hinter einem deklamatorischen Vorspann über Gerechtigkeit für alle und viereinhalb Seiten außen- und wehrpolitischen Allerweltssprüchen, die jeder unterschreiben kann, finden sich Gesetzes- und Verwaltungsprojekte vornehmlich aus der liberalen Programmkiste:

- Bei der Kontrolle des Reptilienfonds

assistiert ein FDP-Minister dem Bundeskanzler,

- über Notstand befindet der Bundestag, nicht die Bundesregierung,

- die Mineralölsteuer wird ausschließlich für den Straßenbau verwendet,

- die Schlußnovelle zum 131 er Gesetz

wird unverzüglich verabschiedet,

- die Hauptentschädigung im Lastenausgleich wird beschleunigt gezahlt,

- den Landwirten werden fixe Preise

für ihre Erzeugnisse garantiert.

So willig der Hauptausschuß der FDP diesen Koalitionsvertrag ratifiziert hatte, so widerspenstig gebärdete sich nun Adenauers CDU-Gefolgschaft. Aufgeschreckt durch die freidemokratische Begeisterung für den Vertrag, begehrte der CDU-Gewerkschaftler Hans Katzer in der Sitzung des Koalitionsausschusses seiner Partei am Montag letzter Woche zu wissen, was in jenem Kontrakt eigentlich stehe.

Adenauer, über soviel Interesse seiner eigenen Parteifreunde an beschriebenem Papier ein bißchen verblüfft, versuchte es zunächst mit der einfachsten Methode: »Ja, so genau kenne ich den auch nicht.«

Der Kanzler entfaltete ein Vertragsmanuskript: »Wenn ich das alles vorlese, sitzen wir noch in ein paar Stunden hier.« Wahllos sagte er einige Satzfetzen her, die in den Ohren eines ordentlichen Christdemokraten allzu freidemokratisch klingen mußten. Das Auditorium wurde hellhörig.

Adenauer griff zu einem kühneren Trick: »Meine Herren, dat hat der Herr Krone ja doch schon längst entschärft.«

Wiederum war es Katzer, der insistierte und nach der »entschärften« Vertragsfassung fragte. Fraktionspapa Krone bedauerte vor dem Koalitionsausschuß, er habe den letzthändigen Vertragstext nicht bei sich.

Am Dienstagmorgen tauchte FDP -Mende, dem das Rumoren im CDU-Ausschuß zu Ohren gekommen war, bei Heinrich Krone auf. Wort für Wort verglichen die beiden noch einmal ihre Vertragsexemplare, die auf Komma und Punkt übereinstimmten.

Nach diesem Vorspiel war dem Kanzler klar, daß er in der Vollversammlung seiner Fraktion mit solchen Simpeleien nicht würde bestehen können. Also holte Konrad Adenauer am Dienstag vor dem Fraktionsplenum zu weitschweifenden politischen Betrachtungen aus:

Man müsse begreifen, daß die absolute Mehrheit verloren und die Partei auf einen Koalitionspartner angewiesen sei. Und: Die FDP habe schon damals, 1956, unter der Last ihrer Koalitionspflichten gelitten. Man dürfe ihr also nicht verübeln, wenn sie diesmal »etwas Schriftliches« haben wolle.

Aber Konrad Adenauer war nicht gesonnen, den Text des Koalitionsvertrages, den er selber gebilligt hatte, in seiner Fraktion zu verteidigen: »Das ist ein reines FDP-Papier. Das gefällt mir gar nicht. Da müssen auch noch unsere Forderungen rein, wir müssen auch an die nächsten Wahlen denken.«

Fraktionsgeschäftsführer Rasner verlas Auszüge aus dem von ihm mitverfaßten Koalitionsvertrag. Zum Beispiel: Die Steuern dürften nicht erhöht werden, sie müßten gesenkt werden, »wenn die Haushaltslage es zuläßt«, aber das Kindergeld müsse trotzdem künftig voll aus der Staatskasse gezahlt werden. Der Fraktion bemächtigte sich Heiterkeit.

Sogleich etablierte sich ein neuer Redaktionsausschuß, diesmal nur aus Christdemokraten, unter dem Vorsitz des Finanzministers Etzel und ging dem Vertragstext noch einmal zu Leibe.

Das Dokument, auf das sich eine halbe Woche vorher Seite für Seite beide Koalitionsparteien geeinigt und das alsdann die Mitglieder des FDP-Hauptausschusses als Regierungsbasis bestätigt hatten, wurde nun im nachhinein an 38 Stellen von der CDU eigenmächtig umgemodelt.

