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»Wir sind gegen die Einparteien-Diktatur«

aus DER SPIEGEL 1/1978

Hiermit wenden wir uns an die Öffentlichkeit Deutschlands und teilen mit, daß wir demokratisch und humanistisch denkenden Kommunisten in der DDR uns illegal in einem Bund Demokratischer Kommunisten Deutschlands (BDKD) organisiert haben, weil uns die Umstände noch keine Möglichkeit zur legalen Vereinigung lassen.

Wir rechnen damit, daß sich auch gleichgesinnte Genossen in der BRD und in West-Berlin legal organisieren, um die Einheit der kommunistisch-demokratischen Kräfte in Deutschland herzustellen.

Momentan haben wir begonnen, uns über Theorie und Praxis eines demokratischen Kommunismus zu verständigen. Unsere hektographierten Materialien hilden eine schwere Gefahr für die Genossen, falls sie in falsche Hände geraten. Daher wenden wir uns bewußt an ein liberales Magazin in der BRD, dessen kritische Haltung zu Ost und West gleichermaßen bekannt ist, um unsere Erwägungen gefahrloser zu verbreiten. Wir ersuchen zugleich die kommunistischen, sozialistischen, sozialdemokratischen und liberalen kurnalisten der BRD, uns dabei zu helfen.

Wenn selbst die Ideologen der ZK-Akademie in westdeutschen Verlagen publizieren, wenn DDR-Intellektuelle ihre Fehden öffentlich in den westdeutschen Medien austragen -- warum sollten wir nicht die Waffen selbst des politischen Rivalen nutzen, um für kommunistisch-demokratische Prinzipien zu streiten? Auch Lenin hat seine Möglichkeiten, in der bürgerlichen Presse zu publizieren, und außerdem sogar die 40 Millionen Goldmark des kaiserlichen deutschen Geheimdienstes durchaus sinnvoll verwandt.

Vielleicht bekommen wir, wie die SED-Ableger DKP/SEW in der BRD! Berlin-West, eines Tages die Möglichkeit, in der DDR unsere eigene Zeitung zu haben und in der Legalität zur Opposition gegen den pseudosozialistischen Spätkapitalismus, genannt »realer Sozialismus«, und seinen reaktionären politbürokratischen überlebten Überbau zu nutzen.

Vielleicht können wir, wie die DKP/SEW in die DDR, eines Tages unsere Genossen vom BDKD in die BRD zur Parteihochschule schicken. Sobald man uns diese Gleichberechtigung einräumt, verzichten wir auf die erhoffte Unterstützung demokratischer Journalisten.

Unter den Partei-Journalisten der DDR ist uns noch kein Minister- oder Präsidenten-Töter aufgefallen, obwohl auch hier das Wort des Chefredakteurs Karl Marx seine Gültigkeit hat, daß es Aufgabe der volksverbundenen Presse ist, die reaktionären menschenfeindlichen Herrschaftszustände »allerorts zu unterwühlen«.

Es ist unser Ziel, in ganz Deutschland auf eine demokratisch-kommunistische Ordnung hinzuwirken, in der alle Menschenrechte für jeden Bürger voll verwirklicht sind nach dem Marx-Wort, daß man alle Umstände vernichten muß, unter denen der Mensch ein unterdrücktes, verächtliches, geknechtetes Wesen ist. Wir wissen nicht, ob und wann wir oder Generationen nach uns das erreichen.

Wir glauben nicht an Gottvater Marx, Jesus Engels oder gar den Heiligen Geist Lenins, an die fatalistische Gesetzmäßigkeit der Geschichte, sondern wir schätzen die »Klassiker des Marxismus-Leninismus« als bedeutsame Glieder einer langen Gedankenkette von Morus und Campanella über die französischen, englischen und deutschen Utopisten, die Aufklärung, die Klassik bis hin zu Bebel, Rosa Luxemburg und Liebknecht -- welche beide in ihren in der DDR nicht gedruckten philosophischen Positionen eindeutig einen pluralistischen Kommunismus vertreten -- bis hin zu Bloch, Harich, Havemann und Bahro.

