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Kassiber Wie schlampig

Wieder kam Post der inhaftierten Gudrun Ensslin in falsche Hände. Zweifelhaft ist, ob der Verdacht gegen Anwalt Schily, dem Kassiber-Schmuggel vorgeworfen wird, sich nun noch länger halten läßt.
aus DER SPIEGEL 32/1972

Pfannkuchen dringen schon in meine Träume, das ist die Wahrheit« so beschrieb Gudrun Ensslin. inhaftierte RAF-Genossin, am 3. Juli in ihrer Essener Zelle die Folgen ihres Hungerstreiks.

Die Botschaft war bestimmt für den Berliner Rechtsanwalt Otto Schily, für den sie auch darbte. Denn Schily hatte Gudrun Ensslin verteidigt, bis ihm am 19. Juni der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, Georg Knoblich. dieses Mandat entzog -- mit der Begründung: Der Anwalt stehe im Verdacht, einen Kassiber aus der Ensslin-Zelle an Ulrike Meinhof geschmuggelt zu haben, die damals noch auf freiem Fuß war.

Diesmal hatte die Baader-Meinhof-Gefährtin noch ein »PS« angefügt: »Der Brief erreicht Sie über Knoblich, wenn er Sie erreicht.« Der Karlsruher Ermittlungsrichter aber -- Zensor für alle Baader-Meinhof-Post -- mochte den harmlosen Gruß nicht weitergeben. Er versah den Umschlag statt dessen mit dem Dienstsiegel »Bundesgerichtshof« und einem Stempel: »Zurück wegen Postbeschränkung« Doch es führte kein Weg zurück.

Wenige Tage später lag Gudrun Ensslins Schreiben in Koblenz -- in der Zelle des BM-Genossen Holger Meins. Wie er auf dem Wege zwischen der südwestdeutschen Rechtsresidenz und dem Untersuchungsgefängnis im Ruhr-Revier dorthin gekommen ist, bleibt vorerst ungeklärt. Widerlegt aber ist die amtliche These, wonach in Sachen Baader-Meinhof die Sicherheitsvorkehrungen allerorten so perfekt seien, daß allein Anwalt Schily für den Kassiber-Schmuggel im Juni in Frage kommen konnte.

Und die peinliche Post-Panne belegt überdies, wie schlampig die Sicherheit sogar dort gehandhabt wird, wo sie an höchster Stelle überwacht werden soll: in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof.

Den einschneidenden und für jeden Anwalt rufschädigenden Ausschluß von einer Verteidigung hatte der BGH gegen Schily im Juni verfügt, ohne ihm zuvor rechtliches Gehör zu gewähren (Schily: Dann hätte ich sofort von mir aus das Mandat vorläufig ruhen lassen") und obwohl es für eine solche Maßnahme keine Grundlage in westdeutschen Gesetzen gibt. Den Karlsruhern reichte der schiere Verdacht, nur Schily habe den Kassiber aus der Ensslin-Zelle befördern können.

Selbstbewußt beantwortete Nordrhein-Westfalens Justizminister Neuberger, verantwortlich für die Sicherheit in der Essener Haftanstalt, eine Landtagsanfrage wegen der Kassiber-Affäre mit dem Hinweis, die angeordneten Vorsichtsregeln könnten gar nicht besser sein. Doch ob sie wirklich so gut sind und ob sie wirklich eingehalten werden, erscheint zusehends zweifelhaft.

So hatten beispielsweise Insassen der Essener Strafanstalt trotz aller Geheimhaltungsvorschriften von dem Neuzugang Ensslin längst vor der Ankunft der Baader-Gefährtin und früher noch als die Anstaltsleitung erfahren -- per Polizeifunk« der in den Zellen abgehört wurde. So hatte auch die streng isolierte BM-Gefangene Brigitte Asdonk in der Essener Anstalt schon mehrmals mit Erfolg Kassiber geschoben. So konnte sich Gudrun Ensslin trotz spektakulärer Bewachung unerlaubt Streichhölzer in die Zelle schmuggeln. Und von einem Gang des gegenüberliegenden, für jedermann zugänglichen Gerichtsgebäudes schließlich war nicht nur das Ensslin-Zellenfenster zu sehen, sondern per Fernglas auch ein hochgehaltener Zettel zu entziffern.

Ob der einzig mögliche Kassiber-Weg trotz allem über Rechtsanwalt Schily führte, wird in Kürze der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beurteilen, bei dem der Anwalt Beschwerde eingelegt hat.

Schily ist zuversichtlich: »Der Stein. den sie erhoben haben, der wird auf ihre eigenen Fuße fallen.

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