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LEHRERSTREIK Wir dürfen

Der erste deutsche Lehrerstreik steht bevor. Ob Zeit und Ort richtig gewählt sind, ist unter Gewerkschaftern umstritten.
aus DER SPIEGEL 7/1974

Einige Lehrer pfiffen auf den Fingern, viele reckten grüne Flugblätter mit Streiklosungen empor.

Vergebens warnte Bonns Bildungsminister Klaus von Dohnanyi am Mittwoch vergangener Woche 10 000 Pädagogen in der Kölner Sporthalle vor einem Streik: »Der Staat ist unter unserer Führung nicht bereit, ungesetzlichem Druck nachzugeben.«

Die Stimmung für einen Streik war so stark, daß Erich Frister, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), eine Abstimmung für überflüssig erklärte.

Die GEW-Spitze will die Kampfaktionen vorerst auf Hessen beschränken. Über die Urabstimmung wird dort am 22. Februar entschieden, als erster Streiktag ist der 12. März vornotiert.

GEW-Chef Frister weiß, daß der erste deutsche Lehrerstreik »außerhalb unserer Reihen auf vielfache Ablehnung und Unverständnis« stoßen würde. Der Bundeselternrat schlug Voralarm: »Spielen Lehrer Fluglotsen?«

Nur die Ministerpräsidenten der Bundesländer können den Konflikt noch abwenden. Sie treffen sich am Freitag dieser Woche in Bonn mit Bundeskanzler Willy Brandt. Die GEW verlangt von ihnen, sich auf ein Konzept der Lehrerausbildung zu einigen.

In der Lehrergewerkschaft gehen die Ansichten darüber auseinander, ob Ort und Zeitpunkt geeignet sind, einen Lehrerstreik zum Erfolg zu führen.

Gestreikt werden soll ausgerechnet in Hessen, wo die GEW seit langem die Schulpolitik stärker beeinflußt als in irgendeinem anderen Bundesland. Kultusminister Ludwig von Friedeburg, der sich auf einer Kundgebung mit den Lehrern solidarisierte, wäre bei einem Lehrerstreik gezwungen, Unterrichtsverweigerer zu disziplinieren.

Und daß die Zeit für einen Pädagogen-Ausstand nicht günstig ist, räumt GEW-Pressechef Frank von Auer freimütig ein. Vielen Zeitungslesern stellt es sich so dar, als gehe es der GEW mit Kundgebung und Streikankündigung darum, ähnlich wie Müllfahrer und Postboten die Forderung auf 15prozentige Tariferhöhung im öffentlichen Dienst zu bekräftigen.

Deshalb betont GEW-Chef Frister unablässig, daß es »in dieser Auseinandersetzung nicht um höhere Gehälter« geht. Doch damit vergrößert er nur die Verwirrung. Denn es geht (wie die Gewerkschaft selbst an einem Beispiel erklärte) präzise um 266,33 Mark pro Kopf und Monat für jene Lehrer an Grund- und Hauptschulen, die nach Ansicht Fristers zur Zeit eine Stufe zu tief besoldet werden -- nach A 12 statt A 13. Und insgesamt geht es, wenn alle GEW-Besoldungswünsche erfüllt werden, nach deren eigener Rechnung um Mehrausgaben von einer Milliarde Mark jährlich.

Doch gestritten wird nicht nur um Geld, sondern es wird auch ein Konflikt um Kompetenzen ausgetragen. Für die Besoldung der Lehrer ist der Bund, für ihre Ausbildung sind die Länder zuständig. Weil aber die Besoldung abhängig ist von der Ausbildung, schieben Bund und Länder einander den Schwarzen Peter zu.

Nahezu alle Bildungspolitiker der Parteien und die Kultusminister sind sich seit langem darüber einig, daß Ausbildung und Besoldung der Lehrer reformiert werden müssen. Sie sollen nicht mehr getrennt nach Schularten (Grund-, Haupt-, Realschule, Gymnasium), sondern nach Stufen ausgebildet werden. Und Einigkeit besteht auch darüber, daß die Lehrer der Primarstufe (Klassen eins bis vier) genauso bezahlt werden sollen wie die Lehrer der Sekundarstufe I (Klassen fünf bis zehn). Alle Kultusminister meinen, daß für die einen wie für die anderen die Besoldungsstufe A 13 angemessen sei.

Im Entwurf des für die Beamtenbesoldung zuständigen Bundesinnenministers Hans-Dietrich Genscher aber ist vorgesehen, daß Lehrer an Grundschulen weiterhin nach A 12 bezahlt und in Hessen sogar von A 13 zurückgestuft werden. Damit blockiert der Bund über die Besoldung die Bildungsreform.

Für ihre Forderung, die Grundschullehrer nicht zu benachteiligen, finden die Lehrergewerkschafter bei der Bundesregierung Verständnis. Sie sprach sich dafür aus, daß in dem Besoldungsgesetz die »Zielvorstellung hinsichtlich des Stufenlehrers ... Berücksichtigung finden muß«.

Die Freiheit, den Entwurf entsprechend zu korrigieren, hat die Bundesregierung nach eigener Ansicht aber nicht. Sie braucht dafür »von den Ländern einen einheitlichen Lösungsvorschlag«, wie Bundeskanzler Willy Brandt den Ministerpräsidenten schrieb. Aber -- nahezu unabhängig von der Parteizugehörigkeit erklären die Finanzminister die Reform der Lehrerbesoldung für zu teuer.

Nicht alle GEW-Funktionäre sind sicher, daß bei einer Urabstimmung jene Mehrheit von 75 Prozent erreicht wird, die für Kampfmaßnahmen vorgeschrieben ist. Deshalb wird erwogen, nicht alle hessischen GEW-Lehrer abstimmen zu lassen, sondern die Entscheidung auf einige Bezirke zu beschränken, in denen die GEW besonders stark ist. Frister: »Viele kurze Streiks in einzelnen Regionen hintereinander machen mehr Ärger als ein einziger im ganzen Land.«

Sicher ist schon heute, daß der Streik auf wenige Tage beschränkt würde. Nur für wenige Schulstunden würden sich die Lehrer jene Freiheit nehmen, die ihnen als Beamten nach Ansicht aller Minister nicht zusteht.

Doch die Rechtsfrage, ob ein Streik überhaupt erlaubt ist, beschäftigt die GEW nicht. Pressesprecher von Auer: »Das haben wir entschieden. Wir dürfen.«

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