Nicht jede dieser Korrekturen veränderte den Vertragsinhalt. So ersetzte die Etzel-Kommission beispielsweise den Terminus »menschlicher Person« durch »Persönlichkeit« und die »sogenannte DDR« durch »Sowjet-Zone«.

Andere CDU-Eingriffe trafen freilich die Substanz spezifisch freidemokratischer Gesetzespläne.

In der gemeinsamen Vertragsfassung war beim Thema Krankenkassenreform die Kostenbeteiligung der Versicherten zwecks »Stärkung der Eigenverantwortlichkeit« propagiert worden. Die CDU -Zensoren strichen die Verpflichtung zur Kostenbeteiligung und ließen nur das unverbindliche Gebot »Stärkung der Eigenverantwortlichkeit« stehen.

Nach der Vertragsfassung der vorletzten Woche sollten bei der Privatisierung des Bundesvermögens den weniger kaufkräftigen Interessenten keine Vorzugspreise mehr gewährt werden. In der Etzel-Version fehlt das Verbot solcher Sozialprivilegien.

Aus der Vertragsforderung, den Mißbrauch des Lohnfortzahlungsgesetzes zu unterbinden, machte Etzels Redaktionsausschuß den auslegungsfähigen Passus, daß die Mängel dieses Gesetzes abzustellen sind.

Kurz: Präzise Aufträge an die künftige Regierung wurden durch Kautschukklauseln ersetzt. Das Vertragsskript schrumpfte um ein Drittel.

Die härteste Revision traf den sogenannten Koalitionsausschuß. Nach dem ursprünglichen Arrangement sollte dieses Kollegium über jede Gesetzesvorlage verbindlich befinden, bevor das Kabinett sie berät, dem Kabinett mithin diktieren dürfen. Etzels Umschreibe-Kommission reduzierte diese Kompetenz auf ein bloßes Beratungsrecht, und zwar nur bei Initiativ-Entwürfen der einen oder anderen Koalitionspartei, keinesfalls bei Gesetzesvorlagen des Kabinetts,

Zum Koalitionsausschuß sollen die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, ihre Stellvertreter und Geschäftsführer sowie von Fall zu Fall Experten - so auch Minister - der beiden Regierungsfraktionen gehören.

Der Vorsitz im Ausschuß sollte nach dem alten Vertragstext zwischen den beiden Fraktionschefs (Mende und Krone) wochenweise wechseln. In der CDU-Fassung dagegen steht: Der Bundeskanzler leitet die Sitzungen. Adenauer vor der CDU/CSU-Fraktion: »Das beste ist, Ich bitte die Herren jeden Montag zu mir.«

Die Kunde von dieser christdemokratischen Vertragsschändung traf die Freien Demokraten am Dienstagnachmittag letzter Woche, als ihre Fraktion sich gerade schon der angenehmen Beschäftigung hingab, über die Verteilung der Ministerstühle zu beraten. Selbst Erich Mende war perplex. Abends im

Palais Schaumburg, wo eigentlich auch nur noch um Personalien gehandelt werden sollte, verlangte Mende zu wissen, was die FDP wohl von dem Vertragsmanöver der CDU zu halten habe.

Der vom Etzel-Redaktionsausschuß christianisierte Vertragstext lag erst zwei Stunden nach Verhandlungsbeginn vor. Der Streit der Kontrahenten über die Metamorphose eines verabschiedeten Vertrages dauerte bis morgens um halb zwei. Mende beim Abschied zu Adenauer: »Herr Bundeskanzler, ob meine Fraktion dieses Papier schluckt, das ist zu bezweifeln.«

Vergebens bemühten sich die Unterhändler am Mittwochmorgen - nur notdürftig ausgeschlafen -, die CDU-Fassung durch redaktionelle Kunstgriffe dem FDP-Geschmack anzunähern. Die Stilübungen dauerten sechs Stunden. Kalauerte Mende bei der Rückkehr aus dem Kanzleramt ins Bundeshaus: »Wir sind viel weiter, als Sie denken.«

Endlich rappelte sich die umfallgeschädigte FDP-Fraktion wieder hoch. Die Parole entnahm der Abgeordnete und Panzer-Major der Reserve Döring dem Fallschirmjäger-Jargon: »Eine Rolle vorwärts, eine Rolle rückwärts, und dann steh'n wir wieder.«

Die stehengebliebene FDP-Hausopposition - Kohut aus Hessen, Rademacher aus Hamburg und Schneider von der Saar - schmollte und fehlte deshalb auf der Sitzung. Um so unbefangener riefen nun jene Freidemokraten, die es bis dahin unter Adenauer hatten versuchen wollen, zum Widerstand gegen die Kanzlerwillkür auf. Vor dem Butzemann »schwarz-rote Koalition« hatte niemand mehr Angst.

