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Artikel 23 / 90

»WIR SPERREN NICHT AB, WIR STREIKEN«

aus DER SPIEGEL 47/1968

SPIEGEL: Daß deutsche Polizisten ihre Uniform im Spind lassen, daß sie keine Strafmandate mehr ausschreiben, daß sie die Verkehrsregelung dem Zufall überlassen und auch keine Demonstranten überwachen, daß sie also streiken wie Metallwerker in Stuttgart oder Hafenarbeiter in Hamburg -- kann das sein, Herr Kuhlmann?

KUHLMANN: In so umfassender Weise wohl nicht. Sie beziehen sich auf den Antrag, den einige Delegierte auf dem Bundeskongreß der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mitte Oktober in Berlin eingebracht haben ...

SPIEGEL: ... und der einstimmig angenommen worden ist.

KUHLMANN: Darin wird der Gewerkschaftsvorstand beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Weise ein Widerstandsrecht zur Verteidigung der Demokratie und das Recht zu Maßnahmen des Arbeitskampf es in die GdP-Satzung aufgenommen werden können. Es sollen also zunächst die Voraussetzungen geprüft werden, über die der nächste Kongreß in zwei Jahren entscheidet.

SPIEGEL: Streik, das kann sein Arbeitskampf zur Durchsetzung sozialer Forderungen; das kann aber auch sein politischer Streik gegen -- nehmen wir mal an -- neue Notstandsgesetze. Beides ist den Polizeibeamten -- so jedenfalls die herrschende Juristenmeinung -- nach geltendem Recht versagt.

KUHLMANN: Das ist richtig. Nach dem Beamtenrecht schließt das Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zum Staat gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen aus. Aber das muß ja nicht so bleiben. Die entsprechenden Vorschriften können durchaus geändert werden.

SPIEGEL: So lange werden Sie mit dem Streiken erst mal warten?

* Mit SPIEGEL-Redakteuren Hans-Wolfgang Sternsdorff (l.) und Günter Rau.

KUHLMANN: Wir würden unsere Kollegen nicht zu Maßnahmen aufrufen, deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist. Aber die GdP könnte heute schon gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen -- keine Maßnahmen des Arbeitskampfes -- ergreifen und ihrem Protest sehr nachdrücklichen Ausdruck verleihen.

SPIEGEL: In welcher Form?

KUHLMANN: Durch Protestversammlungen und Demonstrationen, bei denen Polizeibeamte auf die Vernachlässigung ihrer sozialen, wirtschaftlichen, aber auch politischen Belange aufmerksam machen. Wenn man in Bonn die Absicht durchsetzen will, die Polizei besoldungs- und stellenplanmäßig auf einen Status festzunageln, der nicht zu verantworten ist, wird das der Auftakt zu ersten gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen sein, wenn auch nicht zum Streik.

SPIEGEL: Der Parlamentarische Rat hat Beamten das Streikrecht nicht versagen wollen und die Frage »der geschichtlichen Entwicklung« überlassen. Die Entwicklung ergab, daß ausgerechnet Gewerkschaftler den Beamtenstreik ablehnten -- so DGB-Vorstandsmitglied Waldemar Reuter.

KUHLMANN: Auch wir in der GdP waren früher eindeutig gegen einen Beamtenstreik. Das hat sich heute geändert. Der Gedanke, notfalls den Dienstherrn mit Maßnahmen des Arbeitskampfes zu überziehen, hat für viele Polizeibeamte an Schrecken verloren.

SPIEGEL: Wieso?

KUHLMANN: Der auf unserem Gewerkschaftstag eingebrachte Antrag spiegelt das große Maß an Unzufriedenheit wider, das in der Polizei aus den verschiedensten Gründen vorhanden ist -- Unzufriedenheit beispielsweise darüber, daß bei der Regelung beamten- oder besoldungsrechtlicher Verhältnisse die spezifischen Belange der Polizei seit Jahren einfach außer acht gelassen werden,

SPIEGEL: Also Unmut über soziale Versäumnisse. Auch Mißbehagen über politische Fehlentwicklungen?

KUHLMANN: Beides. Politische Fehlentscheidungen und soziale Rückständigkeit stehen nach unseren Erfahrungen bei der Polizei immer in engem Zusammenhang.

SPIEGEL: Sie selber haben gesagt, je mehr die Polizei Prügel austeilen mußte, desto mehr Prügel habe sie einstecken müssen. Wollten Sie damit sagen, die Polizei habe bei den Straßenschlachten des letzten Sommers ausbaden müssen, was Politiker angerichtet hatten?

KUHLMANN: Die Polizei ist immer das, was die Politiker aus ihr machen.

SPIEGEL: Und was machen die Politiker derzeit aus der Polizei?

KUHLMANN: Aufgabe der Polizeibeamten Ist es, den einzelnen und die Allgemeinheit vor Gefahren aller Art zu schützen, seine Freiheit zu sichern. Das kann die Polizei nicht, wenn die verantwortlichen Politiker an einem Berufsbild herumstricken, das den kombattanten Mitkämpfer -- also die militärische Verwendung der Polizei -- zum Ziel hat.

