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»Wir haben verstanden«

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch über die Wahlkampfstrategie der Union, das 100-Tage-Programm eines künftigen Bundeskanzlers Edmund Stoiber und sein Verhältnis zu Parteichefin Angela Merkel
aus DER SPIEGEL 5/2002

SPIEGEL: Herr Koch, als der bayerische Ministerpräsident zum Kanzlerkandidaten der Union bestimmt wurde, haben Sie Ihre Parteifreunde gewarnt: Bei den Kollegen von der CSU müsse man aufpassen, dass man nach einem Händedruck noch alle fünf Finger behalte. Wie viele fehlten Ihnen, nachdem Sie das letzte Mal mit Edmund Stoiber zu tun hatten?

Koch: Kein Einziger, denn wir kennen uns lange und passen immer beide gut auf.

SPIEGEL: Also war Ihre Bemerkung überflüssig?

Koch: Nein, die Bayern nehmen ihre Interessen besonders gut wahr, und das hat diesem Land und auch der dort regierenden Partei in den vergangenen Jahrzehnten große Erfolge gebracht. Dieses »Mir san mir« gibt Bayern eine Triebkraft, da müssen sich andere Bundesländer erst ein bisschen aufblasen, damit sie auf gleiche Größe kommen. Nur darauf wollte ich scherzhaft hinweisen, aber es mag sein, dass ich den Sinn für Humor in diesen Tagen überschätzt habe.

SPIEGEL: Wo muss die CDU nun ihr Selbstbewusstsein besonders herausstreichen?

Koch: Im Wesentlichen bei den Kernaussagen, die wir im Wahlkampf formulieren. Die CDU wird geschlossen für den gemeinsamen Kandidaten kämpfen, und zwar mit umso größerem Engagement, je mehr sie in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden ist. Das sehen Edmund Stoiber und Angela Merkel genauso, wie ich aus vielen Gesprächen weiß. Und selbstverständlich wird die CDU einen großen Anteil haben, wenn die Mannschaft aufgestellt wird, die das Programm vertritt.

SPIEGEL: Der Kandidat soll also nicht das letzte Wort haben?

Koch: In einer demokratischen Partei - und auch, wenn zwei Schwesterparteien einen Spitzenkandidaten haben - hat die Nummer eins ein entscheidendes Wort mitzureden. Auch die CDU wird nicht gegen den Rat oder den Willen des Kanzlerkandidaten mit programmatischen Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Die Vorbereitung muss allerdings gemeinsam erfolgen. Es ist ersichtlich, dass wir in diesen Tagen daran noch ein Stück zu arbeiten haben ...

SPIEGEL: ... milde gesagt. Selbst die Organisation des Wahlkampfes soll nun anders laufen als ursprünglich verabredet.

Koch: Es gibt kein Patentrezept - in der Koordination eines Wahlkampfes für einen CSU-Kanzlerkandidaten haben wir ja wenig Erfahrung. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass in einer Medienwelt, in der Politiker unter schärfster, geradezu sekündlicher Beobachtung stehen, nicht aus rein organisatorischen Mängeln ein inhaltlicher Streit konstruiert werden kann. Jetzt muss man schauen, wie man das bei den vielen selbständigen politischen Geistern in beiden Parteien zusammenbekommt.

SPIEGEL: Halten Sie insoweit den jetzt ernannten ehemaligen Chefredakteur der »Bild am Sonntag«, Michael Spreng, für überfordert?

Koch: Nein, ein Medienprofi kann diese Aufgabe sicher erfolgreich bewältigen. Herr Spreng verfügt über reiche Erfahrung und kennt viele handelnde Spitzenpolitiker aus persönlichen Gesprächen. Dass er dennoch zu manchen in der Union einen weiteren Weg zurücklegen muss, um sie zu erreichen, als jemand, der aus der Partei kommt, ist offenkundig.

SPIEGEL: Die erste Wahl für den Posten war ja Ihr politischer Weggefährte und früherer Staatskanzleichef Franz Josef Jung.

Koch: Die Diskussion ist abgeschlossen, doch sicher wäre Franz Josef Jung der richtige Mann, würde man das Amt vor allem politisch profilieren. Die beiden Vorsitzenden haben das anders entschieden.

