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»Wir schwören, nicht übermütig zu werden«

Wie Björn Engholm das CDU-Stammland Schleswig-Holstein umkrempeln will Nach ihrem Erdrutsch-Sieg in Schleswig-Holstein haben Deutschlands Sozialdemokraten zum erstenmal die Chance, ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner ein großes Flächenland, das jahrzehntelang von der Union geprägt worden ist, politisch zu wenden. Doch Engholms Pläne - vom Ausstieg aus der Atomenergie bis zur Einführung des Ausländerwahlrechts - lassen sich allenfalls teilweise verwirklichen: Gefangen in einem Netz von Sachzwängen, empfiehlt Björn Engholm seinen Anhängern »Bescheidung und Beherrschung« *
aus DER SPIEGEL 20/1988

Um den bislang tiefsten Einschnitt in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein zu markieren, griffen Kieler Sozialdemokraten zur Büroschere: SPD-Aufkleber, die tausendfach mit dem Slogan »It''s now or never« zum Wählen aufgefordert hatten, wurden in der Wahlnacht, schnipp, schnapp, aktualisiert. Seither prangen, grellgrün auf Schockpink, an Türen und Fenstern des Kieler Landeshauses die Worte: »It''s now«.

Vollbracht hatten Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten am 8. Mai eine Zäsur, die in der Bundesrepublik ohne Beispiel ist: Die CDU erlebte, im Jahre eins nach Waterkantgate, ihr Waterloo - mit einem Verlust von 9,3 Prozentpunkten mußte Helmut Kohls Partei die schwerste Niederlage einstecken, die sie je in einem Flächenland erlitten hat.

Die SPD wiederum, die erstmals sämtliche 44 Wahlkreise des Landes eroberte, verbuchte mit einem Plus von 9,6 Prozentpunkten einen Zuwachs, »wie ihn bundesweit noch nie ein SPD-Kandidat eingefahren hat« ("Kieler Nachrichten"). Der Vorsprung von 5,3 Prozentpunkten, den Uwe Barschel noch 1983 bei Björn Engholms erstem Anlauf geschafft hatte, verkehrte sich binnen fünf Jahren in einen schier phänomenalen Rückstand von 21,5 Prozentpunkten.

Einzigartig wie der Erdrutsch waren die Ereignisse gewesen, die ihn ausgelöst hatten. Sicher ist, daß die Enthüllung von Barschels schmutzigen Tricks dazu beigetragen hat, den einstigen Oppositionsführer Engholm in eine extrem günstige politische Position zu manövrieren. Ihm gelang, was in einem Flächenland zuvor lediglich Oskar Lafontaine in seinem Zwergstaat an der Saar geglückt war: über Nacht, aus dem Stand und ohne Hilfe eines Koalitionspartners eine Unionsregierung abzulösen.

Ausgestattet mit einer komfortablen SPD-Mehrheit von 46 der 74 Mandate im Kieler Landtag, gestützt auf eine unverbrauchte, geschlossen agierende Landespartei, kann sich Engholm an eine Aufgabe machen, wie sie zuvor noch nie ein Sozialdemokrat angepackt hat: ein seit 38 Jahren ununterbrochen von den Konservativen geführtes großes Flächenland umzukrempeln von Schwarz auf Rot-ein politisches Experiment ohne Beispiel.

Engholms Wähler waren von der Erwartung angelockt worden, in einem atomfreien Schleswig-Holstein würden Windräder Strom produzieren, Arbeitslose in Lohn und Brot gesetzt, Wirtschaft und Schulwesen modernisiert und allenthalben Anstand, Liberalität und Gerechtigkeit walten - Versprechungen, denen die Union des Gerhard Stoltenberg noch im vorigen Jahr wüste Warnungen vor »Chaos«, »Zoff« und »no future« entgegengehalten hatte.

Schleswig-holsteinische Linke reagierten damals auf die Horrorpropaganda von rechts mit einer Persiflage. In einem Wahlkampf-Video, in Szene gesetzt von Jungsozialisten und Grünen, war zu sehen, wie die Regierung Engholm die »sofortige Renaturierung der schleswigholsteinischen Westküste« beschließt und zu diesem Zweck an den Ufern »weiträumig abdeichen« läßt - ungehindert schwappen die Nordseefluten über das flache Land.

