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»Wir müssen mit Sanktionen anfangen«

Die Reise des Bundespräsidenten durch Schwarzafrika offenbarte die tiefe Kluft zwischen den Bonner Koalitionspartnern in Sachen Weißafrika. Während im Auswärtigen Amt Maßnahmen und Sanktionen gegen das Minderheitsregime am Kap erwogen werden, bleiben Strauß und seine CSU auf Sympathisanten-Kurs. _____« Es kann nicht Aufgabe verantwortungsbewußter » _____« westlicher Politik sein, die Republik Südafrika auf einen » _____« Weg zu zwingen, der in kürzester Zeit zu Zuständen führen » _____« würde, wie wir sie heute in Simbabwe, dem früheren » _____« Rhodesien, erleben. Franz Josef Strauß » *
aus DER SPIEGEL 12/1988

Zwei Monate vor seiner Reise ins südliche Afrika bat Bundespräsident Richard von Weizsäcker einen intimen Kenner der Region in die Villa Hammerschmidt. »Können Sie mir sagen«, begann der Gastgeber das Gespräch, »was Simbabwe von mir erwartet?«

Die deutsche Afrika-Politik, antwortete Wolfgang Beitz, langjähriger Freund des ehemaligen Guerilla-Chefs und jetzigen Staatspräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, habe »einen langen Winterschlaf gehalten«. Nunmehr aber sei es an der Zeit, die Verwirrung zu klären, »welche Politik eigentlich gegenüber Südafrika gilt": die von Franz Josef Strauß, die von Hans-Dietrich Genscher oder welche sonst.

»Ohne eine klare Antwort«, so Beitz, Generalsekretär der überparteilichen Otto Benecke-Stiftung und Weizsäckers Gast auf der Afrikareise, »können Sie nicht nach Simbabwe reisen.«

Letzte Woche, am Ende der 16tägigen Reise durch die Staaten Mali, Nigeria, Simbabwe und Somalia, waren die Zweifel ausgeräumt: Der Bundespräsident trat, wie ein deutscher Außenminister, als unerbittlicher Kritiker des Rassistenregimes in Südafrika auf und reihte sich damit in die vorderste Linie der Strauß-Gegner ein.

»Wir haben ein neues Kapitel aufgeschlagen«, erklärte der Präsident selbstbewußt dem Kollegen Mugabe.

Beherzt hat Weizsäcker einige Bonner Tabus gebrochen. Er begnügte sich nicht _(In Harare/Simbabwe, am 10. März. )

damit, die Apartheid als System anzuprangern, das fundamentale Vorstellungen von Menschenwürde »mit Füßen tritt«; diese Kritik trug der Präsident sichtlich erregt und von Station zu Station entschiedener vor.

Das Staatsoberhaupt tadelte erstmals auch die Doppelstrategie der Bonner Politik gegenüber dem Apartheid-Staat in aller Offenheit. Er beendete damit die rhetorische Praxis, wonach die Rassentrennung schlecht sei, Geschäfte mit Rassisten aber gut seien und moralische Verurteilungen die deutsche Exportwirtschaft nicht schädigen dürften.

Weizsäcker fand es nicht verwunderlich, daß Mugabe gleich am ersten Abend den Widerspruch aufdeckte. Er hält sogar den Vorwurf mangelnder Glaubwürdigkeit für berechtigt: »Was sollen die sonst sagen, wenn sie außer der fortdauernden Pflege materieller Interessen nichts sehen?«

Folgerichtig setzte sich der Präsident von der Bonner Doktrin ab, Sanktionen seien eher schädlich als nützlich: »Über generelle geschichtliche Erfahrungen verfüge ich nicht.« Das müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Und öffentlich erklärte er in Lagos, der Hauptstadt Nigerias: »Niemand in Pretoria sollte sich sicher fühlen, daß zusätzliche Sanktionen nicht erneut erwogen werden.«

Kein Zweifel, Weizsäcker meint es ernst. Die vorsichtige Weigerung, dem Regime Pieter Willem Bothas einen »Freibrief« für immer brutalere Unterdrückungsmethoden gegen die Opposition auszustellen, heißt im Klartext: Dem Bundespräsidenten reichen die »Lippenbekenntnisse« nicht mehr aus. Er hält Sanktionen, trotz aller Bedenken, für unausweichlich.

