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»Wir sind die wahren Liberalen«

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin, 52, über den künftigen Kurs seiner Partei, mögliche Koalitionen mit der FDP und die Nachfolge von Joschka Fischer
aus DER SPIEGEL 37/2006

SPIEGEL: Herr Trittin, derzeit steht es nicht gut um Ihre Partei: Das rot-grüne Projekt wurde vor einem Jahr vom Wähler beendet, der populärste Politiker, Joschka Fischer, hat sich aus der Politik verabschiedet, und der ranghöchste grüne Amtsträger ist nun der Oberbürgermeister von Freiburg. Es liegt nahe, den Parteilinken Trittin mit Lenin zu fragen: Was tun?

Trittin: Der Vollständigkeit halber möchte ich an die grünen Bürgermeister in Bad Harzburg und Konstanz erinnern. Außerdem stellen wir die Stadtoberhäupter im schönen Lilienthal und in Neustadt am Rübenberge.

SPIEGEL: Wir sind beeindruckt.

Trittin: Ich erinnere mich noch an Zeiten, nach der Wahl 1990, in denen wir nicht mal mehr im Bundestag vertreten waren und ich der einzige West-Grüne war, der im Parlament reden konnte, als niedersächsischer Landesminister auf dem Bundesratsticket. Es gibt eine Reihe von Bundesländern, in denen die Grünen gute Chancen haben, Machtpositionen zurückzuerobern. Das gilt jetzt für Berlin, und ich kann mir gut vorstellen, dass wir 2008

in Hamburg, Hessen und Niedersachsen wieder Regierungsbeteiligungen erreichen.

SPIEGEL: Als Oppositionsführer wird FDP-Chef Guido Westerwelle wahrgenommen, nicht Ihre Fraktionsvorsitzenden Renate Künast oder Fritz Kuhn. Warum tun sich die Grünen in der Opposition so schwer?

Trittin: Ein Grund ist schlicht und ergreifend: Die Grünen haben bis zum letzten Jahr regiert. Da kann man nicht einfach so tun, als hätte man mit den Problemen nichts zu tun, die übriggeblieben sind. Hinzu kommt, dass wir es uns nicht so einfach machen wie die FDP mit Herrn Westerwelle. In der Debatte um die Beteiligung am Libanon-Einsatz wird bei uns gerungen. Unsere Entscheidung müsste auch in einer Regierung belastbar sein. Die FDP macht sich schlank davon und sagt: Was interessiert uns das Erbe Hans-Dietrich Genschers, wir sind aus Prinzip dagegen. Jeder weiß, dass sich die FDP in einer Regierung sofort anders entscheiden würde. Diesen Opportunismus versagen wir uns.

SPIEGEL: Ihre Fraktionsspitze hat sich auf einen »konstruktiven« und »pragmatischen« Kurs festgelegt. Aber nicht wenige Grüne wünschen sich eine Rückkehr zu den Wurzeln, also im Zweifel radikal links.

Trittin: Wer so denkt, erliegt einem Missverständnis. Die Grünen waren nie eine klassisch linke Partei. Sie sind vor allem ökologisch und darüber hinaus linksliberal oder »liberal«, im amerikanischen Sinne. Diesem Charakter sind sie sehr treu geblieben. Und das wird sich auch nicht ändern. Bei Bürgerrechten sind wir die wahren Liberalen, viel mehr als die heutige FDP.

SPIEGEL: Jürgen Trittin als Oberliberaler - das ist eine überraschende Wendung.

Trittin: Grüne vertreten auch linke Positionen, schauen Sie auf die Bürgerversicherung. Aber es wäre falsch, sie darauf zu beschränken. Die Grünen sind an vielen Stellen immer auch für Wettbewerb eingetreten: bei den Stromnetzen, in der Telekommunikation, bei Apotheken. Ich habe immer gegen die Zwangsmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern gewettert, die FDP ist da seltsamerweise ganz anderer Auffassung. Grüne sind gar nicht so weit entfernt von den klassischen Ordnungsliberalen, die die Aufgabe des Staates darin sahen, den Rahmen für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft zu schaffen.

SPIEGEL: Haben nicht auch die Grünen zuletzt immer dem Ausbau des Sozialstaats den Vorzug gegeben?

Trittin: Wir sind dezidiert keine Neoliberalen. Aber es gibt auf die Frage, wie regeln wir etwas, das der Markt nicht regeln kann, gesellschaftlich zwei Antworten. Die eine ist, wir delegieren es an den Staat, das ist der klassische Sozialstaat. Die andere ist: Wir organisieren das innerhalb der Gesellschaft selbst. Da gibt es bei den Grünen eine Tradition. Als wir mit den Kindergärten als Verwahranstalten nicht mehr klarkamen, haben wir Kinderläden gegründet, die wir selbst verwaltet und organisiert haben. Wir wollen Gemeinschaftsschulen, aber selbstverwaltete, staatliche wie private von Waldorf bis zu alternativen Schulen. Gesellschaft durch Selbstorganisation ist etwas, das sich auch auf das Sozialsystem übertragen lässt.