Zwischen SPD-Ankündigungen und CDU-Angstmache war für viele Wähler

kaum erkennbar, was dem Land unter SPD-Herrschaft wirklich bevorsteht. Engholm selber gab nach der Wahl vor allem eines zu erkennen: daß er bemüht ist, übertriebene Befürchtungen ebenso zu dämpfen wie überzogene Erwartungen.

Mit geradezu beschwörenden Worten empfahl Engholm seinen vom Sieg berauschten Genossen »Bescheidung und Beherrschung« - gerade so, als ängstige ihn der »Riesenvertrauensvorschuß«. Die nahezu 55 Prozent, mahnte er, müßten mit harter Arbeit »Prozent für Prozent abgegolten werden«. Auch Engholms designierte Minister versuchen seither, Kommunalpolitikern und Arbeitslosen, Umweltschützern und Atomkraftgegnern klarzumachen, daß viele Erwartungen womöglich »einen Tick zu hoch« (Engholm) seien.

Auf diesen Kurs hatte noch in der Wahlnacht der SPD-Landesvorsitzende Gerd Walter die Partei festgelegt: »Erst feiern wir, dann schlafen wir uns aus«, empfahl er siegestrunkenen Sozialdemokraten, »dann nehmen wir uns alle an der Hand und schwören uns, daß wir nicht übermütig werden.«

SPD-Profis wie Walter wissen genau, was die meisten ihrer Anhänger, aber auch ihrer Gegner allenfalls ahnen: Der Spielraum einer westdeutschen Landesregierung, sei ihre parlamentarische Mehrheit auch noch so groß, ist ziemlich eng. Und selbst ein strahlender Wahlsieger wie Engholm sieht sich als Ministerpräsident gefangen in einem Netz von Sachzwängen, die politisches Gestalten zumindest erschweren, wenn nicht unmöglich machen.

Politische Gegner an den Schaltstellen im Bund, jahrzehntealter CDU-Personalfilz im Land, leere Kassen und hohe Verschuldung, karge Kompetenzen und fehlender wirtschaftspolitischer Einfluß - all das verdammt Engholms Landesregierung in vielem zum Schneckentempo oder gar zum Stillstand.

Engholm selber wäre schon froh, wenn er »50 oder 60 Prozent« der Erwartungen seiner Wähler erfüllen und »ein paar wirklich gute und neue Denkanstöße« geben könnte. Das, glaubt er, wäre »das Optimum dessen, was man mit den bescheidenen Mitteln eines Landes« erreichen könne (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 49).

Die Chancen etwa, das Problem Nummer eins zu bewältigen, die Arbeitslosigkeit (Landesrate: 10,1 Prozent), sind eng begrenzt. Auf Engholms designierten Wirtschaftsminister Franz Froschmaier, 57, ehemals Generaldirektor bei der EG-Kommission in Brüssel, warten 110 000 Arbeitslose, darunter 30 000 Jugendliche, dazu 135 000 Sozialhilfeempfänger und eine Wirtschaftsstruktur, die von Werftenbankrott und Bauernnotstand geprägt ist - Probleme, die allenfalls im engen Zusammenspiel mit Bonn oder Brüssel bewältigt werden können.

Zwar will Engholm den ehemaligen Leiter der Bonner Vertretung in Ost-Berlin, Günter Gaus, 58, damit betrauen, die historische Idee der Hanse wiederzubeleben und das Land durch bessere Kontakte mit Skandinavien und Osteuropa zu einer Wirtschaftsdrehscheibe im Norden zu machen. Als persönlicher »Beauftragter des Ministerpräsidenten« und erster »One-Dollar-Berater der Landesregierung« soll Journalist Gaus seine diplomatischen Beziehungen nutzen und der Wirtschaft des Landes Chancen eröffnen, »die bislang ungenutzt vor unserer Tür liegen«.

