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ISRAEL Wilder Westen

Skrupellose Geschäftemacher und zionistische Eiferer betrogen arabische Landbesitzer im besetzten Westjordanien. *
aus DER SPIEGEL 37/1985

Zum erstenmal hatte Abd el-Dschaabir die Fremden auf seinem Boden vor zweieinhalb Jahren ausgemacht.

Arbeiter der israelischen Baugesellschaften »Aschdar« und »Trotzdem« begannen im März 1983 mit Ausschachtungsarbeiten auf seinem Land beim Dorf Saniria im besetzten Westjordanien. Im Januar 1984 nahmen israelische Unternehmen Vermessungen vor. Dschaabir konnte die Eindringlinge zunächst mit Hilfe einstweiliger Verfügungen stoppen.

Doch vom August letzten Jahres an mußte der arabische Grundherr zusehen, wie auf seinem Boden eine israelische Siedlung entstand. Aufgebracht engagierte Dschaabir die regierungskritische israelische Anwältin Felicia Langer. Sie verklagte die Baugesellschaften, den Militärkommandanten von Judäa und Samaria (wie die Israelis das Westjordanland nennen) sowie die Polizei - wegen Mißachtung gerichtlicher Verfügungen.

Felicia Langer sah dem Ausgang des Verfahrens zuversichtlich entgegen,

denn ihr Mandant konnte seine Besitzrechte anhand von Grundbucheintragungen und Steuerquittungen der jordanischen Regierung nachweisen.

Auf der anderen Seite aber legte die »Trotzdem«-Gesellschaft ein notariell beglaubigtes Dokument des Anwalts Samuel Mualem aus Tel Aviv vor, demzufolge Dschaabir sein Land für 30 000 jordanische Dinar zwei arabischen Immobilienmaklern überlassen habe. Daraufhin verklagte Abd el-Dschaabir die Gegenseite wegen Fälschung. Er hatte weder Boden verkauft noch irgendwelche Unterschriften geleistet.

Die unter den Aktennummern 2301/84 in Kalkilia und 273/83 in Nablus geführten Dschaabir-Verfahren sind keine Einzelfälle. Die israelische Polizei mußte eine Sonderabteilung einrichten, um rund 200 ähnlichen Affären nachzugehen. Schon wurden 24 Makler und Anwälte hinter Gitter gebracht, wird mit weiteren Verhaftungen gerechnet - und mit umfassenden Enthüllungen.

Denn »mit Bestechung, Einschüchterung und Fälschung der Kaufverträge« (so die Tel Aviver Gewerkschaftszeitung »Davar") haben skupellose israelische Geschäftemacher in den letzten Jahren Landbesitzern Boden abgegaunert.

Da tarnten sich arabisch sprechende jüdische Anwälte als Regierungsbeamte und ließen alte Leute Blankoformulare unterschreiben - angeblich Anträge für die Rentenversicherung, während es in Wirklichkeit um den Verkauf von Boden ging. Da machten landgierige Makler potentielle arabische Bodenverkäufer bei Rauschgiftgelagen und Orgien mit Prostituierten für die Unterzeichnung von Verkaufsverträgen weich.

Den dubiosen israelischen Geschäftemachern halfen zwielichtige Araber - und sendungsbewußte Zionisten: Eine alte Losung der Bewegung lautet »Hier ein Dunam, dort ein Dunam« (ein im Orient übliches Flächenmaß; Größe: 1000 Quadratmeter). Vor der Gründung des Staates Israel hatte man so arabische Grundstücke aufgekauft, um dann jüdische Siedlungen zu errichten.

Heute entstehen solche Siedlungen vor allem im Westjordangebiet, Israels »Wildem Westen«, in dem viele »Israelis handeln, als ob es kein Gesetz gäbe« (so die Zeitung »Haaretz"). Sogar Regierungsbeamte mischen mit:

Von 70 000 Dunam Land, die der Staat 1983 in den besetzten Gebieten kaufte, sollen 50 000 Dunam unrechtmäßig erworben worden sein. Das will der Knesset-Abgeordnete Jossi Sarid von der Bürgerrechtspartei Raz in einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofes gelesen haben. Neun jüdische Siedlungen sollen auf Grundstücken errichtet worden sein, deren Besitzrechte nicht zweifelsfrei geklärt worden seien.

Für Konservative wie den früheren stellvertretenden Landwirtschaftsminister und heutigen Knesset-Abgeordneten der Cherut-Partei, Michael Deckel, gibt es keinen Zweifel daran, daß die Gebiete am Jordan allein Israel gehören: Im Ministerium pflegte er deshalb Siedlungsgründungen auch ohne Regierungsbeschluß abzusegnen.

»Die von Ihnen erworbenen Böden befinden sich in den Bebauungsplänen dieser Region«, schrieb Deckel in amtlichen Briefen zu nichtamtlichen Landkäufen. Der Großisrael-Ideologe sträubte sich, den illegalen Landerwerb allzu »kleinlich zu kontrollieren, denn unser Ziel ist der Aufbau Israels«.

