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Steuern »Wir kriegen Prügel«

aus DER SPIEGEL 2/1995

SPIEGEL: Bonn will für Müll- und Abwasserentsorgung künftig sieben Prozent Mehrwertsteuer kassieren und damit die Bundeskasse füllen. Was bedeutet das für Städte und Gemeinden?

Deimer: Die Steuern müssen natürlich auf die Gebühren aufgeschlagen werden. Und dafür werden wir Kommunalpolitiker von den Bürgern Prügel kriegen.

SPIEGEL: Bisher war es ein Vorteil der kommunalen Betriebe gegenüber den Privaten, keine Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Sehen Sie durch die neue Regelung einen Druck, kommunale Aufgaben an Privatunternehmen abzugeben?

Deimer: Es gibt eine große Privatisierungsideologie. Der Druck besteht schon lange. Wenn jetzt aber wieder alles teurer wird, bekommen diejenigen Zulauf, die für Privatisierungen sind.

SPIEGEL: Ist das so schlimm?

Deimer: Das wäre keine wünschenswerte Entwicklung. Da ist die Gefahr sehr groß, daß die Bürger privaten Monopolen ausgeliefert werden, die dann unkontrolliert die Preise diktieren. Die Privatisierungsdebatte wird ganz knallhart vorangetrieben, um die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen. Oben aber, bei Bund und Ländern, ändert sich nichts.

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