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»WIR SIND WIR ALLE«

aus DER SPIEGEL 44/1970

SPIEGEL: Herr Minister, seit drei FDP-Abgeordnete ihre Fraktion verlassen haben und ins Lager der CDU/CSU gegangen sind, fragen sich die Leute, ob Sie als ein Mann der Mitte eines Tages die Reste Ihrer Partei und Fraktion aus dem Bündnis mit den Sozialdemokraten herausführen werden.

GENSCHER: Das ist ausgeschlossen. Unser Bündnis mit den Sozialdemokraten ist auf vier Jahre geschlossen, und wir haben die feste Absicht, dieses Bündnis einzuhalten.

SPIEGEL: Sie gelten, viel mehr als der Parteivorsitzende Scheel, derzeit als die Sphinx Ihrer Partei. Man sagt, Genscher hat sich bei der Regierungsbildung im Herbst 1969 weniger festgelegt, als es Scheel getan hat. Scheel steht und fällt mit dieser Koalition, Genscher kann - vielleicht dann sogar als Parteivorsitzender der FDP - auch in der Opposition weiter existieren. Schließen Sie diese Möglichkeit aus?

GENSCHER: Ich glaube, daß alle Ansatzpunkte der Fragestellung falsch sind. Zunächst haben wir die Koalition zusammen gegründet und tragen sie zusammen. Ich beabsichtige auch nicht, Vorsitzender der FDP zu werden. Das habe ich schon einmal gesagt, und das sage ich auch heute. Und schließlich glaube ich, daß die FDP, die sich zweifellos in einer sehr schwierigen Situation befindet, einen Fehler begehen würde, in die Opposition zu gehen. Die Chance der FDP in dieser sehr schwierigen Situation besteht darin, in diesen vier Jahren zusammen mit ihrem jetzigen Koalitionspartner eine gute Politik zu machen und diese Koalition durchzustehen.

SPIEGEL: Sie schließen damit für sich als Person aus, daß Sie bis 1973 Mitglied einer CDU/CSU-geführten Regierung sein könnten?

GENSCHER: Wenn ich sage, daß wir die Absicht haben, eine Koalition, die wir eingegangen sind, vier Jahre durchzustehen, dann gilt das nicht nur für die Partei, sondern auch für Einzelpersonen.

SPIEGEL: Gilt das selbst dann, wenn noch ein oder zwei oder drei oder gar vier FDP-Abgeordnete...

GENSCHER: Wir sollten nicht über Hypothesen reden. Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der an dieser Absicht etwas geändert werden müßte. Wir wollen bis 1973 nicht das Regierungs-Lager wechseln, sondern wir wollen bis 1973 diese Koalition durchhalten. Wir sind wir alle.

SPIEGEL: Immerhin hat Ihnen die CDU die schmeichelhaftesten Avancen gemacht.

GENSCHER: Ist das wahr?

SPIEGEL: Es hieß, der Minister Ertl und der Minister Genscher könnten in einer CDU/CSU-geführten Regierung als FDP-Minister in ihren bisherigen Ressorts bleiben.

GENSCHER: Das hat die Union einst auch zum Beispiel in bezug auf den Außenminister Brandt, den Wirtschaftsminister Schiller oder den Wohnungsbauminister Lauritzen gesagt.

SPIEGEL: Wenn wir jetzt sagen: Die FDP wird bei den hessischen Landtagswahlen unter der Fünfprozent-Grenze bleiben - dann werden Sie sagen: Wir werden in den nächsten Landtag wieder einziehen.

GENSCHER: Ich danke für die Beantwortung dieser Frage. Sie ist richtig beantwortet.

SPIEGEL: Deshalb wollen wir davon ausgehen, daß die FDP zwar wieder in den Landtag einzieht, aber nur auf etwa 5,1 Prozent kommt. Würde ein solches Ergebnis nicht zu Konsequenzen für Ihre Partei und Ihre Fraktion führen müssen?

GENSCHER: Ich glaube, daß wir uns ganz intensiv um die Partei kümmern müssen. Vor allem müssen wir in den Landesverbänden, die für eine Legislaturperiode in den Landtagen nicht vertreten sind, dafür sorgen, daß dort die Parteiorganisation und die Mitgliedschaft zusammengehalten werden.