Dabei ist immer ein roter Faden erkennbar: Die rationale, nicht die gläubige Analyse der gesellschaftlichen Prozesse und die Verpflichtung des Kommunisten zur sozialen Gerechtigkeit, zum Kampf gegen asoziales Schmarotzertum und für einen kämpferischen Humanismus.

Lebten Marx, Engels, Lenin heute, blickten sie voller Abscheu auf das dogmatisierte heidnische Götzenbild, was man von diesen bemerkens- und liebenswerten Persönlichkeiten übriggelassen hat, und sie befänden sieh heute, wie gehabt, in der West-Emigration -- bei den Eurokommunisten. Würden Marx/ Engels ihr »Manifest« heute abfassen, würden sie wohl beginnen »Ein Gespenst geht um im östlichen Europa -- das Gespenst des westeuropäischen Kommunismus«.

Wir bringen einige Thesen zu theoretischen und praktischen Hauptproblemen, wie sie sich aus unserer Sicht für die Politik eines BDKD in Deutschland darstellen. Sie sollen zur Selbstverständigung dienen und nach der Diskussion zu einem Programm und Statut verdichtet werden. Dabei sind die aus der Nazi-Zeit erlernten Regeln der Konspiration zu beachten und zu verfeinern. Die Partei- und Staatsarbeit, das Partei- und FDJ-Studienjahr' die Zivilverteidigung und die Kampfgruppen -- alle bieten die Möglichkeit, sich über die Thesen der »Revisionisten« zu verständigen und sie -- auch unter dem Vorwand der Bekämpfung -. zu verbreiten.

I.Krieg und Frieden

1. Wir wenden uns gegen den Nebelvorhang der »allgemeinen Gesetzmäßigkeiten«. Die Wahrheit ist immer konkret. Die Seele des Marxismus ist die konkrete Analyse der konkreten Situation.

2. Die ungleichmäßige Entwicklung des Staatskapitalismus hat dazu geführt, daß heute zwei imperialistische Supermächte, die USA und die UdSSR, existieren. Es kann im Interesse der Friedenssicherung nur erhofft werden, daß sich international eine pluralistisch ausgewogene Kräfteverteilung ergibt.

3. Die Kriegsgefahr geht von beiden imperialistischen Zentren aus. Der brutale Einsatz von Napalm gegen die Grenztruppen der Volksrepublik China durch die Sowjet-Union und die dauernde Spannung an der chinesischsowjetischen Grenze beweisen die Demagogie der These von der angeblich friedenssichernden Macht der SU. Die Gefahr eines kriegerischen Zusammenstoßes wächst im Gefolge der Aufrüstung der Supermächte. Die Abriistung muß durchgesetzt werden.

4. Im westlichen imperialistischen System ist die Interdependenz global geworden, in der Wirtschaft wie in der Politik und Kultur. Von dieser Seite her droht deshalb keine Kriegsgefahr mehr zwischen den kapitalistischen Industrieländern.

5. Die sowjetische Aufrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft, das Schüren von Kriegsherden im afrikanisch-arabischen Raum durch Lieferung von Waffen, Personal und Ausbildern, die zunehmende Militarisierung des gesamten öffentlichen Lebens im Ostblock gefährden den Weltfrieden. Die SU muß bei den MBFR-Verhandlungen in Wien zur gleichwertigen Abrüstung und zum Abzug ihrer Truppen aus Osteuropa vertraglich verpflichtet werden. Das Ende des Kolonialsystems muß auch gegenüber dem roten Imperialismus durchgesetzt werden.

6. Die überseeischen Nato-Truppen müssen aus Westeuropa abgezogen werden. Die BRD soll aus der Nato, die DDR aus dem Warschauer Pakt ausscheiden, und ganz Deutschland soll total abgerüstet werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann die Neutralität Deutschlands garantieren. Die in Deutschland dadurch frei werdenden Mittel werden bis auf den letzten Pfennig den Vereinten Nationen für die Vierte Welt zur Verfügung gestellt.

