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»Wir danken Ihnen für Ihre Geduld«

aus DER SPIEGEL 43/1976

Siegfried Buback, 56, Generalbundesanwalt, erscheint als Zeuge am 153. Verhandlungstag in Stuttgart-Stammheim auf die Sekunde pünktlich, doch unfreiwillig. Die Verteidiger, denen die Angeklagten vertrauen, haben beim Verwaltungsgericht in Köln durchgesetzt, daß der Bundesminister der Justiz Herrn Buback eine Aussagegenehmigung erteilen mußte.

Selbstverständlich unterliegt diese Genehmigung Beschränkungen, und so muß der Zeuge Buback nur antworten, wenn er antworten darf -- genauer: wenn er meint, daß er darf. Für die Verteidiger Schily und Heldmann hat das zur Folge, daß ihre Bemühung um Antworten des Zeugen Buback einem Elfmeterschießen auf ein Nadelöhr gleicht.

Gelegentlich fordern die Verteidiger das Gericht auf, den Zeugen Buback durch die hierfür zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel (durch Androhung oder gar Verhängung eines Ordnungsgeldes beziehungsweise einer Ordnungshaft also) zur Beantwortung einer Frage zu zwingen, doch dieses Pfingstfest im Oktober wird ihnen nicht beschert.

Als Zeuge kann Herr Buback wie Palmström befinden, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Wenn er die Grenzen seiner Aussagegenehmigung erreicht zu haben meint, muß das Gericht ihm zustimmen (wobei hervorgehoben werden muß, daß der Vorsitzende Richter Dr. Prinzing im Lauf des Vormittags einmal mit Bonn telephoniert, um sich die Bubacksche Grenzziehung bestätigen zu lassen).

Die -- fast immer -- beschränkte Aussagegenehmigung nach § 54 StPO läßt nur den Versuch zu, einen Fuchs durch nichts als die Kunst der Rede aus seinem Bau zu locken. Dieser Versuch findet allerdings, was den Zeugen Buback angeht, am Donnerstag letzter Woche in Stuttgart-Stammheim vor einem ungewöhnlichen Hintergrund statt.

Der Zeuge Buback tritt in der wiedereröffneten Beweisaufnahme vor einem Gericht auf, vor dem kurz zuvor Vertreter der von Generalbundesanwalt Buback geleiteten höchsten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik die von ihnen gestellten Strafanträge in einem Stil begründet haben, der schändlich genannt werden muß.

Auch und gerade in diesem Prozeß konnte die Anklage scharf und zugleich sachlich argumentieren. Der Bundesanwalt Wunder. 52, der dienstälteste unter den Vertretern der Bundesanwaltschaft in Stuttgart-Stammheim, hat das bewiesen. Er hat die Motive und die Gesinnung der Angeklagten, dort wo er sich Rechtens mit ihnen auseinanderzusetzen hatte, nicht geschont. Doch er hat die Angeklagten nicht verunglimpft. Er vertrat einen Rechtsstaat, der sich in der Wahrung der prozessualen und menschlichen Rechte des Angeklagten als Rechtsstaat darstellt.

Der »Rechtsstaat« jedoch, den vor allem der Oberstaatsanwalt Zeis, 41. repräsentierte, ist ein »Rechtsstaat«. den man fürchten muß. In diesem »Rechtsstaat«. will die Anklage vernichten, ausrotten, auslöschen. In diesem »Rechtsstaat« wird nicht gegen Menschen, sondern gegen Auswurf verhandelt.

Es muß hervorgehoben werden, daß der Vorsitzende Richter Prinzing sich mahnend einschaltete und zur Sachlichkeit anhielt. Er hatte keinen Erfolg. Vielleicht hätte man auf ihn gehört, wenn er einzelne Anklagevertreter schon früher einmal zurechtgewiesen hätte.

In Stuttgart-Stammheim wurden namens der Bundesanwaltschaft zur Bestimmung der angeklagten Taten die Verbrechen der Nationalsozialisten in Rußland und Polen, die »Selektion« jüdischer Menschen auf der Rampe in Lai herangezogen

Die »Zeit« hat recht, wenn sie schreibt: »Die dreizehnstündigen Plädoyers, in der Sache überzeugend, in der Form über weite Teile unangemessen, beleuchten die Bundesanwaltschaft ebenso grell wie die Angeklagten.« Wenn noch etwas an der »Fiktion vom fairen Verfahren« ("Die Zeit") fehlte: Die Bundesanwaltschaft hat es geliefert.

Vor diesem Hintergrund, dem Hintergrund eines Skandals, tritt am Donnerstag letzter Woche der Zeuge Buback an. Vor diesem Hintergrund ist zu sagen, daß der Zeuge Buback um Sachlichkeit bemüht ist. Er wird nicht einmal laut, wenn er sich und seine Behörde gegen etwas »verwahrt«. Kein Bohren der Verteidiger Schily und Heldmann entlockt ihm auch nur einen einzigen gereizten Ton.