SPIEGEL: Sind Sie bereit, Herr Minister, unter diesen Umständen Ihr Amt als Innenminister der Bundesregierung aufzugeben und sich als eine Art Generalsekretär ganz der Parteiarbeit zu widmen?

GENSCHER: Wenn es nötig wird, sollte jeder in der FDP, dem die Partei diese Aufgabe überträgt, auf sein Ministeramt verzichten. Das gilt auch für mich. Aber ich halte nichts von Erklärungen wie: Wenn die Partei mich ruft, tue ich das und das.

SPIEGEL: War es vielleicht ein Fehler, daß Scheel und Genscher nach der Regierungsbildung zwei sehr strapaziöse Ressorts übernommen haben?

GENSCHER: Das ist eine Frage, die man nicht abschließend beantworten kann, weil natürlich auch ein hohes Maß an Verantwortung und Einfluß in der Regierung der Partei nützen kann. Von den Ressorts her, die wir haben, haben wir den stärksten Einfluß, den die FDP jemals in einer Regierungskoalition gehabt hat.

SPIEGEL: Wie erklären Sie sich dann, daß die FDP in den Landtagswahlen seit der Regierungsbildung in Bonn so stark abgerutscht ist?

GENSCHER: Ich nehme an, daß das knappe Wahlergebnis vom Herbst 1969 eine sehr belastende Wirkung auf die folgenden Wahlentscheidungen gehabt hat. Wenn wir diese schwierigen Dinge jetzt durchstehen, wird es am Ende auch dazu beitragen, die Vertrauensbasis der Partei wieder zu verbreitern.

SPIEGEL: Es ist eine denkbare politische Perspektive zu sagen, die FDP hat nur eine Chance, wenn sie bis 1973 in dieser Regierung durchhält. Aber wie soll das denn in der Praxis aussehen, wenn sich FDP und SPD in wirtschafts-, gesellschafts- und innenpolitischen Fragen wie bisher eigentlich fast immer nur darauf einigen können, nichts zu tun, wo man etwas tun müßte?

GENSCHER: Zum Beispiel?

SPIEGEL: Nehmen wir ein Beispiel, das in die Zukunft weist: Die SPD wird ein Betriebsverfassungsgesetz vorlegen, und die FDP wird so viele Abschwächungen durchsetzen, daß schließlich nichts anderes entsteht als ein weiteres Exempel für die Unfähigkeit dieser Regierung, wirklich einschneidende Gesetze zu beschließen.

GENSCHER: Auch für das Betriebsverfassungsgesetz wird man einen Weg nach vorn finden, den die Koalitionsparteien zusammen gehen können. Uns geht es um die Stärkung der Rechte des einzelnen im Betrieb.

SPIEGEL: Muß man nicht fürchten, daß die FDP 1973 nicht an dem gemessen wird, was sie bewirkt, sondern an dem, was sie verhindert hat?

GENSCHER: Wenn Sie mich gefragt hätten: Wollen Sie sich als Verhinderungspartei begreifen, würde ich sagen, das wäre in der Tat tödlich. Wenn wir eine Verhinderungspartei sein wollten, hätten wir das sicher schon bei der Koalitionsentscheidung berücksichtigen müssen. Aber es ist verständlich, daß SPD und FDP in bestimmten Fragen verschiedene Auffassungen haben, welcher Weg nach vorn richtig ist.

SPIEGEL: Herr Minister Genscher, Sie haben gesagt, die FDP wird an der NLA nicht kaputtgehen. Vielleicht ist es unvermeidlich, daß sie an den Jungdemokraten kaputtgeht.

GENSCHER: Nein.

SPIEGEL: Wieso nicht? Die Jungdemokraten stellen Forderungen auf, die mit dem gesellschaftspolitischen Auftrag, den sich die FDP auch auf ihrer linksliberalen Seite gibt, nicht übereinstimmen.

GENSCHER: Zum Beispiel?

SPIEGEL: In der Eigentumsfrage.