Doch gegen die strukturbedingten Nachteile Schleswig-Holsteins mit seiner Randlage zwischen Nord- und Ostsee, zwischen DDR-Grenze und Dänemark wird auch Gaus nichts ausrichten können. »Zwischen Hamburg und Husum«, sagt Manfred Struck, Kleinunternehmer aus dem Hamburger Umland, klaffe »ein großes Loch«.

Das Eisenbahnnetz des Landes ist dürftig und nicht elektrifiziert, es gibt kaum Intercity-Verbindungen, keinen internationalen Flughafen und Elbquerungen nur durchs Nadelöhr Hamburg - »in allen Bereichen«, sagt der künftige Wirtschaftsminister Froschmaier, müsse »unbedingt etwas geschehen«.

Doch ob es um Sondermittel für einen »zweiten Arbeitsmarkt« oder um die Elektrifizierung von Bahnstrecken geht, stets wäre die Kieler SPD-Regierung weitgehend auf Bonner Wohlwollen angewiesen. Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg jedoch, in Personalunion CDU-Landesvorsitzender in Kiel, hatte sich schon seinem Parteifreund Uwe Barschel gegenüber mit Bundeszuwendungen überaus knauserig gezeigt, abgesehen von gelegentlichen Wahlgeschenken, zum Beispiel an die Bauernschaft. »Mein Mann«, erinnert sich Freya Barschel, »schimpfte zu Hause, daß von Stoltenberg keine Hilfe, keine Unterstützung kam.«

Die Wirtschaftslage des Landes wird sich unter Umständen noch verschlechtern. Zwar hat noch kein Unternehmen damit gedroht, nach dem Regierungswechsel abzuwandern, doch die Ansiedlung neuer Firmen könnte sich künftig schwieriger gestalten als bisher. Umsiedlungswillige Betriebe aus Hamburg etwa, glaubt der Vorsitzende des Bankenverbandes Schleswig-Holstein, Bernd Kuhn, würden erst mal abwarten, »wie sich die Dinge entwickeln«, und sich dann möglicherweise eher nach Niedersachsen orientieren, wo mit Ernst Albrecht ein Christdemokrat regiert.

Die finanziellen Möglichkeiten der Regierung Engholm sind minimal. Der Haushalt für 1988 ist bereits verabschiedet, das Kreditvolumen nahezu ausgeschöpft. Die CDU-Regierung hat ihren Nachfolgern einen Schuldenrekord überlassen, der bis 1991 jährlich drei Milliarden Mark allein für Zinsen und Tilgung beansprucht.

Kurz vor ihrem Machtverlust haben die Christdemokraten zudem mit einer Fülle bindender Finanzbeschlüsse Fakten geschaffen, von denen auch das Kabinett Engholm nicht herunter kann. Folgekosten von jährlich fünf Millionen Mark und mehr beispielsweise bürdeten CDU und FDP der neuen Regierung zwei Wochen vor der Wahl mit dem Beschluß

auf, ein biotechnisches Institut an der Kieler Universität und ein Institut für Management in Bad Bramstedt bei Hamburg einzurichten. Selbst CDU-Regierungsbeamte werten diese Taten als Versuch, »an befreundete Institutionen noch etwas auszukehren« und »letztmalig ein gutes Werk zu tun«.

Engholms künftiger Finanzministerin Heide Simonis, 44, bislang SPD-Sprecherin im Bonner Haushaltsausschuß, bleiben angesichts »dieser schrecklichen Finanzsituation« nur wenige Möglichkeiten, an Geld für die Verwirklichung sozialdemokratischer Ziele zu kommen.

Wahrscheinlich reicht das Geld nicht mal, genügend eigene Leute in das Zentrum der Macht zu holen. Neueinstellungen kann die Engholm-Crew nur im allerkleinsten Umfang finanzieren: »Ich kann doch nicht«, rechnet der neue Ministerpräsident, »hundert neue Stellen beantragen.«

Soviel aber müßten es wohl sein, wenn sich Engholm einen halbwegs zuverlässigen Arbeitsstab für seine Wende zusammenstellen wollte. Denn die Neuen müssen sich durchsetzen gegen eine in fast vier Jahrzehnten gewachsene CDU-Bürokratie. Die »Verwaltungsangehörigen mit CDU-Gesinnung«, hieß es bereits 1956 in einem internen Kieler CDU-Papier, seien die einzigen, »auf die wir auch dann noch rechnen können, wenn die politische Führung« einmal »in andere Hände übergehen sollte«.

