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»Wir sollten zur Besonnenheit zurückkehren«

SPIEGEL-Interview mit dem westfälischen CDU-Vorsitzenden Kurt Biedenkopf zur Neuregelung des Streikrechts *
aus DER SPIEGEL 7/1986

SPIEGEL: Herr Professor Biedenkopf, die Bonner Koalition will aus Angst vor massiven Stimmverlusten bei Arbeitnehmern das Thema Streikrechtsänderung schleunigst erledigen, den neugefaßten Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes im Parlament durchpeitschen. Warum halten Sie mit neuen Vorschlägen den Betrieb auf?

BIEDENKOPF: Man streut keinen Sand ins Getriebe, wenn man darüber nachdenkt, wie der vorliegende Gesetzentwurf noch zu verbessern ist. In der Koalition gibt's ja keinen Streit darüber, daß wir die Vorschrift präzisieren müssen, die zu wirklicher Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitskampf führen, also festlegen soll, unter welchen Umständen mittelbar von einem Arbeitskampf betroffene Arbeitnehmer Arbeitslosengeld erhalten. Schwierigkeiten macht der Versuch, das Gesetz so eindeutig zu formulieren, daß es keine Zweifelsfälle gibt.

SPIEGEL: Diese Schwierigkeiten sind mit Norbert Blüms Entwurf also nicht überwunden?

BIEDENKOPF: Richtig. Eine Gesetzesvorschrift allein kann das nicht leisten. Deshalb mein Vorschlag einer Schiedsstelle, deren Einrichtung im Verfahrensteil des Gesetzes zu regeln wäre. Die Umsetzung der Gesetzesvorschrift bliebe so in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt, in der die Tarifparteien sitzen, angesiedelt. Im Streitfall könnte möglichst schnell reagiert werden. Die Gerichte entscheiden viel zu langsam.

SPIEGEL: Und Sie glauben, Ihr Vorschlag würde die aufgebrachten Gewerkschafter beruhigen?

BIEDENKOPF: Ich habe den Vorschlag nicht gemacht, um befriedende Wirkungen auszulösen, sondern um die Gesetzesanwendung zu verbessern. Das ist der Unterschied. Es handelt sich eben nicht um einen Kompromißvorschlag.

SPIEGEL: Stimmt es, daß Sie nicht unbedingt auf eine Änderung des bestehenden Paragraphen 116 Wert legen? Würde Ihnen eine Schiedsstelle als Ergänzung der bestehenden Rechtslage genügen?

BIEDENKOPF: Es gibt einen kaum erwähnten Grund, warum das Gesetz geändert werden sollte. Im Arbeitsförderungsgesetz steht, die Bundesanstalt für

Arbeit habe im Arbeitskampf neutral zu sein. Was das bedeutet, wird in einer Anordnung der Bundesanstalt geregelt: Ein Metaller außerhalb des umkämpften Tarifgebietes erhält dann kein Arbeitslosengeld, wenn die Gewerkschaft für ihn »nach Art und Umfang gleiche Forderungen« gestellt hat. Zwar hat der Gesetzgeber selbst bestimmt, die Bundesanstalt solle das regeln. Ich rechne aber damit, daß die Gerichte entscheiden, die Bundesanstalt dürfe das nicht. Deshalb wird, was in der Anordnung geregelt war, jetzt geringfügig verändert ins Gesetz übernommen.

SPIEGEL: Damit ist ein formaler Einwand gegen geltendes Recht ausgeräumt. Doch die neuen Bestimmungen sind weiter auslegbar als die alten - Spielraum genug für die Tarifparteien, zu den Gerichten zu laufen.

BIEDENKOPF: Um das zu heilen, habe ich ja einen ständigen Arbeitskampfausschuß als Wellenbrecher vorgeschlagen.

SPIEGEL: Wie soll der besetzt sein, wie soll er funktionieren?

