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»Wie verletzlich wir sind«

aus DER SPIEGEL 35/1996

SPIEGEL: Herr Rexrodt, Sie waren schwer an Malaria erkrankt, Sie waren mehrere Wochen ohne Bewußtsein. Kann man da wieder ganz der alte werden?

Rexrodt: Nein. Das ist schon eine Zäsur im Leben.

SPIEGEL: Was unterscheidet den neuen Günter Rexrodt vom früheren?

Rexrodt: Ich habe zum erstenmal wahrgenommen, auf welch dünnem Eis wir uns alle bewegen, wie verletzlich wir sind. Ich denke, ich lebe bewußter - was mich und was andere betrifft.

SPIEGEL: Wie lange hält das vor?

Rexrodt: Natürlich wird sich manches davon in den Bonner Mühlen abschleifen, aber die Erfahrung der eigenen Verwundbarkeit wird bleiben. Es ist gewiß nicht zufällig, daß mich an meinem ersten Amtstag vorige Woche der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine angerufen und mir alles Gute gewünscht hat. Herr Lafontaine hat im Prinzip eine ähnliche Situation wie ich jetzt durchgemacht, das prägt.

SPIEGEL: Bei Lafontaine war es eine Verletzung von einem Messer-Attentat. Geht man nach einer solchen Erfahrung tatsächlich anders miteinander um?

Rexrodt: Ich hoffe es. Der Umgang in der Bonner Politik läßt ja manchmal zu wünschen übrig. Statt daß wir uns hart in der Sache auseinandersetzen, sind persönliche Beleidigungen und Verunglimpfungen, oft verdeckt und hinter vorgehaltener Hand, an der Tagesordnung. Das stört mich ...

SPIEGEL: ... zumal wenn es Sie selbst betrifft. Es ist nicht lange her, da wurde über Ihre Ablösung spekuliert. Es gab Vorwürfe von Koalitionspartnern und Häme selbst von Parteifreunden.

Rexrodt: Das gehört zum politischen Geschäft. Aber das kommentiere ich nicht öffentlich. Schön war es nicht, doch es ist vorbei. Ich spüre eine große Solidarität in der Wirtschaft und in der Partei.

SPIEGEL: Der Gedanke an Rückzug aus der Politik kam Ihnen nicht?

Rexrodt: Nein. Ich war fest entschlossen, mich durchzusetzen. Ich habe nicht gesehen, daß ein anderer eine Alternative zu meiner Wirtschaftspolitik anbieten kann.

SPIEGEL: Und das hat Ihre Partei jetzt auch eingesehen?

Rexrodt: Das war meiner Einschätzung nach immer Mehrheitsmeinung in der Partei. Wir gehen in der gegenwärtigen Konstellation in den Bundestagswahlkampf ''98.

SPIEGEL: Wie fit Sie sind, müssen Sie im Konflikt mit Brüssel zeigen: Das Verhältnis ist zerrüttet, seit die sächsische Regierung Biedenkopf gegen das Votum der EU-Kommission 91 Millionen Mark an Subventionen an den VW-Konzern ausgezahlt hat. Wo stehen Sie - auf der Dresdner oder auf der Brüsseler Seite?

Rexrodt: In der Sache auf der Dresdner. Die Zuwendungen, die von Sachsen an Volkswagen geflossen sind, sind meines Erachtens sachlich gerechtfertigt. Aber über das Verfahren sind wir nicht glücklich.

SPIEGEL: Ministerpräsident Kurt Biedenkopf tat unrecht?

Rexrodt: Ich bin sehr interessiert daran, daß Volkswagen beziehungsweise Sachsen in der Sache recht bekommt und die Werke in Mosel und Chemnitz gebaut werden können. Deshalb werden wir voraussichtlich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Auszahlung der Gelder aber halte ich für problematisch und für politisch zumindest fragwürdig.

SPIEGEL: Fürchten Sie, das Beispiel könnte Schule machen?