Alle denkbaren Posten sind fest in den Händen der CDU - einem Merksatz entsprechend, den vor 14 Jahren der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Barschel in ein Geheimpapier ("Nur zur persönlichen Information") schrieb: »In der Beförderungspraxis muß sichtbar - und zwar geräuschlos - werden, daß unsere Regierung CDU-Freunde am ehesten für geeignet hält, CDU-Politik an Ort und Stelle zu verwirklichen.«

Zur Zeit ist, wie Engholm schon vor der Wahl feststellte, »keine Führungsposition im Landesdienst, keine Landratsposition, kaum eine Schulratsstelle, keine Aufgabe im landeseigenen Wirtschaftsbereich« mit einem Sozialdemokraten besetzt. Ein »schwarzes Spinnennetz«, resümiert der SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Rave, sei über das ganze Land gespannt.

Bis zuletzt wurde weitergesponnen: Einen Beförderungsboom »quer durch alle Ressorts« und in »allen Kategorien« beobachteten Regierungsbeamte in den Wochen vor der Wahl. Beamte aus politischen Vertrauensstellungen wie Elke Siebenbaum, persönliche Referentin der Sozialministerin Ursula Gräfin Brockdorff, wurden kurzerhand in Fachabteilungen versetzt und so in Sicherheit gebracht. Andere, etwa im Wirtschaftsministerium, wurden schon Wochen vor ihrem Pensionstermin zum Ausscheiden gedrängt, die Vakanzen eilends mit Unionsleuten aufgefüllt.

Wie sich im »Morast der CDU-Macht« ("Wirtschaftswoche") das Fundament für eine andere Politik legen läßt, haben Engholm-Genossen zuletzt im Saarland üben können: »Das erste Jahr ist das Jahr der Grausamkeiten«, empfahl aus Saarbrücken der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Hajo Hoffmann, der 1985 mit Oskar Lafontaine die Wende im Saarland organisiert hat, den Kielern und schickte ein Strategiepapier.

Doch mit Grausamkeiten tun sich Engholms Leute schwer. Denn das schleswig-holsteinische Beamtenrecht erlaubt es lediglich, als »politische Beamte« die Staatssekretäre, den Generalstaatsanwalt, den Landespressechef und den Verfassungsschutzchef in den Ruhestand zu schicken und durch neue Leute zu ersetzen. Alle anderen haben Anspruch auf ranggemäße Beschäftigung bis zur Pensionierung.

Während die Sozialdemokraten in Bonn, als sie erstmals nach dem Krieg das Kanzleramt übernahmen, gleichsam »mit der MP« durch die Gänge ziehen und »Ra-ta-ta-ta« machen wollten, wie damals ein Mitarbeiter des Kanzleramtsministers Horst Ehmke tönte, müssen Engholms Mitstreiter auf gute Zusammenarbeit mit den von der CDU hinterlassenen Beamten setzen.

An die »Loyalität der Behördenmitarbeiter« appellierte artig der künftige Umweltminister Berndt Heydemann, 58. Auch Uwe Jensen, Rechtsexperte der SPD-Fraktion, findet es »mit unserem Stil unvereinbar«, in der unionstreuen Justiz »mit dem Besen zu kehren und aufzuräumen«. Der designierte Innenminister Hans Peter Bull, 51, verspricht:

»CDU-Mitgliedschaft ist kein Hindernis, bei uns was zu werden.«

Angesichts der Finanz- und Rechtslage muß sich Engholm vorerst mit einem personellen Minimalprogramm bescheiden. Sekretariate und Dienstwagen der Kabinettsmitglieder werden neu besetzt, jeder Minister bekommt einen Staatssekretär sowie einen persönlichen Referenten und einen Pressereferenten seines Vertrauens. Sich selber genehmigte Engholm als Vertrauten den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für

Verfassungsschutz, den Sozialdemokraten Stefan Pelny, 50, der Amtschef in Engholms Regierungszentrale werden soll.