SPIEGEL: Würden Sie das erläutern?

KUHLMANN: Wir haben es bei der Beratung der Notstandsgesetze jahrelang mit dem Versuch zu tun gehabt, die Polizei im Verteidigungsfall mit militärischen Aufgaben zu betrauen. In der vorletzten Phase der Beratung der Notstandsgesetze haben wir erreicht, daß aus dem damaligen Artikel 115 f -- der den Verteidigungsfall behandelte -- die Polizei herausgenommen wurde. Um so erstaunter waren wir, als in der letzten Phase der Beratungen -- etwa vier Wochen vor der Verabschiedung -- im Artikel 87a wiederum Streitkräfte und Polizeikräfte In einem Atemzug genannt wurden, so daß nach unserer Meinung daraus wiederum eine Rechtsgrundlage für militärischen Einsatz von Polizeibeamten abgeleitet werden könnte.

SPIEGEL: Und deshalb jetzt der Ruf nach Streikrecht ...

KUHLMANN: ... das war nicht allein entscheidend, hat aber dabei eine Rolle gespielt ...

SPIEGEL: ... und Widerstandsrecht?

KUHLMANN: Der politische Streik hat etwas mit dem Widerstandsrecht zu tun.

SPIEGEL: Da ist ein Unterschied: Streik wäre Sache der Gewerkschaft, das Widerstandsrecht ist ein Recht des einzelnen, der nach seinem Gewissen entscheiden muß, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht.

KUHLMANN: Das Widerstandsrecht deckt alle Handlungen gegen den Versuch, die verfassungsmäßige Grundordnung zu beseitigen. Ich bin allerdings davon überzeugt, daß der Einsatz des einzelnen niemals genügen wird, dieses Recht effektvoll auszuüben. Es wird immer auch auf den Einsatz der gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere der Gewerkschaften, ankommen, dieses Widerstandsrecht wirksam zu praktizieren. Denn der Aufruf zum politischen Streik, der ohne Resonanz bleibt, weil die Bereitschaft bei dem einzelnen zum Widerstand fehlt, wäre so wirkungslos wie Einzelaktionen als Manifestierung gutgemeinter Absichten, denen die Durchschlagskraft fehlt.

SPIEGEL: Wir möchten ein Beispiel zur Debatte stellen: Wenn einem Polizisten befohlen wird, mit Gummiknüppeln Demonstranten auseinanderzutreiben, dieser Polizist aber die Maßnahme In der konkreten Lage für unzulässig und für verfassungswidrig hält -- darf er sich dann nach Ihrer Meinung auf ein Widerstandsrecht berufen und sagen: ohne mich?

KUHLMANN: Ich meine, wir würden der Bedeutung des Widerstandsrechts -- Widerstand gegen Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung -- nicht gerecht, wenn wir es auf diese Ebene verlagern. Der Beamte hätte in diesem Fall nur das Recht, eine ihm gegebene Anweisung nicht zu befolgen. Man kann von ihm nicht erwarten, daß er in jedem Fall aus einer bestimmten Handlung schon auf die Absicht schließen kann, den demokratischen Staat zu beseitigen. Es muß schon eine objektiv erkennbare Grenze überschritten sein.

SPIEGEL: Wer entscheidet, ob und wann es soweit ist -- und nach welchen Kriterien?

KUHLMANN: Das ist sehr schwierig. Man wird wahrscheinlich das Widerstandsrecht überhaupt nur praktizieren können, wenn für objektive Maßstäbe erkennbar eine Grenze überschritten wird. Und auch dann wird es noch notwendig sein, daß diejenigen, die aufgrund ihrer Tätigkeit und ihrer Einsicht in die Dinge dazu berufen sind, ein Zeichen geben.

SPIEGEL: Beispielsweise die GdP?

KUHLMANN: Die Spitzen der demokratischen Parteien, die Spitzen der Fraktionen, diejenigen, die in den Regierungen und Parlamenten sitzen und dort an höchster Stelle verantwortlich sind.

SPIEGEL: Die Polizei erwartet also das Zeichen gerade von den Politikern, denen nach Ihrer Ansicht die Verantwortung für gravierende Fehlsteuerungen der Polizei zukommt?

KUHLMANN: Ich halte trotzdem daran fest, daß die Hauptverantwortung bei den Repräsentanten der politischen Parteien liegt. Das entbindet natürlich niemanden -- schon gar nicht die Gewerkschaften -- von der Verpflichtung, im Notfall von sich aus Alarm zu schlagen.

SPIEGEL: Besteht nicht die Gefahr, daß aus politischen Zweckmäßigkeitserwägungen das Zeichen zum Widerstand gegeben wird, um gegen demokratische, aber vielleicht mißliebige Erscheinungen vorzugehen? Man tituliert bestimmte Bestrebungen einfach als antidemokratisch und gibt den Wink, im Namen der Demokratie dagegen einzuschreiten? Professor Wiethölter ist der Ansicht, das Widerstandsrecht schaffe keine Freiheitsrechte, sondern eine Sanktion gegen Freiheitsrechte. Das wäre doch eine verhängnisvolle Umkehrung des Widerstandsrechtes.