SPIEGEL: Welche Rolle spielte dabei Franz Josef Jungs Verwicklung in den Schwarzgeldskandal der hessischen CDU?

Koch: Keine. Weder Angela Merkel noch Edmund Stoiber zweifeln an seiner persönlichen und fachlichen Eignung als politischer Wahlkampforganisator.

SPIEGEL: Soll Altkanzler Helmut Kohl im Wahlkampf auftreten?

Koch: Sicher wird er uns für Veranstaltungen zur Verfügung stehen, und darüber bin ich sehr froh. Er ist für uns der lebende Beweis dafür, wie verantwortlich die CDU mit wichtigen politischen Fragen, von der deutschen Einheit bis zum Euro, umgegangen ist.

SPIEGEL: Ist er als Mann von gestern, der mit seinen schwarzen Kassen die Partei in ihre schwerste Krise stürzte, keine Belastung?

Koch: Dass Helmut Kohl unter den lebenden der erfolgreichste deutsche Politiker ist, wird auch tief im gegnerischen Lager niemand bestreiten. Insofern ist er immer eine Verstärkung für uns.

SPIEGEL: Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Angela Merkel?

Koch: Nach wie vor unverkrampft und aus meiner Sicht gut. Nach den Telefonaten der letzten Tage würde ich sagen, dass wir das beide so sehen.

SPIEGEL: Da haben Sie sich nicht mehr angebrüllt?

Koch: Ich würde gern einen Mitarbeiter, einen politischen Freund oder sonst jemanden finden, der mich mal am Telefon brüllen gehört hat. Wer mich kennt, weiß, dass ich niemand anschreie und übrigens auch nicht auf wehrlose Tische haue.

SPIEGEL: Es soll aber ziemlich lautstark zugegangen sein, als Sie Ihrer Parteichefin aus dem Skiurlaub heraus erklärt haben, sie sei zur Kanzlerkandidatur nicht berechtigt.

Koch: Ich habe nicht die Absicht, über dieses Telefonat zu diskutieren. Alle in der Union hatten die gemeinsame Pflicht, angesichts der realen, doch knappen Siegchance im September diejenige Option zu wählen, die auf Millimeter gerechnet den größten Erfolg verspricht. Und dazu habe ich dann klar meine Meinung gesagt ...

SPIEGEL: ... und alles getan, dass sich Ihr Favorit Stoiber durchsetzt. Was hat Angela Merkel denn falsch gemacht?

Koch: Ich kann keine Fehler erkennen. An dem Prinzip, dass die Union aus zwei Parteien besteht und es nur einen Kandidaten gibt, kann sie nichts ändern. Im Wahlkampf wird ganz sicher die Macher-Frage eine große Rolle spielen, weil Gerhard Schröder die politische Kultur in dieser Richtung umgestaltet hat: Ich mache! Am Ende ist aber außer heißer Luft nichts gemacht worden.

SPIEGEL: Die fast achtjährige Amtszeit der CDU-Chefin als Ministerin in der Regierung Kohl reichte Ihnen da nicht?

Koch: Es geht nicht um die Frage, wer tatsächlich qualifizierter ist - beide haben das Zeug zur Kanzlerkandidatur. Aber der amtierende Ministerpräsident Bayerns hat die Chance, seine Fähigkeiten als Regierungschef eines großen Bundeslandes mit unbestreitbaren Erfolgen nachweisen zu können. Gemeinsam mit Baden-Württemberg liegt Bayern an der Spitze im Wettbewerb um die niedrigste Arbeitslosen- und die geringste Verbrechensquote. Wir haben in Hamburg am Beispiel des früheren Amtsrichters und heutigen Innensenators Ronald Schill gesehen, wie die Macher-Frage auf die Wähler wirkt. Ein Richter, der etwas tut - fast egal, was -, stieß auf stärkere Resonanz als alle Erklärungen des Oppositionsführers, unseres Parteifreundes Ole von Beust, im Parlament.

SPIEGEL: Welche Rolle werden Sie im Wahlkampf spielen?