7. Es müssen friedensvertragliche Regelungen mit Deutschland geschaffen werden nach Lenins weisem Wort »Frieden ohne Kontributionen und ohne Annexionen«. Rußland hat riesige Weiten, wozu muß es als Landräuber auftreten? Wir begrüßen die Haltung unserer japanischen Genossen in der Kurilenfrage. Sie haben recht: Die sowjetische Haltung ist die des Großmacht-Chauvinismus in Asien wie in Europa.

8. Die UdSSR hat der Entspannungspolitik aus ökonomisch-technischer Rückständigkeit heraus zugestimmt. Zugleich tut sie durch kooperative Verträge, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und ähnliches alles, um mit westlicher Hilfe ihre Militärmaschine auf Überlegenheit zu trimmen. Das würde sie zu Zeiten eines Kalten Krieges erst recht tun. Deshalb gibt es keine Alternative zur Entspannung. Nur diese schafft die Möglichkeit einer friedlichen grundsätzlichen Reformation im Innern des sowjetischen Machtbereiches, einen Übergang von der asiatischen Produktionsweise des bürokratischen Staatskapitalismus zur sozialistischen Volkswirtschaft und Gesellschaft.

II. Reformkommunismus und sowjetische Orthodoxie

1. Alles, was den Menschen bewegt, muß durch seinen Kopf, sagt Marx. Wir fügen hinzu: Erst muß das Richtige in seinen Kopf hinein. Die Herstellung der Menschenrechte in Westeuropa ging historisch konform mit der Erfindung und Verbreitung des Buchdrucks, der Flugblätter, der Zeitungen, die Herstellung der Menschenrechte im heutigen Osteuropa geht konform mit dem weltweiten System der Kommunikation durch die Massenmedien, besonders durch das Fernsehen.

Deshalb die erstaunliche Furcht der roten Päpste im Kreml vor den Medien, deshalb ihre Verbotsanträge gegen Satelliten-Übertragungen in den Vereinten Nationen. Wird der Marxismus durch subalterne Überzeugungen oder nach dem Prinzip erhalten, mit dem er angetreten ist, nämlich durch den Widerspruch der Meinungen die beste Lösung für ein politisches Problem zu finden?

2. Die politbürokratische Orthodoxie Moskaus ist objektiv reaktionär geworden. Sie hindert im Interesse eigener imperialer Machtausübung die kommunistische Weltbewegung an neuen Erkenntnissen, neuen Theorien, neuen praktischen Schritten. Sie betreibt Großmachtpolitik ohne Rücksicht auf die internationale Arbeiterbewegung oder die sogenannten Bruderländer.

Sie macht mit den reaktionärsten Feudalstaaten eine Ölpreispolitik, die Inflation für die Arbeiter im Kapitalismus wie im Sozialismus bedeutet, erhält die Spannungen um Berlin-West aufrecht, setzt kubanische Hiwis in Entwicklungsländern ein und so weiter. Das alles bedeutet das Gegenteil von progressiver Politik.

3. Rußland hat weder eine Reformation noch eine Aufklärung noch eine liberale Zivilisation kennengelernt. Partei und Staat der heutigen SU sind dementsprechend geprägt. Eine theokratische Gesellschaft mit zum Teil vorchristlichen Mythen, mit großrussischem Nationalismus, mit einer antisemitischen, antidemokratischen, antinationalen Denk-, Sprach- und Verhaltensweise kann in Westeuropa nur Widerwillen erwecken.

Wir bestehen auf dem Recht unseres eigenen deutschen nationalen Weges zum Sozialismus, was uns Moskau verbal stets zuerkannte, aber politisch immer verweigert hat.

4. Der Stalinismus war keine Entgleisung, er ist System. Stalinismus und Faschismus sind, unter staatsmonopolitischen Verhältnissen und geprägt vom Kampf um die Ausweitung der Macht, Zwillinge. Wir erinnern an das Wort des KZ-Häftlings Kurt Schumacher von den Stalinisten als rotlackierten Nazis.

Stalin hat Hitler zur Macht verholfen, indem er die KPD auf die »Sozialfaschisten« der SPD hetzte. Damit hat er sich Hitlers Aufstieg und dessen Angriff auf die SU selbst mitorganisiert. Er hat die SED 1947/48 wiederum auf den »Sozialdemokratismus« gehetzt und auch damit die Kalten Krieger, die Neonazis und Revanchisten in der BRD einflußreich gemacht.