BIEDENKOPF: Er würde sich aus gleich vielen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu benennenden Mitgliedern zusammensetzen. Sie sollten möglichst nicht aus den einzelnen Fachverbänden kommen, um eine gewisse Objektivität zu erreichen. Hinzu kämen neutrale Persönlichkeiten, auf die sich beide Seiten einigen müßten.

SPIEGEL: Dann gäben die Neutralen im Streit den Ausschlag. In deren Hände sollen die Gewerkschaften ihr Schicksal legen?

BIEDENKOPF. Ja, und auch die Arbeitgeber. Der Ausschuß hätte einmal die Aufgabe zu entscheiden: Muß ein Betrieb im nicht umkämpften Gebiet wirklich als Folge des Arbeitskampfes dichtmachen, oder schützen die Arbeitgeber das nur vor.

SPIEGEL: Dafür ist er nicht nötig, das macht jetzt die Bundesanstalt.

BIEDENKOPF: Die muß auch weiterhin bei der Aufklärung helfen. Die zweite, schwierigere Frage für den Arbeitskampfausschuß: Sind die vom Arbeitskampf mittelbar betroffenen Arbeitnehmer, wenn der Arbeitskampf von der Gewerkschaft erfolgreich geführt wird, begünstigt? Profitieren sie von den Ergebnissen des Arbeitskampfes oder tun sie das nicht? Das ist ja das zentrale Problem. Wenn sie am Ergebnis des Arbeitskampfes teilnehmen, dann wird gewissermaßen stellvertretend für sie mitgestreikt. Dann sollen sie auch die Streiklast tragen.

SPIEGEL: Weder die alte Anordnung noch Blüms Gesetzentwurf sind eindeutig. Wenn der Ausschuß entscheidet, es wird kein Arbeitslosengeld gezahlt, ist der Rechtsweg nicht versperrt.

BIEDENKOPF: Natürlich sind solche Entscheidungen gerichtlich nachprüfbar, nur in engeren Grenzen als ein Verwaltungsakt. Wenn ich einen solchen Ausschuß habe, dann ist dessen Entscheidung gerichtlich nachprüfbar in bezug auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften - das ist immer nachprüfbar - und in bezug auf den Ermessensmißbrauch; also, wenn das dem Ausschuß übertragene Ermessen mißbräuchlich angewendet worden ist, kann das Gericht den Spruch aufheben.

SPIEGEL: Verstößt diese eingeschränkte Möglichkeit nicht gegen das Verfassungsgebot: Alles staatliche Handeln muß vor Gericht überprüft werden können?

BIEDENKOPF: Ohne den Ermessensspielraum wäre eine Rechtsordnung überhaupt nicht funktionsfähig. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat keinen Zweifel daran gelassen, daß, wenn es sich um einen pluralistischen Entscheidungskörper handelt, in dem die widerstrebenden Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern schon im Entscheidungsprozeß vertreten sind, das Ermessen breiter angelegt werden kann.

SPIEGEL: Und das gilt auch, wenn es um die Verweigerung eines eigentlich fälligen Anspruchs auf eine mit eigenen Beiträgen finanzierte Versicherungsleistung geht?

BIEDENKOPF: Ob das ein versicherungsrechtlicher oder sonstiger Rechtsanspruch ist, spielt für die Qualität des Anspruchs gar keine Rolle. Beispiel: Die betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstellen, die bei Streitfällen zwischen Unternehmer und Betriebsrat gefragt sind, können auch in die Ansprüche der Arbeitnehmer eingreifen.

SPIEGEL: Arbeitsminister Blüm behauptet, dem einzelnen, der sich ungerecht behandelt fühle, stehe der Weg zum Gericht dennoch offen.