Koch: Die CDU-Ministerpräsidenten - für mich nehme ich das jedenfalls in Anspruch - sollten eine besondere Rolle haben, indem sie ihr Wissen und das, was sie für ihr Land leisten, für jeden sichtbar einbringen.

SPIEGEL: Das klingt sehr allgemein.

Koch: Nein, die Bürger in Hessen können ganz konkret bestätigen, wie verlässlich wir etwa unsere Aussagen in puncto Bildung oder Sicherheit in praktische und erfolgreiche Politik umsetzen.

SPIEGEL: Sind das auch Fachgebiete, für die Sie in dem angekündigten Kompetenzteam stehen?

Koch: Wenn das Team als Schattenkabinett auftritt, muss es Leute geben, die auch Minister werden können. Ich werde sicher in den kommenden Monaten meinen Beitrag zum Erfolg leisten, will aber nicht als Job-Hopper erscheinen.

SPIEGEL: Welche Streitfragen halten Sie für wahlentscheidend?

Koch: Mit dem Vorbehalt, dass die Prioritäten in heutigen Wahlkämpfen erst in den letzten zwei oder drei Monaten vor dem Urnengang feststehen: Derzeit ist die Wirtschaft - wir sind Schlusslicht in Europa - die zentrale Aufgabe, ein zweites wichtiges Gebiet ist Sicherheit nach außen und nach innen. Danach fächert es sich auf. Es ist auch nicht auszuschließen, dass wir die Zuwanderung thematisieren. Das hängt aber davon ab, was Rot-Grün macht.

SPIEGEL: Zunächst einmal hat die Union einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Wie viel Schulden Stoiber machen will, an welchen Steuerschrauben er gern drehen würde, erscheint völlig unklar.

Koch: Es gibt schlechtere Starts, als nunmehr in allen Umfragen vorn zu liegen und eine klare Regierungsoption vor Augen zu haben. In der Sache sind wir jetzt dabei, ein konkretes Wahlprogramm zu erarbeiten: Was können wir den Bürgern sagen, welche Maßnahmen wir in den ersten 100 Tagen, welche wir in den nächsten vier Jahren ergreifen wollen? Wir müssen sehr präzise formulieren, was man erreichen kann, um die Menschen nicht zu enttäuschen. Das ist eine schwierige Phase, denn Sie fragen nach Ergebnissen, während in der Partei zunächst einmal Leute für ihre unterschiedlichen Interessen kämpfen. Mittelständler haben andere Vorstellungen, wohin künftig mehr Geld fließen soll als Verkehrs- oder Verteidigungspolitiker.

SPIEGEL: Geht es nicht ein bisschen präziser?

Koch: Eine Regierung muss nach ihrem Antritt als Erstes ein Signal in der Steuerpolitik und beim Arbeitsmarkt geben ...

SPIEGEL: ... also etwa die für 2005 geplante Stufe der Steuerreform teilweise vorziehen?

Koch: Den Effekt einer vorgezogenen Steuerreform, wenn man ihn mit anderen Initiativen verbindet, halte ich für erheblich. Unser ökonomisches Problem in Deutschland liegt zurzeit vor allem darin, dass es einen massiven Attentismus gibt, das heißt, viele Menschen könnten eigentlich etwas entscheiden, etwas bewegen, aber sie entscheiden nicht. Es gibt ein Stück Lähmung. Durch eine Reihe psychologischer Signale könnte man eine Aufbruchstimmung erzeugen, die schnell zu ziemlichem Wachstum führen würde.

SPIEGEL: Das klingt, als hätten Sie Wundermittel zur Hand.

Koch: Natürlich nicht, aber Wirtschaftspolitik besteht zu mindestens 50 Prozent aus Psychologie. Im Grunde müssten wir uns diesen Werbespruch zu Eigen machen: »Wir haben verstanden.«

SPIEGEL: Und zwar?

Koch: Erstens: Aus einer Untersuchung im Auftrag des Bundeskanzlers wissen wir, dass es kein Land in Europa gibt, in dem Arbeitgeber mehr Angst davor haben, neue Arbeitnehmer einzustellen als in Deutschland. Also muss ich ermöglichen, sehr viel freizügiger mit zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten. Es muss auch möglich sein, zum Beispiel für ältere Arbeitnehmer Arbeitsverhältnisse ohne Kündigungsschutz, aber mit vereinbarter Abfindung zu verabreden.