Die Grenzen seiner Aussagegenehmigung bedauert der Zeuge Buback ziemlich oft, ein bißchen zu oft. Aus gequälter Seele bedauert er wohl nicht. Doch in Stuttgart-Stammheim ist man längst schon für Gesten dankbar, die nichts als Gesten sind; sogar für Gesten, die man andernorts unaufrichtig nennen würde.

Auch überschreitet der Zeuge Buback mitunter die Grenzen, hinter denen er in Deckung bleiben könnte. Daß er einmal, nicht ohne Koketterie, den Verteidiger Schily dazu aufruft, ihn, den Zeugen Buback, zu verteidigen, wenn er wegen einer solchen Grenzüberschreitung vom Bundesjustizminister belangt werden sollte, ist wiederum nur eine Geste, doch eben wenigstens eine Geste.

In der Sache werden die Verteidiger Schily und Heldmann nicht fündig. Der Zeuge Buback besteht darauf, dem Zeugen Gerhard Müller seien keine Versprechungen für den Fall gemacht worden, daß er gegen die BM-Angeklagten aussagt. Zeitweise gerät die Sitzung zur SPIEGEL-Lesung. denn beispielsweise hat Generalbundesanwalt Buback in einem Gespräch (SPIEGEL 8/1976) zu dem Verdacht, es seien Versprechungen gemacht worden, gesagt: »Keine, mit Ausnahme der allgemeinen Erklärung, daß ein geständiger Täter natürlich auf die Milde des Gerichts bauen kann:'

Das bezog sieh damals auf den Zeugen Dierk Hoff, das ist jetzt auch auf den Zeugen Gerhard Müller zu beziehen. Der Zeuge Buback erinnert daran, daß er ein erklärter Gegner des »Kronzeugen« ist. Die aus dem SPIEGEL-Gespräch zitierte Äußerung des Generalbundesanwalts Buback indessen kommt einem Versprechen denn doch sehr nahe. Sie ist verführerisch -- und irreführend. Sie bietet eine Milde an, die nicht Sache des Generalbundesanwalts, sondern des jeweiligen Gerichts ist.

Die Bundesanwaltschaft hat dem Gericht in Stuttgart-Stammheim, so der Zeuge Buback, alle »relevanten« Akten zugänglich gemacht. Doch das sind knapp 200 von mutmaßlich 1800 Aktenordnern. Was ist mit den »Spurenakten«, was ist vor allem mit dem Aktenband 3 ARP 74/75 I, der einen Sperrvermerk des Bundesministers der Justiz trägt?

Der Band soll frühere Einlassungen des Zeugen Gerhard Müller enthalten. Der Zeuge Buback versichert, diese Einlassungen stünden nicht in Widerspruch zu anderen Einlassungen des Zeugen Gerhard Müller: In der einen Waagschale die Versicherung des Zeugen Buback, in der anderen ein Aktenband, hinsichtlich dessen ein Sperrvermerk für erforderlich gehalten wird.

Die Verteidigung argwöhnt, dieser Band könne Belege dafür enthalten, daß der Zeuge Gerhard Müller unglaubhaft ist, doch sie dringt gegen den Zeugen Buback nicht durch, der sieh vielgestaffelt zur Wehr setzt. Wo er sich nicht auf die Grenzen seiner Aussagegenehmigung beruft, ist er der Behördenchef, dem in groben Zügen berichtet wird, der also die Einzelheiten nicht kennen kann.

Am späten Nachmittag erscheinen die Angeklagten Baader und Raspe im Saal. Sie machen von ihrem Recht Gebrauch, dem Zeugen Buback Fragen zu stellen. Es gelingt Andreas Baader nicht, zu fragen. Fragen und Erklärungen mischen sieh in seinen Worten. Sein Vorstoß endet damit, daß ihm das Wort entzogen wird. Die Angeklagten Baader und Raspe sind nur noch Schatten. Nach dem Tod Ulrike Meinhofs gleichen sie Batterien, die keinen Strom mehr geben.

Dreimal wird der Vorsitzende Richter Prinzing erfolglos wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Es ist Abend, nach 20 Uhr, als der Zeuge Buback vereidigt wird. Die Verteidigung wird wohl über das Verwaltungsgericht Köln versuchen, ihn mit erweiterter Aussagegenehmigung erneut nach Stuttgart-Stammheim zu zwingen. Denn während der Zeuge Buback gehört wurde, ist in Kaiserslautern die Szene seines Auftritts überrundet worden (siehe Seite 129). Wenn man sieh in Stuttgart-Stammheim nicht entschließt, für das Urteil auf den Zeugen Gerhard Müller zu verzichten, wird man ihn noch einmal hören müssen.

»Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für Ihre Geduld«, verabschiedete der Vorsitzende Richter Prinzing den Zeugen Buback. Gelegenheiten, seine Unbefangenheit vorzuführen. läßt sich der Vorsitzende Richter Prinzing selten entgehen.

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