DEMONSTRATIONEN Wie in Chicago
In der Münchner Parzivalstraße lieferte am Sonntag vorletzter Woche um 14 Uhr ein Kurier des Grenzschutzkommandos Süd ein Vier-Seiten-Papier ab - Empfänger: der dort wohnhafte Leiter der Polizeiabteilung im Bonner Innenministerium, Manfred Schreiber.
Vier beamtete Beobachter erstatteten in dem Papier dem Chef Rapport über die Krawalle während des Besuchs von
US-Vizepräsident George Bush in Krefeld, die fast hundert Verletzte gefordert hatten: »Eine ähnliche Aggression« sei »bisher nur in Brokdorf bzw. Frankfurt festgestellt worden«.
Aufgrund der »systematisch vorbereiteten und organisierten Gewalttätigkeiten«, bangen die Berichterstatter, sei für die »Aktionen im Herbst mit erheblichen Ausschreitungen« zu rechnen: Die Störer seien »mit bisher nicht gekannter Härte gegen Polizeikräfte vorgegangen«.
Der Bericht vom Tatort diente noch am selben Tag Innenminister Friedrich Zimmermann als Munition gegen seinen NRW-Kollegen Herbert Schnoor, der angeblich »versagt« hatte. Zwei Tage später forderte CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel den Rücktritt Schnoors.
Der Angriff galt nicht nur der SPD-Bastion Nordrhein-Westfalen: Die Unionschristen versuchten unter Hinweis auf die Krefelder Gewaltdemonstration, die Notwendigkeit einer Verschärfung des Demonstrationsrechts herbeizureden. Beides - Krawall und Reaktion - läßt erahnen, was der Republik im Raketenherbst '83 bevorsteht.
Auf der einen Seite spalten sich von der Friedensbewegung Gruppen ab, denen die »Latsch-Demos« und die »legalistischen und bürokratisch vorgeplanten Aktionen« nicht genügen. Auf der anderen Seite versuchen die Unionsparteien, mit Hilfe »des untauglichen Objekts Krefeld«, so der Düsseldorfer Ex-Innenminister Burkhard Hirsch, juristisch aufzurüsten. Dabei hätten in Krefeld, wie auch Bonns Justizminister Hans Engelhard einräumt, durchaus »die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten ausgereicht« (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 33).
In den politischen Meinungsstreit ist eine polizeitaktische Aufgabe geraten, die aufgrund mißlicher Umstände schwer zu bewältigen war. Denn zur selben Zeit fanden in Krefeld ein hochoffizieller Festakt, diverse deutsch-amerikanische Freundschaftsfeten mit insgesamt 50 000 Teilnehmern, eine angemeldete Demonstration von 20 000 Friedensfreunden und der Aufmarsch der Chaoten statt.
Schon lange vor dem Besuch des US-Vizepräsidenten und einstigen CIA-Direktors Bush waren an Häuserwänden Parolen aufgetaucht wie »Bush-Feuer nach Krefeld«. Szene-Blätter hatten dazu aufgefordert, Löffel zum Ausgraben von Pflastersteinen mitzubringen.
Gefeiert werden sollte mit Bush - just in jener Stadt, nach der 1980 der »Krefelder Appell« gegen die Stationierung von US-Raketen benannt worden war - der 300. Jahrestag der Auswanderung von Krefelder Familien nach Amerika, die aus religiösen Gründen »Krieg und Eidesleistung ablehnten« und sich »zur bedingungslosen Feindesliebe bekannten« - so Düsseldorfs Finanzminister Diether Posser in seiner Festrede.