SPIEGEL: »Hire and fire« nach amerikanischem Vorbild.

Koch: Eben nicht, aber ich bin sicher, dass wir mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes der Wirtschaft nachhaltig nutzen, und denen, die Arbeit suchen, wird das sicher nicht schaden. Das zweite Signal, das die neue Regierung aussenden muss, betrifft die Besteuerung des Mittelstandes. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die vor dem deutschen Fiskus nicht in die globalen Märkte flüchten können, eine weitaus höhere Steuerlast zu tragen haben als die internationalen Konzerne.

SPIEGEL: Was dann in der Staatskasse fehlt, müssen Sie durch höhere Schulden wettmachen. Wollen Sie das Maastricht-Kriterium - das den Deutschen ein maximales Defizit von etwa 60 Milliarden Euro erlaubt - ausreizen?

Koch: Man sollte es selbst in einer Krisensituation nicht überschreiten. Darunter gibt es einen Spielraum, den man nutzen kann, dazu ist er schließlich da.

SPIEGEL: Die CDU hat ein Familiengeld von 600 Euro versprochen. Wie wollen Sie das denn obendrein noch finanzieren?

Koch: Wir wollen das Familiengeld schrittweise einführen, und es sind ja auch nicht netto 600 Euro, sondern es geht um die gesamte Unterstützung der Familie in einem einheitlichen Satz. Wir reden am Ende über eine Umverteilung von fünf bis sechs Prozent des gesamten Sozialbudgets der Republik zu Gunsten der Familien in einem Stufenplan.

SPIEGEL: Das Sozialbudget umfasst einen dreistelligen Euro-Milliardenbetrag.

Koch: Ja, bei einem sehr großen Gesamtvolumen geht es um einen Betrag zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. Es ist eine Kraftanstrengung, aber sie wird für uns zentrale Bedeutung haben.

SPIEGEL: Die Wirtschaft drängt auch beim Thema Zuwanderung auf eine Einigung, weil sie offene Stellen gern mit ausländischen Kräften besetzen will. Da jedoch sträubt sich die Union, eines der von Ihnen geforderten Signale zu setzen.

Koch: Manche dieser Äußerungen finde ich ziemlich egoistisch und deshalb ärgerlich. In Gesprächen mit Unternehmern mache ich immer eine einfache Rechnung auf: Ende der Diskussion, wenn die Wirtschaft die Integration von Arbeitnehmern, die eingeladen werden, zu Vollkosten finanziert. Das sind aber nicht die 2000 oder 3000 Euro Monatsgehalt, sondern das sind die 10 000 Euro, die es kostet, die Kindergärten, den Sprachunterricht, die Schulen und die Sportstätten zu finanzieren. Da machen es sich manche etwas zu einfach.

SPIEGEL: Vergangene Woche haben Sie sich in Berlin mit einem Vorstoß zur Reform der Sozialhilfe profiliert - ein bundespolitisches Thema, mit dem Sie Ihren Drang zu höheren Aufgaben deutlich machen.

Koch: Kraft Amtes hat jeder Ministerpräsident auch Verantwortung über die Grenzen seines Landes hinaus. Wenn ich die Sozialhilferegelungen in Hessen wirklich verbessern will, geht das eben nur auf nationaler Ebene.

SPIEGEL: Viele in der CDU sehen in Ihnen den Schattenvorsitzenden, der nur noch seine Wiederwahl als Ministerpräsident 2003 ab-

wartet, um dann ganz nach vorn zu drängen.

Koch: Das glaube ich nicht, das schreibt nur der SPIEGEL.

SPIEGEL: Nein, auch Angela Merkel hat schon mal gesagt, sie sei nur deshalb Parteivorsitzende geworden, weil Sie nach den turbulenten Tagen der Spendenaffäre »nicht mehr zur Verfügung« standen.

Koch: Ich glaube, dass sich Angela Merkel da kleiner gemacht hat, als sie schon damals war.

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Andreas Wassermann, Dietmar Pieper, Christoph Schult imGästehaus der hessischen Landesregierung.

Dietmar Piper
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