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MEXIKO »Wir schlagen jetzt zu«

Staatschef Felipe Calderón, 44, über die Spaltung des Landes, den Mauerbau an der US-Grenze und die Rolle des Populisten Hugo Chávez in Lateinamerika
aus DER SPIEGEL 4/2007

SPIEGEL: Herr Präsident, Sie haben Ihr Amt vor sieben Wochen unter Tumulten übernommen, geschützt von Ihrer Leibgarde in einem verbarrikadierten Parlament, Ihr Konkurrent Andrés Manuel López Obrador ließ sich zum Gegenpräsidenten ausrufen. Hat Mexiko jetzt zwei Staatschefs?

Calderón: Nein. Bei einer demokratischen Wahl gibt es nur einen einzigen Sieger. Präsident bin ich.

SPIEGEL: Das Ergebnis im Juli war denkbar knapp, Sie hatten gerade mal 0,58 Prozentpunkte Vorsprung. Ihre Gegner klagen über Wahlbetrug. Warum stimmten Sie einer Neuauszählung nicht zu?

Calderón: Einheimische und internationale Beobachter haben die Wahl streng überwacht. Es wurden so viele Urnen überprüft, wie es unser Wahlgesetz zulässt. Glücklicherweise steht die überwältigende Mehrheit der Mexikaner jetzt hinter uns.

SPIEGEL: Der Wahlausgang hat gezeigt, wie tief Mexiko gespalten ist zwischen Arm und Reich, zwischen dem industrialisierten Norden und dem ländlichen Süden. Wie wollen Sie diese Kluft schließen?

Calderón: Der Staat muss eingreifen. Wir brauchen ein besseres Bildungssystem, wir müssen das Gesundheitswesen entwickeln. In den rückständigsten ländlichen Regionen wollen wir die Versorgung mit Trinkwasser verbessern und neue Straßen bauen. So schaffen wir Voraussetzungen für Investitionen, damit verringert sich auch Ungleichheit.

SPIEGEL: Fast die Hälfte der 105 Millionen Mexikaner lebt in Armut, elf Millionen haben keine feste Stelle. Wie wollen Sie denen Arbeitsplätze beschaffen?

Calderón: Das ist nur möglich, wenn wir Investitionen nach Mexiko locken. Experten gehen davon aus, dass Mexiko bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen kann. Dafür müssen wir zuallererst unsere Produktionskosten senken. Die Energie ist zu teuer, die Steuerbelastung zu hoch. Vor allem aber müssen wir Rechtssicherheit schaffen und die Kriminalität eindämmen. Deshalb plane ich, die Staatsausgaben zur Verbrechensbekämpfung um ein Viertel zu erhöhen.

SPIEGEL: Die Weltbank behauptet, eine Gruppe von 20 Familien beherrsche Mexiko.

Calderón: Sicher, wir haben eine hohe Wirtschaftskonzentration. In Zukunft wollen wir dafür sorgen, dass Privatleute oder Unternehmensgruppen keine unerlaubten Privilegien genießen. Wir brauchen eine Politik, die dem Wettbewerb verpflichtet ist und Monopole beschränkt.

SPIEGEL: In vielen lateinamerikanischen Ländern sind in den vergangenen Jahren Linksregierungen an die Macht gekommen, auch in Mexiko ist die Linke nun so stark wie noch nie. Ist der Neoliberalismus gescheitert?

Calderón: Ich bin kein Neoliberaler. Der freie Markt ist eine Bedingung für Wirtschaftswachstum, aber das allein reicht nicht aus. Der Staat muss gleiche Bedingungen für alle schaffen. Einige Länder Lateinamerikas gehen allerdings zu weit. In Venezuela zum Beispiel will die Regierung nun wichtige Unternehmen verstaatlichen. Präsident Hugo Chávez will seine Macht verewigen. So etwas widerspricht den Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft.

SPIEGEL: Chávez predigt einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« und schwingt antiamerikanische Reden. Sind Konservative wie Sie in Lateinamerika inzwischen isoliert?

Calderón: Ich respektiere die Sympathien und Antipathien anderer Länder. Antiamerikanismus

blüht heute auf der ganzen Welt. Einige lateinamerikanische Politiker nutzen das aus. Mexiko dagegen kann eine führende Rolle für das regionale Gleichgewicht spielen. Lateinamerika steht an einem Scheideweg: Wir müssen zwischen Vergangenheit und Zukunft wählen. Die Vergangenheit, das wäre die Rückkehr zu staatsgelenkten Systemen und einer unverantwortlichen Wirtschaftspolitik, zu Autoritarismus. Unsere Zukunft aber liegt in der Stärkung der Demokratie, des Rechtsstaats, der Wettbewerbsfähigkeit und in einer Politik, die auf Chancengleichheit zielt.

SPIEGEL: Bei Ihrem Besuch in Nicaragua zum Amtsantritt von Daniel Ortega haben Sie gesagt: Mexikos Herz schlägt in Lateinamerika. Heißt das: Kein Vorrang mehr für Washington, sondern verstärkte Zuwendung zum Süden?

Calderón: Ja, wir wollen unsere Außenpolitik umorientieren. Zugleich sind wir das einzige lateinamerikanische Land, das geografisch zu Nordamerika gehört. Diese Lage an einer Schnittstelle zwischen Nord- und Südamerika, zwischen Pazifik und Atlantik sollten wir nutzen. So können wir unsere Abhängigkeit von den USA verringern.

