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SPD »Wir müssen Tempo rausnehmen«

Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine über die Lehren der Regierung aus der Hessen-Wahl für das Staatsbürgerschaftsrecht und die Steuerreform
Von Horand Knaup, Jürgen Leinemann und Christian Reiermann
aus DER SPIEGEL 7/1999

SPIEGEL: Herr Lafontaine, die hessischen Wähler zwingen Sie zur Kurskorrektur bei der Staatsbürgerschaft. Sind Sie eingeknickt?

Lafontaine: Der Weg ist schwieriger geworden, aber wir halten an unserem Ziel fest, ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen. Für dieses Integrationsangebot an die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen wir aber einen gesellschaftlichen Konsens. Dabei ist Parteienstreit nicht hilfreich.

SPIEGEL: Seit Hessen haben Sie keine Mehrheit im Bundesrat. Sie müssen also von der doppelten Staatsbürgerschaft ablassen.

Lafontaine: Eckpunkte von Innenminister Schily liegen zur Zeit den Innenministern der Länder zur Stellungnahme vor. Deren Vorstellungen sowie sachdienliche Beiträge aus den Oppositionsparteien werden wir in unserem Entwurf berücksichtigen.

SPIEGEL: Dem Bundestag wird also ein komplett neuer Entwurf zugehen?

Lafontaine: Bislang gibt es überhaupt noch keinen Gesetzentwurf. Unser Ziel ist eine Vorlage, die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit findet.

SPIEGEL: Wodurch ist der Eindruck entstanden, daß die doppelte Staatsbürgerschaft nicht nur ein Mittel ist, sondern das Ziel Ihrer Politik?

Lafontaine: Vor allem durch die Tatsachen verfälschende Kampagne der CDU/CSU. Uns ging es immer darum, Familien, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und teilweise in der dritten Generation hier leben, ein faires Integrationsangebot zu machen.

SPIEGEL: Und dagegen konnte die Union die Bevölkerung mobilisieren?

Lafontaine: Wir hatten unsere Vorstellungen noch nicht zu Papier gebracht, da gab es schon den Versuch der CDU, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Gerade dieses Thema verlangt aber eine sachliche Diskussion.

SPIEGEL: War das Debakel in Hessen nach der erhitzten Debatte um die Staatsbürgerschaft nicht absehbar?

Lafontaine: Wir waren auf ein knappes Ergebnis eingestellt, weil wir spürten, daß wir gegen die Kampagne der CDU nur schwer mobilisieren konnten. Es ist eben ein hochsensibles gesellschaftliches Thema.

SPIEGEL: Haben Sie Anlaß zu der Annahme, daß der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der die Kontroverse zugespitzt hat, nun zur Kooperation neigt?

Lafontaine: Bei Stoiber weiß ich das nicht, aber eine ganze Reihe verantwortlicher Politiker aus der Opposition haben Kooperationsbereitschaft signalisiert. Im übrigen: Die christlichen Parteien bekommen in den eigenen Reihen erhebliche Probleme, wenn sie Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit schüren.

SPIEGEL: Zunächst haben Sie im Bundesrat jetzt aber die Situation wie zu Kohls Zeiten: Nichts geht mehr, nur der Blockade-Vorwurf richtet sich jetzt gegen CDU und CSU.

Lafontaine: Nein. Die SPD ist nach wie vor die mit Abstand stärkste Kraft im Bundesrat. Sie hat auch jetzt größere Möglichkeiten als die Regierung Kohl.

SPIEGEL: Bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen reicht Ihre Mehrheit nicht.

Lafontaine: Es gibt in diesem Jahr sechs weitere Landtagswahlen.

SPIEGEL: Sie spielen auf Zeit, weil sich bei den Landtagswahlen in Bremen, Berlin oder in Thüringen die Mehrheit im Bundesrat wieder zu Ihren Gunsten ändern kann?

Lafontaine: In der Frage des Staatsbürgerschaftsrechts geht es nicht um die augenblickliche Parteienkonstellation in Bundesrat und Bundestag, sondern darum, eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit zu schaffen.

SPIEGEL: Aber schon im Juni in Bremen kann sich das Blatt wieder wenden.

Lafontaine: Sie brauchen sich nur das Bundestagswahlergebnis von Bremen anzugucken, dann sehen Sie das.

SPIEGEL: Das Bundestagsergebnis in Hessen war für die Sozialdemokraten auch gut.

Lafontaine: Das stimmt. Aber Fehler wie vor der Hessen-Wahl wollen wir vermeiden.

SPIEGEL: Können Sie sich vorstellen, daß die Union nach demselben Muster wie in Hessen in anderen Ländern und zu anderen Themen die Bevölkerung mobilisiert?

Lafontaine: Das kann ich nicht ausschließen. Aber sie kann dabei auch eine Bauchlandung machen.

SPIEGEL: Ist die SPD nicht vor allem deshalb verwundbar, weil viele Genossen, man hat es in Hessen gesehen, über die Ausländerpolitik ähnlich denken wie die Unionswähler?

Lafontaine: Das ist für uns nichts Neues. Der soziale Druck der Zuwanderung wird ja nicht in erster Linie bei den Wählern der Grünen, der FDP oder der Union spürbar, sondern bei den Wählerinnen und Wählern der SPD.

SPIEGEL: Diese Wähler haben Sie ja auch nicht mit anderen Bonner Leistungen überzeugen können. Was wollen Sie fortan besser machen?

Lafontaine: Wir müssen das Tempo rausnehmen. Wir wollen Reformpolitik machen. Aber wir sollten nicht der Versuchung erliegen, in den ersten Wochen alle Probleme auf einmal zu lösen.

SPIEGEL: Das haben Sie vor Weihnachten auch schon gesagt.