Rexrodt: Es gibt viele europäische Regionen, die nur einen Vorwand suchen, um es genauso zu machen wie die Sachsen. Das darf nicht sein. Wir wollen starke Regionen in Europa, aber keine Selbstherrlichkeit der Regionen.

SPIEGEL: Wie groß ist der politische Schaden?

Rexrodt: Die Auszahlung der Gelder hat die Dinge kompliziert, weit über Volkswagen hinaus. Ich glaube, daß in Brüssel mit einer Verhärtung zu rechnen ist, die aufzuweichen eine Menge Anstrengung kosten wird.

SPIEGEL: Sie haben mit dem zuständigen EU-Kommissar Karel van Miert über eine Beilegung des Streits gesprochen. Mit einem Ergebnis?

Rexrodt: Wir wollen alles versuchen, zu einer Einigung zu kommen. Ob uns das gelingt, wird sich zeigen.

SPIEGEL: Wie könnte eine Lösung im Fall VW aussehen?

Rexrodt: Beide Seiten müßten etwas nachgeben - leicht wird das nicht.

SPIEGEL: Wenn VW die ausgezahlten Subventionen nicht ausgibt, sondern auf Eis legen würde, etwa auf ein Notar-Anderkonto, bis es zu einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof gekommen ist ...

Rexrodt: ... könnte das die Basis für einen Kompromiß sein. Aber ohne die Bereitschaft des Zahlungsempfängers geht das nicht. Bis jetzt konnte sich VW für eine solche Idee nicht erwärmen.

SPIEGEL: Haben die Brüsseler Bürokraten zuwenig Verständnis für die schwierige Situation in Ostdeutschland?

Rexrodt: So pauschal stimmt das nicht. Wir können uns über die Haltung Brüssels, was Beihilfen für Investitionen in den neuen Ländern angeht, wirklich nicht beschweren. Und gerade Karel van Miert hat in der Regel sachgerecht entschieden, durchaus mit Verständnis und in Würdigung der einzigartigen Situation in den ostdeutschen Regionen.

SPIEGEL: Dennoch verlangt Bonn jetzt eine umfassende Vollmacht: Zuwendungen an Ost-Betriebe müßten demnach nicht mehr einzeln in Brüssel genehmigt werden, sondern würden allein nach deutschem Gusto festgelegt.

Rexrodt: Es geht nicht an, daß wir eine Region der Europäischen Gemeinschaft, die gerade fast sechs Jahre aus einem kommunistischen Zwangswirtschaftssystem entlassen ist, mit portugiesischen oder italienischen Regionen vergleichen. Das ist eine Situation sui generis. Dies ist übrigens von Karel van Miert und vielen seiner Kollegen prinzipiell auch anerkannt worden, nicht immer zur Freude mancher Mitgliedstaaten der Union.

Jetzt wollen wir auch konsequent sein und den Artikel 92 Absatz 2 c, der als Vertragsbestandteil nie in Frage stand, auch anwenden. Er soll deutschen Institutionen für solche Beihilfemaßnahmen Entscheidungsfreiheit geben. Wir haben dies gegenüber der Kommission immer deutlich gemacht.

SPIEGEL: Während Sie ergebnislos verhandelten, hat Biedenkopf Fakten geschaffen ...

Rexrodt: ... und damit die Lösung der Einzelprobleme und die Klärung der grundsätzlichen Frage weiter kompliziert. Das war nicht hilfreich.

SPIEGEL: Kommissar van Miert sieht sogar Indizien für eine veränderte, eine neue deutsche Europapolitik.

Rexrodt: Ernsthaft kann niemand denken, daß wir eine andere Europapolitik machen wollen. Wir wollen die innere und wirtschaftliche Einheit Deutschlands vollenden und gleichzeitig Europa schaffen. Dazu gibt es keine Alternative.

SPIEGEL: Herr Rexrodt, als Sie im Krankenhaus lagen, kam die Debatte über die Steuerreform auf ...

