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»Wir haben jetzt die dicken Karten«

Die Differenzen zwischen Kanzler und Vizekanzler um eine deutsche Mitwirkung bei der US-Weltraumrüstung sind nicht behoben. Ein persönliches Gespräch zwischen Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher und auch eine Sitzung des Bundessicherheitsrats brachten keine Einigung. Bonn hofft jetzt auf Hilfe aus Genf: Wenn sich die Sowjets und Amerikaner dort auf Grundregeln für Forschungsarbeiten an Raketenabwehrsystemen verständigen, müßte es auch den Westdeutschen ohne Schaden freigestellt sein, dabei mitzuwirken. *
aus DER SPIEGEL 41/1985

Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich die Reise schön vorgestellt: zwei Tage Washington, Empfang im Weißen Haus bei US-Präsident Ronald Reagan. Er selber dort, wo er sich aufgehoben fühlt - an der Seite seines Freundes Ron, des mächtigsten Mannes der westlichen Welt.

Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages hatte Kohl Datum und Thema seiner Visite ausgeplaudert: »Ende Oktober/Anfang November werde ich Gelegenheit haben, mich eingehend mit dem amerikanischen Präsidenten zu beraten. Dabei werde ich natürlich auch die Frage nach Art und Umfang einer deutschen Beteiligung am SDI-Forschungsprogramm ausführlich erörtern.«

Seit Montag nachmittag voriger Woche ist der schöne Traum vorbei. US-Botschafter Richard Burt erschien im Kanzleramt und bestellte den deutschen Regierungschef für den 24. Oktober nach New York - »for lunch«, wie es in der Einladung des Präsidenten hieß, gemeinsam mit anderen westlichen Regierungschefs. Zugleich übermittelte Burt die Absicht seines Präsidenten, dem Deutschen entweder vor oder nach Tisch eine besondere Audienz zu gewähren.

Die Realität hat Kohl eingeholt. Burts Schmeicheleien bei Amtsantritt ("Die Bundesrepublik Deutschland ist politisch und wirtschaftlich zu einer Weltmacht geworden. Sie ist damit der wichtigste Verbündete der USA") erwiesen sich als hohl; die Deutschen sind nicht mehr wer - jedenfalls nichts Besonderes.

Die Führer der beiden Supermächte, die sich für den 19. November in Genf zum Abrüstungspalaver verabredeten, suchen sich die Bonner Christliberalen nicht als interessante Gesprächspartner. Vor wenigen Jahren noch waren westdeutsche Politiker im Umgang zwischen Ost und West wenigstens als »Dolmetscher« für Zeiten der Sprachverhärtung gefragt, da sich die Mittelmacht Bundesrepublik echte Mittlerdienste schon nicht zutrauen mochte.

Jetzt fliegt der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow an Bonn vorbei nach Paris, um seine Abrüstungsvorstellungen kundzutun. Und für Reagan hat die Wendekoalition ihre Schuldigkeit getan, als sie die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden guthieß; seither gilt Kohl in der US-Administration als Muster-Alliierter, dem alles zuzumuten ist.

Für Kohl ist Treue und Gefolgschaft zu Washington ein politisches Prinzip, das auch durch persönliche Enttäuschungen wie eine kollektive Vorladung zum Mittagessen nicht zu erschüttern ist.

Anders als sein Außenminister hält der Kanzler die deutsche Beteiligung an dem amerikanischen Weltraum-Forschungsprogramm

aus politischen Gründen für richtig und nötig. Dies stand für den Kanzler schon außer Frage, bevor er Anfang September seinen außenpolitischen Berater Horst Teltschik auf eine SDI-Erkundungsmission nach Amerika schickte.

Kohl verspricht sich von dem Bericht seines Abteilungsleiters - so klärte er die Abgeordneten des Auswärtigen Bundestagsausschusses vertraulich auf - nur noch zusätzliche Argumente dafür, unter welchem vertraglichen und rechtlichen Dach deutsche Firmen und Institute für das Pentagon und die SDI-Behörde (SDIO) forschen und arbeiten. Kohl: Die Expertise Teltschiks solle »der Bundesregierung als Grundlage für ihre Entscheidung über eine Regierungsvereinbarung zur Beteiligung der deutschen Industrie und Forschungseinrichtungen am SDI-Forschungsprogramm dienen«.

Teltschik selber machte den Standpunkt seines Chefs öffentlich noch deutlicher: Ein Abkommen zwischen den Regierungen in Bonn und Washington sei »lebenswichtig« für die Bundesrepublik, um an amerikanische Forschungsergebnisse zu gelangen.

Dem Außenminister geht das zu weit. Genscher findet die Festlegungen des Kanzlers und seines außenpolitischen Beraters voreilig und gefährlich. Er läßt intern keinen Zweifel, daß er Kohls Votum pro SDI und erst recht dessen Zustimmung zu einem Rahmenabkommen wegen der politischen Folgekosten für die Bundesrepublik ablehnt.

Seine Sorge: Eine amtliche Mitwirkung bei SDI müsse Moskau gegen Bonn aufbringen und gefährde die westdeutsche Politik gegenüber dem Osten. Die Sowjets hätten leichtes Spiel, die Deutschen als Rüstungsfanatiker auszugeben; dies werde im Wahlkampf den Sozialdemokraten zugute kommen, weil Rüstungspläne überall unpopulär seien. Überdies fielen für bundesdeutsche Firmen allenfalls Aufträge über 90 Millionen Dollar an - zu wenig, um dafür solche Risiken in Kauf zu nehmen.