Doch nicht nur Personalprobleme und Geldmangel machen der Engholm-Mannschaft zu schaffen. Immer wieder stößt sie bei geplanten Kursänderungen auf Grenzen, die ihr die Kompetenzen des Bundes setzen. Musterbeispiel: der versprochene Ausstieg aus der Kernenergie.

Der künftige Energieminister Günther Jansen, 51, hat sich bereits auf »harte Arbeit« eingestellt. Ob es ihm gelingen wird, wie versprochen die drei schleswigholsteinischen Atomreaktoren Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel abzuschalten, hängt nicht von einem Norddeutschen ab, sondern vom Bonner Umweltminister Klaus Töpfer (CDU): Der ist bei der Entscheidung über Atomkraft weisungsbefugt.

Um für den Kraftakt mit dem Bundesumweltminister gerüstet zu sein, will Jansen den SPD-Landesgeschäftsführer Rave, 38, in die Spitze des Ministeriums berufen und sich drei international anerkannte Juristen als Berater holen, die Ausstiegsmöglichkeiten ausloten sollen. Eine neue Fachgruppe »Sicherheit und Kernenergie« soll zudem gravierende Sicherheitsmängel bei den drei Atommeilern herausfinden.

Die Chancen, fündig zu werden, schätzen Jansen-Mitarbeiter als gar nicht schlecht ein. Allein bei dem kurz vor der Wahl mit einer Dauerbetriebsgenehmigung ausgestatteten Kraftwerk Krümmel seien »einige schwere Macken« nachweisbar. Belegen will Jansen überdies, »daß Störungen, die zur Kernschmelze führen können«, sehr wohl möglich seien. Jansen: »Ein nicht mehr tolerierbares Restrisiko.«

Außerdem möchte der erklärte Kernkraftgegner die Entsorgung neu durchleuchten lassen. Die in der Rechtsprechung vorherrschende Meinung, wonach die begrenzte Zwischenlagerkapazität in Kernkraftwerken ausreiche, weil in absehbarer Zeit die geplante Endlagerstätte im niedersächsischen Gorleben fertiggestellt sei, hält Jansen für überholt. Gestützt auf neue Gorleben-Gutachten, will Jansen nachweisen, »daß eine neue Situation bei der Entsorgung da ist«, die sehr viel größere Zwischenlagerkapazitäten erfordere.

Binnen anderthalb Jahren will der neue Minister eine lückenlose Argumentationskette erarbeitet haben, die es erlaubt, die Genehmigung für Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel zurückziehen.

Der Widerspruch Töpfers allerdings, meint ein Atomrechtler, sei »so sicher wie das Amen in der Kirche«. Denn wenn der Bonner Umweltminister die von den Kielern ausgemachten Sicherheitsmängel bestätigen würde, müßte nach Expertenmeinung bundesweit »eine ganze Reihe anderer Reaktoren mit wegpurzeln«. Das aber werde Atomfreund Töpfer nicht zulassen können.

Stoppt Töpfer die Kieler Atomaussteiger, so bliebe nach Jansens Worten »wenig Spielraum«, sich gegen so eine Weisung zu wehren. Die Engholm-Regierung könnte allenfalls vor das Bundesverwaltungsgericht oder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

In einem solchen Bund-Länder-Streit müßten die Richter klären, wie weit die Weisungsbefugnis des Bundes reicht, wenn Länder Aufgaben im Bonner Auftrag _(Bei der Verleihung des ) _(Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse im ) _(September 1987. )

wahrnehmen. Der Prozeß würde wahrscheinlich Jahre dauern.

Solange die Reaktoren in Schleswig-Holstein noch laufen - Engholm rechnet mit zwei Legislaturperioden -, will Jansen, der besseren Kontrolle wegen, jedem Kraftwerk einen Sicherheitsbeauftragten des Landes verordnen. Die Techniker sollen jederzeit Einblick in die Bücher und den Betriebsablauf haben; empfindliche Arbeiten wie der Wechsel von Brennelementen dürfen nur in ihrer Gegenwart erledigt werden, Störfälle sollen dem Minister direkt gemeldet werden.