Genossen, die diese Komintern-Politik nicht mitmachten, etwa Tito, wurden zu »Faschisten« gestempelt, isoliert, verfolgt und nach Scheinprozessen ermordet.

5. Wir teilen deshalb die Einschätzungen der chinesischen Genossen vom neofaschistischen Typ der sowjetischen Machthaber. Sie haben Hitler die KZs vorgemacht, sie praktizieren noch heute den Antisemitismus.

Der Zar zahlte seinen politischen Häftlingen die Lebenskosten und ließ sie -- wie Lenin und Stalin in einem sibirischen Bauernhaus -- in der Verbannung leben. Die Scheußlichkeiten der Arbeits- und Straflager und der Irrenanstalten für Kritiker blieben dem stalinistischen Politbüro vorbehalten.

Die Barbarei des Systems hat in der SU und in vielen annektierten osteuropäischen Staaten nach 1945 mehr Opfer an Menschenleben unter den Genossen gefordert als Hitlerfaschismus und Krieg. Es ist mehr als symbolisch, wenn 1977 der letzte Kampfgefährte Lenins die UdSSR verlassen hat.

6. Die Arbeiterklasse der SU wird von einer parasitären Bürokratenkaste ausgebeutet, die sich den größten Teil des Mehrwertes aneignet. Erst seit 1956 gibt es eine allgemeine Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte, erst seit 1966 bezieht der faktisch leibeigene, an die Scholle gebundene Kolchosbauer eine schmale Rente. Es gibt nicht einmal innerhalb der SU normale Bewegungsfreiheit. Das Lebensniveau ist erheblich niedriger als in den kapitalistischen Industrieländern.

Wo sind die sozialen, wo vor allem die politischen Errungenschaften? Richtig ist, daß die Arbeitslosigkeit beseitigt ist. Der Staat bezahlt ein Heer von Parasiten mit Scheinbeschäftigungen im Unterdrückungsapparat. Sonst gäbe es im Zuge von Rationalisierung und Automatisierung Arbeitslosigkeit wie in der westlichen Form des Staatsmonopolismus.

Wo ist aber besonders das menschliche, das demokratische Profil des angeblichen Sozialismus? Die Machthaber sind, völlig unkontrolliert in der russischen Feudalgesellschaft unserer Tage, mächtiger als die absolut regierenden Fürsten früherer Jahrtausende. Sie teilen die Macht nicht einmal mit der Kirche.

7. Keine bahnbrechende wissenschaftlich-technische Erkenntnis ist seit der Oktoberrevolution zuerst aus der SU gekommen. Das Land, zu Zarenzeiten Großexporteur landwirtschaftlicher Produkte, ist heute von amerikanischen Weizenimporten abhängig.

Die Scharlatanerie eines Lyssenko, der es fertigbrachte, alle winterharten Getreidesorten Rußlands zu vernichten, zeigt den wahren verderblichen Einfluß des »Marxismus-Leninismus« in der Wissenschaft. Seine antiquierten Religionsdogmen ersticken schöpferisches Denken und Tun. Ob Relativitätstheorie oder Kybernetik, ob Kunstfaser oder Elektronik, die Sowjets laufen nach wie vor den neuen Qualitäten des Westens nach.

8. Sie trompeten heute, die USA bei der Stahl- und Zementproduktion eingeholt zu haben. Zugleich verbreiten sie, daß die USA ihre entsprechenden Kapazitäten nicht ausgelastet haben. Im Ernstfall könnten also die USA 50 Prozent mehr produzieren als die Sowjets.

Diese Tonnen-Ideologie zeugt von einem völligen Unverständnis für Prozesse der Stoff-, Struktur- und Effektivitätswandlungen in den modernen Volkswirtschaften des Westens. Die SU produziert nach wie vor veraltet und zu teuer -- und ist darauf noch stolz. Zugleich wälzt sie diese Lasten in wachsendem Maße über eine intensive Preistreiberei auf die RGW-Staaten ab. Sie setzt Masse und Quantität anstelle der längst überfälligen Qualität.