SPIEGEL: Dafür gibt es Mehrheiten?

Trittin: Die Debatte folgt jedenfalls nicht der klassischen Strömungslehre. Wir führen gerade eine Diskussion über das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen, und da finden Sie Befürworter und Gegner auf beiden Seiten, bei den Linken und den sogenannten Realos.

SPIEGEL: Wo stehen Sie dabei?

Trittin: Auch in meinem Wahlkreis Göttingen gibt es Wohnviertel, in denen man Sozialhilfeempfänger in der dritten oder vierten Generation findet. Ich bin sehr skeptisch, ob sich daran etwas ändern lässt, wenn man den Leuten einfach Geld gibt und sie dann vergisst. Man bekommt Sozialhilfeempfänger sehr wohl zurück in den ersten Arbeitsmarkt, aber dafür muss man sie fördern und fordern. Die Menschen sollen wissen, sie erhalten Angebote, sie werden gebraucht.

SPIEGEL: Bevor er sich nach Princeton verabschiedete, hat Joschka Fischer den Grünen geraten, über neue Mehrheitsoptionen nachzudenken. Die Parteispitze um Claudia Roth und Reinhard Bütikofer hat sofort versucht, diese Debatte zu beenden. Aber hat Fischer nicht recht, dass die Grünen beizeiten klären müssen, ob sie lieber in ein Bündnis mit der FDP eintreten wollen oder eher in eines mit der Linkspartei?

Trittin: Ich sehe 2008 keine Dreierkonstellationen auf uns zukommen. Bei den Landtagswahlen in Hessen, Hamburg oder Niedersachsen geht es um Zweierkoalitionen, und wenn die CDU verliert, werden es eher rot-grüne Koalitionen sein; dort spielt die Linkspartei keine Rolle. Nur in Berlin ist Rot-Rot-Grün möglich.

SPIEGEL: Nach der Bundestagswahl 2009 könnten Sie sehr wohl vor der Frage stehen, ob Sie in einem Dreierbündnis mitmachen.

Trittin: Ich empfehle, sich ganz nüchtern zu fragen, in welchen Konstellationen Macht und Inhalte besser zusammengehen.

SPIEGEL: Parteilinke wie Hans-Christian Ströbele haben eine klare Präferenz, und zwar für ein Bündnis mit der Linkspartei.

Trittin: Inhaltlich passt Rot-Rot-Grün sicherlich am besten zusammen. In unserem Kernbereich, der Umweltpolitik, stünde es in einer solchen Koalition allerdings eher 2:1 gegen die Grünen, denn beide sozialdemokratische Parteien sind industrialistische Parteien.

SPIEGEL: Rot-Rot-Grün verfügt schon heute über eine parlamentarische Mehrheit, das reizt Sie nicht?

Trittin: Es geht nicht. Man kann die Bundesrepublik Deutschland nicht mit einer Partei regieren, die Deutschland vom Rest der Welt abschotten will, gegen die EU ist und in der Außenpolitik selbst friedenserhaltende Uno-Einsätze ablehnt. Dass die SPD zudem mit Oskar Lafontaine ein Riesenproblem hat, ist

ja bekannt, aber auch bei unseren Leuten krampft sich inzwischen der Magen zusammen, wenn sie nur seinen Namen hören. Lafontaine ist ein rechtspopulistischer Politiker, der mit seinen Tiraden gegen Fremdarbeiter gerade bei unserem linken Parteiflügel auf extreme Vorbehalte stößt.

SPIEGEL: Man kann sich ja die Linkspartei minus Lafontaine denken.

Trittin: Man kann ganz viel denken. Man kann sich auch von der CSU nur Josef Göppel nehmen, den umweltpolitischen Sprecher. Der ist klasse, mit dem mache ich sofort eine Koalition. Man kann sich alles einmal durchwünschen, aber wird die Linkspartei bis 2009 regierungsfähig? Sie will doch Lafontaine gerade zum Vorsitzenden befördern. Da bin ich eher dafür, Bündnisoptionen so abzuschichten, wie sie sich zurzeit faktisch und praktisch anbieten.

SPIEGEL: Das bringt uns automatisch zu Jamaika, also einer Koalition aus FDP und Union.

Trittin: Die FDP hat offen ihr Interesse bekundet, für die Grünen würde Jamaika in der Praxis allerdings bedeuten, dass wir gegen zwei Partner stünden. Die CDU ist für das Laufenlassen der alten Atom-Anlagen, die FDP will sie nicht nur weiter betreiben, sondern sogar neue bauen. Beim

Steuerrecht ist die FDP für weitere radikale Steuersatzsenkungen, die CDU findet das auch nicht schlecht, und die Grünen sind für die Einführung einer Vermögensteuer. Wenn Sie das systematisch durchgehen, bekommen Sie in fast allen Fragen eine

2:1-Mehrheit gegen die Grünen. Nicht sehr attraktiv.

SPIEGEL: Bleibt ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen.