Auch im Auswärtigen Amt werden inzwischen Listen und Maßnahmenkataloge vorbereitet. »Wir müssen endlich mit Sanktionen anfangen«, glaubt Hans-Dietrich Genschers Staatsminister Helmut Schäfer. Weizsäcker zufrieden: »Die Dinge sind im Fluß.«

Der Bundespräsident, der sich offiziell so weit nicht vorwagen konnte, unterstützt selber die Vorschläge, die der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland 1986 beschlossen hat: keine staatlichen Hermes-Bürgschaften mehr für Exporte, Restriktionen für Warenlieferungen, Ausfuhrverbot für elektronische Hochtechnologie, wie sie zum Beispiel Siemens für südafrikanische Sicherheitskräfte lieferte. Die deutschen Banken sind aufgefordert, staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen keine Anleihen mehr und Kredite nur unter politischen Bedingungen zu vermitteln.

Im Auswärtigen Amt werden darüber hinaus weitere Maßnahmen überlegt: Visum-Pflicht für Südafrikaner, Ende der Geheimdienstzusammenarbeit, Abbau des Personals der südafrikanischen Botschaft in Bonn. Ein Genscher-Gehilfe: »Die machen doch nur Propaganda.«

Ein neuer Koalitionskonflikt ist damit absehbar.

Schon in Lagos behauptete Entwicklungshilfeminister Hans Klein, CSU-Aufpasser im Präsidententroß, der versteinert den Erklärungen Weizsäckers lauschte, er hätte eingegriffen, wenn das Staatsoberhaupt noch einen Schritt weitergegangen wäre. Sanktionen, gab er seinen Lehrer Strauß wieder, seien »kontraproduktiv«, denn: »Je unerbittlicher der Druck, um so härter die Wagenburg-Mentalität. »Klein: »Alles, was wir aufgebaut haben, geht dann durch die Hintertür baden.«

In Bonn rügte CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann, der Präsident habe »seine Kompetenzen weit überzogen«. Auch der Kanzler, der am letzten Freitag mit dem Afrika-Heimkehrer in der Villa Hammerschmidt frühstückte, ist leicht nervös geworden. Er merkte, daß sich ein Koalitionskonflikt zusammenbraute. Aber, so ein Helfer: »Wir würden uns niemals öffentlich mit dem Richard anlegen.«

Das besorgten andere. Wie üblich traute sich Strauß beim Angriff auf den Bundespräsidenten nicht selber vor, sondern ließ den Bundestags-Hinterbänkler Ortwin Lowack und seinen stellvertretenden Parteimanager Erwin Huber die Büchsen spannen. Lowack, bei der Oberbürgermeisterwahl in Bayreuth gerade durchgefallen, erinnerte den Präsidenten an seine Pflicht, sich bei politischen Äußerungen im Ausland zurückzuhalten. Huber meinte, der Präsident hätte sich lieber zu den kubanischen

Truppen in Angola als zu den Zuständen am Kap äußern sollen.

Das Trio Strauß, Lowack und Huber rührte zudem einen unappetitlichen Streit um die geplante Hinrichtung von sechs Schwarzen aus dem südafrikanischen Sharpeville an (siehe Interview Seite 184). Genscher empfing in Bonn demonstrativ Angehörige der Häftlinge. Weizsäcker und selbst Kanzler Kohl baten öffentlich um Gnade. Strauß, vornehm, behauptete, er habe »im stillen« mit Außenminister Botha telephoniert. Seine Staatskanzlei nannte die Todeskandidaten »Mörder«, Lowack warnte, zwei Tage vor dem Exekutionstermin, vor »schnellen Appellen«, Huber vor allzu eiligen Stellungnahmen. »Was für furchtbare Politiker«, befand die liberale »Süddeutsche Zeitung«. Am Donnerstag verschob ein Richter die Exekution um vier Wochen.

Weizsäcker ist wieder einmal, sosehr es ihm selber mißfällt, in seine alte Rolle als »Sühneprinz« geschlüpft.

In Israel mußte er die Erregung dämpfen, die Helmut Kohl mit seinem Gerede von der Gnade der späten Geburt ausgelöst hatte. In der Sowjet-Union suchte er einen neuen Anfang, nachdem Kohl durch seinen Gorbatschow-Goebbels-Vergleich das Verhältnis belastet hatte.

Auf seiner jüngsten Reise schließlich mußte er dem Ruf entgegentreten, die Bundesrepublik stehe trotz öffentlicher Distanzierung an der Seite des Rassistenregimes, ein Eindruck, der aus koalitionsinterner Arbeitsteilung entstand: Für die Empörung ist im wesentlichen der tatsächliche Außenamtschef in Bonn zuständig, für die Umarmung der Hobby-Außenminister aus München.