BIEDENKOPF: Das ist doch nicht das Problem, ob ein einzelner zum Gericht geht. Ein einzelner Arbeitnehmer geht zum Gericht, wenn ihn die Gewerkschaft ermutigt oder unterstützt. Sonst läßt er es. Es geht doch um etwas ganz anderes: Wenn es eine solche Institution gibt, dann werden die Anstrengungen der beiden Tarifparteien, die rechtlichen Bestimmungen durch neue Taktiken oder Strategien zu unterlaufen oder zu umgehen, sehr gedämpft werden.

Denn eines ist ganz sicher: Sobald der neue Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes verabschiedet ist, werden auf beiden Seiten der Tarifpartnerschaft Juristen in Gang gesetzt, die prüfen, wie in Zukunft die Forderungen, die Streiktaktiken aussehen müssen, damit man mit dieser Bestimmung zurechtkommt.

SPIEGEL: Sie haben selbst geurteilt, daß die neuen, ins Gesetz aufzunehmenden Bestimmungen sich nur ganz geringfügig von denen der geltenden Anordnung unterscheiden. Warum laufen die Gewerkschaften denn dann so sehr dagegen an?

BIEDENKOPF: Da wird viel Staub aufgewirbelt. Ich kann die DGB-Plakate »Wir lassen uns nicht in Ketten legen« schlicht nicht verstehen.

SPIEGEL: Aber wenn der Unterschied so gering ist und es hauptsächlich

auf den Arbeitskampfausschuß ankommt, wäre es dann nicht auch möglich, vom Blüm-Entwurf abzuweichen und die alte Anordnung ins Gesetz zu übernehmen? Dann wäre, wie Sie verlangen, formal mehr Rechtssicherheit geschaffen, und die Gewerkschaften hätten es schwerer, den Arbeitskampfausschuß, der ja den eigentlichen Fortschritt bringen soll, zu blockieren.

BIEDENKOPF: Wenn das dazu beitragen könnte, den entstandenen Konflikt zu verringern und das Mißtrauen abzubauen, dann wäre eine solche Lösung für mich nicht unmöglich. Gesichert muß sein, daß es sich bei gleichartigen Forderungen nicht um identische Forderungen handelt. Aber in Wirklichkeit geht es bei all dem Lärm doch um etwas anderes. Es handelt sich um die Verarbeitung der ungeheuer schwierigen Frage - und beim Paragraphen 116 hat dieser Druck ein Ventil gefunden - wie die große Gewerkschaft IG Metall mit den tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen fertig werden soll, mit der relativen Verringerung der Bedeutung von Lohnerhöhungen, mit der wachsenden Bedeutung anderer wichtiger Fragen im Bereich der Arbeitsbedingungen, die aber sehr viel schwerer erklärbar sind, mit der Notwendigkeit der Dezentralisation der Tarifpolitik, mit der wachsenden Selbständigkeit der Betriebsräte. Eine Fülle von Problemen kommt hier auf die Gewerkschaftsführung zu. Jetzt hat der Streit über Paragraph 116 eine Art Solidarisierungseffekt gehabt, der zweifellos der Gewerkschaftsführung willkommen ist.

SPIEGEL: Aber auch Sie sind mit der jetzt geplanten Änderung des 116, wie sie dem Bundestag vorliegt, nicht zufrieden?

BIEDENKOPF: Nein, deshalb mache ich ja weitere Vorschläge.

SPIEGEL: Teilen Sie die Ansicht, daß hier die auf die Arbeitnehmer-Stimmen angewiesenen Volksparteien CDU und CSU einen zu hohen Preis entrichten?

BIEDENKOPF: Nein. Ich finde ganz im Gegenteil, daß die Volkspartei Union ihre Leistungsfähigkeit beweist, wenn sie einen Regierungsentwurf eines Gesetzes nicht schon als den letzten Stand der Entwicklung betrachtet. Das widerspricht ganz der Tradition meiner Partei. In allen großen Gesetzgebungsverfahren bis zum Beginn der Großen Koalition 1966 sind die Entwürfe der Regierung im Parlament weiterentwickelt und umgestaltet worden. Da hat niemand gemeint, jetzt wird die Regierung im Stich gelassen.