9. Die Widersprüche zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen drängen in der SU zu einer Lösung. Die soziale, rassische, nationale und religiöse Unterdrückung ist eine Schande für eine Partei, die sich kommunistisch nennt und voll und ganz im Sinne der Gemeinschaft zu handeln vorgibt.

Unsere klare Aussage ist: Unsere Sympathie gilt allen Völkern der SU -- mit der herrschenden Klasse dort, auch persönlich korrupt bis auf die Knochen, wollen wir nichts zu tun haben. Sowenig wie mit ihren Statthaltern in der DDR, die ihr Dasein vorwiegend zur persönlichen Bereicherung durch beachtliche Präsente auf Kosten der DDR-Werktätigen benutzen.

10. Wir treten ein für einen theoretisch und politisch total reformierten Kommunismus, der nach Lenin das Beste verkörpert, was die Menschheit bisher hervorgebracht hat. Wir sind daher > gegen die Einparteien-Diktatur, die eine Diktatur der Sekretärs- und Politbüro-Clique ist,

* gegen die Diktatur des Proletariats, die eine Diktatur der Bürokratie über das Proletariat und gegen das gesamte Volk ist,

* für einen Parteienpluralismus, denn Freiheit ist, nach Luxemburg, immer die Freiheit der Andersdenkenden,

* für ein unabhängiges Parlament, das aus freier Entscheidung der Wähler hervorgeht,

* für einen unabhängigen Obersten Gerichtshof, wo jeder Bürger seine Klagen gegen Machtmißbrauch vorbringen kann. Selbst in Preußen konnte ein Müller seinen Prozeß gegen den König gewinnen. Im »realen Sozialismus« muß sich der machtlose Geist der geistlosen Macht beugen, ohne juristischen Schutz in Anspruch nehmen zu können,

* für eine von lebensfremden ZK-Apparatschiks unabhängige Regierung,

* für die Abschaffung des »demokratischen Zentralismus« in Partei, Staat und Gesellschaft, da er ein Zentralismus gegen die Demokratie ist.

Wir sind für ein vertrauensvolles Verhältnis der Zusammenarbeit von demokratischen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten in Deutschland, Europa und der Welt. Wir sind nicht für einen erstklassigen sozialistischen und einen zweitklassigen proletarischen Internationalismus, sondern für einen Internationalismus, wie er sich auf der Berliner Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien gezeigt hat.

Dort sind die Positionen festgeschrieben und nicht in den parteiinternen Anweisungen, in denen es heißt: Was Carrillo, Berlinguer und Marchais uns dort erzählt hätten, gehe die Parteien in den sozialistischen Ländern nichts an.

Wir sind nicht verblendet und bilden uns nicht ein, gegenüber den anderen Parteien der Arbeiterbewegung die Einsicht in den historischen Gang der Dinge vorauszuhaben.

Wir wissen aus den Entscheidungen der Politbüros, daß deren Einsicht immer erst im nachhinein erwächst. Alle Gruppen von Menschen verfolgen ihre Ziele, sagt der alte Engels, aber herauskommt, was keiner gewollt hat. Herauskommen muß für demokratische Kommunisten eine Gesellschaft, in der alle Menschen Brüder sein können, unbeschadet ihrer Weltanschauung. Nathan der Weise steht uns näher als die leninistische Version des Kommunismus.

Wir treten ein für die Beendigung der unheilvollen Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung, die durch die russischen Instrukteure teils ausgelöst und teils generell forciert worden ist.

Wir halten Lenins Partei-, Demokratie- und Staatskonzept für untauglich. Vielleicht hätte er es in der SU richtig praktizieren können. Wir müssen uns nach den historischen Tatsachen und Erfahrungen richten, die für uns zutreffen.

Wir sind für juristisch und verfassungsmäßig real und eindeutig gesicherte Versammlungs-, Presse-, Organisations- und Glaubensfreiheit. Die Diener des Staates dürfen nicht den willkürlichen Ambitionen eines beschränkten Parteisekretärs, sondern müssen dem Gesetz und der Allgemeinheit verpflichtet sein.

