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»Wir haben die nötige Härte«

aus DER SPIEGEL 26/1992

SPIEGEL: Herr Minister, diese Woche wird in Israel gewählt: 15 Jahre nachdem Menachim Begin Ministerpräsident wurde und die fast drei Jahrzehnte dauernde Herrschaft der Arbeitspartei beendete, sind Regierung und Likud-Partei in internen Kämpfen zerstritten, die Verwaltung ist korrupt. Ist die Ära von Premier Jizchak Schamir und des Likud zu Ende?

NETANJAHU: Das wäre wohl ein voreiliger Schluß. Ich glaube, daß die Richtung stimmt, in die der Likud das Land geführt hat: freiere Märkte und zugleich Verhandlungen mit den Arabern - erst mit Ägypten in Camp David und seit Madrid mit unseren Nachbarn. Und ich habe keinen Zweifel, daß viele der israelischen Wähler dem zustimmen.

SPIEGEL: Nur, als es in der Knesset um die Annahme der Verträge von Camp David ging, enthielt sich Schamir der Stimme, und Mosche Arens, heute Verteidigungsminister, votierte gegen die Verträge.

NETANJAHU: Stimmt. Aber ihre Opposition richtete sich nicht gegen den Frieden, sondern gegen die Entwurzelung israelischer Siedlungen und den Transfer von Juden aus dem Sinai. Die Mehrheit der Israelis will eine Lösung des Konflikts, aber einen Frieden, mit dem wir leben können. Wir können nicht in einem Land leben, das 15 Kilometer breit ist - das wäre die Größe Israels, wenn wir die Gebiete evakuieren würden. Richtiger Frieden muß Sicherheit mit einschließen, und über die kann nur aus einer Position der Stärke verhandelt werden. Likud hat beides, die nötige Härte und die nötige Flexibilität.

SPIEGEL: Die Opposition wirft Ihnen aber vor, daß die Verhandlungen seit dem historischen Auftakt von Madrid stagnieren. Kann es wirklich entscheidende Fortschritte geben, solange Israel - gerade in der Frage der besetzten Gebiete - keine Kompromißbereitschaft zeigt?

NETANJAHU: Die Lage ist nicht hoffnungslos. Madrid war ein Anfang. Da saßen wir nur Armlängen auseinander - Israelis, Palästinenser und Araber -, nachdem sich unsere Nachbarn mehr als ein halbes Jahrhundert geweigert hatten, die Existenz Israels anzuerkennen. Wir haben einen Prozeß begonnen, der langsam und schwierig sein wird, aber ich habe keine Zweifel, daß er zum Frieden führen wird. Und was die Frage der von Israel kontrollierten Gebiete angeht: Das Konzept der Verhandlungen besteht ja gerade darin, die territorialen Fragen für die zweite Phase der Verhandlungen aufzusparen, nachdem wir uns zunächst über ein Übergangsabkommen einig geworden sind. Das macht Sinn: Wir fangen mit dem leichten Teil an und heben uns das Schwerere für später auf, wenn ein gewisses Maß von gegenseitigem Vertrauen erreicht ist.

SPIEGEL: Die Konfrontation ist damit nur aufgeschoben: Schamir bekräftigt bei jeder Gelegenheit den Anspruch auf Großisrael. Kann Israel 1,9 Millionen Palästinenser beherrschen, die sich der fremden Besatzung widersetzten?

NETANJAHU: Israel hat keine Absicht, über sie mit einer Militärregierung zu herrschen. Wir schlagen eine Autonomie für die palästinensischen Araber vor. Das bedeutet, daß sie über volle Bürgerrechte verfügen. Das ist unser Vorschlag für die Bevölkerung, die auf den Bergen von Judäa und Samaria lebt, jene Schutzmauer, die das dahinterliegende Israel verteidigt. Die Araber fordern, daß wir diese Mauer ihnen übergeben, obwohl sie wissen, daß es Israel völlig ohne Schutz lassen würde. Was die Araber sagen, ist, daß es keine arabische Minderheit in einem jüdischen Staat geben kann, gleich mit welcher Gefahr für Israel.

SPIEGEL: Halten Sie es mit Ex-Premier Golda MeIr, die sagte: »Es gibt kein palästinensisches Volk«?

