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STAATSGEHEIMNIS Wie es zu bewerten ist

aus DER SPIEGEL 1/1952

Seit acht Wochen existiert der Bundestagsausschuß Nr. 45, dessen 21 Mitglieder sich mühen aufzuklären, wieso der Hilfsamtsgehilfe Johann Kaiser die Kurbel seiner Hektographiermaschine im Bundeskanzleramt zweimal zuviel drehen konnte, um die so gewonnenen Geheimabzüge weiter zu verkaufen (vgl. SPIEGEL 41/51). Der Hilfsamtsgehilfe Johann Kaiser sitzt zusammen mit dem SPD-Kreistagsabgeordneten Paul Siegel und dem Textilkaufmann August Aguntius seit September in Untersuchungshaft. In drei Wochen soll die Hauptverhandlung gegen die drei vor

der Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts anfangen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß Nr. 45 wird unabhängig von den Bonner Richtern zu einer eigenen Ansicht darüber kommen müssen, wie es zu bewerten ist, wenn amtliche Mitteilungen durch Zwischenträger zu Stellen befördert werden, für die derartige Mitteilungen nicht bestimmt sind.

Einer der 21 Parlamentarier, die dies zu befinden haben werden, ist der Angestellte Dr. Rudolf Vogel, Bundestagsabgeordneter aus dem württemberg-badischen Stimmkreis Aalen, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films. Seine Fraktion, die christlich-demokratische, hatte ihn ursprünglich für einen anderen Untersuchungsausschuß vorgeschlagen, nämlich den mit der Nr. 46, der zu klären hat, auf welche Art und Weise der Hamburger Journalist Dr. Robert Platow an geheime Bonner Schriftstücke kommen konnte, die er dann in seinem Dienst veröffentlichte (vgl. SPIEGEL 36/51).

Auf diese Nominierung des Dr. Rudolf Vogel antwortete das Bundesjustizministerium seinerzeit mit einer Reaktion, die, wenn man der Auffassung von Bonner Abgeordneten folgen will, als »Hinweis« nur ungenügend qualifiziert werden kann. Der Abgeordnete Vogel stehe nämlich selbst im Verdacht, dem Dr. Robert Platow, dessen Gebaren er mit untersuchen sollte, gewisse Informationen gegeben zu haben.

Darauf wurde Rudolf Vogels Nominierung für den Platow-Untersuchungsausschuß zurückgezogen.

Er wurde in den Dokumentendiebstahlsausschuß geschickt, wo er nun über die ungetreuen Kaiser, Siegel und Aguntius zu befinden haben wird.

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