Wir sind für die Abschaffung der Staatsreligion des Marxismus-Leninismus. Wissenschaft, Kunst und Literatur, das geistige Leben überhaupt, dürfen nicht reglementiert werden. Der menschliche Geist darf nicht der unmenschlichen Bürokratie, die unmenschliche Bürokratie muß dem menschlichen Geist unterworfen werden!

Der schöpferische Marx hätte heute längst die These der französischen Sozialisten vom Klassenkampf und seine eigene von der Diktatur des Proletariats als überholt gestrichen. Spätestens bei seinem Hohn auf den »Autoritätsaberglauben der selbsternannten Führer« wäre er verhaftet, eingesperrt oder gehenkt worden.

III. Deutschlandpolitik

1. Noch haben die Sowjets ihr Ziel der Verewigung der deutschen Spaltung nicht erreicht. Auch die Deutschlandpolitik der SED-Spitze ist bisher gescheitert.

Kein Konzept konnte die Spannungen an der Grenze und um die Grenze lösen. Keine pseudotheoretischen Haarspaltereien um die Nation schaffen das praktisch ungelöste nationale Problem aus der Welt. Damit bleibt für den Weltfrieden ein gefährlicher Spannungsherd trotz aller Entspannung auch weiterhin bestehen.

Alle Machtkämpfe im Politbüro -- Ackermann, Zaisser, Herrnstadt, Oelßner, Schirdewan, Ulbricht kontra Honecker -- waren mit der nationalen Frage verbunden. Die historischen Erfahrungen in der UdSSR, Vietnam und Korea beweisen die Richtigkeit der theoretischen Verallgemeinerungen sowjetischer Wissenschaftler, daß die nationale Komponente langlebiger als die soziale ist.

Theorie und Praxis des SED-Politbüros unter Honecker stehen in direktem Gegensatz zur Theorie und Praxis der kommunistischen Parteien der genannten Staaten.

Die demokratischen Kommunisten können in Deutschland nur zu politischem Einfluß gelangen, wenn sie die erste Forderung von Marx in der Revolution von 1848 zu ihrer eigenen machen und für Jahrzehnte unverrückbar daran festhalten »Ganz Deutschland wird zu einer einigen, unteilbaren Republik erklärt«.

2. Der Entwicklungsprozeß gestattet heute, zu neuen Denkmodellen in der Deutschlandpolitik vorzustoßen. Wir sind für eine offensive nationale Politik, für ein Konzept, das auf die Wiedervereinigung Deutschlands zielt, in dem Sozialdemokraten, Sozialisten und demokratische Kommunisten ein Übergewicht gegen die konservativen Kräfte bilden. Das wird der entscheidende Beitrag für eine europäische Friedenssicherung in Deutschland sein.

Dieses Deutschland kann und muß eine Brücke zwischen Ost und West, ein friedensstabilisierender Faktor werden. Die Stichworte dazu lauten Abzug aller fremden Truppen im Gefolge der Entspannung, Austritt aus den Militärpakten, Friedensverträge mit beiden deutschen Staaten. Neutralitätsgarantie durch den Sicherheitsrat der UN, totale Abrüstung und Abführung der ersparten Rüstungskosten an die Vierte Welt, Assoziierung mit der EWG und dem RGW, Zulassung aller BRD- und DDR-Parteien in ganz Deutschland, freie, geheime Wahlen zur Nationalversammlung. Konstituierung einer Nationalversammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung, stufenweise Rechtsangleichung in alten gesellschaftlichen Bereichen.

3. Zur Vorbereitung dieser Entwicklung sind heute eine Reihe von Schritten denkbar, die DDR-Wissenschaftler schon vor Jahren angeregt haben:

* Mitgliedschaft der DDR im Gatt,

* Zusammenarbeit mit der Weltbank,

* Konvertierbarkeit der DDR-Mark. De facto besteht diese schon durch die Intershop- und Exquisit-Praxis sowie die Praxis der statthaften Deviseneinfuhr,

* Einführung einer Berlin-Mark, die in beiden deutschen Staaten Gültigkeit hat und mit dem Wert der Mark der Bundesbank identisch ist. Diese finanziellen Maßnahmen können als Übergangsregelungen zur Herstellung einer deutschen Währung dienen.