Hans-Dietrich Genscher verlangt mit zunehmender Lautstärke uneingeschränkt gleiche Rechte für alle am Kap: »Apartheid ist nicht reformierbar.«

Kein einziges böses Wort gegen das Botha-Regime hatte indessen Strauß während seines Ausflugs nach Südafrika im Januar gesprochen. An der Herrschaft der Weißen hat er auch gar nichts auszusetzen, weil anderenfalls nach seinem Afrika-Verständnis Bürgerkrieg und Chaos ausbrächen. Das Ende der Rassentrennung in Ehebetten, Bussen, auf Parkbänken und in Toiletten versteht er schon als »entscheidenden Fortschritt«.

Der Kanzler pflegte zu schweigen, zum Nutzen von Wirtschaft und Außenhandel. »Er hat immer nur gemuschelt«, erinnert sich ein Bonner Diplomat. Doch jetzt bahnt sich eine Wende an.

Einen Tag nach der »Freibrief«-Erklärung des Präsidenten in Lagos enthielt sich der deutsche UN-Vertreter in New York bei einer Abstimmung über Sanktionen erstmals der Stimme. Und als der südafrikanische Außenminister Roelof Botha höhnisch anmerkte, damit sollten wohl alte Rechnungen zwischen Strauß und Genscher beglichen werden, sah sich der Kanzler zur Klarstellung gefordert.

Sein außenpolitischer Berater Horst Teltschik bestellte den südafrikanischen Botschafter in die Regierungszentrale. Willem Rudolph Retief, der immer schon das AA mied und den direkten Zugang zum Kanzleramt suchte, erlebte diesmal eine unliebsame Kanzler-Nähe: Seine Regierung dürfe nicht glauben, daß es in Sachen der Uno-Position irgendwelche Differenzen zwischen Kanzler und Außenminister gebe.

So konnte der AA-Afrikabeauftragte Hans Günter Sulimma, Genschers Aufpasser über den CSU-Aufpasser Klein im Präsidententroß, seine Gesprächspartner formell aufklären: Der bayrische Ministerpräsident habe keinerlei Zuständigkeit für die Außenpolitik.

Schon vor Ort in Schwarzafrika hatte Weizsäcker die Entscheidung der weißen Regierung in Pretoria getadelt, 17 Oppositionsgruppen jede Aktivität zu verbieten: »Es wird immer schwieriger, nach friedlichem Dialog zu rufen, wenn ein Dialogpartner nach dem anderen eingesperrt oder förmlich in den Untergrund genötigt wird.« Folge sei eine »Eskalation von Gewalt«, für die der Präsident gewisses Verständnis zeigt: Auf gewaltfreie Lösungen könne er »nur hoffen«.

Als Gegenbeispiel zum Rassistenstaat pries der Präsident zum ständigen Mißvergnügen des CSU-Ministers Klein das sozialistisch regierte Simbabwe, »das seinesgleichen sucht": die schwarze Mehrheit befreit, die weiße Minderheit geschützt, der Stammeskrieg beendet. Natürlich müsse den Weißen »die Angst vor der Zukunft genommen«, dürfe nicht »Furcht und Schrecken für den Fall der Befreiung verbreitet werden«. Aber es sei wohl »Propaganda der Apartheid-Befürworter«, zu glauben, daß alles zusammenbricht, wenn Schwarze allein regieren.

Genau diese Propaganda betreiben Strauß und sein Klein. Für sie ist Simbabwe ein Modell, aber »für einen Weg, der nach unter führt« (Klein). Unverdrossen glaubt der Bonner Entwicklungsminister: »Was nicht von Weißen gemacht wird, läuft nicht.« Der CSU-Mann: »Da ist noch gar nichts in Ordnung, das schaut noch ziemlich grausam aus.«

Ein neues Kapitel der Bonner Afrikapolitik? _(Julia Ramashamola, Mutter der zum Tode ) _(Verurteilten Theresa, und Joyce Mokhesi, ) _(Schwester des Todeskandidaten Francis; ) _(am letzten Mittwoch in Bonn. )

Es kann nicht Aufgabe verantwortungsbewußter westlicher Politik

sein, die Republik Südafrika auf einen Weg zu zwingen, der in

kürzester Zeit zu Zuständen führen würde, wie wir sie heute in

Simbabwe, dem früheren Rhodesien, erleben. Franz Josef Strauß

In Harare/Simbabwe, am 10. März.Julia Ramashamola, Mutter der zum Tode Verurteilten Theresa, undJoyce Mokhesi, Schwester des Todeskandidaten Francis; am letztenMittwoch in Bonn.

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