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KABEL »Wir sind nicht gegen Liberty«

Hans Hege, 55, Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und zuständig für Digitalfernsehen, über den Kabelnetzbetreiber Liberty Media und freie Programmwahl im Kabelnetz
aus DER SPIEGEL 5/2002

SPIEGEL: Die Landesmedienanstalten fordern für Kabelprogramme eine Durchleitungsverpflichtung wie beim Strommarkt. Liberty Media hat dies in seiner Eingabe beim Kartellamt für inakzeptabel erklärt, ausreichend sei ein offener Decoderstandard. Wie realistisch ist Ihre Forderung?

Hege: Der Verbrauch darf nicht über die Geräte gesteuert werden. Es ist verständlich, dass Liberty Programmpakete bildet. Welche Sender dort aufgenommen werden, hat erhebliche Wettbewerbsauswirkungen. Liberty aber will das Netz, die eigene Plattform und eigene Angebote. In dem Fall müssen wir dafür sorgen, dass es auch andere Angebote gibt.

SPIEGEL: Innerhalb der nächsten zehn Tage droht Liberty nun eine Abmahnung vom Kartellamt. Könnte eine Durchleitungsverpflichtung diese stoppen?

Hege: Eine Abmahnung wird auf jeden Fall kommen. Das heißt ja nur, dass Liberty die Gründe mitgeteilt werden, aus denen sie mit einer Untersagung rechnen müssen. Die Durchleitungsverpflichtung garantiert dem Zuschauer eine Auswahl aus mehreren Programmzusammenstellern. Wenn dies gesichert werden würde, wäre ein Grund weg, der gegen Liberty spricht.

SPIEGEL: Aber ist das nicht wieder der Weg zu mehr Regulierung statt zu einer Liberalisierung des Kabelmarktes?

Hege: Liberalisierung heißt, dass es auch Wettbewerb gibt. Aber beim Kabel ist es wie beim Telefon: Es gibt nur eine physische Leitung. Sie schaffen nur Wettbewerb, wenn Sie Inhalte anderer Anbieter durchleiten. Liberalisierung bedeutet, dass der Verbraucher entscheidet, was er will, nicht die örtliche Kabelgesellschaft.

SPIEGEL: Es hat sich eine geradezu monolithische Front der deutschen Fernsehmächtigen gegen Liberty formiert.

Hege: Wir haben uns nicht gegen das Engagement von Liberty gesperrt. Wir haben da eine andere Position als die Fernsehanstalten, die alle gesagt haben: Wir wollen das nicht. Es darf aber auch nicht sein, dass eine Gesellschaft alles kontrolliert. Das würden die Amerikaner bei sich auch nicht zulassen.

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