Zugleich will Jansen »mit vielen Mosaiksteinen« alternative Energien mobil machen. Geplant sind Windräder an der Küste, die Nutzung von Sonnenenergie und Biowärme sowie in den Hafenstädten Kohlekraftwerke, die Strom und Wärme produzieren. Ein Netz von Beratern soll landesweit über die Möglichkeiten informieren, Energie einzusparen.

Viel Geld und Kompetenzen braucht Berndt Heydemann, wenn er seinen ehrgeizigen »Gesamtplan Natur- und Umweltschutz Schleswig-Holstein« in die Tat umsetzen will. Der Zoologie-Professor, als einziger Parteiloser im Engholm-Kabinett für das Umweltressort vorgesehen, hat bereits meterweise Papier produziert. Öko-Programme, Schadstoff-Kataster und Biotop-Konzepte sollen entstehen. Ziel: die »Natur in ihrer Gesamtheit« zu schützen, zu pflegen und zu reparieren.

Der hehre Ansatz läßt sich aber zumindest in Deutschlands größtem Nationalpark, dem Wattenmeer zwischen Elbe und dänischer Grenze, längst nicht mehr verwirklichen. Das 265 000 Hektar große Areal mit Seehundbänken und Vogelbrutstätten war 1985 von Barschel nur halbherzig zum Naturreservat erklärt worden. Heydemann damals: »Ein unter Schlägen abgemagertes Skelett.«

Ausgerechnet an der Insel Trischen, einer Tabuzone, in der Eingriffe in die Natur- und Pflanzenwelt verboten sind, darf die Firma Texaco nach Öl bohren. Und nicht weit entfernt in der Meldorfer Bucht probiert die Bundeswehr auf einem Übungsfeld neue Schießgeräte aus.

Die unliebsamen Störer heute wieder aus dem Wattenmeer zu vertreiben, ist, wie Heydemann weiß, »furchtbar schwer«. Texaco beruft sich auf alte Verträge: »Da wieder herauszukommen, das ist ja wie bei einem Atomkraftwerk«, stöhnt der Wissenschaftler, derzeit noch Direktor des Zoologischen Instituts an der Universität Kiel.

»Schwer anzugehen« sei auch gegen den Kaufvertrag, den die Bundeswehr bereits in den sechziger Jahren für ihren Teil des Wattenmeers schloß. Da hofft der Biologe auf Hilfe von oben: Bonns Umweltminister Töpfer ("Den kenne ich sehr gut und lange") solle sich »übergreifend einschalten«.

Als Bittsteller muß der Professor auch auftreten, wenn er, wie von der SPD angekündigt, die Mülltransporte nach Schönberg stoppen will. Viele Bundesländer, von Hamburg bis Hessen, karren giftige Abfälle zu der umstrittenen DDR-Deponie vor den Toren Lübecks. Sie werden schwerlich davon abzubringen sein.

Auch Hans Wiesen, 52, künftiger Landwirtschaftsminister, kann nicht, wie _(Straßenblockade der Bürgerinitiative ) _(gegen die Mülldeponie Schönberg im Mai ) _(1985. )

er will: Weite Wälder möchte der Agraringenieur wachsen lassen, die Brache in der Fruchtfolge wieder einführen, großräumig landwirtschaftliche Flächen stilllegen - allesamt Ziele, die nur in Übereinstimmung mit Bonn und Brüssel durchsetzbar sind.

Immerhin, »gewisse Kostenentlastungen« will er selber den Landwirten bescheren. So sollen die Bio-Bauern künftig für umweltfreundlichen Ackerbau belohnt werden. Zuschießen will Wiesen auch solchen Landwirten etwas, die viel Geld für die Unterhaltung von Bächen und Gräben ausgeben müssen, und selbst den Schweinemastbetrieben soll geholfen werden - über eine Senkung der Fleischbeschaugebühren, die, so Wiesen, für einen Betrieb mit 1000 Mastschweinen »3000 bis 4000 Mark zusätzlich im Jahr« bringen könnte.

Enttäuschen wird die Engholm-Regierung wahrscheinlich nicht nur allzu optimistische Landwirte und Umweltschützer, sondern auch linke Bildungspolitiker, die für eine möglichst rasche Einführung der Gesamtschule im ganzen Land plädieren.