GENSCHER: Sicher, es ist bekannt, daß es in der Eigentumsfrage unterschiedliche Meinungen zwischen einzelnen Jungdemokraten und der FDP gibt. Aber es muß doch nicht so sein, daß eine Partei die Vorstellungen ihrer Jugendorganisation übernimmt. Und wenn sie das nicht tut, muß daran weder die Partei kaputtgehen noch die Jugendorganisation. Die FDP jedenfalls versteht sich als Garant des Eigentums in seiner sozialen Verpflichtung und als Garant der Marktwirtschaft.

SPIEGEL: Dennoch könnte unter den Wählern der FDP der Eindruck wachsen, daß nur die Jungdemokraten eine klare Konzeption haben, wofür diese Partei eintreten soll. Der Parteivorstand beruft sich auf ein Parteiprogramm, das die Wähler gemeinhin nicht kennen. Also weiß der FDP-Wähler nicht, was er eigentlich wählt, wenn er sich für die FDP entscheidet. Auf welche Wählerschichten will die entschlackte FDP 1973 losmarschieren?

GENSCHER: Die FDP stützt sich nicht auf diese oder jene Berufsgruppe, sondern wir verstehen uns als Partei, die gerade den kritischen Wähler in allen Berufsgruppen anspricht, den sozialen Aufsteiger, der noch zum persönlichen Risiko bereit ist, zwar Verständnis für Veränderungen hat, aber sich ganz klar vom sozialistischen Weg abgrenzt.

SPIEGEL: Sehen Sie in der SPD ernsthaft Ansätze zu einer sozialistischen Politik?

GENSCHER: Auf dem Parteitag in Saarbrücken sind Ansätze erkennbar geworden.

SPIEGEL: Wenn Sie den Parteitag der SPD in Saarbrücken hier als Indiz nehmen, dann müssen Sie sich gefallen lassen, daß die Jungdemokraten als Indiz für sozialistische Tendenzen innerhalb der FDP genommen werden.

GENSCHER: Nein, aber ich würde zunächst einmal sagen, daß die Jungdemokraten in bestimmten Bereichen nicht so weit gegangen sind wie diejenigen, die ich meine, wenn ich von Ansätzen auf dem Parteitag der SPD spreche. Wenn ich sage, wir sind nicht für den sozialistischen Weg der Veränderung, grenze ich mich nicht nur gegen die Sozialdemokraten ab. Denn daß die Politik der Sozialdemokraten in dieser Koalition keine sozialistische ist, ergibt sich schon daraus, daß wir Koalitionspartner sind.

SPIEGEL: Warum sind Sie das eigentlich? Worin stimmen Sie denn eher mit der SPD überein als mit der CDU/CSU?

GENSCHER: Vor allem in der Außenpolitik, in der Bildungspolitik und in der Justizpolitik.

SPIEGEL: Ist die Übereinstimmung in der Außenpolitik wirklich so groß? Es heißt, Sie seien es gewesen, der mit Erfolg davor gewarnt hat, daß Außenminister Scheel noch vor den Landtagswahlen des 14. Juni nach Moskau fuhr und den Vertrag paraphierte. Ist das korrekt?

GENSCHER: Die Landtagswahlen waren für mich kein Bezugspunkt. Mir ging es vielmehr darum, noch einige Fragen zu klären, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Berlin-Problem. Und in diesem Punkt befand ich mich nicht im Gegensatz zu meinem Parteivorsitzenden, sondern in voller Übereinstimmung mit ihm.

SPIEGEL: Ihr Parteivorsitzender Scheel hat dann als Außenminister zwischen der Ratifizierung des Gewaltverzichtsvertrags und einer Berlin-Lösung ein Junktim hergestellt. Jetzt besteht die Gefahr, daß die Regierung zum Gefangenen dieses Junktims wird. Denn sie hat den Erfolg ihrer Moskau-Politik von den Interessen der vier für Berlin verantwortlichen Mächte abhängig gemacht. Sind Sie unter diesen Umständen nicht verpflichtet, langsam, aber sicher von dem Junktim herunterzukommen?

GENSCHER: Eindeutig nein. Ich bin der Meinung, daß das Ziel des Moskauer Vertrags, zu einer wirklich dauerhaften Sicherheit und Befriedung zu kommen, nur erreicht werden kann, wenn auch diese hohen Ansprüche der dauerhaften Sicherheit für Berlin erfüllt sind.