NETANJAHU: Das ist unwichtig. Die Frage ist nicht, ob es ein palästinensisches Volk gibt, sondern zwei: Sind die palästinensischen Araber im Westjordanland und Gaza eine unabhängige Nation im Vergleich zu ihren Brüdern, die auf der anderen Seite des Jordan leben? Immerhin machen die palästinensischen Araber 70 Prozent der jordanischen Bevölkerung aus. Es gibt also einen palästinensischen Staat mit einem Teil seiner Bevölkerung, die jenseits der Grenze unter uns in Israel lebt. Ein wahrer Frieden wird anerkennen, daß Israel der jüdische Staat ist und Jordanien der palästinensische Staat. Wir wollen Frieden für zwei Völker in zwei Staaten, nicht für drei Völker in zwei Staaten. Es liegt natürlich nicht an den Israelis, zu entscheiden, wer in dem palästinensischen Staat Jordanien regieren sollte. Ich persönlich würde vorziehen, daß König Hussein an der Macht bleibt.

SPIEGEL: Und wo sollten dann die Grenzen verlaufen?

NETANJAHU: Ich würde natürlich in die Verhandlungen hineingehen mit der Forderung, daß die Grenze am Jordan läge - wo sie heute ist . . .

SPIEGEL: . . . Ministerpräsident Schamir sagt, er würde »keinen Zentimeter« Israels preisgeben.

NETANJAHU: Wir werden selbstverständlich über die Grenzen verhandeln. Die Araber werden das Maximum fordern - sämtliche Gebiete -, und genauso werden wir das Maximum fordern.

SPIEGEL: Das klingt so, als wären Sie im Prinzip zu territorialen Kompromissen bereit.

NETANJAHU: Ich sage nicht, daß das Westjordanland und Gaza zur Disposition stehen, aber natürlich werden sie Thema der Verhandlungen sein. Und gewiß werden dabei beide Seiten mit ihren Maximalforderungen antreten. Wichtig ist doch der Unterschied zwischen Likud und Arbeitspartei: Rabin ist bereit, schon vor Beginn der Verhandlungen auf die Gebiete zu verzichten. Wir fordern alles, bieten aber zugleich das Ende der Militärregierung und Autonomie für die arabische Minderheit.

SPIEGEL: Glauben Sie wirklich, das ist für die Palästinenser akzeptabel: Selbstverwaltung für Müllabfuhr, Schulunterricht und Krankenhäuser? Sie wollen doch - zumindest in langfristiger Perspektive - einen eigenen Staat, manche als Konföderation mit Jordanien.

NETANJAHU: Ich glaube, daß die palästinensischen Araber den Ausdruck für ihre nationalen Ziele in einem palästinensischen Staat Jordanien finden werden. Sie müssen ja nicht dorthin ziehen, schließlich verfügt die Mehrzahl von ihnen über die jordanische Staatsangehörigkeit. Und dabei kann es bei einer Endlösung des Problems auch bleiben.

SPIEGEL: Bedeutet das eine völkerrechtliche Anbindung an Jordanien?

NETANJAHU: Nicht unbedingt. Es gibt doch genug Länder, beispielsweise in Europa, wo die Bürger des einen Landes jenseits der eigenen Landesgrenzen in einem Nachbarstaat leben, dort gebunden sind an alle Gesetze, aber dennoch bei Wahlen über die Zusammensetzung des Parlaments in ihrer Heimat abstimmen.

SPIEGEL: Solange politische Lösungen fehlen, explodiert der Haß gegen die israelische Besatzung in Kamikaze-Aktionen fanatischer Einzelgänger.

NETANJAHU: Gegen solche Attacken gibt es keinen völligen Schutz. Aber die Intifada in den Gebieten ist - verglichen zu der Situation vor vier, zwei oder nur einem Jahr - kaum noch wahrnehmbar. Die Mehrheit der Bevölkerung in den Gebieten will auch den Frieden.

SPIEGEL: Wagen Sie sich denn noch in die moslemische Altstadt von Jerusalem oder nach Nablus?

NETANJAHU: In der Altstadt Jerusalems war ich vor gerade drei Tagen. Und in Nablus erst vor einer Woche, denn ich bin oft in den Gebieten unterwegs und breche dabei wahrscheinlich alle Vorschriften, weil Minister und Vizeminister eigentlich mit militärischer Eskorte fahren müssen.

SPIEGEL: Arbeitet nicht die Zeit für Israels Gegner: Wie lange kann Israel noch warten, bis es zu einem Abkommen mit seinen arabischen Nachbarstaaten kommt?