Der Aufbau in den besetzten Gebieten gedieh mit Spekulation und Korruption:

So kaufte der frühere Polizeiinspektor Jecheskel Sahar im Jahre 1973 mit einer Sondergenehmigung der Regierung 200 Dunam Land in Nebi Samuel bei Jerusalem für 330 000 Dollar. Ein Jahr später verkaufte er die Grundstücke für 830 000 Dollar an die Regierung, die dort eine neue Wohnsiedlung errichtete.

Solche Traumgewinne lockten viele Geschäftemacher ins Westjordanland. Im Firmenregister von Ramallah, einer mittleren Stadt bei Jerusalem, sind 140 israelische Unternehmen registriert, viele als Mutter- und Tochtergesellschaften, um Einkommensteuer zu sparen.

Die meisten Firmen gehören einigen wenigen Besitzern, etwa den Bauunternehmern Jigal und Mosche Gindi. Zehn Firmen gehören dem Anwalt Jacop Cheruti, zehn dem Bodenspekulanten Mosche Sar, der zur Zeit eine Gefängnisstrafe wegen Mitgliedschaft in einer jüdischen Terrorgruppe verbüßt.

Die in Ramallah registrierten Gesellschaften haben phantastische Namen. Eine Firma heißt nach dem Finsterling aus Dallas »J.R.«, eine andere nennt sich »Galaxy«, eine dritte »Rechnungshaus«.

Damit die Rechnungen auch aufgehen, bedienen sich viele israelische Firmen arabischer Mittelsmänner. Immer wieder im Spiel ist dabei der Millionär Ahmed Uda. Er ist 36 Jahre alt, hat neun Kinder und gilt als einer der reichsten Männer in Westjordanien.

Uda besitzt einen Mercedes, einen Volvo und einen BMW. Aus Sicherheitsgründen wechselt er jeden Tag den Wagen, denn er ist in Jordanien zum Tode verurteilt.

Viele seiner Transaktionen unternahm Uda als Partner des israelischen Geschäftsmanns Schmuel Einav aus der Millionärssiedlung Savion bei Tel Aviv. Einav gilt als Israels größter Grundstücksmakler.

Doch nun sitzt Ahmed Uda seit einem Monat in Untersuchungshaft - weil er, so der Verdacht, zusammen mit arabischen Bodenspekulanten und israelischen Anwälten in den besetzten Gebieten Unterschriften und Grundbucheintragungen gefälscht und andere Betrügereien begangen haben soll.

Der Schwindel flog auf, als einige Dutzend Araber, die im Ausland leben, zu ihrer Verblüffung feststellten, daß während ihrer Abwesenheit ihr Grund und Boden ohne ihre Einwilligung an Juden verkauft worden war. Auch das Geld für das Land ging nie bei ihnen ein.

Die Uda-Affäre erscheint deshalb so brisant, weil der arabische Millionär mit einer Anzahl von Likud-Ministern und mit Knesset-Abgeordneten der rechtsaußen stehenden Auferstehungspartei Techija befreundet ist.

Die Likud-Regierung hatte ab 1979 Bodenkäufe in Westjordanien erlaubt. Sie wollte damit die jüdischen Neuansiedlungen vorantreiben. Sie war nicht daran interessiert, Gesetzesbrüche zu verfolgen, im Gegenteil: Die Regierung wies die Staatsbank sogar an, Devisen für die Geschäfte freizugeben, damit arabische Grundstücksverkäufer ihre Einnahmen ins Ausland transferieren konnten.

Enteignete oder betrogene Araber wagten anfangs nicht, sich zu beschweren. Erst als Mitglieder der linken Mapam-Partei und der israelischen Bürgerrechtspartei Raz von den Machenschaften erfuhren, drang der Skandal an die Öffentlichkeit. Er wird demnächst vor Gericht ausgebreitet werden.

Daß es nun offenbar einigen Spekulanten an den Kragen geht, ist auch den meisten Israelis recht. Denn die Immobilienmakler haben keineswegs nur ahnungslose Araber geschröpft.

So warben die Bauunternehmer Mosche und Jigal Gindi im April 1983 in großen Zeitungsanzeigen für eine neue Siedlung »Kramim« (Weinberge) an der israelisch-jordanischen Grenze. Im Angebot: 500 Quadratmeter große Bauplätze für 3100 Dollar (8800 Mark). Viele Israelis griffen zu. Bald aber stellte sich heraus, daß die gesetzliche Grundlage für die geplante Siedlung noch keineswegs geklärt war.

Die Unternehmer hielten ihre Kunden mit Erklärungen rechter Politiker hin: »Was der eine Ministerpräsident noch nicht bestätigt hat«, so der damalige stellvertretende Agrarminister Deckel, »wird eben der nächste Ministerpräsident bestätigen.« Doch »Kramim« ist bis heute eine Phantom-Siedlung geblieben.

700 potentielle Siedler haben für ihre 3100 Dollar nur ein wertloses Stück Papier erhalten. Einige, die sich nicht mit Versprechungen abspeisen ließen und mit dem Gericht drohten, erhielten ihr Geld zurück. Die meisten aber warten noch immer auf den versprochenen Bauplatz.

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