Rexrodt: Um Deutschland als Standort attraktiv zu halten, brauchen wir eine umfassende Reform, die den Steuersatz deutlich senkt und das Steuersystem vereinfacht.

SPIEGEL: Im Moment aber reden alle eher von Steuererhöhungen: Neue Abgaben auf Lebensversicherungen oder Lottogewinne werden von Ihren Partei- und Koalitionsfreunden vorgeschlagen - und ein Aufschlag auf die Mehrwertsteuer.

Rexrodt: Diese Debatte ist schädlich und unglücklich. Wenn wir so weitermachen, wird die Reform zum Reförmchen.

SPIEGEL: Wollen Sie die Wahrheit nur noch eine Weile vertuschen oder die Mehrwertsteuer tatsächlich nicht erhöhen?

Rexrodt: Die Mehrwertsteuer ist für mich kein Thema im Zusammenhang mit der Steuerreform.

SPIEGEL: Die Mineralölsteuer?

Rexrodt: Ich will Steuern senken und nicht Steuern erhöhen. Punktum. Da brauchen wir jetzt nicht die Steuern im einzelnen durchzugehen. Es geht um das Gesamtziel: deutliche Senkung der Steuerlast.

SPIEGEL: Was heißt das, etwa für den Spitzensteuersatz?

Rexrodt: Ich plädiere dafür, ihn auf etwa 35 Prozent zu reduzieren.

SPIEGEL: Muß man die Einnahmeausfälle des Staates, die sich daraus ergeben, ausgleichen?

Rexrodt: Wir brauchen sicher eine Gegenfinanzierung. Dafür müssen alle steuerlichen Ausnahmetatbestände geprüft werden, ohne jedes Tabu. Damit wird der größte Teil der Steuerreform zu finanzieren sein, aber nicht alles. Eine Lücke wird vermutlich bleiben, die nicht gegenfinanziert ist.

SPIEGEL: Sie nehmen dafür eine höhere Neuverschuldung in Kauf?

Rexrodt: Nein. Erstens kann man stufenweise vorgehen und damit dies Problem weitgehend eliminieren, zweitens sind Einsparungen unumgänglich. Und drittens glaube ich, daß zusätzliche wirtschaftliche Aktivität als Folge der Steuersenkungen ein eventuell bestehendes Loch in den öffentlichen Kassen über kurz oder lang decken würde. Mehr Wachstum bringt mehr Steuereinnahmen.

SPIEGEL: Eine riskante Finanzpolitik.

Rexrodt: Es gibt zu einer Nettosteuerentlastung für die Betriebe und für die Leistungsträger des Standortes Deutschland keine Alternative. Es geht um das Erhalten vorhandener und das Schaffen neuer Arbeitsplätze.

SPIEGEL: Das sollte die Lockerung des Ladenschlusses auch bewirken. Nun ist auch diese Reform verkümmert.

Rexrodt: Im Gegenteil. Wir haben da einen großen Schritt gemacht. Ich habe immer gesagt, eine flexiblere Regelung des Ladenschlusses ist ein Symbol für die Reformfähigkeit dieses Landes.

SPIEGEL: Starke Worte für anderthalb Stunden längere Einkaufszeiten.

Rexrodt: Jahrzehnte ist der Ladenschluß von Handelsverbänden und Gewerkschaften mit Zähnen und Klauen verteidigt worden. Nichts hat sich bewegt. Wir haben jetzt sicher nicht das Optimum erreicht, aber das Maximum des Erreichbaren.

SPIEGEL: Was wäre das Optimum?

Rexrodt: Eine völlige Freistellung der Ladenöffnungszeiten von staatlicher Gängelung. Warum soll der Staat vorschreiben, wann jemand seine Kunden bedienen darf? Das habe ich ja auch eine Zeitlang gefordert und mir - auf deutsch gesagt - die Schnauze damit verbrannt. Dann haben wir Liberale etwas zurückgesteckt und letztlich Erfolg gehabt.