NETANJAHU: Wir wollen ja Frieden. Aber wir brauchen mehr als ein Stück Papier. Was in dieser Region der Welt zählt, ist die Fähigkeit, Krieg abzuschrecken. Diejenigen, die uns heute raten, unseren strategischen Schutz im Westjordanland aufzugeben, vergessen dabei, daß wir uns ja bis 1967 in dieser Lage befanden: Die Araber hatten das Land, und wir bekamen Krieg und nicht Frieden. Damit Frieden dauerhaft sein kann, muß Israel in der Lage sein, ihn zu verteidigen. Die Saddams, Assads, Arafats und Gaddafis werden Krieg nur dann vermeiden, wenn sie wissen, daß er keine Option ist. Was der Fall ist, wenn wir die höher gelegenen Gebiete des Westjordanlandes behalten.

SPIEGEL: Zurück zum Wahlkampf: Hier standen sich als Spitzenkandidaten für Likud und Arbeitspartei Jizchak Schamir und Jizchak Rabin gegenüber. Waren die persönlichen Angriffe des Likud auf Rabin Ausdruck der eigenen Notlage?

NETANJAHU: Die Arbeitspartei hat die Kampagne zum persönlichen Duell gemacht, um nicht über die politischen Probleme zu diskutieren.

SPIEGEL: Aber der Likud wärmte die alte Geschichte wieder auf, Rabin sei 1967 als Generalstabschef zusammengebrochen und habe Probleme mit dem Alkohol. Fotos wurden unter dem Wahlvolk verteilt, die Rabin mit einem Whiskyglas zeigen.

NETANJAHU: Ich befürchte, daß einige in die Falle getappt sind, über gewisse Eigenheiten von Rabins Persönlichkeit zu diskutieren. Meiner Meinung nach war das falsch, weil es der Arbeitspartei half, den eigentlichen Fragen aus dem Weg zu gehen.

SPIEGEL: Zu denen gehört das Problem der Immigranten: Der Zuzug von Einwanderern ist in den vergangenen Monaten dramatisch gesunken.

NETANJAHU: Innerhalb von rund zwei Jahren ist unsere Bevölkerung um etwa zehn Prozent gewachsen: Umgerechnet auf die Bundesrepublik wäre das ein Zuwachs von über acht Millionen Menschen. Da ist es eine beachtliche Leistung, daß alle von ihnen Kleidung haben, Essen und Trinken, und keiner dieser Immigranten lebt ohne ein Dach über dem Kopf.

SPIEGEL: Aber fast 40 Prozent haben keine Arbeit.

NETANJAHU: Die Wirtschaft kann nicht so schnell wachsen, aber Dutzende von Fabriken sind im Bau - nicht auf Staatskosten, sondern als Initiative privater Unternehmer und Investoren, die wir gefördert haben.

SPIEGEL: Warum schimpft dann Bauminister Ariel Scharon: »Wir müssen aufhören, die neuen Einwanderer zu verwöhnen«?

NETANJAHU: Ich kommentiere nicht die Aussagen der Kabinettskollegen, aber ich sage Ihnen: Die Einwanderung ist die Essenz des Zionismus. Damit haben wir alle düsteren Vorhersagen, Israel werde in einem Meer arabischer Bürger untergehen, widerlegt. Und die Chancen für den Zuzug von noch mehr Juden sind so günstig wie eh und je.

SPIEGEL: Tatsächlich sitzen aber eine Million Juden - die Ausreisevisa im Paß - in der GUS auf ihren Koffern und warten ab, weil es in Israel keine Jobs gibt.

NETANJAHU: Und wer wird mehr Jobs in Israel beschaffen? Die Arbeitspartei mit ihren überholten sozialistischen Theorien oder der Likud, der für einen freien Markt eintritt wie in Europa? Ich denke, die Antwort ist klar. *VITA-KASTEN-1 *ÜBERSCHRIFT:

Benjamin Netanjahu *

gilt im Likud-Block als einer der Kronprinzen des Parteivorsitzenden und Premiers Jizchak Schamir. Der gelernte Architekt, 42, wechselte Ende 1991 vom Außenministerium als Vizeminister in Schamirs Büro. Bekannt wurde Netanjahu als eloquenter, aber kompromißloser Delegationssprecher bei der Madrider Friedenskonferenz.

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