Lafontaine: Ja. Die Koordination muß weiter verbessert werden.

SPIEGEL: Fehlt Ihnen ein ständiger Koalitionsausschuß, wie ihn Ihre Vorgängerregierung hatte? Ein Gremium, das für Transparenz innerhalb der Koalition sorgt?

Lafontaine: Gremien gibt es genug. Wichtig ist nur, daß man sich sorgfältig abspricht und dann die Dinge auf den Weg bringt.

SPIEGEL: Kann das Koordinationsproblem der Regierung Schröder auch daran liegen, daß Finanzminister Lafontaine dem Parteivorsitzenden Lafontaine im Wege steht und umgekehrt?

Lafontaine: Das glaube ich nicht. Beide Aufgaben beanspruchen viel Zeit und Energie. Damit muß ich zurechtkommen.

SPIEGEL: Wie denn? Wollen Sie den Parteivorsitz abgeben?

Lafontaine: Nein. Es geht darum, ein gutes Gleichgewicht zwischen beiden Aufgaben zu finden.

SPIEGEL: Das hat schon Ihr Vorgänger Theo Waigel nicht vermocht.

Lafontaine: Als Finanzminister kann ich eine Reihe von Dingen voranbringen, die im Zentrum unserer Politik stehen. Dazu zählt die Erneuerung der internationalen Finanzarchitektur. Die Währungs- und Wechselkursspekulationen bringen ganze Volkswirtschaften durcheinander und schlagen jetzt auch auf uns zurück.

SPIEGEL: Und wieviel Zeit bleibt da für den SPD-Vorsitzenden?

Lafontaine: Bei vielen Aufgaben überschneiden sich die Ziele des Parteivorsitzenden und des Finanzministers: der Fortgang der europäischen Einigung, der mir eine Herzensangelegenheit ist, ebenso wie die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, die sich auch in den Steuergesetzen äußert. Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehört dazu.

SPIEGEL: Daß die Arbeitslosigkeit und ihre Bekämpfung im Mittelpunkt Ihrer Politik steht, ist offenkundig den Wählern nicht ganz klar. Statt dessen standen im Mittelpunkt der Bonner Bemühungen bisher die doppelte Staatsbürgerschaft und der Atomausstieg - die Lieblingsthemen der Grünen.

Lafontaine: Eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sind durchaus Anliegen der SPD. Es ist leider wahr, daß die ganz entscheidenden Anliegen sozialdemokratischer Politik - die Erhöhung des Kindergeldes, des steuerlichen Existenzminimums, der niedrige Eingangssteuersatz, die Wiederherstellung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Verbesserung des Kündigungsschutzes, das 100 000-Plätze-Programm für Jugendliche, die Ausweitung der Arbeitsmarktmittel für Ostdeutschland, die Rücknahme der Rentenkürzung und der Verschlechterungen im Gesundheitswesen - in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert wurden durch die beiden Themen, die Sie genannt haben.

SPIEGEL: Wie werden Sie jetzt mit den Grünen umgehen?

Lafontaine: Wir wollen weiter sachlich und fair zusammenarbeiten. Daran ändert sich nach dem Wahlergebnis von Hessen nichts.

SPIEGEL: Spielen die Grünen mit beim neuen Kurs in der Staatsbürgerschaft?

Lafontaine: Auch die Grünen akzeptieren die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

SPIEGEL: Brauchen die Grünen, die in Hessen eingebrochen sind, jetzt mehr Freiräume in der Regierung?

Lafontaine: Die Grünen müssen, wie wir auch, eine Politik machen, die von den Wählern angenommen wird.

SPIEGEL: Die Grünen müssen sich ja absetzen von der SPD.

Lafontaine: Eine faire Zusammenarbeit bietet jedem Partner ausreichende Möglichkeiten. Ich glaube nicht, daß die Grünen deshalb Schwierigkeiten in Hessen hatten, weil sie wenig Raum in der Koalition hatten ...

SPIEGEL: ... sondern weil der Atomausstieg nicht klappte, weil es beim Staatsbürgerschaftsrecht schwierig wird.

Lafontaine: Wir wollen eine neue Energieversorgungsstruktur aufbauen. Das ist völlig unstrittig. Wir schätzen nur die dafür nötige Zeit unterschiedlich ein.

SPIEGEL: Eine Hürde ist der Bundesrat. Warum suchen Sie Konsens nur beim Staatsbürgerschaftsrecht und nicht auch bei den ebenfalls strittigen Steuergesetzen?

Lafontaine: Ausländerfeindlichkeit und der fachliche Streit um steuerliche Bestimmungen, in die auch verteilungspolitische Fragen hineinwirken - das ist nicht miteinander vergleichbar. Wir sind gewählt worden, weil die Wählerinnen und Wähler gerade in der Steuerpolitik unzufrieden waren. Und daß die Steuerpolitik der Kohl-Regierung nicht haltbar war, hat ja auch das Verfassungsgericht bestätigt. Die beiden jüngsten Verfassungsgerichtsurteile besagen, daß die Regierung Kohl die Familien über Jahre viel zu schlecht behandelt habe.

SPIEGEL: Warum lassen Sie noch die alte Regierung Eichel im Bundesrat in Ihrem Sinne mitstimmen, anstatt abzuwarten, bis sich die neue Regierung Koch installiert? Mißachten Sie nicht den Wählerwillen?

Lafontaine: Nein. Die Steuersenkungen für Familien mit zwei Kindern in Höhe von 2500 Mark und die Entlastung von Mittelstand und Handwerk werden von einer breiten Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Hessen getragen.

INTERVIEW: HORAND KNAUP,

JÜRGEN LEINEMANN,CHRISTIAN REIERMANN

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