SPIEGEL: Via Tarifverhandlung wird Ihre Reform gerade ausgehebelt - die Gewerkschaften fordern hohe Zuschläge für die Arbeit am Abend, und der Einzelhandel, der die Reform sowieso nicht wollte, leistet nur schwachen Widerstand.

Rexrodt: Es ist ein Trauerspiel, daß die betroffenen Gewerkschaften wie Unternehmer die neuen Möglichkeiten nicht unter dem Aspekt diskutieren, welche Chancen sich aus der Flexibilisierung der Arbeitsorganisation ergeben. Es gibt nur ein Gezerre um die Höhe zusätzlicher Entgelte. Das ist schlimm und symptomatisch für die gesamte Neuorganisation der Arbeitswelt. Hier tun sich irrsinnige Chancen für den Standort Deutschland auf. Die werden viel zuwenig diskutiert. Es wird immer nur um Geld gerangelt.

SPIEGEL: Woran liegt das?

Rexrodt: Flexibilisierung der Arbeitswelt wird von den Tarifparteien häufig verwechselt mit Mehrarbeit bei nicht adäquatem Ausgleich. Daß Flexibilisierung nicht nur den Betrieb wettbewerbsfähiger macht, sondern eine Chance für die Erhaltung von Arbeitsplätzen ist und daß auch die Lebensqualität vieler Menschen dadurch wächst, das ist noch nicht so rübergekommen.

SPIEGEL: Durch die Ladenschluß-Flexibilisierung, fürchten Experten, wird es eine Flut neuer 590-Mark-Jobs geben, für die keine Beiträge zur Sozialversicherung fällig sind. Bedauern Sie das eigentlich?

Rexrodt: Mir ist ein Beschäftigter mit einem 590-Mark-Job lieber als ein Arbeitsloser.

SPIEGEL: Und wenn bestehende Vollarbeitsplätze durch diese Marginaljobs ersetzt werden?

Rexrodt: Das ist doch generell gar nicht der Fall. In vielen Handelsunternehmen gibt es auch bisher schon 590-Mark-Jobs. Die muß es geben, aber das kann nicht der Regelfall sein. Trotzdem: Besser für 590 Mark jobben als arbeitslos. Das können die Gewerkschaften eigentlich nicht anders sehen.

SPIEGEL: Sie können sich ja bei den Gewerkschaften erkundigen, wenn die Gespräche am Runden Tisch des Bundeskanzlers wieder stattfinden. Derzeit soll die Wiederaufnahme in aller Stille vorbereitet werden.

Rexrodt: Ich würde mir wünschen, daß diese Runden fortgesetzt werden.

SPIEGEL: Akzeptieren Sie dafür die Bedingungen der Gewerkschaften? Die Pläne zur Begrenzung der Lohnfortzahlung und zum Abbau des Kündigungsschutzes sollen fallengelassen werden.

Rexrodt: Nein. Das akzeptiere ich nicht. Was wir bei der Lohnfortzahlung und beim Kündigungsschutz angeregt haben, sind unumgängliche Schritte, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, Anreize zur Neueinstellung zu geben. Würden wir darauf verzichten, wäre unser Wachstumspaket, um im Bild zu bleiben, nur noch ein Brief, aber kein Paket mehr.

SPIEGEL: Damit scheint ein neuer Start der Kanzlerrunden unmöglich.

Rexrodt: Nein. Die Gewerkschaften müssen sich gut überlegen, ob sie solche Vorbedingungen stellen. Deutschland ist in einer schwierigen Lage. Wir haben noch vieles zu diskutieren und zu entscheiden. Im Konsens geht das im Interesse aller Beteiligten besser.

SPIEGEL: Herr Rexrodt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* In seinem Bonner Büro mit den Redakteuren Elisabeth Niejahrund Hans-Jürgen Schlamp.

Elisabeth Niejahr
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