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BONN / KOALITION Wild und übel

aus DER SPIEGEL 44/1970

Mehrheit ist Mehrheit. Willy Brandt nach einem Jahr sozialliberaler Regierung.

Der Bundeskanzler irrt. Die Brandt-Scheel-Mehrheit von 1970 ist weniger wert als die von 1969, Die Regierung verlor im ersten Jahr nicht nur die drei Abgeordneten Erich Mende, Heinz Starke und Siegfried Zoglmann, die ohnedies nicht für Willy Brandt gestimmt hatten. Auch Ihr Vertrauen in die verbliebene Mehrheit ist erschüttert.

Voller Zuversicht hatte die Regierung vor Jahresfrist gelobt: »Wir fangen erst richtig an.« Voller Resignation geht sie nun ins zweite Jahr. SPD-Chef Willy Brandt am Freitag letzter Woche: »Wir sind auch nur Menschen.« FDP-Chef Walter Scheel: »Wir sind ein kleiner Haufen, wir müssen mitarbeiten und uns gleichzeitig unserer Haut wehren.«

Und der kleine Haufen droht noch kleiner zu werden. Aus dem Wahl-Land Hessen meldete der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm Gewissensnot. Der Baron Ist notfalls bereit, sein FDP-Mandat mit in die CDU zu nehmen.

Aus dem Wahl-Land Bayern meldete »sich die bäuerliche Zugnummer der weiß-blauen FDP, Josef Ertl, krank. Seine politischen Freunde in Bonn argwöhnten« den nationalliberalen Flügelmann der Koalition plagten auch politische Schmerzen.

Zwei Wochen vor der Hessen-Wahl am 8. November, in der sich das Schicksal der FDP entscheiden kann, begingen die Koalitionspartner ihr Jubiläum mit Querelen an allen Fronten. Selbst Bundespräsident Gustav Heinemann blieb davon nicht verschont

Am 8. Oktober, dem Vorabend des Übertritts der drei FDP-Dissidenten ins Unionslager, hatte Heinemann die Mitglieder des Auswärtigen Bundestagsausschusses im Regierungsbungalow zu Gast.

Zu vorgerückter Stunde warnte der Präsident CDU-Abgeordnete davor, auf weitere FDP-Überläufer zu spekulieren. Aus Präsidentenmund fiel das Wort vom »Leichengift«, an dem sich die CDU leicht infizieren könne. Heinemann später: »Ich liebe eine kräftige

Sprache.«

Als das konservative Wochenblatt »Christ und Welt« am letzten Mittwoch berichtete, der Präsident habe vom »politischen Leichnam« FDP gesprochen, entrüsteten »sich die Freidemokraten, deren Stimmen Heinemann zur Präsidentschaft verholfen hatten.

FDP-Chef Walter Scheel und sein Vize Hans-Dietrich Genscher erzwangen eine Audienz beim Bundespräsidenten und das Dementi des Präsidialamts. Gustav Heinemann ließ mitteilen, er habe mit seiner »kräftigen Sprache« nicht die FDP, sondern die Überläufer gemeint.

Ebenso nervös reagierten die Freidemokraten in derselben Woche, als die Illustrierte »Quick« einen angeblichen »Geheimvertrag zwischen SPD und FDP« enthüllte, der bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr abgeschlossen worden war und Ursache des Übertritts der drei FDP-Renegaten gewesen sein soll. Obwohl »Quick« vergeblich zu beweisen suchte, daß in dem vermeintlichen Geheimvertrag etwas anderes steht als in dem Koalitionspapier vom Oktober 1969, untersagten die Freidemokraten der Millionen-Illustrierten durch eine einstweilige Verfügung die weitere Verbreitung ihrer Nicht-Sensation.

Die Krisen-Stimmung steckte auch die Sozialdemokraten an. SPD-Genossen verdächtigten die CDU, sie biete potentiellen FDP-Deserteuren hochdotierte Beratungs-Verträge und locke mit großzügigen Handgeldern. Vermutetes Höchstgebot: eine Million Mark für einen FDP-Abgeordneten.