Engholm weiß, daß er der Abneigung vieler konservativer Eltern gegen diese Schulform Rechnung tragen muß. Er hat daher schon vor der Wahl auf eine flächendeckende Gesamtschulpolitik verzichtet: »Ich will«, bekannte er bereits 1986, »diesen Krieg nicht führen.«

Seine designierte Bildungsministerin Eva Rühmkorf, 53, derzeit noch Hamburger Staatsrätin und Frauenbeauftragte, will Gesamtschulen nur dort gründen, »wo eine ausreichend große Zahl von Eltern dies überhaupt wünscht«. Ob sie als Ministerin diesen Kurs durchhalten kann, scheint ihr selber fraglich: Womöglich wollen, fürchtet sie, »unsere Gesamtschulanhänger nun doch die Einführung per Gesetz von oben nach unten erzwingen«.

Unwidersprochen, immerhin, bleibt Eva Rühmkorfs Lieblingsidee, die »innere Schulreform«. Die neue Ministerin will die Schule »öffnen« und zur »Nachbarschaftsschule« machen, will Projekte, Exkursionen und Friedenserziehung fördern - pädagogische Neuerungen, die, wie sie glaubt, auch »bei den Lehrern aus dem konservativen Lager Anklang finden«.

Ihr Bemühen um Rücksichtnahme, um eine Politik des Dialogs mit Lehrer- und Elternschaft macht sogar vor dem SPD-Wahlprogramm nicht halt. Darin hatte Engholm versprochen, daß die vom CDU-Kultusminister Peter Bendixen erlassenen stockkonservativen Lehrpläne aus dem Jahre 1986 »mit sofortiger Wirkung zurückgenommen« werden. Doch der »pädagogische Sondermüll« (SPD-Bildungsexperte Heinz-Werner Arens) wird vorerst nicht entsorgt. Eva Rühmkorf will sich auch da »Zeit lassen« und mit allen Betroffenen »erst mal reden«.

Spektakuläre Eingriffe soll es nicht geben. So möchte Frau Rühmkorf zwar die Staatsgelder für das pompöse Schleswig-Holstein-Festival, die Barschel seinem Freund, dem Pianisten Justus Frantz, spendiert hatte, »lieber für Kultur ausgeben, die weniger im Rampenlicht steht« - zunächst aber bleibt der Landeszuschuß unangefochten.

Dasselbe gilt für die private Nordische Universität in Flensburg und Neumünster. Das Prestige-Projekt des einstigen CDU-Wirtschaftsministers Jürgen Westphal stand im November letzten Jahres vor dem Konkurs und konnte nur durch 1,2 Millionen Mark aus der Staatskasse gerettet werden. In Zukunft, fordert der hochschulpolitische Sprecher der Landes-SPD,

Joachim Lohmann, dürfe die private Uni »nicht mehr als 50 Prozent« ihrer Kosten aus Steuergeldern finanzieren. Reiche das nicht, und dafür spricht manches, dann will auch Lohmann »über das Projekt vorerst nur diskutieren«.

Deutlich absetzen von den Unionsregierungen der Vergangenheit kann sich Engholm am leichtesten in der Innenpolitik. Auf diesen Feldern sind Reformen möglich, die wenig kosten, aber politische Wirkung versprechen, das politische Klima im Land verbessern und »Liberalität und Toleranz fördern« (Engholm).

Für die geplante Wende in der Innenpolitik ist vor allem der liberale Rechtsprofessor Bull zuständig. Der ehemalige Bonner Datenschutzbeauftragte soll den Radikalenerlaß abschaffen, die Aufgaben des Verfassungsschutzes einschränken, das Polizeirecht erneuern und das Ausländerwahlrecht in den Gemeinden einführen helfen.

Bulls Geschäftsbereich ist besonders geeignet für ein Kontrastprogramm zum Staatsverständnis der Union. Denn die Innenpolitik war in Schleswig-Holstein jahrelang das Schlachtfeld, auf dem Landeschef Barschel demonstrieren konnte, was er unter »Härte zeigen« verstand.

