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SPD-MILITÄRPLAN Wieder etwas Neues

aus DER SPIEGEL 49/1964

Drei Generalstäbler, vom Bonner Verteidigungsministerium nach Karlsruhe kommandiert, saßen in voller Montur auf den vordersten Gästestühlen des SPD-Parteitages. Ihre Gesichter waren gerötet, oft nickten sie beifällig, und spontan klatschten sie schließlich Applaus.

Der Ranghöchste von den dreien, Oberstleutnant i. G. Manns vom Bundeswehr-Führungsstab, begründete hinterher die fast unsoldatische Begeisterung: »Das war großartig. So hat es noch niemand gesagt.«

Das Lob galt dem Hamburger Innensenator Helmut Schmidt, der als designierter SPD-Verteidigungsminister dem Parteitag ein gut preußisches Reformprogramm für die Bundeswehr abgeluchst hatte.

Schmidt, Hauptmann der Bundeswehr -Reserve, war mit seinen Genossen wie mit den Veteranen eines Kriegervereins umgesprungen: Die »sogenannte Innere Führung« sei schön und gut, aber keineswegs »eine Neuschöpfung der Mitte der fünfziger Jahre«. Schon deswegen sollte man sie »nicht ohne Not strapazieren«.

Denn: »Hier im Saal sitzen wahrscheinlich mehrere hundert Männer, die in diesem Krieg nicht nur ihre Knochen hingehalten haben, sondern eben auch draußen an der Front als Unteroffiziere oder Spieße oder Offiziere anständige Vorgesetzte ihrer Soldaten gewesen sind.«

Die Delegierten akzeptierten ohne Debatte die »Entschließung zur Lage der Bundeswehr« aus der Feder Schmidts, dem dabei freilich die oberste Karlsruher Maxime, jeden offenen Streit zu vermeiden, zugute kam.

Während aber nahezu alle Resolutionen des SPD-Parteitags aus eben jenem Grunde freundlich-farblos verfertigt waren, riskierte Schmidt »etwas wirklich Neues« (Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid), womit er die Partei noch rechts von den Vorstellungen christlichdemokratischer Militärpolitiker festnagelte.

Schmidt dazu in kleinem Kreis: »Ich bin nicht rechts, ich bin fortschrittlich, die CDU ist rückständig.«

Den Fortschritt, an dessen Spitze laut Scharnhorst die Armee marschieren soll, sieht Schmidt vor allem in diesen Neuerungen:

Die Ministerialabteilung Bundeswehr -Führungsstab wird in den Rang einer Hauptabteilung erhoben, aber nicht - wie bisher - »ministeriell, sondern vielmehr nach den international anerkannten Grundsätzen militärischer Führung« organisiert: als Generalstab.

Die Führungsstäbe von Heer, Marine, Luftwaffe und Territorialverteidigung, ebenfalls nach militärischen Führungsbedürfnissen eingerichtet, werden dem Bundeswehr-Führungsstab unterstellt.

Alle Führungsstäbe vermehren das Personal, »vor allem für das Arbeitsgebiet der operativen Planung« (Schmidt: »Wenn die Nato mal nicht funktioniert").

Außer den Führungsstäben darf »keine Stelle des Ministeriums das Recht haben ... durch Erlasse, Richtlinien und dergleichen in die Truppe hineinzuregieren«.

Offiziere bis zum Oberstleutnant werden nicht mehr - wie bislang - nach dem sogenannten Leistungsprinzip befördert, das zur Liebedienerei verführt, sondern anhand der Rangliste*, deren Positionen erstmals mit der Leutnantsbeförderung, ein zweites Mal nach Abschluß des Stabsoffizierslehrgangs fixiert werden.

Die Gebote der Inneren Führung werden »mit den tatsächlichen Möglichkeiten der Truppe in Übereinstimmung« gebracht.

Die ersten Umrisse dieses Entschlackungsplans skizzierte Schmidt schon im Juli, als er in Hamm an der Sieg solide Erholung suchte. Er nutzte den Urlaub, um ins nahe Schladern zu fahren, wo er in der Wohnung seines Parteifreundes Wienand, des Wehrobmanns der SPD-Bundestagsfraktion, mit dem Hausherrn und dessen Fraktionskollegen Berkhan intensiv diskutierte.

Den Rohentwurf schickte er dem Parteivorsitzenden Brandt, der ihm auftrug, einen Resolutionstext für den Karlsruher Parteitag niederzuschreiben.

Vier Wochen vor Karlsruhe gab der Parteivorstand sein Plazet. Wehner und Erler priesen die Arbeit. Die Debatte dauerte knapp eine Stunde, Widerspruch wurde nicht laut.

In der zuständigen Arbeitsgemeinschaft »Deutschland und Europas Sicherheit« auf dem Parteitag meldeten lediglich zwei Delegierte aus dem traditionell roten Bezirk Hessen-Süd zaghaft Bedenken an.

Schmidt konterte im Parteitagsplenum: »Was wir ändern wollen und womit wir aufräumen wollen, das ist dieses komische Mißverständnis, das sich im Bundesverteidigungsministerium ausgebreitet hat, als ob civil control - nämlich politische Kontrolle - so ausgeübt werden müsse, daß es durch Beamte über Offiziere geschehe.«

* Nach der Gliederung der Truppenteile sowie nach Laufbahnen und Dienstgraden geordnetes Verzeichnis aller Offiziere unter Angabe der Dienstalter. In der Bundeswehr wurde die Rangliste noch nicht wieder eingeführt.

SPD-Wehrexperte Schmidt

»So hat es noch niemand gesagt«

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