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»Wir brauchen ein Europa ohne Grenzen«

Kanzler Kohls Perspektive zur Zukunft Europas *
aus DER SPIEGEL 13/1984

Der Außenminister hatte gerade seine tristen Erlebnisse beim gescheiterten EG-Gipfel geschildert. Da verblüffte der Kanzler, am Mittwoch voriger Woche, die ratlose Kabinettsrunde in Bonn mit der Mitteilung, er habe »Verständnis für die schwierige Lage« der britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

Statt der Eisernen Lady die Schuld am Brüsseler EG-Debakel zuzuweisen, gab Helmut Kohl, milde lächelnd, seinen Ministern zu bedenken, Mrs. Thatcher habe in ihrer Jugend noch erlebt, daß der König von England zugleich Kaiser von Indien gewesen sei. Kohl: »Das wirkt nach, sie ist eben very british.«

Seine Kollegin von der Insel sei nun mal »keine, die schweigend ihre Probleme erträgt«; mit ihr zu verhandeln sei schwierig, »weil sie nicht kompromißfähig ist«.

Schärfer hatte sich der überzeugte Europäer Kohl tags zuvor in Brüssel geäußert: »Der englische Kanal ist breiter als nur 35 Kilometer vom europäischen Kontinent entfernt.«

Und: Mit den Neuzugängen, die aus der Sechser- eine Zehnergemeinschaft machten, sei kein Fortschritt zu einer politischen Integration zu machen. Kohl: »Wir gaben doch allesamt ein jämmerliches Bild ab.«

Seinen Ministern in Bonn machte Kohl am Morgen danach klar, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt: Der Kanzler will mit solchen EG-Partnern engere Bande knüpfen, »die die politische Integration Europas wirklich wollen«. Nur: Gibt's die?

Helmut Kohl steuert, Arm in Arm mit Francois Mitterrand, ein politisches Kern-Europa an, das sich um Nachzügler wie die Briten nicht länger schert.

Im Kabinett pries der Bonner Christdemokrat seinen »immer engeren persönlichen Kontakt« zum Sozialisten Mitterrand. Mit dem französischen Staatspräsidenten, schwärmte Kohl, verbinde ihn eine über Monate gewachsene Vertrauensbasis.

Daß eine Achse Bonn - Paris, wie in früheren Jahren, Argwohn bei den kleineren EG-Partnern weckt, ist auch Helmut Kohl klar. Diplomatisch-höflich lobte er deshalb die Bemühungen seiner Kollegen in Belgien, den Niederlanden und Italien: Der belgische Ministerpräsident Wilfried Martens habe nach seiner Krankheit am Brüsseler Verhandlungstisch eine »überragende Rolle« gespielt. Auch Hollands Premierminister, »mein Freund Ruud Lubbers« (Kohl), habe sich mächtig ins Zeug gelegt, um den Gipfel zu retten.

Wie kein anderer fühlt sich der christdemokratische Bonner Kanzler berufen, inmitten des Fiaskos und des fruchtlosen Feilschens um finanzielle Kompromisse neue Ideen für die Gemeinschaft zu suchen. »Ich bin«, bekennt Helmut Kohl, »ein Newcomer und noch nicht so abgebrüht wie andere.«

Wie kein anderer muß gerade der Gipfelneuling, der immer wieder den Geist der Römischen Verträge beschwört, den EG-Alltag, den Handel um nationale Interessen als Niederlage empfinden. Allerdings ist der Bonner Regierungschef inzwischen, präpariert durch Akten und Mitarbeiter, mit Milchmengen, Marktordnungen und Ausgleichszahlungen vertraut und kann, anders als noch im vergangenen Dezember in Athen, ohne Spickzettel der Diskussion am Verhandlungstisch folgen.

Schon seit dem lahmen Stuttgarter EG-Gipfel im Juni letzten Jahres beschäftigt sich der Kanzler damit, »daß wir schon in naher Zukunft die Grundsatzfrage stellen müssen: Wer macht in Europa mit?«

Mit Mitterrand hat Kohl unter Ausschluß der Öffentlichkeit bereits eingehend vorbesprochen, daß sie politische Schrittmacherdienste in Europa leisten wollen.

»Europa«, klagte Francois Mitterrand vorigen Monat in Den Haag, »ähnelt immer mehr einer verlassenen Baustelle.«

Eine Woche vor seiner Haager Rede hatte der französische Staatspräsident mit dem deutschen Kanzler im pfälzischen Edenkoben die Leitlinien eines Europa mit »variabler Geometrie« (Mitterrand) vorbesprochen, ohne jedoch schon feste Absichten zu verkünden. »Das langsamste Schiff«, umschreibt Kohl das Prinzip, »darf nicht die Fahrt bestimmen.«

Die Herren auf der Kommandobrücke, Helmut Kohl und Francois Mitterrand, geben indessen vor, niemanden von der beschleunigten Fahrt ausschließen zu wollen: Sie halten eine Zusammenarbeit von drei, vier oder auch mehr Mitgliedsländern für wünschenswert.

Wohin genau der Kurs des Schiffes geht, bleibt nebulös. Das »neue Kraftzentrum« (Kohl) ist das alte Sechser-Europa; es könnte in der Forschungspolitik neue Initiativen starten, um den technologischen Anschluß an Amerika und Japan wiederzufinden. Kohl denkt weiter an eine Absprache mit Frankreich und den Benelux-Staaten, die Schlagbäume zu den Nachbarn zu öffnen.

Der Kanzler: »Wir brauchen ein Europa ohne Grenzen für Güter und Personen.«

Außer Wirtschafts- und Währungsfragen soll in Zukunft in der Sicherheitspolitik Gemeinsames gesucht werden. Mitterrand verblüffte im Februar mit der Forderung, einige europäische Länder sollten eine bemannte Raumstation als »beste Antwort auf die militärischen Realitäten von morgen« entwickeln.

Es geht aber auch um Heutiges: Kohl will gern französische Pläne aufgreifen, die 1954 gegründete und seither als Diskussionsklub dahinsiechende »Westeuropäische Union« (WEU) zu beleben. Der Kanzler verspricht sich davon ein stärkeres europäisches Gewicht innerhalb der Nato - und einen anderen, handfesten Vorteil: Die seit Kriegsende bestehenden Produktionsbeschränkungen für einige konventionelle Waffen aus deutscher Produktion würden aufgehoben.

Doch allzu konkret mögen - oder können? - sich die Schrittmacher in Bonn und Paris derzeit nicht über ihre Absichten auslassen. Bonns Außenminister Hans-Dietrich Genscher: »Wir wollen uns das im Europa-Wahlkampf nicht zerfetzen lassen.«

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