Trittin: Senegal. Rot, Gelb, Grün, wie die dortige Landesflagge, und im Gelb ist noch ein grüner Stern, damit nichts schief geht. Bei Senegal gibt es bei den grünen Kernthemen wie Atomausstieg, erneuerbare Energien und Klimaschutz eine Gemeinsamkeit mit den Sozialdemokraten gegen die FDP. Ähnlich ist es bei der Bürgerversicherung. Bei der Industriepolitik wiederum stehen SPD und FDP gegen uns. Bei Bürgerrechten und dem Umgang mit Minderheiten wären wir näher bei der FDP. Wir hätten eine eher gemischte Konfliktlage. Wenn man schon über Dreierkonstellationen redet, ist die Ampel das wahrscheinlichste Modell. Ich bin mir nicht so sicher, ob daraus Handlungsfähigkeit resultiert. Schauen Sie sich die Ergebnisse der Ampel in Bremen an.

SPIEGEL: Waren Sie es nicht, der noch vor kurzem gesagt hat, dass ein Bündnis mit der FDP den Tod der Grünen bedeuten würde?

Trittin: Ich habe gesagt: Eine Konstellation, in der die Grünen zum Mehrheitsbeschaffer für eine neoliberale Koalition würden, wäre der Tod der Grünen.

SPIEGEL: Wie wahrscheinlich ist eine Ampelkoalition nach der nächsten Bundestagswahl?

Trittin: Da spielen gelegentlich auch persönliche Fragen wie die Lebensplanung einiger Protagonisten eine Rolle. Wenn SPD-Chef Kurt Beck Kanzler werden will, dann gibt es für ihn eigentlich nur eine Konstellation - von Rheinland-Pfalz nach Senegal. Aber: Welchen Grund sollte es für Westerwelle geben, 2009 das zu machen, was er 2005 verweigert hat?

SPIEGEL: Grämt es Sie manchmal, dass Rot-Grün durch Schröders Neuwahl-Ankündigung vorzeitig beendet wurde? Sie würden heute unter wesentlich günstigeren Bedingungen antreten als im Herbst 2005.

Trittin: Wir wären jetzt in der Schlussphase des Wahlkampfs. Wir hätten eine überaus erfolgreiche Fußball-WM hinter uns und einen unübersehbaren Aufschwung. Es gäbe heute eine völlig andere Ausgangslage für den Wahlkampf.

SPIEGEL: Es war also im Nachhinein ein Fehler, die Neuwahlen auszurufen?

Trittin: Das ist eine müßige Diskussion, weil die SPD nicht bis heute durchgehalten hätte. Sie hat schlappgemacht, nicht die Grünen. Die gesamte Veränderung in den sozialen Sicherungssystemen durch die Agenda 2010 war für die Sozialdemokraten eine Kulturrevolution.

SPIEGEL: Der damalige Wirtschaftsminister ist Zeitungskolumnist, der Ex-Kanzler Aufsichtsrat und Fischer Dozent in Princeton - warum sind Sie nach der Wahl nicht aus der Politik ausgestiegen?

Trittin: Von Fischers Entscheidung abgesehen: Mein Bedürfnis, bei Dussmann im Aufsichtsrat zu sitzen, ist beschränkt.

SPIEGEL: Bekanntheit ist auch in der Politik eine wertvolle Ressource. Sie sind, nach Joschka Fischer, der prominenteste Grüne. Jetzt sind Sie stellvertretender Fraktionsvorsitzender und da auch nur einer von fünf. Lässt das nicht einen gewissen Zweifel am Auswahlverfahren der Grünen für Spitzenpositionen zu?

Trittin: Die Fraktion stand vor der Entscheidung, ein sorgsam ausbalanciertes und eingespieltes Duo zu wählen, Fritz Kuhn und Renate Künast, oder einen, der nach draußen den Haudrauf macht. Wozu tendiert eine soziale Gruppe wie eine Fraktion nach einem Regierungsverlust? Sie entscheidet sich für die Teamlösung, ist doch klar.

SPIEGEL: Sie wären der Haudrauf gewesen?

Trittin: Es gibt Leute, die meinen, ich habe die Begabung zu polarisieren.

SPIEGEL: Brauchen die Grünen für die nächste Bundestagswahl einen Spitzenkandidaten wie dereinst Joschka Fischer?

Trittin: Joschka war Joschka. Im Guten wie im Schlechten. Er ist einmalig.

SPIEGEL: Im Dezember ist Parteitag. Denken Sie daran, für den Parteivorsitz zu kandidieren?

Trittin: Was das Rennen um die vordersten Plätze angeht, ist der Parteitag nach jetziger Erkenntnis außerordentlich langweilig. Claudia Roth und Reinhard Bütikofer werden es weitermachen, spannend wird es bei den Beisitzern und dem Parteirat.

SPIEGEL: Und wie sieht es mit Ihren Plänen für danach aus?

Trittin: Ich habe meine Lebensplanung immer sehr, sehr spontan gemacht.

SPIEGEL: Herr Trittin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die Redakteure Roland Nelles und Jan Fleischhauer. * Mit der Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig (3. v. r.) und der mecklenburg-vorpommerschen Spitzenkandidatin Ulrike Seemann-Katz (2. v. r.) am 30. August bei einer Klausurtagung in Rostock.

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