Im Krefelder Seidenweberhaus bestimmten Pannen und Peinlichkeiten von Anfang an die Feier. Das Protokoll hatte die Grüne Petra Kelly neben den CDU-Rechtsaußen Herbert Hupka plaziert, Düsseldorfs Oberbürgermeister wurde als Duisburger ausgegeben, und Bundeskanzler Helmut Kohl herrschte seinen Protokollchef an: »Mensch, wo bleibt denn das Essen?«
Als die Amerikaner ihre Nationalhymne anstimmten, wurde es im Seidenweberhaus finster, während der Festreden fiel auch noch die Notbeleuchtung aus - die unbewachte Schaltzentrale im Keller war für jedermann zugänglich gewesen. Dann saßen Kohl und seine Gäste minutenlang in der Tiefgarage fest; die Ausfahrt war verbarrikadiert. Kohl brüllte: »Wer hat hier die Verantwortung?« Jemand ulkte: »Der Pförtner.«
Oben beschlossen Polizeiführer angesichts militanter Demonstranten, kurzfristig die vorgesehene Fahrtroute der Bush-Kolonne zu ändern, obgleich diese Strecke von starken Kräften gesichert war. Der Boß der 40köpfigen Secret-Service-Truppe, die zum Schutze Bushs mit angereist war, gab sein Okay - ein schwerer Fehler, wie sich zeigte.
Denn vom Seidenweberhaus war hinter einem Transparent mit der Parole »Amis raus aus Nicaragua« eine kleine radikale Demo-Gruppe in Richtung Gefängnis gestartet, wo sie inzwischen inhaftierte Gesinnungsgenossen vermutete. Obschon der Einsatzleiter aus dem Helikopter gemeldet hatte, die Ausweichroute sei sicher, trafen plötzlich, zur beiderseitigen Überraschung, Kolonne und Chaoten aufeinander.
Die erste Attacke galt einem Kripo-Wagen, dessen Heckscheibe zerbarst. Die beiden Beamten funkten eine Warnmeldung übers Zwei-Meter-Band, doch die Einsatzleitung sendete und empfing auf dem Vier-Meter-Band.
Anderthalb Minuten später kollidierte Bushs Eskorte mit den Werfern. Sein schwarzer Cadillac mit dem Hoheitsstander bekam rechts ein paar Steine ab, ein Erdklumpen flog gegen das Frontfenster. Der Fahrer gab Gas.
Kohl kam heil durch. Gemeinsam mit Bush wartete er im »Krefelder Hof« auf die Ehrengäste, die mit ihren Bussen in einen Stau geraten waren, und schnaubte: »Eine peinliche Blamage für NRW.« Bush nahm es gelassen: »Es ist wie in Chicago. Wir werden bejubelt und mit Steinen beworfen, hier wie dort.«
So wenig wie in den USA - wo auch das FBI den Anschlag des Attentäters John W. Hinckley auf Ronald Reagan nicht hatte verhindern können - vermag in der Bundesrepublik die Polizei Gewalttaten gegen Staatsgäste mit Sicherheit vorzubeugen. Dabei hatten sich die Krefelder alle Mühe gegeben, wenigstens den einen oder anderen Risikofaktor auszuschließen.
Die Polizei filzte vor dem Fest alle verdächtigen Wagen und überwachte die Krefelder Unterstützer-Szene, ganze sieben Mann. Doch sie entdeckte lediglich einen Koffer voller Krähenfüße auf dem Hauptbahnhof.
Dieser Fehlschlag war offensichtlich auf eine neue Strategie gewalttätiger Demonstranten zurückzuführen: Die Polizei vermutet, daß schon Tage zuvor Bewaffnung und Helme in die Stadt geschleust und dort an unbekannten Stellen deponiert worden waren.
Mehr noch als über diesen Trick der Krawallmacher zeigten sich die Düsseldorfer Polizeioberen über ein anderes Novum verärgert: den Umstand, daß Bonns Innenministeriale einen internen Beobachtungsbericht nutzten, um den Kollegen in Düsseldorf öffentlich taktische Fehler vorzuhalten - untermauert mit Angaben, die Schnoor für falsch hält: »Da stimmt etliches nicht.«
So heißt es im Bonner Papier, »tausend äußerst militante Störer« hätten versucht, »gegen 13.35 Uhr den Polizeischutzbereich West zu stürmen«, exakt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bush-Kolonne vorbeigekommen sei. Nordrhein-Westfalens Sicherheitsexperten hingegen erklären, Bush sei bereits zwölf Minuten früher im sicheren »Krefelder Hof« gewesen, auch sei die Zahl 1000 maßlos übertrieben; nach Düsseldorfer Angaben waren es »höchstens 200«.
Hohe NRW-Beamte überlegen nun, wie einer sagt, »ob wir die vom Bundesinnenministerium bei der nächsten Demonstration noch zugucken lassen«.