SPIEGEL: Damit bringen Sie sich vielleicht selbst um die Früchte der von Ihnen eingeleiteten Ostpolitik. Sie haben doch aus Worten des französischen Staatspräsidenten Pompidou in Moskau entnehmen können, daß es in absehbarer Frist neue rechtliche Definitionen für Berlin und West-Berlin nicht geben kann. Mit einem zügigen Durchziehen des Moskauer Vertrags hätte sich immerhin eine öffentliche Feststellung darüber erreichen lassen, daß das Berlin-Problem von keiner Seite verschärft werden sollte. Das wäre bereits sehr viel mehr gewesen für Berlin, als ohne den Gewaltverzichtsvertrag hätte erreicht werden können.

GENSCHER: Nichts steht im Wege, eine schnelle Ratifizierung dadurch zu bewirken, daß eine befriedigende Klärung herbeigeführt wird.

SPIEGEL: Dem steht im Wege, daß jetzt daraus eine Prestigefrage auch für die sowjetische Seite, zumindest für den Ost-Berliner Partner der sowjetischen Seite geworden ist.

GENSCHER: Ganz sicher hat die Bundesrepublik alles getan, um das nicht zu einer Prestigefrage für die andere Seite zu machen.

SPIEGEL: Das finden wir nicht.

GENSCHER: Der Bundeskanzler hat vor der Unterzeichnung wissen lassen, daß vor dieser Regelung die Ratifizierung nicht stattfinden soll. Aber er hat das seinen Moskauer Gesprächspartnern offen gesagt und damit gezeigt, daß die deutsche Politik dem Fehler widersteht, mit inneren Vorbehalten zu unterzeichnen.

SPIEGEL: Die Herstellung des Berlin-Junktims hat es der Opposition erlaubt, ihr Unbehagen, ihre Unlust am Moskauer Vertrag und an der Entspannungspolitik gegenüber dem Osten zu kaschieren mit Berlin-Fanfaren, die so gestimmt sind, als hätte unter Kiesinger nur ganz wenig zu einer großartigen Berlin-Lösung gefehlt.

GENSCHER: Ich kann nur sagen: Wenn diese von uns erstrebte Berlin-Lösung kommt, wird die deutsche Öffentlichkeit wissen, daß sie nur kommen konnte, weil sich die Regierung entgegen dem Ratschlag der Opposition entschlossen hat, den Vertrag zunächst zu unterzeichnen, um damit ihren ernsthaften Willen zu diesem Vertragswerk zum Ausdruck zu bringen. Ich würde Ihnen recht geben - wir hätten uns hoffnungslos in der Ostpolitik verrannt, wenn wir gesagt hätten, wir unterzeichnen den Vertrag erst, wenn die Berlin-Lösung da ist. Der erste Schritt muß der Vertrag sein, der zweite Schritt muß die Berlin-Lösung sein. Dann kommt das Festklopfen des Vertrags durch Ratifizierung.

SPIEGEL: Sie haben sich jetzt auf einen Zug gesetzt.

GENSCHER: Würden Sie mir zugeben, daß das ein gemeinsamer Zug der ganzen Regierung ist?

SPIEGEL: Ja. Aufgrund Ihrer großen Durchsetzungskraft ist es Ihnen gelungen, die ganze Regierung in einen Zug zu setzen, dessen Fahrplan sie nicht bestimmen kann.

GENSCHER: Es ist sehr schmeichelhaft, wenn Sie von großer Durchsetzungskraft sprechen.

SPIEGEL: Davon sprechen alle, Herr Genscher.

GENSCHER: Ich habe in dieser Frage nie den Eindruck gehabt, daß ich mich da gegen irgend jemanden durchsetzen müßte.

SPIEGEL: Was ist denn für Sie heute eine befriedigende Berlin-Lösung?

GENSCHER: Eine befriedigende Berlin-Lösung muß im Rahmen des Gesamtpakets der Ostpolitik gesehen werden. Der Kanzler und der Außenminister haben die Punkte oft genug definiert.

SPIEGEL: Vom Erfolg dieser Ost- und Berlin-Politik hängt zu einem Gutteil das politische Schicksal derer ab, die diese Regierung tragen. Was meinen Sie, wer wird 1973 Bundeskanzler?

GENSCHER: Ich würde sagen Brandt, aber man kann den Ereignissen nicht vorauseilen.

SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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