Gefangen im »Obrigkeitsdenken des 19. Jahrhunderts«, so die liberale Hamburger »Zeit«, hatte Barschel - von 1979 bis 1982 selber Innenminister - seine Polizei zur Bürgerkriegsarmee aufgerüstet, um seine Atompolitik notfalls mit Gewalt durchsetzen zu können. Nur im bayrischen Wackersdorf gab es brutalere Hubschrauber-, Reizgas- und Knüppeleinsätze gegen Demonstranten als am Reaktor in Brokdorf.

In Brokdorf wurden Demonstranten wie Tiere in einen von der Polizei aufgestellten Käfig gesperrt (SPIEGEL 27/1986). Und ein polizeiliches Demonstrationsverbot in Brokdorf war es, das 1985 das Bundesverfassungsgericht veranlaßte, Barschels Behörden in einem berühmt gewordenen Urteil zu einem Mindestmaß an »versammlungsfreundlichem« Verhalten zu verpflichten.

»Finster entschlossen« ist Bull, der Polizei das routinemäßige Filmen und Photographieren von Demonstranten zu verbieten, ebenso wie die bislang verbreitete gesetzlose Observation und Datensammlung gegen Verdächtige im »Vorfeld« von Straftaten. Den Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei will er »zumindest einer Überprüfung unterziehen«, und »nachdenken« möchte der neue Innenminister darüber, ob den Verfassungsschützern auch in Zukunft die Terrorbekämpfung anvertraut bleiben soll.

Am Vorbild des Saarlandes will das Engholm-Kabinett den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes orientieren, der polizeiliche Überwachungsmaßnahmen und Spitzelei auf engbegrenzte Fälle und besonders schwere Gefahren zurückstutzt.

Mit Bulls Plänen läßt sich Engholms neuer Kurs ebenso kostengünstig verdeutlichen wie mit zwei anderen Billigknüllern: der Ernennung der bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gisela Böhrk, 42, zur Frauenministerin, die mit Initiativ- und Vetorecht auf eine frauenfreundliche Landespolitik quer

durch die Ressorts hinwirken soll, und der Berufung des Ex-SPD-Abgeordneten Eugen Glombig, 64, zum Ombudsmann.

Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, daß einige Ansätze einer linken Innenpolitik wahrscheinlich nur begrenzt durchzuhalten sind: Engholms Leute lassen bereits rechtlich prüfen, was sie tun können, wenn sie Ärger mit dem christsozialen Bonner Innenminister Friedrich Zimmermann bekommen.

Eine Beteiligung von Ausländern etwa an den Kommunalwahlen, wie sie in Schleswig-Holstein versprochen ist, wird von konservativen Verfassungsrechtlern wie auch im Bonner Innenministerium als Bruch des Grundgesetzes gewertet: Die Verfassung erlaube nur dem deutschen Volk zu wählen.

Eine Verfassungsklage aus Bonn riskieren die Kieler auch, wenn sie sich - wie versprochen - gegenüber den Sicherheitsgesetzen Zimmermanns stur stellen. Der von Bonn per Gesetz vorgesehenen Verpflichtung der Länderpolizei, ihre Kenntnisse dem Bundesverfassungsschutz mitzuteilen, wollen die Kieler sich widersetzen. Auch über rechtliche Möglichkeiten, den schleswig-holsteinischen Polizisten bei Verstößen gegen Zimmermanns Vermummungsverbot das Eingreifen zu ersparen, denken Bulls Leute bereits nach.

Einem Stück innenpolitischen Erbes der Barschel-Ära wird wohl auch Bull nicht ausweichen können. Bei Informationsreisen zur Polizei entdeckte der Professor in den Schuppen »diese martialisch aussehenden Wasserwerfer, richtige Kampffahrzeuge«.

Weil die nun einmal da sind, sollen sie auch unter sozialdemokratischer Regie benutzt werden. »Wir können die ja nicht auf dem Gebrauchtwagenmarkt verkaufen«, überlegt sich der künftige Polizeiminister.

Immerhin wollen die Sozialdemokraten die Gefährte künftig nicht mehr mit Tränengas füllen - klares Wasser soll genügen.

Bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse imSeptember 1987.Straßenblockade der Bürgerinitiative gegen die Mülldeponie Schönbergim Mai 1985.

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