Genscher ließ andere seine Bedenken artikulieren: So mahnte FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick letzte Woche, für die Haltung Bonns zum SDI-Programm sei der politische Wille »der Koalition« maßgeblich »und nicht, was Herr Teltschik sagt«. Aus der Provinz durfte sich der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Walter Döring über den »Größenwahn« des Beamten »empört« zeigen.

Kohl und seine Mannen glauben, Genscher mache seine Skepsis zu SDI deswegen so demonstrativ, wenn auch nur intern, bekannt, weil er sich als Garant einer beständigen Ost- und Entspannungspolitik auch über das Wahljahr 87 hinaus bei seinen eigenen Leuten als Außenminister unentbehrlich machen wolle.

Im Kabinett vermied Genscher am letzten Mittwoch eine klare Aussage zu SDI. Statt dessen lobte er ausdrücklich die beschlossene Wehrdienstverlängerung (um drei auf 18 Monate) als »einen großen Beitrag zur Stärkung des Bündnisses« - neben der Nachrüstung. Der Kanzler nahm sogar die Frühpensionierung von Offizieren zum Anlaß, die feste Partnerschaft mit den USA zu preisen: »Wir haben jetzt die dicken Karten in der Hand. Jetzt soll mal einer sagen, wir wären nicht bündnistreu.«

Davon kann, was den Kanzler betrifft, keine Rede sein. Vor dem Auswärtigen Ausschuß schwärmte Kohl, ein Begleiter habe Teltschiks Trip genutzt und auf der Reise »eine technologische Lücke von etwa fünf Jahren geschlossen«. Die gewonnenen Daten seien Ergebnis von »Forschungen der USA in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen Dollar«.

Kohl: »Diese Aussage deutet die Dimension der vom SDI-Forschungsprogramm zu erwartenden technologischen Ergebnisse an.«

Der Kanzler zog aus den Reiseberichten den Schluß, die deutschen Manager sähen »Chancen für eine Kooperation«, die Amerikaner »ihrerseits interessante Ansätze für eine Zusammenarbeit mit deutschen Forschern«. Genscher dagegen gibt einer »technologischen Zweibahnstraße« keine Chance.

Die Firmenvertreter haben ihren Erfahrungsbericht über die USA-Expedition im Kanzleramt abgeliefert. Darin werben sie für gemeinsame Projektforschung auf den Gebieten Superschnelle Computer, Kommunikationssysteme, Halbleiter- und Lasertechnologie und erhoffen Aufträge über etwa 300 Millionen Dollar.

Ein Mitglied der Teltschik-Truppe: »Die deutsche Beteiligung ist nach oben völlig offen.« Schließlich wüßten die Amerikaner derzeit selber noch nicht, welche Ergebnisse die Forschungsarbeiten erbringen.

Auch das Argument der Experten wird im Kanzleramt geteilt, die Bundesrepublik könne nur dann noch Einfluß auf die »Architektur für ein strategisches Verteidigungssystem« (Kohl) nehmen, wenn sie rasch und von Anfang an bei dem Projekt mitwirke.

Auf Verständnis im Kanzleramt stößt auch der Wunsch der Industriellen, mit Hilfe eines Abkommens die Firmen vor US-Willkür, vor Exportverboten oder Geheimhaltungsgeboten zu bewahren.

Auf Teltschiks Gruppenreise lernten die Deutschen amerikanische Sitten kennen: Überall saßen Aufpasser der SDIO dabei und ordneten vor jedem Gespräch die jeweilige Geheimhaltungsstufe an. Notizen mußten hinterher abgegeben werden. Die Amerikaner drückten den »Classified«-Stempel auf und schickten erst später ihren Gästen die Unterlagen nach.

Ein Rahmenabkommen, so hat es der Bundesverband der Deutschen Industrie dem Kanzleramt empfohlen, sollte festlegen, daß deutsche Firmen die Resultate ihrer Arbeit auch für eigene Zwecke nutzen dürfen und nicht von zweifelhaften Geheimhaltungs- und Embargovorschriften gehindert werden.

Einig waren die Bonner Konfliktpartner nach einem Gespräch zwischen Kohl und Genscher am Donnerstagabend und nach einer Sitzung des Bundessicherheitsrats am Freitag früh um 7.15 Uhr nur darüber, einen offiziellen Beschluß möglichst lange hinauszuzögern und keinesfalls vor dem Genfer Gipfel bekanntzumachen.

Vielleicht, so die Hoffnung, hat sich der Konflikt dann ohne deutsches Zutun erledigt - und ohne Gesichtsverlust für Kohl oder Genscher.

Voraussetzung wäre, daß sich Reagan und Gorbatschow in Sachen Weltraum-Forschung verständigen. Die Bonner Spekulation: Moskau und Washington könnten den 1972 geschlossenen ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr, der einer Rüstung im All schon in der Forschungsphase enge Grenzen setzt, demonstrativ um fünf Jahre verlängern.

In dieser Zeit könnte und dürfte die Grundlagenforschung an Raum-Abwehrsystemen auf beiden Seiten ausdrücklich weitergehen und zugleich auch Verhandlungen zwischen Sowjets und Amerikanern, welche Tests dafür erlaubt

wären und ob solche Systeme später einmal im Weltraum stationiert werden dürfen.

Käme es zu einer derartigen Übereinkunft der Supermächte, wäre auch Genscher seine Sorgen los - dann könnte Moskau die Bonner nicht als rüstungsbesessen hinstellen; die Deutschen wären frei, bei vertraglich zugesicherten Forschungsarbeiten mitzumachen.

Eine solche Übereinkunft wäre freilich weniger eine Abrüstungsvereinbarung als vielmehr die Vorstufe für eine neue, gigantische, beiderseitige Aufrüstung - diesmal im All.

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