KUHLMANN: Wenn es sich dahin entwickeln würde, müßte ich Ihnen recht geben -- vor Mißbrauch ist man niemals sicher.

SPIEGEL: Aber der politische Streik müßte nach Ihrer Meinung zulässig sein ...

KUHLMANN: ... nicht nur zulässig, sondern gegebenenfalls auch notwendig. Jeder, der einen politischen Streik -- den Streik zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung -- ablehnt, würde ja damit im Falle eines Angriffs auf diese Grundordnung die Rolle des passiven Zuschauers spielen und schuldig werden.

SPIEGEL: Dieser Meinung sind auch der SPD-Jurist Adolf Arndt, Professor Helmut Ridder und der Grundrechtskommentator Hamann, die darauf abstellen, daß die Frage der Zulässigkeit eines Streiks nach seinem Zweck zu entscheiden sei. Dagegen steht allerdings die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Danach gibt es kein Recht zum politischen Streik; es darf nur bei Auseinandersetzungen zwischen den Sozialpartnern gestreikt werden. Halten Sie diese Rechtsprechung für verfassungskonform?

KUHLMANN: Ich halte diese Rechtsprechung nicht für besonders ermutigend. In Deutschland müssen wir wahrscheinlich noch viel dazulernen, um nicht als Vorstufe des Hochverrats zu empfinden, was in anderen Demokratien als staatsbürgerliche Pflicht gilt

SPIEGEL: Sie haben in Berlin gesagt, gestreikt dürfe nur werden, soweit damit keine Nachteile für die Bevölkerung verbunden seien. Ist ein Polizisten-Streik mit dieser Einschränkung überhaupt denkbar?

KUHLMANN: Ganz konkrete Vorstellungen haben wir uns noch nicht machen können, das war eine ziemlich spontane Sache auf dem Delegiertenkongreß. Aber es gibt sehr wohl Kampfmaßnahmen, die auf Streik oder Teilstreiks hinauslaufen und deren Auswirkungen sich nicht gegen die Bevölkerung richten würden. SPIEGEL: Zum Beispiel?

KUHLMANN: Zum Beispiel könnte es sein, daß bei hohen und wichtigen Staatsbesuchen die Polizei sagt, wir sperren nicht ab, wir streiken. Das ist ein Streik, der sich nicht gegen die Bevölkerung richtet.

SPIEGEL: Wenn die Beamten keine Parkuhren mehr ablesen würden, so wäre das ja auch kein Nachteil für die Bevölkerung.

KUHLMANN: Auch das ist geklärt: Es wäre keine Streikmaßnahme.

SPIEGEL: Für den einzelnen Beamten doch immerhin Arbeitsniederlegung.

KUHLMANN: Auch keine Arbeitsniederlegung. Das kann der Polizeibeamte schon morgen tun; er kann durchaus seinen Dienst machen wie üblich, schreibt aber einfach keine Anzeigen, erteilt keine Verwarnungen, das muß er ja nicht. Wenn wir die Möglichkeiten noch eingehender prüfen, ergibt sich vielleicht ein ganzer Katalog gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen, für die man nicht des ausdrücklichen Streikrechts bedarf.

SPIEGEL: Eine Art Go-Slow-Aktion wie jetzt bei der Flugsicherung oder wie 1962, als Post- und Bahnbeamte nur »Dienst nach Vorschrift« machten und die Aktionen »Igel« und »Adler« durchspielten? Damals sprach die Bundesregierung von »illegalen getarnten Kampfmaßnahmen«.

KUHLMANN: Nun, das würde uns nicht beeindrucken. Man könnte an Maßnahmen denken, die jetzt schon in der Satzung verankert, rechtlich zulässig sind und die dennoch einen deutlichen Protest der Polizei zum Ausdruck bringen können.

SPIEGEL: Wenn das Repertoire Ihrer gewerkschaftlichen Kampfmittel durch die Rücksichtnahme auf die Interessen der Bevölkerung so eingeengt würde -- warum plädieren Sie dann für das Streikrecht? Sie würden es doch ohnedies nur so nutzen wollen, wie Sie es schon jetzt nach geltendem Recht und Ihrer GdP-Satzung können?

KUHLMANN: Nicht unbedingt. In Schweden haben die Beamten, mithin auch die Polizisten ein Streikrecht. Dort hat man offenbar eine Lösung gefunden, nach der wir noch suchen.

SPIEGEL: Eine Lösung, die jeden Nachteil für die Bevölkerung meidet?

KUHLMANN: Ich möchte für die Gewerkschaft der Polizei ganz klar sagen: Wir werden den vom Delegiertenkongreß einstimmig angenommenen Antrag ernst nehmen und alle damit zusammenhängenden Fragen genau prüfen. Sollte sich ergeben, daß ein wie auch immer formuliertes Streikrecht der Polizei sich in den Auswirkungen letzten Endes gegen die Bevölkerung richten müßte, dann habe ich keinen Zweifel, daß der Delegiertenkongreß -- ich möchte meinen: fast ebenso einstimmig -- davon Abstand nehmen wird.

SPIEGEL: Herr Kuhlmann, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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