Einstimmig beschlossen die Freidemokraten, keinen Beistrich des alten, besiegelten Vertragstextes zu opfern. Und überdies verlangten sie die Demission des Außenministers von Brentano, zumindest aber einen FDP-Staatsminister im Außenamt, der den Ressortchef zeichnungsberechtigt vertritt und den Staatssekretären gegenüber ein eingeschränktes Weisungsrecht besitzt.

Mit diesem Stoß hoffen die Freidemokraten in die Troika Kanzler-Außenminister-Verteidigungsminister einbrechen, endlich Mitwisser von Staatsgeheimnissen werden und die Adenauer-Autokratie schwächen zu können.

Mit Briefen an CDU-Chef Adenauer, CSU-Chef Strauß und CDU/CSU -Fraktionspapa Krone informierte Mende die Koalitionsbrüder über die Standfestigkeit, die seine Partei durch des Kanzlers leichtfertiges Spiel mit einem Vertrag unverhofft zurückgewonnen hatte, Mendes Schreiben wurden durch Boten noch vor Mitternacht zugestellt: »Ich halte es für notwendig, Ihnen noch heute diesen Beschluß der FDP-Fraktion mitzuteilen.«

Am Donnerstagmorgen, früh um neun, trafen Krone, Strauß, Erhard, Schröder, Etzel und CSU-Landesgruppenleiter Höcherl im Bundeshaus zusammen, um über Mendes Mitternachtspost Rat zu halten. Sie waren sich einig, daß »alles vom Grundsätzlichen her noch einmal durchdacht« werden müsse.

Um halb elf meldeten sich Krone und Strauß bei Adenauer. Die FDP-Herren, ursprünglich für elf bestellt, wurden auf halb zwölf vertröstet. Der Kanzler empfing sie höflich: »Nun müssen Sie mir Ihren Brief von gestern abend aber mal erläutern.«

Mende schilderte, wie unmutig die FDP-Fraktion die Striche aufgenommen habe, denen wesentliche FDP-Programmpunkte im Koalitionsvertrag zum Opfer gefallen waren. Adenauer tat, als verstehe er nicht: »Aber es steht jetzt doch gar nicht drin, daß wir das, was Sie möchten, nicht wollen.«

Alsdann:. »Herr Mende, was haben

Sie eigentlich gegen den Herrn von Brentano?« Mende: »Herr Bundeskanzler, nach dem, was Sie uns vor 14 Tagen gesagt haben, daß Herr von Brentano krank und arbeitsunfähig sei, brauche ich -mich dazu wohl nicht mehr zu äußern.«

Der Kanzler beendete das Gespräch und unterbrach damit die Koalitionsverhandlungen: »Ich muß das jetzt alles erstmal mit meinen Herren besprechen.« Ein Staatsbürokrat aus dem Palais Schaumburg informierte per Draht die Frankfurter Börse. Die Kurse, bis zu dieser Minute mit fester Tendenz, purzelten, voran MAN und Bayrische Hypotheken- und Wechsel-Bank, gleich um 20 Punkte; allein Kupferberg-Sekt zog um zehn Punkte an.

Von der eigenen Courage berauscht, kraftmeierte FDP-Unterhändler Siegfried Zoglmann:. »Wo sind wir denn der Adenauer hat zum erstenmal in seinem Leben gemerkt, daß außer ihm auch noch andere Leute hart verhandeln können.«

Von drei Uhr nachmittags bis abends halb acht mußte sich Konrad Adenauer am letzten Freitag in den Spitzen-Kollegien seiner Partei vorhalten lassen, er habe im Koalitions-Schach falsch gezogen.

CDU/CSU - Fraktionsgeschäftsführer Rasner resümierte die Manöverkritik: »Wir werden mit der FDP weitersprechen, sobald wie möglich.« Denn: »Unzumutbares kann kein Koalitionspartner dem anderen zumuten.«

Rasner mit Entschiedenheit:. »Wir wollen möglichst rasch eine Regierung mit der FDP bilden.«

* Völkerrechts-Grundsatz: Verträge müssen eingehalten werden.

Deutsche Zeitung

Mende: »Bitte, bitte, Herr Bundeskanzler, einen Kopf! - ein Köpfchen! - ein ganz kleines Köpfchen!«

Festgefahrene Christdemokraten*: »Rolle vorwärts, Rolle rückwärts ...

... und dann steh'n wir wieder": Angeschnallter Freidemokrat*

* Bundeskanzler Adenauer, Fraktionsvorsitzender Krone und Bundeswirtschaftsminister Erhard in der Sitzung der CDU/CSUFraktion am Dienstag letzter Woche.

* FDP-Vorsitzender Mende auf der Fahrt ins Bundeskanzleramt

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