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WIE MAN EIN PARLAMENT NICHT FÜHRT

aus DER SPIEGEL 43/1966

In der christlich-demokratischen

Partei sind die Messer gewetzt. Die Entwicklung hat einen Punkt erreicht, an dem die »Freunde« Kanzler Erhards ihn nicht nur in den Rücken, sondern auch in die Brust stoßen ...

Eine der Ursachen der gegenwärtigen deutschen Krise ist das Unvermögen des Bundestages, ein wirkliches Forum für eine nationale Debatte zu sein. Mehr und mehr wird in Deutschland mit Hilfe von Zeitungs- und Fernseh-Interviews regiert. Das Parlament ist nur noch eine Mühle, um Gesetze in den Sitzungszimmern der Ausschüsse zu produzieren.

Die sozialdemokratische Opposition hat zu keiner wichtigen Frage der nationalen Politik eine Alternative anzubieten. Ihr Vorsitzender, Willy Brandt, der sich zweimal als Kanzlerkandidat beworben hat, ist nicht einmal Mitglied des Bundestages.

Die Aufstellung im Parlament lautet, grob gesehen: der Kanzler gegen den Rest. Die Kabinettsmitglieder, von denen viele schon seit zehn Jahren oder länger auf demselben Stuhl sitzen, arbeiten daran, die Straßen, die Telephone oder die sozialen Leistungen zu verbessern, aber sie haben wenig Zeit für die »Große Politik«.

Die Regierungspartei verbringt die meiste Zeit damit, Kabalen gegen den Kanzler anzuzetteln, während die Opposition auf den Zuschauerrängen steht und sie anfeuert.

Wollte man die gegenwärtige Krise auf Westminster übertragen, so müßte man sich vorstellen, daß Attlee (in der Person Adenauers) in seiner Urlaubs-Villa in Italien ein Zeitungsinterview gibt, in dem er verkündet, das Vaterland sei in Gefahr und Harold Wilson müsse gehen. Dann macht er weiter Ferien, während Dr. Horace King, der Sprecher des Unterhauses, einen anderen Journalisten zu sich ruft und ihm seine Bereitschaft erklärt, am nächsten Morgen in Downing Street Nr. 10 einzuziehen.

Genau dies geschah in Bonn, und es ist nicht die Art, ein Parlament zu führen. Die gegenwärtige Krise vollzieht sich in der Form persönlicher Angriffe auf Erhard, dem man vorwirft, er sei ein schwacher Mann. In Wirklichkeit aber fürchtet die Partei nur, daß Erhard nicht mehr der Wahlmagnet ist, der er war, als er Kanzler wurde.

Insoweit handelt es sich nur um eine interne politische Krise. Aber tatsächlich dreht es sich um die zentrale Frage der deutschen Politik.

Dabei geht es darum, ob das Land weiterhin sein Schicksal in den Schoß Washingtons legen soll oder ob es eine bessere Möglichkeit gibt, die nationale Wiedervereinigung zu erreichen, wenn man sich Präsident de Gaulle anschließt und ein unabhängiges Europa aufbaut.

Über das Für und Wider wird nicht im Bundestag gestritten. Während der außenpolitischen Debatte vor einigen Tagen war Dr. Adenauer nicht einmal anwesend.

Auch Franz-Josef Strauß, der bayrische Gaullist und starke Mann, den das Land vermeintlich braucht, machte sich nicht die Mühe, im Bundestag zu sprechen. Statt dessen gab er am selben Tag zwei weitere Interviews, in denen er die Ansicht vertrat, daß Deutschland seine amerikanische Politik revidieren solle. Niemand dachte offenbar daran, diese Fragen an der rechten Stelle zu erörtern.

Dr. Erhard wird Kanzler bleiben

- zumindest bis die nächste Intrige

hochkommt, einfach weil die beiden Koalitionsparteien sich niemals über einen Nachfolger werden einigen können.

Die Deutschen haben es seit 100 Jahren immer wieder mit dem parlamentarischen Spiel versucht, aber sie haben immer noch nicht sein Wesen begriffen. Bis die deutschen Politiker ihrem Bundestag gegenüber mehr Respekt zeigen, werden sie kaum erwarten können, daß eine fremde Regierung der Souveränität des Bonner Parlaments große Achtung schenkt.

George Vine

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