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DATENSCHUTZ Wie Schweizer Käse

Die Rolle des Datenschutzbeauftragten in den Betrieben ist zweifelhaft. Ein Streit, den Betriebsrat und Geschäftsleitung der »Frankfurter Rundschau« vor Gericht austragen, soll Klarheit bringen.
aus DER SPIEGEL 34/1979

Die Prozeßbeteiligten kennen sich, geladen sind Kollegen. Und wenn Arbeitsrichter Jürgen Schuldt die Kontrahenten am 27. August in der Frankfurter Adickesallee 36, Raum 103, um sich versammelt, kann es im Gerichtssaal zugehen wie bei einer Betriebsversammlung.

Als Widersacher stehen sich Betriebsrat und Geschäftsleitung der »Frankfurter Rundschau« ("FR") gegenüber, gestritten wird um einen Mitarbeiter, dessen Posten es erst seit Anfang letzten Jahres in rund 12 000 bundesdeutschen Unternehmen gibt: den Beauftragten für Datenschutz, der nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darüber zu wachen hat, daß personenbezogene Daten der Arbeitnehmer von den Firmen nicht unerlaubt gespeichert oder gar an Dritte, wie Adressenhändler und Auskunfteien, weitergegeben werden.

In dem Beschlußverfahren wollen die »Rundschau«-Betriebsräte vom Gericht überprüfen lassen, ob es der Geschäftsführung erlaubt war, einen betrieblichen Datenschützer per Aushang am Schwarzen Brett zu berufen, ohne die Arbeitnehmervertretung zu befragen; ob es zudem statthaft war, den Mitarbeiter Kurt Fräse zu berufen, der als Leiter der Elektronischen Datenverarbeitung für die Unternehmensleitung im Betrieb all jene Arbeitnehmer-Daten sammelt, über die er in seiner neuen, zusätzlichen Funktion auch noch zu wachen hat.

»Hier geht es darum«, erklärt der Frankfurter Rechtsanwalt Wolfgang Apitzsch, der den Betriebsrat vertritt, »daß der EDV-Leiter als Bock nicht zum Gärtner gemacht werden kann.«

Wie die »Rundschau«-Geschäftsführung, die sich für den Computer-Fachmann als Datenschützer entschied, weil er als Elektronik-Experte »die besten Voraussetzungen mitbringt« (so Geschäftsführer Franz Nabolz in einer Hausmitteilung), denken viele bundesdeutsche Firmenchefs. 32 Prozent der Datenschutzbeauftragten? ergab eine Umfrage der »Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung« in 328 Betrieben, kommen aus den EDV-Abteilungen.

Der Rest arbeitet vorwiegend in der Rechts- oder Personalabteilung, im Rechnungswesen oder in der Revision. Etwa zehn bis fünfzehn Prozent, hat die IG Chemie ermittelt, sind in ihren Firmen gleichzeitig Personalchefs. In Schleswig-Holstein wurde gar die Tochter eines Unternehmers, eine Rechtsanwältin, zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemacht.

Mit dem Gang zum Arbeitsgericht wollen die »Rundschau«-Mitarbeiter einer »Verhöhnung des Datenschutzgedankens« ("FR«-Betriebsrat Karl-Heinz Krumm) vorbeugen und das zu schützende Rechtsgut, die Privatsphäre der Arbeitnehmer, vor unzulässigem Zugriff bewahren. Betriebsratsvorsitzender Hans-Georg Fritz: »Es ist doch geradezu grotesk, wenn der zu Überwachende seinen eigenen Wächter bestellt. Auf diese Weise wird doch der Datenschutzbeauftragte zum Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers.«

Für staatliche Betriebe und Verwaltungen haben sich die Innenminister der Bundesländer nach langen Querelen inzwischen zu der Ansicht durchgerungen, daß Leiter von Rechenzentren und Datenbänken nicht zugleich Datenschutzbeauftragte sein dürfen. So kommt dem Rechtsstreit vor dem Frankfurter Arbeitsgericht nach Meinung von Gewerkschaftern und Datenschutzexperten durchaus »eine Pilot-Funktion« (der hessische Datenschutzexperte Eckart Hohmann) zu, weil zudem geklärt werden soll, wie weit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Berufung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten reichen.

Eine einhellige Meinung darüber, ob ein gesetzlicher Anspruch auf Mitbestimmung -- wie bei Sicherheitsbeauftragten oder Betriebsärzten -- besteht, gibt es unter den Kommentatoren nicht. Zwar ist für den renommierten Frankfurter Arbeitsrechtler Professor Spiros Simitis, der zugleich Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen ist, die Bestellung eines Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten? ganz gleich, womit er bislang beschäftigt war, »stets eine mitbestimmungspflichtige Versetzung«, die ohne Betriebsrat nicht vollzogen werden kann.

Aber die Unternehmen neigen dazu, die Datenschutzbeauftragten zu leitenden Angestellten zu machen. Der Betriebsrat muß sich damit begnügen, vom Arbeitgeber lediglich eine Mitteilung über die Ernennung des Datenschützers zu erhalten. »Der Datenschutzbeauftragte«, kritisierte IG-Metall-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Janzen die gängige Praxis, »steht in ehrenvoller Nähe zur Unternehmensspitze. Wer ertappt schon gern seinen Arbeitgeber beim Datenmißbrauch? wenn er Gefahr läuft, seinen Job zu verlieren?«

Initiativkontrollen? die das Gesetz den Datenschutzbeauftragten ausdrücklich vorschreibt, finden praktisch gar nicht statt. »Das Bundesdatenschutzgesetz«, bemängelt Simitis-Mitarbeiter Hohmann, »ist eben so schwach gefaßt wie ein Schweizer Käse mit allen möglichen Löchern.«

Im Ballungsraum Rhein-Main, einem der größten Gewerbegebiete der Bundesrepublik, gibt es für 4,2 Millionen Bewohner nur einen amtlich beauftragten Datenkontrolleur, der freilich einen Großteil seiner Arbeitskraft noch auf die Gewerbeaufsicht konzentriert, die ihm ebenfalls untersteht. Hohmann: »Da kann jeder in der Wirtschaft mit Daten wursteln, wie er will.«

Um zu verhindern, daß es die Verlagsleitung des linksliberalen Blattes, das sich stets engagiert für Bürgerrechte einsetzt, ähnlich großzügig und nachlässig handhabt, haben sich die Rundschau«-Betriebsräte für den Gang zum Arbeitsgericht entschlossen. Rechtsanwalt Apitzsch verweist in seinem Schriftsatz auf ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts München (AZ: 8 Ta BV 6/78), in dem die Richter den Datenschutzbeauftragten einer Elektronik-Firma als einen Arbeitnehmer mit »besonders wichtiger Schutzfunktion« bezeichnen, über dessen Berufung der Betriebsrat wegen »der in der betrieblichen Hierarchie so bedeutungsvollen Aufgabe« auch mitzubestimmen habe.

Wie notwendig eine Kontrolle der Tätigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist, erfuhren die Münchner Richter von der Firmenleitung selbst. Neben der »Funktion des Datenschutzbeauftragten«, der er nur 20 Prozent seiner Arbeitszeit widmen müsse, teilte das Unternehmen dem Gericht mit, sei der betriebliche Datenschutzbeauftragte »zu 23 Prozent«, wie es in dem Urteil heißt, »noch für die Ausbildung und den Verfassungsschutz zuständig« -- als betrieblicher Sicherheitsbeauftragter.

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