Mit ihnen korrespondieren muß eine Enteignung der Polit-Bürokratie und der DDR-Millionäre. Die circa 90 Milliarden DDR-Mark auf den Konten sind nicht durch ehrliche Arbeit, sondern ab einer bestimmten Höhe durch Ausbeutung und Spekulation erworben. Die Beseitigung der Staatsverschuldung und festgefrorenen Inflation wäre' Voraussetzung für die hauptstädtische Einheitswährung und die Konvertierbarkeit der DDR-Mark.

Sie wurde politisch bedeuten, daß der »reale Sozialismus« sein unmenschliches Gesicht mit Mauer, KZ-Tötungsanlagen und Minenfeldern aufgeben kann, weit der ökonomisch-politische Anlaß entfiele, der DDR-Obrigkeit millionenfach zu entfliehen. Dies wäre eine echte Hilfe für den schweren Kampf unserer Genossen nicht nur in Westeuropa.

Die Vorteile der RGW-Partner der DDR lägen auf der Hand. Sie könnten sich höchste Qualität und modernste Technik zu geplanten Lieferzeiten sichern. Die BRD-Wirtschaft könnte für die nächsten zehn Jahre mit der Aufpäppelung des herabgewirtschafteten Entwicklungslandes DDR auf Hochkonjunktur laufen. Die OECD-Staaten erschlössen sich eine massive Handelsschleuse zum RGW-Markt. Und schließlich könnten direkte Kooperationsbeziehungen zwischen DDR- und BRD-Konzernen in wissenschaftlichtechnischer, ökonomischer und personeller Beziehung aufgenommen werden.

4. Die ökonomischen Maßnahmen bedürfen der politischen Ergänzung. Hier fordern wir: Einführung des ungehinderten Reiseverkehrs zwischen der DDR und der BRD bei Abschaffung aller überflüssigen Zoll- und Kontrollformalitäten. Als Übergangslösung verlangen wir die Senkung des Reisealters auf 35 Jahre, da die Berufsrentner des Politbüros dieser Altersstufe die Fähigkeit zur Selbstentscheidung wohl nicht absprechen können.

Es sollte ein Abkommen zwischen Bonn und Ost-Berlin geschlossen werden, das -- analog etwa israelischen und ähnlichen Regelungen -- vorsieht, im Falle von Arbeitsplatzwechsel dem Ausbildungsbetrieb, falls er im anderen deutschen Staat liegt, die Ausbildungskosten voll zu ersetzen.

Dieses Abkommen könnte auch die Vermittlung von westdeutschen Arbeitslosen in DDR-Betriebe regeln, besonders auch von Jugendlichen zur Ausbildung. Übrigens zeigt die jugoslawische Praxis, daß Gastarbeiter aus sozialistischen Ländern in westlichen Monopolbetrieben fachlich und politisch zumeist hinzugewinnen.

Außerdem fordern wir freie Bewegung in Berlin und die Absorption der West-Berliner Arbeitslosen in DDR-Betrieben bei gleichen Tarifen, welche die Gewerkschaften auszuhandeln hätten.

Die deutsche Arbeiterklasse ist eine Arbeiterklasse und muß es bleiben. Solidarität gilt dabei wechselseitig. Jahrhundertealte Tradition und Blutsbande sind weder durch imperialistische Machtpolitik noch durch Politbüro-Quislinge zerstörbar.

5. Großzügige Kooperationsbeziehungen sollten zwischen westdeutschen Handelskonzernen und Dienstleistungsfirmen einerseits und den Konsumorganisationen in der DDR andererseits hergestellt werden. Mit den Gewerkschafts-, SPD- und staatseigenen Betrieben der BRD, ferner zwischen FDGB und DGB könnten besonders für Urlaub und Erholung betriebliche Kompensationsgeschäfte geschlossen werden. Das gleiche gilt für Jugend-, Sport- und Frauenorganisationen. Im nächsten Heft:

IV. Zur inneren Lage der DDR

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