Auch die Regierung läßt nichts unversucht, ihre Leute zu halten. Finanzminister Alex Möller: »Wir sind doch nicht blöd.«

Gleichwohl bröckelten die FDP-Kader in den Ländern weiter ab. In Bayern verabschiedete sich Schuhfabrikant und Ertl-Freund Dietrich Bahner von der FDP. In Niedersachsen legte der stellvertretende Landesvorsitzende Willi Homeier Amt und Würden nieder.

Noch gefährlicher freilich ist der Sinneswandel Kühlmann-Sturnnis. Bisher galt der Edelmann zwar als Gegner des linken Bündnisses, war aber nie verdächtig, durch einen Übertritt zur CDU seiner Fraktion ein Mandat rauben zu wollen. Er stand im Wort, bei einem schweren Dissens mit der FDP-Führung sein Mandat niederzulegen und einen anderen FDP-Mann nachrücken zu lassen.

In der letzten Woche aber bekannte Kühlmann-Stumm ("Ein alter Landser verläßt seinen Haufen nicht so ohne weiteres") dem SPIEGEL: »Für mich kommt die Alternative Mandatsniederlegung oder Wechsel zur CDU in Frage.« Denn in der CDU regten sich, so will Kühlmann entdeckt haben, liberale und junge Kräfte, die das »Bild dieser Partei sehr zu verändern beginnen«.

Tödlich wäre für die Regierungskoalition, wenn der Bundesernährungsminister Josef Ertl das Bonner Bundeskabinett verließe. Freund und Feind stellen dem kreislaufgeschwächten Oberbayern, der sich zur Zeit ins Tegernseer Kreiskrankenhaus zurückgezogen hat, politische Diagnosen.

Wahlkampfgegner Franz Josef Strauß: »Kreislaufschwierigkeiten sind sehr schmerzlich, aber politisch kann auch ein Schmerz zustatten kommen.« Wahlkampfgefährtin Hildegard Hamm-Brücher, FDP-Staatssekretärin im Bonner Wissenschaftsministerium, die mit Ertl zusammen die FDP In den bayrischen Landtag zurückführen soll, meinte: »Die Zoglmann- und Mende-Schweinerei bringt er nicht fertig. Jetzt weiß er nicht, was er machen soll. Und weil er wie viele dicke Männer wehleidig Ist, hat das seelische und körperliche Konsequenzen.«

Die unfreiwillige Einzelkämpferin grämt sich, daß sie nun den »wildesten. und übelsten Wahlkampf in Bayern seit 20 »Jahren« allein durchstehen muß: »Ich habe selber eine so starke Grippe, daß ein Arzt mir geraten hat, mich ins Bett zu »legen. Aber jetzt muß Ich mich wohl auch noch als Jungbäuerin verkleiden.«

Um Ertl und seinen rechten Wähleranhang nicht vollends zu verprallen, steuert FDP-Vize Genscher seit vorletzter Woche im linksliberalen Kabinett verschärften Profillerungskurs nach rechts. Genschers neue Oppositionstaktik blockiert ausgerechnet jene Reformgesetze, mit denen Regierungsmanager und Kanzleramtsminister Horst Ehmke die Handlungsfähigkeit der Regierung noch in diesem Jahr demonstrieren wollte.

Der Freidemokrat widersprach den SPD-Entwürfen für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz, das die Befugnisse der Betriebsräte gegenüber den Unternehmern stärken soll, und votierte gemeinsam mit den SPD-Minister Karl Schiller und Alex Möller gegen einen Vermögensbildungsplan des Arbeitsministers Walter Arendt, der die Unternehmer zu einer Zwangsabgabe verpflichten sollte (siehe Seite 31).

Umgekehrt sperren sich die Sozialdemokraten gegen den Versuch Gensehers, die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes mit einer Gehaltssteigerung von mehr als zehn Prozent für seine Freidemokraten zu ködern.

Die Profilierungsversuche der Liberalen könnten freilich zu spät kommen. Wenn sie bei den hessischen Landtagswahlen an der Fünfprozent-Hürde scheitern, wäre auch Scheels Position als Parteichef erschüttert. Die noch parteitreuen FDP-Rechten bereiten für diesen Fall die Abwahl Scheels vor.

Ohne Scheel aber wäre die FDP im Regierungsbündnis nur noch wenig wert. SPD-Finanzminister und Parteipräside Alex Möller sorgt sich: »Dann wird es schlimm für die Regierung, denn Scheel ist doch der Kopf der FDP nach außen.«

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