SPIEGEL: Jährlich wandern rund eine halbe Million Mexikaner in die USA aus, um dort ihr Glück zu versuchen. Nun will die Regierung Bush an der Grenze eine 1100 Kilometer lange Sperranlage bauen.

Calderón: Es ist kaum zu glauben, dass jetzt eine Mauer in Arizona und Texas hochgezogen wird, nachdem die Welt vor 17 Jahren den Fall der Berliner Mauer gefeiert hat. Die Abwanderung in die USA hat soziale und wirtschaftliche Gründe. Sie ist eine Folge der Globalisierung. Außerdem ergänzen sich die nordamerikanische und die mexikanische Wirtschaft ideal: Die USA haben das Kapital, wir haben die Arbeitskräfte.

SPIEGEL: Mit derzeit etwa 24 Milliarden Dollar sind die Überweisungen der Auswanderer zur zweitwichtigsten Devisenquelle Mexikos nach dem Erdöl geworden. Ist der Exodus noch zu stoppen?

Calderón: Wenn die Amerikaner bei uns mehr investieren würden, blieben die mexikanischen Arbeiter zu Hause. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten gesagt: Es ist sinnvoller, einen Kilometer Straße in einem schlecht erschlossenen mexikanischen Bundesstaat zu bauen als zehn Kilometer seiner Mauer.

SPIEGEL: In einigen Teilen Mexikos, gerade auch in der Grenzregion zu den USA, haben die Drogenkartelle staatliche Institutionen, Polizei und Justiz unterwandert. Während der sechsjährigen Amtszeit Ihres Vorgängers Vicente Fox starben 9000 Menschen im Krieg der Rauschgiftbanden. Die Gewalt hält an: Zustände wie in Kolumbien.

Calderón: Manchmal geht es bei uns sogar schlimmer zu als in Kolumbien. Wir werden aber den Drogenhandel nicht eindämmen können, solange die Nachfrage nach Rauschgift in den Vereinigten Staaten so enorm ist.

SPIEGEL: Wie kann Ihre Regierung die Kontrolle über das Land zurückgewinnen?

Calderón: Ich habe eine Großoffensive gegen die Rauschgiftmafia gestartet. Wir können erste Erfolge melden. In meinem Heimatstaat Michoacán beispielsweise haben sich die Gewaltverbrechen im Dezember um 80 Prozent verringert.

SPIEGEL: Der Einsatz der Armee, spektakuläre Verhaftungen - mehr als Show?

Calderón: Wichtig ist, dass wir die Zügel wieder fest in die Hand nehmen. Jetzt schlagen wir in Tijuana an der Grenze zu, bald an allen Orten, wo sich die Mafia eingenistet hat. Es ist eine gemeinsame Operation aller staatlichen Sicherheitskräfte. Uns steht eine langwierige Schlacht bevor, die viel Geld kosten wird, auch Menschenleben, aber am Ende müssen wir uns durchsetzen.

SPIEGEL: Sie können Ihrer Polizei doch gar nicht vertrauen, sie macht oft gemeinsame Sache mit den Gangstern.

Calderón: Wir untersuchen jetzt die Polizisten regelmäßig auf Drogen. Wir machen psychologische Tests, erstellen grafologische Gutachten, und wir überprüfen, ob sich die Leute bereichert haben.

SPIEGEL: Sie stützen sich verstärkt auf das Militär. Lassen Soldaten sich nicht bestechen?

Calderón: Das kann ich natürlich nicht garantieren, aber wir kontrollieren scharf.

SPIEGEL: Im bitterarmen Süden schwelt Unruhe. Ihr Vorgänger hatte gegen streikende Lehrer in Oaxaca Militärpolizei geschickt. Und die Zapatisten, die sich 1994 zum Aufstand erhoben hatten, sind weiter aktiv. Wie wollen Sie all diese Konflikte lösen?

Calderón: Allein mit den Mitteln des Rechtsstaats. Keiner darf die Gesetze ungestraft übertreten, das gilt für die Regierenden wie für das Volk. Wenn ein Lehrer seine Rechte einfordert, müssen wir die Arbeitsverträge erfüllen. Wenn Demonstranten Autos demolieren, öffentliche Gebäude beschädigen oder sich an Privateigentum vergreifen, müssen sie bestraft werden. Aber wir haben die Lage in Oaxaca jetzt im Griff. Die Truppen habe ich bereits dort abgezogen.

SPIEGEL: Ihre erste Europareise im Präsidentenamt führt Sie diese Woche zuerst nach Berlin. Was erwarten Sie davon?

Calderón: Besonders jetzt, da Deutschland die Präsidentschaft der EU innehat, ist eine gute Gelegenheit, unsere Handelsbeziehungen zu stärken. Die Deutschen und andere Europäer sollten mehr investieren, besonders im Tourismus.

SPIEGEL: Deutsche Unternehmen sind schon gut vertreten in Mexiko. Sie tragen fünf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Was verbindet Sie mit Angela Merkel?

Calderón: Ich kenne sie seit vielen Jahren. Als ich Chef meiner Partei der Nationalen Aktion war, übernahm sie gerade die Führung der CDU.

SPIEGEL: Zwei Konservative auf derselben Wellenlänge?

Calderón: In der Politik engt sich das ideologische Spektrum immer mehr ein. Wähler findet man heute vor allem im Zentrum. Ich jedenfalls verstehe mich als Politiker der Mitte.

INTERVIEW: JENS GLÜSING,

CHRISTIAN NEEF, HELENE ZUBER

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