SPIEGEL: Haben Sie schon mit Helmut Kohl über Ihre Ideen gesprochen?

BIEDENKOPF: Nein, mit Heiner Geißler.

SPIEGEL: Und der steht hinter Ihnen?

BIEDENKOPF: Ich möchte mich hier nicht im Detail zu internen Gesprächen äußern, aber Heiner Geißler, Norbert Blüm im übrigen auch, haben mich sehr ermutigt, das vorzutragen. Im übrigen steht die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hinter dem Vorschlag einer Schiedsstelle. Sie ist ja nicht irgendwer. Wir müssen in NRW viel mehr darauf achten, daß die CDU ein vernünftiges Verhältnis zum Deutschen Gewerkschaftsbund hat; denn wenn es ein Bundesland gibt, in dem der DGB wahlbeeinflussend sein kann, dann ist es Nordrhein-Westfalen.

SPIEGEL: Um Ihre Schiedsstelle in Bonn durchzubringen, brauchen Sie auch die Stimmen der FDP. Hans-Dietrich Genscher hat schon gesagt, Ihr Vorschlag sei weder ordnungspolitisch noch rechtlich machbar.

BIEDENKOPF: Ich respektiere Herrn Genscher als Außenminister, aber er ist sicherlich nicht allzuständig. Ich bilde mir ein, daß ich von Arbeitsrecht mehr verstehe als Herr Genscher. Ich habe den Eindruck, daß die Ablehnung ausschließlich parteitaktische Gründe hat. Nach der Fernsehsendung »5 nach 10« habe ich jetzt mit Herrn Brunner, dem bayrischen FDP-Chef, gesprochen und festgestellt, daß er überhaupt nicht wußte, worum es geht.

SPIEGEL: Herr Brunner ist nicht Herr Genscher.

BIEDENKOPF: Und Herr Genscher ist nicht die FDP. Mein Eindruck ist, daß die Diskussion durch Beiträge der FDP nicht leichter geworden ist. Das fängt an mit der vorzeitigen Bekanntgabe einer möglichen Formel für den 116 durch den Parteivorsitzenden Bangemann. Daß die FDP eine Politik betreibt, die ihr eine Profilierung bei einer Minderheit der Bevölkerung ermöglicht, und dies ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die übrigen Wähler, das kann ich verstehen.

SPIEGEL: Wo sollen denn die Ja-Stimmen der FDP herkommen, doch wohl aus dem CDU-Reservoir?

BIEDENKOPF: Die Volkspartei CDU ist in besonderer Weise berührt, wenn es um Fragen des Machtgleichgewichts zwischen den Tarifparteien geht; denn unsere Wähler sind die Arbeitnehmer. Wir haben 5,04 Millionen Wähler in Nordrhein-Westfalen gehabt, 40 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten haben CDU gewählt, und Sie können davon ausgehen, daß wir diese Wähler nicht vergraulen wollen.

SPIEGEL: Erwarten Sie ernsthaft, daß die FDP hinter die Worte ihres heimlichen Vorsitzenden Genscher zurückgeht?

BIEDENKOPF: Das wollen wir doch erst mal abwarten. Wenn die FDP ablehnt, ohne den Vorschlag ernsthaft geprüft zu haben, wenn dies das Niveau der Koalition wäre, dann wäre mir in der Tat bange um die Koalition. Ich kann nur jedem raten, der sich jetzt mit der konkreten Gesetzgebungsmaßnahme befaßt, das mit großer Behutsamkeit und großer Akribie zu machen; denn wir regeln die konkrete Ausgestaltung des Kräfteverhältnisses in Arbeitskämpfen.

Und das ist einer der empfindlichsten Bereiche unserer Gesellschaft. Wir sollten das Gesetzgebungsverfahren jetzt als Chance nutzen, zur Besonnenheit zurückzukehren.

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